{"id":5059,"date":"2013-12-16T09:33:33","date_gmt":"2013-12-16T08:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5059"},"modified":"2013-12-15T16:35:13","modified_gmt":"2013-12-15T15:35:13","slug":"bundesregierung-arbeitet-an-masterplan-zur-foerderung-der-ueberwachungsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesregierung-arbeitet-an-masterplan-zur-foerderung-der-ueberwachungsindustrie\/","title":{"rendered":"Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur F&#246;rderung der &#220;berwachungsindustrie"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine &#8222;Strategie zur F&#246;rderung der deutschen Sicherheitswirtschaft&#8220; vor, genannt &#8222;Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft&#8220;. Ziel ist der Verkauf von m&#246;glichst viel deutscher &#220;berwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die &#220;berwachung und Kontrolle gesellschaftlich erw&#252;nscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle.<\/strong><\/p>\n<h3>&#8222;Masterplan&#8220; von Lobbyisten entworfen<\/h3>\n<p>Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip R&#246;sler (FDP) hat drei Firmen beauftragt, eine &#8222;nationale Strategie&#8220; zur <span style=\"background-color: #ffff99;\">F&#246;rderung des &#8222;Zukunftsmarkts Zivile Sicherheit&#8220;<\/span> zu entwickeln: das M&#252;nchener Technologie-Unternehmen IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH), das Brandenburgische Institut f&#252;r Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) und Christoph Stroschein. Eine Analyse dieser Autoren zeigt, dass Akteure der Sicherheitslobby mit Vorschl&#228;gen zu ihrer eigenen F&#246;rderung beauftragt worden sind. Alle drei Auftragnehmer w&#252;rden von den empfohlenen Ma&#223;nahmen profitieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Das ehemalige Staatsunternehmen <span style=\"background-color: #ffff99;\"><a href=\"http:\/\/www.iabg.de\"><span style=\"background-color: #ffff99;\">IABG<\/span><\/a> ist selbst ein Sicherheits- und R&#252;stungsunternehmen<\/span>. Es plant, integriert und betreibt IT- und Kommunikationssysteme, bietet u.a. der Bundeswehr &#8222;L&#246;sungen f&#252;r Schutz- und Sicherheitsfragen, f&#252;r Pr&#228;vention und Reaktion gegen Gefahren wie Cyber-Terrorismus und Angriffe auf kritische Infrastrukturen&#8220; an. Das Unternehmen ist in die Kritik geraten, weil es Alternativen zu der gescheiterten Beschaffung der &#8222;Euro Hawk&#8220;-Drohne begutachtete, obwohl es selbst an deren Entwicklung beteiligt <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/bayerischer-drohnen-klungel-profitiert-vom-ausstieg-aus-dem-euro-hawk-neue-drohne-heist-female\/\">war<\/a>. Au&#223;erdem hatte die IABG zeitweise einen Mitarbeiter in das Bundesverteidigungsministerium <a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/index.php\/Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft_mbH_%28IABG%29\">entsandt<\/a>, wo er &#8222;beratend t&#228;tig&#8220; war.<\/li>\n<li>Das &#8222;<a href=\"http:\/\/www.bigs-potsdam.org\/\">Brandenburgische Institut f&#252;r Gesellschaft und Sicherheit<\/a>&#8220; <span style=\"background-color: #ffff99;\">geh&#246;rt &#252;berwiegend einer Hochschulgesellschaft, daneben aber auch Unternehmen der R&#252;stungsindustrie<\/span>: Zu 25% ist der R&#252;stungs- und Sicherheitskonzern EADS beteiligt, ohne dessen Zustimmung nichts <a href=\"https:\/\/taz.de\/Uni-Potsdam-kooperiert-mit-Waffenfirma\/!109692\/\">geht<\/a> (&#8222;Sperrminorit&#228;t&#8220;), zu 5% Rolls-Royce (5%) und zu 7,5% die IABG. Das Institut <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/campus\/749925\/\">erstellt<\/a> f&#252;r den Bundestag schon einmal Studien &#252;ber Drohnen seines Mitinhabers EADS &#8211; nat&#252;rlich &#8222;v&#246;llig unabh&#228;ngig&#8220;.