{"id":4684,"date":"2013-06-30T19:24:52","date_gmt":"2013-06-30T17:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=4684"},"modified":"2014-03-23T11:11:09","modified_gmt":"2014-03-23T10:11:09","slug":"prismtempora-was-politiker-dagegen-tun-sollten-und-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/prismtempora-was-politiker-dagegen-tun-sollten-und-was-nicht\/","title":{"rendered":"Prism\/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten &#8211; und was nicht"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem die totale &#220;berwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Gro&#223;britanniens bekannt geworden ist, &#252;berschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen &#8211; scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und &#220;berwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/\">&#220;berwachungsgesetze<\/a>).<\/p>\n<p>L&#228;ngst nicht alle der eilig verk&#252;ndeten politischen Vorschl&#228;ge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind sinnvoll:<\/p>\n<h3>Bringt wenig: Aufkl&#228;rung fordern<\/h3>\n<p>Die billigste politische Forderung ist, von den USA und Gro&#223;britannien Aufkl&#228;rung &#252;ber ihre Praktiken zu verlangen (so etwa der CSU-Europaabgeordnete <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article117425496\/EU-Vertragsverletzungsverfahren-in-Spaehaffaere-gefordert.html\">Manfred Weber<\/a> oder der SPD-Bundestagsabgeordnete <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article117361059\/Berlin-geht-Bericht-ueber-britisches-Abhoerprogramm-nach.html\">Oppermann<\/a>). Damit wird man nicht weit kommen, und wenn, werden nur Politiker unter dem Siegel der Geheimhaltung informiert und nicht die &#214;ffentlichkeit.<\/p>\n<h3>Sinn macht: Untersuchungsausschuss des Europ&#228;ischen Parlaments einsetzen<\/h3>\n<p>Sinnvoller w&#228;re es, wenn das Europ&#228;ische Parlament selbst f&#252;r Aufkl&#228;rung sorgen w&#252;rde. Immerhin hat es schon einmal den ECHELON-Spionageskandal zum Anlass genommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sehr gute Arbeit geleistet hat. Einen solchen Ausschuss brauchen wir auch zu Prism und Tempora (so die Forderung von <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/06\/10\/deutsche-uberwachungsgesetze-machen-oppositionskritik-an-prism-unglaubwurdig\/\">Katharina Nocun<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/06\/22\/britisches-spitzelprogramm-tempora-stoppen-uberwachungs-abrustungsabkommen-aushandeln\/\">mir<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.christopherlauer.de\/2013\/06\/26\/prismpet\/\">Christopher Lauer<\/a> von der Piratenpartei).<\/p>\n<h3>Falsch: USA vor dem internationalen Gerichtshof verklagen<\/h3>\n<p>Der Europaabgeordnete der Gr&#252;nen Jan Philipp Albrecht <a href=\"http:\/\/www.janalbrecht.eu\/presse\/pressemitteilungen\/-9bf4573f45.html\">fordert<\/a>, die EU m&#252;sse ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof gegen die USA einleiten. Das ist aus zwei Gr&#252;nden ein Griff daneben: Erstens ist die EU kein Staat und kann deshalb nicht andere Staaten vor dem internationalen Gerichtshof verklagen. Und zweitens erkennen die USA Urteile des internationalen Gerichtshofs schlichtweg nicht an. Nachdem sie mehrfach wegen Rechtsverst&#246;&#223;en verurteilt worden sind, haben sie alle Vertr&#228;ge gek&#252;ndigt, nach denen andere Staaten gegen V&#246;lkerrechtsverletzungen der USA klagen konnten. Dies gilt sowohl f&#252;r den Internationalen Pakt f&#252;r politische und b&#252;rgerliche Rechte als auch f&#252;r die Rechte von Diplomaten.<\/p>\n<h3>Richtig: Zusammenarbeit mit den USA einstellen und Abkommen zur &#220;berwachungsabr&#252;stung aushandeln<\/h3>\n<p>Sinnvoll w&#228;re es, ein internationales Abkommen zur &#220;berwachungsabr&#252;stung und zum Schutz der Vertraulichkeit internationaler Kommunikation auszuhandeln (so meine <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/06\/22\/britisches-spitzelprogramm-tempora-stoppen-uberwachungs-abrustungsabkommen-aushandeln\/\">Forderung<\/a>, &#228;hnlich <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/fdp-minister-briten-spielen-den-daten-blutegel-der-eu-seite-all\/8401160-all.html\">Volker Beck<\/a> von den Gr&#252;nen). Dieses Abkommen muss mindestens das h&#246;chste bisher in Europa vorzufindende Schutzniveau vor geheimdienstlicher &#220;berwachung garantieren.<\/p>\n<p>Damit die USA mitmachen, m&#252;ssen wir Druck auf sie aus&#252;ben. Der Austausch von Daten mit den US-amerikanischen Sicherheitsbeh&#246;rden muss dazu &#8211; au&#223;er in Notf&#228;llen &#8211; gestoppt werden (so das Wahlprogramm der Piratenpartei). Und das von den USA gew&#252;nschte Freihandelsabkommen mit der EU muss auf Eis gelegt werden (so der Gr&#252;nen-Politiker <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/reaktionen-auf-abhoerprogramm-der-nsa-gegen-eu-vertretungen-a-908570.html\">Cohn-Bendit<\/a>).