{"id":4954,"date":"2013-10-03T09:39:04","date_gmt":"2013-10-03T07:39:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=4954"},"modified":"2013-10-03T09:39:04","modified_gmt":"2013-10-03T07:39:04","slug":"der-regierungs-industrielle-sicherheits-und-ueberwachungskomplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/der-regierungs-industrielle-sicherheits-und-ueberwachungskomplex\/","title":{"rendered":"Der regierungs-industrielle Sicherheits- und &#220;berwachungskomplex"},"content":{"rendered":"<p>Bundesregierung und EU-Kommission arbeiten mit dem Argument der &#8222;Wettbewerbsf&#228;higkeit&#8220; best&#228;ndig daran, die heimische R&#252;stungs-, Sicherheits- und &#220;berwachungsindustrie auf- und auszubauen, unter anderem mit milliardenschweren Forschungsauftr&#228;gen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ver&#246;ffentliche ich eine auszugsweise &#220;bersetzung der ber&#252;hmten, bisher noch nicht auf deutsch verf&#252;gbaren <a href=\"https:\/\/en.wikisource.org\/wiki\/Eisenhower%27s_farewell_address_%28audio_transcript%29\">Abschiedsrede<\/a> des US-amerikanischen Pr&#228;sidenten Dwight Eisenhower vom 17. Januar 1961, in der er vor einem &#8222;desastr&#246;sen Zuwachs an fehlplatzierter Macht&#8220; durch den &#8222;milit&#228;risch-industriellen Komplex&#8220; warnte (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CWiIYW_fBfY#t=07m18s\">Video<\/a>). Diese Warnung ist heute so aktuell wie damals.<\/p>\n<blockquote><p>W&#228;hrend der gesamten freien Regierungszeit Amerikas sind unsere Grundziele die <span style=\"background-color: #ffff99;\">Erhaltung des Friedens, die F&#246;rderung des Fortschritts und die St&#228;rkung der Freiheit, W&#252;rde und Integrit&#228;t<\/span> im Verh&#228;ltnis der Menschen und der Nationen zueinander gewesen. Weniger anzustreben w&#228;re einem freien und gl&#228;ubigen Volk nicht w&#252;rdig. Ein Versagen aufgrund von Arroganz, mangelnden Verst&#228;ndnisses oder mangelnder Opferbereitschaft w&#252;rde schmerzliche Einschnitte zu Hause und im Ausland nach sich ziehen.<\/p>\n<p>Die auf diesem ehrw&#252;rdigen Weg erzielten Erfolge werden st&#228;ndig gef&#228;hrdet durch den Konflikt, der jetzt die Welt umspannt. Er fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und nimmt unsere gesamte Pers&#246;nlichkeit ein. Wir stehen einer <span style=\"background-color: #ffff99;\">feindlichen Ideologie<\/span> gegen&#252;ber \u2013 global in ihrer Reichweite, atheistisch in ihrem Charakter, skrupellos in ihren Zielen und heimt&#252;ckisch in ihrem Methoden. Leider verspricht die davon ausgehende Gefahr von endloser Dauer zu sein. Um ihr erfolgreich zu begegnen, braucht es weniger die emotionalen und vor&#252;bergehenden Opfer der Krise, sondern eher diejenigen, die es uns erm&#246;glichen, stetig, sicher und klaglos die B&#252;rde eines langen und komplexen Ringens zu tragen \u2013 wobei die Freiheit auf dem Spiel steht. Nur so werden wir, trotz aller Provokationen, den eingeschlagenen Kurs in Richtung dauerhaften Friedens und menschlicher Verbesserung weiter verfolgen.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Es wird weiterhin Krisen geben.<\/span> Bei ihrer Begegnung \u2013 ob im Ausland oder im Inland, gro&#223; oder klein \u2013 sind wir einer st&#228;ndigen Versuchung ausgesetzt, zu glauben, dass irgend eine spektakul&#228;re und teure Aktion die wundersame L&#246;sung all unserer gegenw&#228;rtigen Problemen darstellen k&#246;nnte. Eine massive Aufstockung neuerer Verteidigungsmittel, die Entwicklung unrealistischer Programme, um jeglichen Problemen in der Landwirtschaft zu begegnen, eine dramatische Ausweitung der Grundlagen- und angewandten Forschung \u2013 diese und viele andere M&#246;glichkeiten, die alle f&#252;r sich genommen vielversprechend sein m&#246;gen, k&#246;nnen als der einzig erstrebenswerte Weg dargestellt werden.<\/p>\n<p>Jeder Vorschlag muss aber im Lichte umfassenderer &#220;berlegungen bewertet werden: Der <span style=\"background-color: #ffff99;\">Notwendigkeit, ein Gleichgewicht im Verh&#228;ltnis zu und der einzelnen Programmen untereinander zu bewahren<\/span> \u2013 ein Gleichgewicht zwischen der privaten und der &#246;ffentlichen Wirtschaft, ein Gleichgewicht zwischen den Kosten und dem erhofften Vorteil \u2013 ein Gleichgewicht zwischen dem eindeutig Notwendigen und dem angenehmerweise W&#252;nschenswerten, ein Gleichgewicht zwischen unseren zwingenden Bed&#252;rfnissen als Nation und den Pflichten, welche die Nation dem Einzelnen auferlegt, ein Gleichgewicht zwischen den Aktionen der Gegenwart und dem nationalen Wohlergehen in Zukunft. Ein gutes Urteilsverm&#246;gen strebt nach Ausgewogenheit und Fortschritt; ein Mangel daran wird fr&#252;her oder sp&#228;ter zu Unausgewogenheit und Frustration f&#252;hren.