{"id":43,"date":"2005-08-18T12:00:46","date_gmt":"2005-08-18T10:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/zwingende-erhebung-von-bestandsdaten-durch-gmx\/"},"modified":"2006-09-22T21:05:07","modified_gmt":"2006-09-22T19:05:07","slug":"zwingende-erhebung-von-bestandsdaten-durch-gmx","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/zwingende-erhebung-von-bestandsdaten-durch-gmx\/","title":{"rendered":"Zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch GMX"},"content":{"rendered":"<p>Mail an Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz gesandt:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>die zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch die GMX GmbH als Voraussetzung f&#252;r die Bereitstellung kostenloser Emailaccounts halte ich f&#252;r unzul&#228;ssig und bitte Sie, gegen diese Praxis einzuschreiten.<\/p>\n<p>Die Erhebung von Bestandsdaten ist bei kostenlosen Emailadressen, wie sie die GMX GmbH anbietet und wie ich sie nutze, weder f&#252;r die Vertragsbegr&#252;ndung, -abwicklung noch zu Abrechnungszwecken erforderlich. Abrechnungszwecke scheiden bei kostenlosen Emailadressen aus. Auch zur Vertragsabwicklung sind pers&#246;nliche Daten nicht erforderlich. Die GMX GmbH kann mit ihren Kunden in Kontakt treten, indem sie die vergebene Emailadresse verwendet. Im &#220;brigen liegt eine Kontaktm&#246;glichkeit ausschlie&#223;lich im Interesse des Kunden, zumal die GMX GmbH kostenlose Accounts jederzeit k&#252;ndigen kann (siehe AGB). Es reicht daher, Kunden die M&#246;glichkeit zu geben, Kontaktdaten anzugeben. Sie d&#252;rfen hierzu aber nicht gezwungen werden, wie es derzeit geschieht. Dies ist mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 TKG<\/a> unvereinbar.<\/p>\n<p>Nach den <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3a.html\">\u00a7\u00a7 3a BDSG<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">95 TKG<\/a> ist GMX verpflichtet, die anonyme Inanspruchnahme seines Freemaildienstes zu erm&#246;glichen, weil die Erhebung von Bestandsdaten nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist. Ein anonymes Angebot der Dienste ist GMX auch technisch m&#246;glich und zumutbar. Die technische M&#246;glichkeit eines anonymen Angebots ist unstreitig. Eine Unzumutbarkeit ist nicht erkennbar; die Schwelle ist hier hoch anzusetzen, um dem klaren Willen des Gesetzgebers nachzukommen, der wollte, dass die anonyme Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten den Regelfall darstellt.<\/p>\n<p>Die Zumutbarkeit des anonymen Angebots des Freemaildienstes ergibt sich schon aus der Vielzahl anonymer Emaildienste im Internet. Um nur zwei deutschsprachige Beispiele f&#252;r Dienste, bei denen die Angabe pers&#246;nlicher Daten freiwillig ist, zu nennen: freemail.abacho.de und <a href=\"http:\/\/www.inetmx.de.\">www.inetmx.de.<\/a> Dass andere Anbieter oft die Angabe pers&#246;nlicher Daten verlangen m&#246;gen, wie GMX argumentiert, bedeutet nicht, dass diese Praxis rechtlich zul&#228;ssig ist.<\/p>\n<p>Bei Dauerschuldverh&#228;ltnissen ist im &#8222;wirklichen&#8220; Leben eine anonyme Abwicklung durchaus verbreitet. Als Beispiel kann der Kauf einer Monatskarte f&#252;r den &#214;PNV genannt werden. Auch die Deutsche Post AG speichert nicht, wer Briefk&#228;sten zum Empfang von Briefsendungen bereit h&#228;lt. Dass eventuell eine rechtswidrige Nutzung erfolgen mag oder Schadensersatzanspr&#252;che entstehen m&#246;gen, gibt im &#8222;wirklichen&#8220; Leben keinen Anlass zu einer vorsorglichen Datenerhebung und -speicherung. Im Internet kann dies nicht anders sein. Hier ist der Nutzer sogar besonders schutzbed&#252;rftig, weil eine umfassende Profilbildung m&#246;glich ist.<\/p>\n<p>GMX rechtfertigt seine Datensammelei mit einer Reihe weiterer Argumente, die aber allesamt nicht durchgreifen:<\/p>\n<p>1. Missbrauchsbek&#228;mpfung<\/p>\n<p>Es ist nicht erkennbar, wie die Erhebung von Bestandsdaten zur Bek&#228;mpfung von Missbrauch beitragen soll. Jede Person, die beabsichtigt, einen Emailaccount zu missbrauchen, wird selbstverst&#228;ndlich falsche Angaben machen, z.B. eine beliebige Person aus dem Telefonbuch eintragen.