{"id":4267,"date":"2012-03-26T09:41:44","date_gmt":"2012-03-26T07:41:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=4267"},"modified":"2015-01-18T09:48:42","modified_gmt":"2015-01-18T08:48:42","slug":"eu-kommission-gibt-sperrung-von-anonymisierungsdiensten-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-kommission-gibt-sperrung-von-anonymisierungsdiensten-auf\/","title":{"rendered":"EU-Kommission gibt Sperrung von Anonymisierungsdiensten auf [erg&#228;nzt am 18.01.2015]"},"content":{"rendered":"<p>Im Februar 2012 <span style=\"background-color: #ffff99;\">sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten<\/span> von ihrem <a href=\"http:\/\/europa.eu\/\">Internetportal<\/a> und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung \u201eServer overloaded\u201c (Rechner &#252;berlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/\">Portal des Europ&#228;ischen Gerichtshofs<\/a> ein, &#252;ber das Urteile abgerufen werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Anonymisierungsdienste sind f&#252;r Menschen in Unterdr&#252;ckungsstaaten, f&#252;r Journalisten, politische Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und ganz normale B&#252;rger wichtig, die sich vor einer <span style=\"background-color: #ffff99;\">R&#252;ckverfolgung ihrer Internetnutzung<\/span> und daran ankn&#252;pfender &#220;berwachung oder Repressalien (oft auch infolge eines falschen Verdachts) sch&#252;tzen wollen. Sie erm&#246;glichen es auch, WLAN-Internetverbindungen zu nutzen, ohne dass die Internetnutzung (einschlie&#223;lich Passw&#246;rtern usw.) mitgelesenen werden kann.<\/p>\n<p>Als ich die Sperrung bemerkte, beschwerte ich mich am 16.02.2012 bei der EU-Kommission. Ein \u201eInformation Security Officer\u201c der EU-Kommission antwortete am 01.03.2012:<\/p>\n<blockquote><p>We fully understand this citizen&#8217;s request and also agree that you have the right to stay anonymous when accessing the Commission europa websites. But the Commission is obliged to keep the Commission websites available for all citizens. You can only realise this objective by implementing security measures, in this case <span style=\"background-color: #ffff99;\">preventing cyber attacks that typically use the TOR network<\/span>. So to satisfy the higher rights of the general public, you are forced to block the TOR network, which implicitly blocks the possibility of some individuals to use anonymous access.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Mitarbeiter behauptete also, um die Verf&#252;gbarkeit der Kommissionsportale zu gew&#228;hrleisten, m&#252;ssten Anonymisierungsdienste ausgeschlossen werden, weil \u201eCyberangriffe typischerweise das TOR-Netzwerk nutzen\u201c.<\/p>\n<p>Aus zwei Gr&#252;nden geht dieses Argument fehl: Erstens <span style=\"background-color: #ffff99;\">gen&#252;gt eine Blockierung im Fall eines Angriffs<\/span>. Zweitens trifft die Behauptung nicht zu, dass Hacker f&#252;r Verf&#252;gbarkeitsangriffe typischerweise das TOR-Netzwerk nutzten.<\/p>\n<p>Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme des <span style=\"background-color: #ffff99;\">Bundeskriminalamts<\/span>, welches im August des vergangenen Jahres ebenfalls Anonymisierungsdienste von seinem Internetportal aussperrte, die Sperre auf eine Beschwerde hin dann jedoch nach zwei Wochen wieder aufhob.<\/p>\n<p>Die <span style=\"background-color: #ffff99;\">Beschwerde<\/span> an das Bundeskriminalamt lautete wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>leider habe ich feststellen m&#252;ssen, dass ich seit einiger Zeit nicht mehr auf das Internetangebot des BKA zugreifen kann, offensichtlich weil Sie seit Einf&#252;hrung des neuen Internetauftritts die Kommunikation &#252;ber den mir genutzten VPN-Dienst gesperrt haben. Dies betrifft beispielsweise die IP-Adresse [&#8230;].