<\/p>\n<p>Die Annalen vieler langer Jahre beweisen, dass unser Volk und seine Regierung im Gro&#223;en und Ganzen diese Wahrheiten verstanden hat und gut damit umgegangen ist, auch in gef&#228;hrlichen und angespannten Situationen. Aber nach Art oder Ma&#223; <span style=\"background-color: #ffff99;\">neue Gefahren entstehen st&#228;ndig<\/span>. Ich m&#246;chte nur zwei von ihnen erw&#228;hnen.<\/p>\n<p>Eine unverzichtbare Voraussetzung der Bewahrung des Friedens ist unser <span style=\"background-color: #ffff99;\">Milit&#228;r<\/span>. Unsere Waffen m&#252;ssen m&#228;chtig und sofort einsatzbereit sein, damit kein potenzieller Angreifer in Versuchung kommt, seine eigene Zerst&#246;rung zu riskieren.<\/p>\n<p>Unsere heutige milit&#228;rische Aufstellung &#228;hnelt kaum noch derjenigen, die meine Vorg&#228;nger in Friedenszeiten oder sogar die K&#228;mpfer im Zweiten Weltkrieg oder in Korea gekannt haben.<\/p>\n<p>Bis zum letzten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten keine R&#252;stungsindustrie. Amerikanische Pflughersteller konnten, mit der erforderlichen Zeit und je nach Bedarf, auch Schwerter herstellen. Aber heute k&#246;nnen wir eine notimprovisierte nationale Verteidigung nicht mehr riskieren; wir sind gezwungen gewesen, eine <span style=\"background-color: #ffff99;\">permanente R&#252;stungsindustrie riesigen Ausma&#223;es<\/span> zu schaffen. Dar&#252;ber hinaus sind dreiundhalb Millionen M&#228;nner und Frauen unmittelbar in der R&#252;stungsbranche besch&#228;ftigt. Wir geben j&#228;hrlich alleine f&#252;r die milit&#228;rische Sicherheit mehr aus als die gesamte US-Wirtschaft an Gewinn erwirtschaftet.<\/p>\n<p>Diese Verbindung einer immensen milit&#228;rischen Einrichtung mit einer gro&#223;en R&#252;stungsindustrie ist neu im amerikanischen Erfahrungsschatz. Der <span style=\"background-color: #ffff99;\">allgegenw&#228;rtige Einfluss<\/span> \u2013 wirtschaftlich, politisch und sogar spirituell \u2013 ist in jeder Stadt, in jedem Landesgeb&#228;ude, in jedem B&#252;ro der Bundesregierung zu sp&#252;ren. Wir erkennen die zwingende Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Dennoch d&#252;rfen wir nicht vers&#228;umen, ihre tiefgreifenden Auswirkungen zu verstehen. Unsere M&#252;hen, Ressourcen und unser &#220;berleben sind ebenso betroffen wie der Aufbau unserer gesamten Gesellschaft.<\/p>\n<p>In den Regierungsgremien m&#252;ssen wir uns <span style=\"background-color: #ffff99;\">gegen die Aneignung eines unangemessenen Einflusses \u2013 ob gewollt oder ungewollt \u2013 durch den milit&#228;risch-industriellen Komplex wappnen. Das Potenzial f&#252;r einen desastr&#246;sen Zuwachs an fehlplatzierter Macht existiert und wird weiterhin bestehen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Wir d&#252;rfen niemals das Gewicht dieser Verbindung unsere Freiheiten oder demokratischen Verfahren gef&#228;hrden lassen. Wir sollten nichts f&#252;r selbstverst&#228;ndlich halten. Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche B&#252;rgerschaft kann das richtige Verh&#228;ltnis der riesigen industriellen und milit&#228;rischen Verteidigungsindustrie zu unseren friedlichen Mitteln und Zielen erzwingen, so dass sowohl Sicherheit als auch Freiheit zusammen gedeihen k&#246;nnen.<\/span><\/p>\n<p>Gleichzeitig mit und gr&#246;&#223;tenteils verantwortlich f&#252;r die weitreichenden Ver&#228;nderungen unserer industriell-milit&#228;rischen Aufstellung ist die technologische Revolution der letzten Jahrzehnte gewesen. &#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich halte es f&#252;r dringend erforderlich, die deutsche und europ&#228;ische <span style=\"background-color: #ffff99;\">R&#252;stungs-, Sicherheits- und &#220;berwachungsf&#246;rderung unter demokratische Kontrolle zu <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-ueberwachungsforschung-ausser-kontrolle\/\">stellen<\/a><\/span>. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter zurzeit weitgehend unkontrolliert entscheiden und mit Milliardenmitteln Wunschtr&#228;ume an Milit&#228;r- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesregierung und EU-Kommission arbeiten mit dem Argument der &#8222;Wettbewerbsf&#228;higkeit&#8220; best&#228;ndig daran, die heimische R&#252;stungs-, Sicherheits- und &#220;berwachungsindustrie auf- und auszubauen, unter anderem mit milliardenschweren Forschungsauftr&#228;gen. Vor diesem Hintergrund ver&#246;ffentliche ich eine auszugsweise &#220;bersetzung der ber&#252;hmten, bisher noch nicht auf deutsch verf&#252;gbaren Abschiedsrede des US-amerikanischen Pr&#228;sidenten Dwight Eisenhower vom 17. 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