<\/li>\n<li>Christoph Stroschein ist <span style=\"background-color: #ffff99;\">&#8222;General Representative&#8220; des Lobbyvereins<\/span> <a href=\"http:\/\/gesa-network.de\/\">German European Security Association (GESA) e.V.<\/a> Ziel des Vereins ist die F&#246;rderung der Sicherheitsforschung. Zu den <a href=\"https:\/\/gesa-network.de\/tl_files\/gesa\/PDF\/Mitgliederliste-GESA_akt.pdf\">Mitgliedern<\/a> z&#228;hlen EADS, SAP, Siemens und diverse Abgeordnete. Der Verein wurde f&#252;r eine enge Verflechtung mit der Politik <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/German_European_Security_Association#Kritik\">kritisiert<\/a>; er solle dazu dienen, &#8222;dem Netzwerk aus Industrie und Forschung F&#246;rdermittel und Auftr&#228;ge zuzuschanzen&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Geld verdienen mit &#220;berwachung und Kontrolle<\/h3>\n<p>Den Autoren entsprechend ist der im September ver&#246;ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Publikationen\/Studien\/masterplan-zivile-sicherheit-lang,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\">Entwurf<\/a> eines &#8222;Masterplans Zivile Sicherheitswirtschaft&#8220; ausgefallen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Trennung zwischen <span style=\"background-color: #ffff99;\">milit&#228;rischer R&#252;stungsindustrie<\/span> und ziviler Sicherheitswirtschaft sei &#8222;in der Praxis oft nicht haltbar&#8220;, so der Ausgangspunkt der Verfasser.\u00a0Dies trifft zwar zu, wie u.a. der Konzern EADS zeigt. Die Autoren problematisieren aber nicht, dass von einer F&#246;rderung der &#220;berwachungsindustrie im Dual-Use-Bereich auch das Milit&#228;r profitiert. Bekanntlich ist im Ausland mit europ&#228;ischer &#220;berwachungstechnologie versucht worden, Freiheitsbewegungen niederzuschlagen. Statt &#8222;zivile Sicherheit&#8220; wird hier Unsicherheit f&#252;r die Zivilgesellschaft geschaffen. Laut Studie bieten 17% der Unternehmen ihre &#8222;zivilen&#8220; Produkte auch milit&#228;risch an.<\/li>\n<li>In seltener Offenheit r&#228;umt die Studie ein, dass technische &#220;berwachung <span style=\"background-color: #ffff99;\">Personal ersetzen<\/span> soll. Die Stellenentwicklung im Bereich der Polizei (Bund und L&#228;nder) sei &#8222;langfristig r&#252;ckl&#228;ufig&#8220;, weshalb ein &#8222;effizientere[s] Einsetzen von Technologie und Humankapital&#8220; (!) erforderlich sei. Dass die zunehmende Substitution von Polizeibeamten durch &#220;berwachung negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und auch unsere Sicherheit haben k&#246;nnte, wird nicht problematisiert, profitiert davon doch die private &#220;berwachungsindustrie. Mit einem j&#228;hrlichen Umsatzwachstum von 6% boomt diese. 16% der Sicherheitsbranche lebt vom Staat. Ob unsere wachsende &#220;berwachung und Kontrolle tats&#228;chlich messbar mehr Sicherheit bewirkt, ist der Industrie egal; ihnen muss eher daran gelegen sein, eine unabh&#228;ngige Evaluierung zu verhindern, da diese den ungest&#246;rten Produktabsatz gef&#228;hrdet.<\/li>\n<li>Welche &#8222;Produkte und Dienstleistungen&#8220; die Branche der &#8222;zivilen Sicherheit&#8220; konkret umfasst, l&#228;sst die Studie nur am Rande aufscheinen. Dazu geh&#246;ren Technologien zur Identifikation (z.B. biometrische Gesichtserkennung), &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">&#220;berwachungs-, Melde- und Ortungssysteme<\/span>&#8222;, &#8222;Cyber-Security&#8220; (also Internet&#252;berwachung) sowie Technologien zur &#8222;Bedrohungs- und Risikobewertung&#8220; (z.B. automatisierte Erkennung vermeintlich verd&#228;chtigen Verhaltens). Besonders zwei Bereiche wachsen rasant: Sicherheitstechnik wie Identifikation, Authentifizierung, Biometrie und RFID (Wachstum von 9% p. a.) sowie der Bereich IT-Sicherheit (Wachstum von 12% p. a.) .