{"id":413,"date":"2008-10-16T19:57:04","date_gmt":"2008-10-16T17:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=413"},"modified":"2008-10-16T19:57:04","modified_gmt":"2008-10-16T17:57:04","slug":"unser-traum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/unser-traum\/","title":{"rendered":"Unser Traum"},"content":{"rendered":"<p>55% der Bundesb&#252;rger halten unseren Bundesinnenminister f&#252;r kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man k&#246;nnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachl&#228;ssigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Sch&#228;uble <strong>fachlich gut?<\/strong> Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? Wir hatten<\/p>\n<ul>\n<li> den gro&#223;en Lauschangriff 1998,<\/li>\n<li> biometrische Ausweise seit 2001,<\/li>\n<li> die Aufhebung des Bankgeheimnisses 2003,<\/li>\n<li> die Steuer-ID f&#252;r jede Person ab der Geburt 2003,<\/li>\n<li> der Abschuss unschuldiger Flugpassagiere 2004,<\/li>\n<li> eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden 2006,<\/li>\n<li> RFID-Funkchips in P&#228;ssen und eine zentrale Fotodatei 2007,<\/li>\n<li> die Totalprotokollierung jeder Telekommunikation 2007 und jetzt noch<\/li>\n<li> Exekutivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschlie&#223;lich Computerdurchsuchung,<\/li>\n<li> Bundesabh&#246;rzentrale,<\/li>\n<li> Speicherung von Fluggastdaten,<\/li>\n<li> Internetpersonalausweis mit Biometrie.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Politik wird nicht eher Halt machen, als der Staat <strong>alles kontrolliert <\/strong>und wei&#223;. Das ist nicht unsere Sicherheit. Denn unsere Sicherheit ist immer auch Sicherheit vor dem Staat! <em>(starker Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Unsere Sicherheit ist keine, die auf spektakul&#228;ren Einzelf&#228;llen und <strong>t&#228;uschenden N&#252;tzlichkeiten <\/strong>gegr&#252;ndet ist. Unsere Sicherheit gr&#252;ndet sich auf die Erkenntnis, dass Wissenschaftler keinen Beleg daf&#252;r gefunden haben, dass mehr polizeiliche Befugnisse weniger begangene Straftaten nach sich ziehen w&#252;rden. Unsere Sicherheit beruht auf dem Wissen, dass wir in Deutschland mit starken Grundrechten sicherer leben als in Kontroll- und &#220;berwachungsstaaten wie China, Gro&#223;britannien oder den USA. Es ist deswegen unverantwortlich, wenn unsere Politiker mit diesen Staaten gemeinsame Sache machen! Eine Zusammenarbeit mit Folter- und &#220;berwachungsstaaten macht uns unsicherer, nicht sicherer! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Unser Verst&#228;ndnis von Sicherheit hat nicht vergessen, zu welchen Verbrechen ein <strong>&#252;berm&#228;chtiger Staat <\/strong>als Drittes Reich oder DDR gef&#252;hrt hat. Erich K&#228;stner sagte einmal: \u201eMan darf nicht warten, bis der Freiheitskampf \u201aLandesverrat\u2019 genannt wird; man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.\u201c Und deshalb sind wir heute hier. Wir warten diesmal nicht, bis es zu sp&#228;t ist! <em>(starker Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegen&#252;ber dem Staat stellten eine Gefahr dar und m&#252;ssten immer weiter zusammengestrichen werden. Diese <strong>Angstmache <\/strong>schafft Verunsicherung und keine Sicherheit. <em>(Applaus)<\/em> Unsere Sicherheit ist keine einf&#228;ltige, die nur in Straft&#228;tern und Wirtschaftsunternehmen ein Risiko sieht, w&#228;hrend unsere Daten beim Staat sicher sein sollen. Ich will nur eine wenige F&#228;lle ansprechen:<\/p>\n<ul>\n<li> 2003 verkauften Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sensible Daten.<\/li>\n<li> 2005 ergab eine Untersuchung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass 5% der polizeilichen Datenabrufe eindeutig zu privaten Zwecken der Polizeibeamte erfolgten.<\/li>\n<li> 2006 kam heraus, dass Mitarbeiter des Pergamon-Museums 1 Jahr lang das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel &#252;berwacht haben.