<\/p>\n<p>Mit dieser Verfahrensweise schlie&#223;en Sie eine Vielzahl von rechtschaffenen B&#252;rgern von den Informationen des BKA, von der Kommunikation mit seinen Mitarbeitern, aber auch von elektronischen Beh&#246;rdendienstleistungen aus. Da alle B&#252;rger einen Anspruch auf gleichen Zugang zu &#246;ffentlichen Telemedien haben, ist dieser <span style=\"background-color: #ffff99;\">Ausschluss rechtswidrig<\/span>. Er verst&#246;&#223;t auch gegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a>, wonach Sie die Nutzung Ihrer Telemedien anonym zu erm&#246;glichen haben.<\/p>\n<p>Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts infas <span style=\"background-color: #ffff99;\">nutzen 12,8% der Bundesb&#252;rger einen VPN-Dienst<\/span> (<a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/infas-umfrage.pdf\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/infas-umfrage.pdf<\/a>). An der Nutzung von VPN-Diensten zur Herstellung des Internetzugangs besteht ein legitimes Interesse. Wenn ich beispielsweise einen &#246;ffentlichen und offenen WLAN-Internetzugang nutze, kann ich nur mithilfe einer verschl&#252;sselten VPN-Verbindung verhindern, dass mein &#252;ber Funk &#252;bertragener Datenverkehr mitgelesen und dabei pers&#246;nliche Sachverhalte wie Passw&#246;rter Unbefugten bekannt werden.<\/p>\n<p>Dass die Totalsperrung von VPN-Diensten zur Bereitstellung Ihres &#246;ffentlichen Portals <span style=\"background-color: #ffff99;\">nicht erforderlich<\/span> ist, ergibt sich schon daraus, dass kein einziges Bundesland, auch nicht der Bund, selbst nicht das Bundesinnenministerium oder das Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik eine solche Ma&#223;nahme f&#252;r erforderlich h&#228;lt. Jeder Sachverst&#228;ndige wird best&#228;tigen, dass es zur Abwehr von Computerangriffen nicht erforderlich ist, s&#228;mtliche VPN-Dienste zu sperren, selbst es wenn von ihnen aus vereinzelt zu Angriffen kommen sollte; dies ist bei s&#228;mtlichen Internet-Zugangsanbietern wie auch der Deutschen Telekom der Fall. Tats&#228;chlich ist es von dem von mir oben beispielhaft angef&#252;hrten Server aus noch nie zu Angriffen gekommen. Der Server befindet sich in Deutschland und unterliegt der deutschen Rechtsordnung. Er ist auch in &#8218;Spamlisten&#8216; nicht aufgef&#252;hrt.<\/p>\n<p>Ich gebe Ihnen Gelegenheit, bis zum 31. August 2011 die Blockade von VPN-Diensten aufzuheben. Erfolgt dies nicht, werde ich mein Recht auf gleichen Informationszugang einklagen.<\/p>\n<p>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass meine Beschwerde keineswegs allein die oben beispielhaft aufgef&#252;hrte IP-Adresse betrifft, sondern VPN-Dienste allgemein. Mein Dienst nutzt verschiedene IP-Adressen.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;,<\/p><\/blockquote>\n<p>Der IT-Sicherheitsbeauftragte des Bundeskriminalamts nahm wie folgt Stellung (Schreiben vom 28.09.2011):<\/p>\n<blockquote><p>Der Internetauftritt des BKA wird extern vom Provider &#8218;Zentrum f&#252;r Informationsverarbeitung und Informationstechnik&#8216; (ZIVIT) der Bundesfinanzverwaltung gehostet. Das BKA hat am 19.08.2011 das ZIVIT &#252;ber die behaupteten Zugangsprobleme in Kenntnis gesetzt und gebeten, den Sachverhalt aufzukl&#228;ren, da das BKA keine Vorgaben hinsichtlich Zugriffsbeschr&#228;nkungen f&#252;r Anonymisierungsdienste gemacht hatte.<\/p>\n<p>Das ZIVIT teilte dem BKA mit, dass auch das ZIVIT selbst wissentlich keine eigenen Ma&#223;nahmen zur Blockierung von Zugriffen &#252;ber Anonymisierungsdienste einsetze, dass aber der Hersteller des vom ZIVIT eingesetzten Proxy-Servers aus Sicherheitsgr&#252;nden bereits in der Grundkonfiguration des Reverse-Proxy<span style=\"background-color: #ffff99;\"> ab Werk bestimmte Adressbereiche aus dem TOR-Netzwerk gesperrt<\/span> habe, und zwar solche, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Denial of Service Angriffen (DoS) bekannt geworden seien. Die Sperrung betreffe nur einen Teil der IP-Adressen (exit-nodes) des TOR-Netzwerks, so dass nicht jeder TOR-Nutzer davon betroffen gewesen sei.