<\/p>\n<h3>Falsch: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Gro&#223;britannien einleiten<\/h3>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/141\/1714146.pdf\">Gr&#252;ne Bundestagsfraktion<\/a> und der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fall-snowden-deutsche-politiker-verlangen-aufklaerung-von-london-1.1705023\">hessische FDP-Justizminister Hahn<\/a> wollen die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Gro&#223;britannien pr&#252;fen, Jan Philipp Albrecht von den Gr&#252;nen <a href=\"http:\/\/www.janalbrecht.eu\/presse\/pressemitteilungen\/-9bf4573f45.html\">fordert<\/a> dies sogar definitiv. Auch das ist ein Schuss in den Ofen: Geheimdienstliche &#220;berwachung verletzt EU-Recht nicht, weil dieses nicht regelt, was Geheimdienste tun d&#252;rfen und was nicht (nach den Erfahrungen mit Vorratsdatenspeicherung und Daten-Austauschabkommen bin ich auch froh dar&#252;ber, dass die EU f&#252;r Geheimdienste nicht zust&#228;ndig ist). Die EU-Grundrechtecharta gilt &#8222;f&#252;r die Mitgliedstaaten ausschlie&#223;lich bei der Durchf&#252;hrung des Rechts der Union&#8220; (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/51.html\" title=\"Art. 51 GRCh: Anwendungsbereich\">Art. 51 GrCh<\/a>). Hinzu kommt, dass Gro&#223;britannien allgemein Immunit&#228;t <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:FULL:DE:PDF#page=316\">zugesagt worden ist<\/a>, falls seine &#8222;Verwaltungspraxis oder -ma&#223;nahmen&#8220; gegen die Grundrechtecharta versto&#223;en sollten.<\/p>\n<p>Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Linkspartei <a href=\"http:\/\/linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/internetueberwachung-fall-strafgerichtshof\/\">meint<\/a>, Tempora w&#228;re ein Fall f&#252;r den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser Gerichtshof verfolgt aber nur V&#246;lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression &#8211; keiner dieser F&#228;lle liegt vor.<\/p>\n<h3>Richtig: Gro&#223;britannien vor dem Europ&#228;ischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen<\/h3>\n<p>Deutschland sollte Gro&#223;britannien stattdessen vor dem Europ&#228;ischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsph&#228;re und der Korrespondenz verklagen (so meine <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/06\/22\/britisches-spitzelprogramm-tempora-stoppen-uberwachungs-abrustungsabkommen-aushandeln\/\">Forderung<\/a>). M&#246;glich macht das die sogenannte Staatenbeschwerde, welche die deutsche Bundesregierung jederzeit einreichen kann. Sowohl Gro&#223;britannien als auch Deutschland haben die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention ratifiziert (&#252;brigens verweigern die USA den Beitritt zur amerikanischen Menschenrechtskonvention).<\/p>\n<h3>Richtig: Ausleitung von Daten verhindern<\/h3>\n<p>In technischer Hinsicht gilt es, daf&#252;r zu sorgen, dass innerdeutsche und kontinentaleurop&#228;ische Kommunikation nicht &#252;ber Gro&#223;britannien oder die USA abgewickelt wird, wo sie abgezapft wird (so meine <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/06\/22\/britisches-spitzelprogramm-tempora-stoppen-uberwachungs-abrustungsabkommen-aushandeln\/\">Forderung<\/a>). Au&#223;erdem muss sicher gestellt werden, dass in Deutschland t&#228;tige Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiber <a href=\"http:\/\/submarine-cable-map-2012.telegeography.com\/\">internationaler Seekabel<\/a> oder die DE-CIX als Betreiberin der deutschen Internet-Knotenpunkte nicht sogar selbst Kundendaten an amerikanische oder britische Geheimdienste ausleiten. Hier ist der Bundesdatenschutzbeauftragte gefordert, sofort Gespr&#228;che mit den Anbietern aufzunehmen. Ich habe ihm bereits geschrieben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem die totale &#220;berwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Gro&#223;britanniens bekannt geworden ist, &#252;berschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen &#8211; scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und &#220;berwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe &#220;berwachungsgesetze). L&#228;ngst nicht alle der eilig verk&#252;ndeten politischen Vorschl&#228;ge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,15,13,12],"tags":[100,96,97,43],"class_list":["post-4684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik","tag-nsa","tag-prism","tag-tempora","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4684"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5140,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4684\/revisions\/5140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}