{"id":4390,"date":"2012-07-16T21:18:47","date_gmt":"2012-07-16T19:18:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=4390"},"modified":"2013-07-15T14:12:38","modified_gmt":"2013-07-15T12:12:38","slug":"fehlinformationen-zu-wlan-urteil-richtiggestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/fehlinformationen-zu-wlan-urteil-richtiggestellt\/","title":{"rendered":"Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt"},"content":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20HK%20O%201398\/11\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 12.01.2012 - 17 HKO 1398\/11: WLAN-Betreiber: Speicherpflicht von Nutzerdaten bei ...\">17 HK O 1398\/11<\/a>) hat das Landgericht M&#252;nchen I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren m&#252;ssen.<\/p>\n<p>&#220;ber die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung:<\/p>\n<p><strong>Bedeutet das Urteil, dass<\/strong> <strong>WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben m&#252;ssen, dies aber (freiwillig) tun <a href=\"http:\/\/www.ferner-alsdorf.de\/2012\/07\/landgericht-munchen-sieht-keine-verpflichtung-fur-wlan-betreiber-nutzer-zu-identifizieren\/\">d&#252;rfen<\/a>?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Anbietern kostenloser WLAN-Internetzug&#228;nge ist es verboten, pers&#246;nliche Daten ihrer Nutzer zu erheben, weil dies nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 TKG<\/a>).<strong><\/strong><\/p>\n<p>Das Landgericht M&#252;nchen schreibt in seinem Urteil zwar, es bestehe keine Pflicht zur Datenerhebung. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Recht dazu bestehe. Diese Frage war f&#252;r die Gerichtsentscheidung schlichtweg unerheblich und ist in dem Urteil deswegen nicht thematisiert worden.<\/p>\n<p>Aus dem Gesetz (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 TKG<\/a>) ergibt sich, dass nur betrieblich erforderliche Kundendaten erhoben werden d&#252;rfen. Dass zur Bereitstellung eines kostenlosen Internetzugangs keine Personendaten erforderlich sind, hat das Landgericht in seinem Urteil ausdr&#252;cklich festgestellt.<\/p>\n<p><strong>K&#246;nnen WLAN-Betreiber der &#8222;St&#246;rerhaftung&#8220; f&#252;r Rechtsverletzungen durch Nutzer <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Urteil-zu-Nutzerdaten-im-offenen-WLAN\/!97423\/\">entgehen<\/a>, indem sie Kundendaten erheben?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Die Haftungsfrage hat mit der (Nicht-)Erhebung von Kundendaten nichts zu tun.<\/p>\n<p>Kein Gericht hat jemals einen Internet-Zugangsanbieter verurteilt, weil er ein anonymes Netz angeboten hat. Die einzige Verurteilung ist erfolgt, weil eine Privatperson ein offenes, unverschl&#252;sseltes WLAN-Netz angeboten hatte. Es ist in diesem Urteil keine Rede davon, dass Nutzerdaten h&#228;tten erhoben werden m&#252;ssen oder k&#252;nftig erhoben werden m&#252;ssten.<\/p>\n<p>WLAN-Nutzer zur registrieren ist also nicht hilfreich, es ist umgekehrt sogar verboten (siehe oben).<\/p>\n<p><strong>Haften Anbieter offener WLAN-Internetzug&#228;nge f&#252;r Rechtsverletzungen ihrer Nutzer?<\/strong><\/p>\n<p>Diese Frage ist umstritten und von den Gerichten bisher nicht abschlie&#223;end gekl&#228;rt. Die Haftung h&#228;ngt jedenfalls nicht davon ab, ob eine Nutzeridentifizierung erfolgt oder nicht.<\/p>\n<p>Die Gerichte urteilen bisher einhellig, dass kommerzielle Anbieter von Internetzug&#228;ngen als rein technische Dienstleister nicht f&#252;r Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften und auch nicht dagegen einschreiten m&#252;ssen. Sonst d&#252;rfte es auch keine Telefonzellen mehr geben, &#252;ber die schlie&#223;lich auch anonym Beleidigungen usw. begangen werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Im Widerspruch dazu hat der Bundesgerichtshof 2010 einem Privatmann zur Last gelegt, dass er sein WLAN-Netz ungewollt f&#252;r jedermann ge&#246;ffnet hatte (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121\/08\" title=\"BGH, 12.05.2010 - I ZR 121\/08: Sommer unseres Lebens\">I ZR 121\/08<\/a>). Er hat den Betroffenen allerdings keineswegs zu Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung verurteilt. Der Betreiber musste blo&#223; 229,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten <a href=\"http:\/\/www.lareda.hessenrecht.hessen.de\/jportal\/portal\/t\/kxr\/page\/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KORE204922011%3Ajuris-r01&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\">zahlen<\/a> und h&#228;tte eine Unterlassungserkl&#228;rung unterschreiben k&#246;nnen, um den Prozess zu vermeiden.<\/p>\n<p>Schon deshalb geht man als Anbieter eines offenen WLAN-Internetzugangs kein gro&#223;es Risiko ein. Im schlimmsten Fall zahlt man Anwaltskosten in der o.g. Gr&#246;&#223;enordnung und unterschreibt eine Unterlassungserkl&#228;rung. Man kann das Abmahnrisiko durch <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wlan-haftung-mit-anonymisierungsdiensten-umgehen\/\">Zwischenschaltung eines Anonymisierungsdienstes<\/a> von vornherein ausschalten.<\/p>\n<p>Das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf im &#220;brigen ein <em>versehentlich<\/em> offenes WLAN-Netz. Der Bundesgerichtshof hat nicht entschieden, dass <em>bewusst<\/em> offene WLAN-Internetzug&#228;nge unzul&#228;ssig seien. Wer deswegen eine Abmahnung erh&#228;lt, sollte sich dagegen zur Wehr setzen. Eine Musterklage findet sich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/musterklage-fur-abgemahnte-wlan-betreiber\/\">hier<\/a>. Ich bin &#252;berzeugt, dass wenn kommerzielle Anbieter offene Zug&#228;nge anbieten d&#252;rfen, ohne daf&#252;r zu haften, dass dies ehrenamtlichen Anbietern erst recht m&#246;glich sein muss. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Urteil des Bundesgerichtshofs in diesem Sinne korrigiert\/klargestellt wird.<\/p>\n<p>Ein finnisches Gericht hat auf der Grundlage der auch in Deutschland geltenden EU-Richtlinien bereits <a href=\"http:\/\/www.turre.com\/2012\/05\/finnish-court-open-wifi-owner-not-liable-for-file-sharing-copyright-infringement\/\">entschieden<\/a>, dass ein privater Betreiber eines offenen WLAN-Internetzugangs f&#252;r dar&#252;ber begangene Rechtsverletzungen nicht haftet und den offenen Zugang auch nicht einschr&#228;nken muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&#228;ftig.<\/p>\n<p><strong>Falls Anbieter offener WLAN-Internetzug&#228;nge dennoch f&#252;r Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden sollten, <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/technik\/Gericht-ermoeglicht-WLAN-fuer-alle-article6743291.html\">drohen<\/a> ihnen hohe Geldbu&#223;en und Strafen?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. WLAN-Betreiber m&#252;ssen f&#252;r Rechtsverletzungen von Nutzern in keinem Fall Schadensersatz zahlen oder strafrechtlich haften. Im schlimmsten Fall m&#252;ssen sie &#252;berschaubare Anwaltskosten tragen und ihr (offenes) Angebot f&#252;r die Zukunft einstellen.<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof hat den Anbieter eines versehentlich unverschl&#252;sselten WLAN-Zugangs keineswegs zu Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung &#252;ber sein Netz verurteilt. Der Betreiber musste blo&#223; 229,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten <a href=\"http:\/\/www.lareda.hessenrecht.hessen.de\/jportal\/portal\/t\/kxr\/page\/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=KORE204922011%3Ajuris-r01&amp;documentnumber=1&amp;numberofresults=2&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\">zahlen<\/a> und h&#228;tte eine Unterlassungserkl&#228;rung unterschreiben k&#246;nnen, um den Prozess zu vermeiden.<\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/experten-warnen-vor-euphorie-richter-erlauben-anonyme-wlan-hotspots-1.1413622\">Verlangen<\/a> Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung die Identifizierung und Registrierung von WLAN-Nutzern?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Die Vorratsdatenspeicherung hat mit der (Nicht-)Erhebung von Kundendaten nichts zu tun.<\/p>\n<p>Das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete nur zur Aufbewahrung ohnehin anfallender Daten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html\">\u00a7 113a TKG<\/a> a.F.), nicht aber zur Erhebung zus&#228;tzlicher Daten. W&#228;hrend in Deutschland das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, durften anonyme WLAN-Internetzug&#228;nge ebenso angeboten werden wie heute. Auch wenn zuk&#252;nftig noch einmal ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden sollte, bliebe es dabei. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schreibt keine Identifizierung von Teilnehmern vor. Die EU-Kommission hat sich letztes Jahr sogar ausdr&#252;cklich gegen einen Identifizierungszwang <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0225:FIN:de:PDF#page=32\">ausgesprochen<\/a>.<\/p>\n<p>In Deutschland regelt <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 TKG<\/a>, wann eine Identifizierung vorzunehmen ist. Dies ist nur bei der Zuteilung einer Rufnummer oder einer anderen physikalischen Anschlusskennung (z.B. DSL-Kennung) der Fall, nicht bei der Zuteilung einer IP-Adresse.<\/p>\n<p><strong>Wer war im M&#252;nchener Fall Kl&#228;ger, wer Beklagter?<\/strong><\/p>\n<p>Kl&#228;gerin war die <a href=\"http:\/\/www.thecloud.de\/\">The Cloud Networks Germany GmbH<\/a> mit Sitz in M&#252;nchen, Beklagte die Anacapa Holdings Ltd. mit Sitz in Irland (<a href=\"https:\/\/www.free-hotspot.com\/\">https:\/\/www.free-hotspot.com<\/a>).<\/p>\n<p>Weiterlesen:<\/p>\n<ul>\n<li><a title=\"Die Haftung f&#252;r Mitbenutzer von Telekommunikationsanschl&#252;ssen\" href=\"..\/index.php\/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen\/\">Die Haftung f&#252;r Mitbenutzer von Telekommunikationsanschl&#252;ssen<\/a> (29.5.2010)<\/li>\n<li><a title=\"Musterklage f&#252;r abgemahnte WLAN-Betreiber [erg&#228;nzt am 17.05.2012]\" href=\"..\/index.php\/musterklage-fur-abgemahnte-wlan-betreiber\/\">Musterklage f&#252;r abgemahnte WLAN-Betreiber<\/a> (3.4.2012)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398\/11) hat das Landgericht M&#252;nchen I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren m&#252;ssen. &#220;ber die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung: Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,7,15,13,6],"tags":[90],"class_list":["post-4390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-privatsektor","category-datenschutz-im-staat","category-internet-zugangsprovider","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-vorratsdatenspeicherung","tag-wlan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4390"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4839,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4390\/revisions\/4839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}