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Heutzutage spielen Anonymisierungsdienste f&#252;r die Ausf&#252;hrung von DoS- bzw. DDoS-Angriffen keine Rolle mehr.<\/span> Das ZIVIT hat deshalb in Absprache mit dem BKA die &#8218;Blacklist&#8216; deaktiviert und mitgeteilt, dass der Hersteller des Proxy-Servers in der n&#228;chsten Software-Version von einer vorkonfigurierten Blacklist g&#228;nzlich absehen werde.<\/p>\n<p>Eine Sperrung auf IP-Adress-Basis besteht seit dem 01.09.2011 nicht mehr. Weder das BKA noch das ZIVIT haben bewusst Zugriffe von IP-Adressen von Anonymisierungsdiensten gesperrt noch ist eine solche Vorgehensweise k&#252;nftig beabsichtigt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die EU-Kommission hat inzwischen ihre Anonymit&#228;tssperre wieder aufgehoben.<\/p>\n<p>Wer im Internet Portale antrifft, die &#252;ber VPN-Dienste nicht zug&#228;nglich sind, sollte den Betreiber auf die deutsche Rechtslage (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 Absatz 6<\/a> Telemediengesetz) und auch auf die Einsch&#228;tzung des Bundeskriminalamts bez&#252;glich der &#220;berfl&#252;ssigkeit einer solchen Sperrung hinweisen. Viele solcher Beschwerden f&#252;hren zur Deaktivierung und hoffentlich letztlich auch <span style=\"background-color: #ffff99;\">Abschaffung von Blockierlisten (Blacklists)<\/span>, welche alle Nutzer von VPN-Diensten daf&#252;r bestrafen wollen, dass einige wenige diese wichtigen Dienste missbrauchen.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Wie alle Freiheiten ist auch die Identifizierungsfreiheit (Anonymit&#228;t) f&#252;r unsere Gesellschaft zu wichtig, als dass sie wegen vereinzelter Missbr&#228;uche ganz aufgegeben werden d&#252;rfte.<\/span> Warum Anonymit&#228;t so wichtig ist, wird in der <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Ein_recht_auf_anonymitaet.pdf\">Brosch&#252;re \u201eEin Recht auf Anonymit&#228;t?\u201c<\/a> des AK Vorrat ausf&#252;hrlich erkl&#228;rt. Ein Vergleichstest von Internet-Anonymisierungsdiensten findet sich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/test-internet-anonymisierungsdienste\/\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Englische Fassung dieses Artikels: <a title=\"EU Commission gives up blocking TOR and VPN services\" href=\"..\/index.php\/eu-commission-gives-up-blocking-tor-and-vpn-services\/\">EU Commission gives up blocking TOR and VPN services<\/a> (26.3.2012)<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Korrektur<\/span> vom 27.03.2012:<\/p>\n<p>W&#228;hrend die EU-Kommission die Sperrung des von mir genutzten Anonymisierungsdienstes aufgehoben hat und auch weitere von mir getestete Anonymisierungsdienste nutzbar sind, ist das <span style=\"background-color: #ffff99;\">TOR-Netzwerk weiterhin gesperrt<\/span>. Ich habe nun eine <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-commission-gives-up-blocking-tor-and-vpn-services\/\">Beschwerde<\/a> an den Europ&#228;ischen Datenschutzbeauftragten gerichtet.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 18.01.2015:<\/p>\n<p>Der Europ&#228;ische Datenschutzbeauftragte schreibt mir am 7. Januar, dass die EU-Kommission ihre Blockade von TOR-Nutzern inzwischen aufgegeben hat. Meine Tests best&#228;tigen dies.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung \u201eServer overloaded\u201c (Rechner &#252;berlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. 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