<\/p>\n<p>Dass die vorsorgliche Erhebung personenbezogener Daten &#8211; trotz der vielf&#228;ligen Umgehungsm&#246;glichkeiten &#8211; zur Abschreckung von Missbrauch geeignet sein soll, bleibt eine unbewiesene Behauptung von GMX. Es ist nicht erkennbar, dass sich durch die Datenerhebung an der Netzkriminalit&#228;t oder beispielsweise an der Flut unerw&#252;nschter Emails irgendentwas ge&#228;ndert h&#228;tte oder &#228;ndern k&#246;nnte. Offensichtlich sind hier nur technische Schutzma&#223;nahmen wirksam, nicht der Versuch einer Abschaffung der anonymen Emailnutzung. Im &#220;brigen ist auch mit der M&#246;glichkeit des anonymen Versands von Briefsendungen &#8222;dem Missbrauch T&#252;r und Tor ge&#246;ffnet&#8220;, ohne dass die Post deswegen die Daten s&#228;mtlicher Absender von Briefen speichern w&#252;rde.<\/p>\n<p>2. Kontaktaufnahme bei technischen St&#246;rungen<\/p>\n<p>Zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden gen&#252;gt es, eine Email an die vergebene Emailadresse zu verschicken. Weitere Bestandsdaten sind dazu nicht erforderlich.<\/p>\n<p>3. K&#252;ndigung<\/p>\n<p>Zur K&#252;ndigung eines Vertrags ist es nicht erforderlich, &#252;ber pers&#246;nliche Daten des Kunden zu verf&#252;gen. Die K&#252;ndigung kann vielmehr per Email ausgesprochen werden. Wenn der Kunde nicht freiwillig andere Kontaktdaten angibt, erkl&#228;rt er sich konkludent bereit, Erkl&#228;rungen mittels der Emailadresse entgegenzunehmen.<\/p>\n<p>Dass eine K&#252;ndigung nach den GMX-AGB schriftlich erfolgen muss, begr&#252;ndet ebenfalls keine Erforderlichkeit der Erhebung von Bestandsdaten. Hier gen&#252;gt es, in den AGB die K&#252;ndigung per Email zu erlauben, falls der Kunde keine Bestandsdaten angegeben hat. Auch wird es GMX nicht schwer fallen, den Zugang der K&#252;ndigung in ein Postfach nachzuweisen, das sich auf dem eigenen Server befindet.<\/p>\n<p>4. Schutz Minderj&#228;hriger<\/p>\n<p>Um Minderj&#228;hrige vor jugendgef&#228;hrdenden Werbebannern (sofern diese &#252;berhaupt zul&#228;ssig sind) zu sch&#252;tzen, ist die Erhebung des Geburtsdatums nicht erforderlich. Es gen&#252;gt vielmehr ein Feld, in dem abgefragt wird, ob der Nutzer minderj&#228;hrig ist.<\/p>\n<p>Die Speicherung des Geburtsdatums ist selbst dann nicht erforderlich, wenn die Erhebung dieses Datums Benutzer zur wahrheitsgem&#228;&#223;en Angabe des Alters anhalten k&#246;nnte, wie GMX behauptet. In diesem Fall w&#252;rde es n&#228;mlich gen&#252;gen, das Datum zu erheben, ohne es anschlie&#223;end zu speichern. Es gen&#252;gt die Speicherung der Angabe, ob der Kunde vollj&#228;hrig ist.<\/p>\n<p>Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Erhebung von Bestandsdaten nur f&#252;r Dienste zulassen wollte, deren Angebot dies erfordert (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 TKG<\/a>). Nur f&#252;r die Bereitstellung von Rufnummern hat er die Erhebung von Bestandsdaten unabh&#228;ngig von der Erforderlichkeit angeordnet (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 TKG<\/a>), nicht aber f&#252;r die Bereitstellung von Emailkonten. Hier sollte die anonyme Bereitstellung der Regelfall bleiben. Es lassen sich immer irgend welche Fallkonstellationen denken, in denen die Verf&#252;gbarkeit personenbezogener Daten n&#252;tzlich sein kann. Dies kann aber nicht zu einer faktischen Aufhebung des Datenschutzrechts f&#252;hren, das den Grundsatz der Datensparsamkeit postuliert (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3a.html\">\u00a7 3a BDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Wegen der Vielzahl von Nutzern, welche die Dienste von GMX in Anspruch nehmen, ist es wichtig, f&#252;r eine Einhaltung des geltenden Rechts zu sorgen. Ich w&#252;rde mich daher freuen, wenn Sie sich der Sache annehmen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bfd-kein-recht-auf-anonyme-freemail-adresse\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mail an Bundesbeauftragten f&#252;r Datenschutz gesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, die zwingende Erhebung von Bestandsdaten durch die GMX GmbH als Voraussetzung f&#252;r die Bereitstellung kostenloser Emailaccounts halte ich f&#252;r unzul&#228;ssig und bitte Sie, gegen diese Praxis einzuschreiten. 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