<\/li>\n<li> 2007 kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts die E-Mails des neuen Partners seiner Frau mit dienstlichen Mitteln &#252;berwacht hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer blind ist f&#252;r die nahezu t&#228;glichen <strong>Irrt&#252;mer und den Missbrauch<\/strong>, gerade auch bei Sicherheitsbeh&#246;rden, der setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Ich bin davon &#252;berzeugt, dass wir mit mehr Vertrauen und Selbstverantwortung nicht nur freier, sondern auch sicherer leben k&#246;nnen! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Unsere Sicherheit ist keine, die <strong>finanziell <\/strong>Vorrang vor Arbeits- und Ausbildungspl&#228;tzen, Kinderarmut, Hunger, Umweltzerst&#246;rung und Bildung hat. Es ist nicht unsere Sicherheit, die von Jahr zu Jahr mehr Geld verschlingt, w&#228;hrend die Armut in Deutschland zunimmt und unsere Kinder international mit am schlechtesten ausgebildet werden. Von diesen Herausforderungen h&#228;ngt unsere Zukunft ab, nicht von Kriminalit&#228;t, die es immer schon gegeben hat und immer geben wird! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Das <strong>Risiko <\/strong>in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben, ist selbst dann, wenn es tats&#228;chlich einmal zu einem solchen Anschlag k&#228;me, noch geringer als das Risiko, dass wir in unserer Badewanne ertrinken. <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Das ist unsere Sicherheit: Wir wollen sicher sein, dass die <strong>Polizei <\/strong>einschreitet, wenn wir sie brauchen, dass sie uns aber in Ruhe l&#228;sst, wenn wir sie nicht brauchen! <em>(starker Applaus)<\/em> Freiheit <em>ist<\/em> Sicherheit und sch&#252;tzt Unschuldige vor missbr&#228;uchlicher oder irrt&#252;mlich Verfolgung. Das darf man nie vergessen bei &#220;berwachungsgesetzen. Das macht unsere Regierung falsch, und deswegen schafft sie Unsicherheit statt Sicherheit mit ihren Gesetzen! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Freiheitsrechte und Vertrauen werden immer auch von einigen <strong>missbraucht <\/strong>werden. Zu 99% ist das Vertrauen aber gerechtfertigt und werden vor dem Staat gesch&#252;tzte R&#228;ume zu unserem Wohl und zum Wohl unserer Gesellschaft genutzt, etwa, wo nur vertraulich beraten und geholfen werden kann, wo nur vertraulich Missst&#228;nde offengelegt und an die Presse weitergegeben werden k&#246;nnen. Wir nehmen das verbleibende Risiko eines terroristischen Anschlags gern in Kauf, wenn wir daf&#252;r frei von staatlicher Bevormundung und &#220;berwachung leben k&#246;nnen! <em>(starker Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Unser <strong>Traum <\/strong>ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen st&#228;rkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen k&#246;nnen ohne Video&#252;berwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. <em>(starker Applaus)<\/em> Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren k&#246;nnen, wie wir miteinander sprechen k&#246;nnen, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, w&#252;rden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir wieder <strong>Bus und Bahn <\/strong>fahren k&#246;nnen, ohne grundlos gefilmt zu werden. M&#246;gliche Sch&#228;den durch Vandalismus k&#246;nnen problemlos aus den eingesparten &#220;berwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld &#252;brig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken. <em>(Applaus)<\/em> Stellt euch diese Welt vor! Wir k&#246;nnen wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische L&#228;nder zu besuchen. Wir k&#246;nnen wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen f&#252;r Biometrietechnik werden in Ausr&#252;stung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren m&#252;ssen! (wendet sich an Polizisten) <em>(Applaus)<\/em> Stellt euch vor, wir k&#246;nnen wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld flie&#223;t stattdessen in gezielte Pr&#228;ventionsarbeit mit gef&#228;hrdeten Jugendlichen. Stellt euch vor, Informationen &#252;ber unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschlie&#223;lich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden f&#252;r die Gesundheitskarte flie&#223;en in eine bessere Versorgung. <em>(Applaus)<\/em> Eine Welt ohne Massen&#252;berwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist m&#246;glich. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer solchen Welt aufwachsen, und daf&#252;r k&#228;mpfen wir! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Deshalb fordern wir mit unserer heutigen Demonstration ein radikales <strong>Umsteuern in der Innenpolitik <\/strong>in 5 Punkten:<\/p>\n<ul>\n<li> Wir m&#252;ssen die gegenw&#228;rtige &#220;berwachung reduzieren,<\/li>\n<li> bestehende &#220;berwachungsgesetze unabh&#228;ngig evaluieren,<\/li>\n<li> die aktuellen &#220;berwachungspl&#228;ne eliminieren,<\/li>\n<li> in gezielte Kriminalpr&#228;ventionsarbeit investieren und<\/li>\n<li> auf die wirklichen Probleme der Menschen im t&#228;glichen Leben fokussieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist unsere Sicherheit! <em>(starker Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Eine <strong>neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik <\/strong>ist m&#246;glich, und wir k&#246;nnen sie m&#246;glich machen. Dazu bitte ich euch: Geht n&#228;chstes Jahr zur Europawahl und zur Bundestagswahl. Ihr entscheidet mit &#252;ber das Schicksal unserer Freiheit. W&#228;hlt Parteien, die sich glaubw&#252;rdig an einer neuen Innenpolitik orientieren. Gebt keine Stimme den Parteien, die in Europaparlament und Bundestag der Vorratsdatenspeicherung und anderen &#220;berwachungsgesetzen zugestimmt haben. Wir brauchen endlich freiheitsfreundliche Abgeordnete und einen freiheitsfreundlichen Innenminister! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Sprecht mit eurem <strong>Abgeordneten<\/strong>, begleitet Wahlkampfauftritte f&#252;hrender Politiker, engagiert euch in B&#252;rgerrechtsgruppen, denn gemeinsam sind wir stark! <em>(Applaus)<\/em><\/p>\n<p>Ihr seid herzlich eingeladen, auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <strong><a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/13\/37\/\">mitzuarbeiten<\/a><\/strong>. Ich will meinen Kindern einmal sagen k&#246;nnen: \u201eIch habe f&#252;r eure Freiheiten gek&#228;mpft und getan, was ich konnte, damit ihr freier und selbstbestimmter leben k&#246;nnt, als ich es konnte.\u201c Und deswegen freut es mich, dass der heutige Tag in die Geschichte eingehen wird als der Tag des ersten weltweiten Protests gegen die ausufernde Bespitzelung und &#220;berwachung der B&#252;rger und als der Tag der gr&#246;&#223;ten Demonstration f&#252;r Freiheit und Grundrechte, die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben hat! Nicht nur heute sind wir hier, sondern auch weiterhin werden wir nicht locker lassen, uns einsetzen und engagieren f&#252;r unseren Traum von einem Leben in Freiheit statt Angst. Ich danke euch! <em>(starker Applaus)<\/em><\/p>\n<p><em>Rede auf der <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/267\/79\/\">Demonstration<\/a> &#8222;Freiheit statt Angst&#8220; am 11. Oktober 2008 in Berlin, der gr&#246;&#223;ten B&#252;rgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren (auch als Video <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/269\/79\/\">verf&#252;gbar<\/a>).<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>55% der Bundesb&#252;rger halten unseren Bundesinnenminister f&#252;r kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man k&#246;nnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachl&#228;ssigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Sch&#228;uble fachlich gut? Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? 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