<\/li>\n<li>Da der &#8222;Masterplan&#8220; die &#220;berwachungsindustrie als &#8222;Zukunftsmarkt&#8220; begreift, ist eine &#8222;konsequente Exportf&#246;rderung&#8220; ebenso geplant wie eine &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">Stimulierung des nationalen Marktes<\/span>&#8220; durch Konferenzen, Wettbewerbe usw. Im Bereich der Exportf&#246;rderung wird ausgeblendet, dass es bis heute keine wirksamen Exportrestriktionen f&#252;r &#220;berwachungs- und Kontrollprodukte gibt. Deutsche Hersteller k&#246;nnen vollkommen legal die Menschenrechtsverletzungen totalit&#228;rer Regimes erm&#246;glichen und unterst&#252;tzen (meist erfolgt dies &#252;ber ausl&#228;ndische Zwischenunternehmen). Und die Absatzf&#246;rderung im Inland w&#252;rde uns zwangsl&#228;ufig noch mehr staatlicher &#220;berwachung und Kontrolle aussetzen.<\/li>\n<li>Zur &#8222;Stimulierung&#8220; der privaten &#220;berwachung in Deutschland zeigen sich die Lobbyisten erfinderisch: Sie fordern &#8222;Zusch&#252;sse f&#252;r die Sicherheitsberatung von Unternehmen&#8220;, &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">gesetzliche Vorgaben f&#252;r ein Mindest-Sicherheitsniveau<\/span> bei kritischen Infrastrukturen&#8220; bis hin zu einer &#8222;Managementhaftung der Unternehmensverantwortlichen im Umgang mit Sicherheitsthemen&#8220;.<\/li>\n<li>Datenschutz und Privatsph&#228;re finden an genau einem Punkt Erw&#228;hnung, n&#228;mlich unter der &#220;berschrift &#8222;Informations- und Kommunikationsstrategie&#8220;. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Datenschutzfragen werden also als Mittel zur Schaffung von Akzeptanz<\/span> f&#252;r den zunehmenden Einsatz von Kontroll- und &#220;berwachungstechnik gesehen, als Teil einer &#8222;Informations- und Kommunikationsstrategie zur F&#246;rderung der Sicherheitswirtschaft&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Es ist kein Zufall, dass der &#246;ffentlich finanzierte Lobbyistenplan am 11. September diesen Jahres vorgestellt worden <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Presse\/pressemitteilungen,did=593766.html\">ist<\/a>. Der neue Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wird seine Umsetzung kaum aufhalten, ist er doch ein Verfechter des &#8222;starken Staates&#8220;.<\/p>\n<p>Erst vor kurzem habe ich vor dem &#8222;regierungs-industriellen Sicherheits- und &#220;berwachungskomplex&#8220; <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/der-regierungs-industrielle-sicherheits-und-ueberwachungskomplex\/\">gewarnt<\/a>. Bundesregierung und EU f&#246;rdern die Herausbildung dieses Verbundes aktiv, und damit auch die Gefahr der Ansammlung fehlplatzierter Macht. &#220;berwachungsindustrie und Regierungen haben ein gemeinsames Interesse an einer immer weiter reichenden &#220;berwachung und Kontrolle der B&#252;rger.<\/p>\n<p>Ich halte es f&#252;r dringend erforderlich, die deutsche und europ&#228;ische R&#252;stungs-, Sicherheits- und &#220;berwachungsf&#246;rderung unter demokratische Kontrolle zu <a href=\"..\/index.php\/eu-ueberwachungsforschung-ausser-kontrolle\/\">stellen<\/a>. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter weitgehend unkontrolliert agieren und mit staatlicher Hilfe Wunschtr&#228;ume an Milit&#228;r- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine &#8222;Strategie zur F&#246;rderung der deutschen Sicherheitswirtschaft&#8220; vor, genannt &#8222;Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft&#8220;. Ziel ist der Verkauf von m&#246;glichst viel deutscher &#220;berwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. 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