{"id":513,"date":"2008-11-16T20:27:02","date_gmt":"2008-11-16T18:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=513"},"modified":"2008-11-16T20:27:02","modified_gmt":"2008-11-16T18:27:02","slug":"fdp-vorschlag-fuer-datenschutz-paket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/fdp-vorschlag-fuer-datenschutz-paket\/","title":{"rendered":"FDP-Vorschlag f&#252;r &#8222;Datenschutz-Paket&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Den bisher wohl besten und umfassendsten Katalog von Ansatzpunkten zur Verbesserung des Datenschutzes hat nun die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt, und zwar auf Vorschlag der FDP-Datenschutzexpertin <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/gisela_piltz-650-5619.html\">Gisela Piltz<\/a>.<\/p>\n<p>Das am 14. Oktober 2008 beschlossene &#8222;<a href=\"http:\/\/www.gisela-piltz.de\/files\/6076\/Positionspapier_Datenschutz_-Fassung_Fraktionsbeschluss___2_.pdf\">Positionspapier<\/a> Datenschutz im &#246;ffentlichen und nicht-&#246;ffentlichen Bereich&#8220; enth&#228;lt unter anderem die folgenden, sehr vielversprechenden Pl&#228;ne:<\/p>\n<ul>\n<li>Einrichtung einer \u201e<strong>Stiftung Datenschutz<\/strong>\u201c, die nach dem Vorbild der Stiftung Warentest Produkte und Dienstleistungen privater und &#246;ffentlicher Anbieter unter Datenschutzgesichtspunkten vergleicht und bewertet.<\/li>\n<li>Verkaufte Hard- und Software ist so voreinzustellen, dass ihre Benutzung nicht gegen das Datenschutzrecht verst&#246;&#223;t. Computerprodukte sollten mit einer sicheren und datensparsamen <strong>Grundeinstellung <\/strong>ausgeliefert werden.<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/9.html\" title=\"&sect; 9 BDSG: Zust&auml;ndigkeit\">\u00a7 9 BDSG<\/a> ist dahin zu konkretisieren, dass die technischen und organisatorischen Ma&#223;nahmen, die &#246;ffentliche und nicht-&#246;ffentliche Stellen, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, zu treffen haben, dem jeweiligen <strong>Stand der Technik<\/strong> entsprechen m&#252;ssen.<\/li>\n<li><strong>Datenschutzaufsicht<\/strong>:\n<ul>\n<li>Die Datenschutzkontrolle f&#252;r den &#246;ffentlichen und nicht-&#246;ffentlichen Bereich ist bei den Datenschutzbeauftragten zusammenzuf&#252;hren.<\/li>\n<li>Zur St&#228;rkung der Unabh&#228;ngigkeit der Datenschutzbeauftragten ist auf die Rechtsaufsicht &#252;ber die &#246;ffentlichen Datenschutzbeauftragten zu verzichten und den Datenschutzbeauftragten das Recht zu geben, im Parlament (Haushaltsausschuss) ihre Interessen selbst vortragen und vertreten zu k&#246;nnen.<\/li>\n<li>Die Datenschutzbeauftragten erhalten exekutive Befugnisse wie etwa die M&#246;glichkeit, die L&#246;schung von Daten, die widerrechtlich verarbeitet oder weitergegeben wurden, anzuordnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Koppelungsverbot<\/strong>: Ein allgemeines Koppelungsverbot soll Unternehmen daran hindern, den Vertragsschluss von der Angabe personenbezogener Daten abh&#228;ngig zu machen, die dazu nicht erforderlich sind.<\/li>\n<li>Datenschutz als <strong>Wettbewerbsschutz<\/strong>: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird dahin ge&#228;ndert, dass Wettbewerber Verst&#246;&#223;e gegen Datenschutzrecht als unlauteren Wettbewerbsvorteil abmahnen k&#246;nnen.<\/li>\n<li>Soweit ein <strong>betrieblicher Datenschutzbeauftragter<\/strong> bestellt ist, m&#252;ssen Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme mit diesem erm&#246;glichen, auf der Internetseite des Unternehmens verf&#252;gbar gemacht werden.<\/li>\n<li>Auch im <strong>Internet <\/strong>muss ein anonymes und &#252;berwachungsfreies Handeln m&#246;glich sein und die Privatsph&#228;re im virtuellen Leben gewahrt bleiben, so wie auch im tats&#228;chlichen Leben. Personenbezogene Nutzerprofile sollten nur mit Einwilligung des Nutzers erstellt werden (&#196;nderung \u00a7 <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/__15.html\">15<\/a> Abs. 3 TMG). Zuk&#252;nftig sollen Anbieter nachweisen m&#252;ssen, weshalb ihnen die anonyme Bereitstellung ihres Dienstes nicht zumutbar sei (&#196;nderung \u00a7 <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/__15.html\">13<\/a> Abs. 6 TMG).<\/li>\n<li><strong>Gesetzentw&#252;rfe <\/strong>m&#252;ssen k&#252;nftig nicht nur auf ihre finanziellen Auswirkungen hin &#252;berpr&#252;ft werden [Normenkontrollrat], sondern auch auf ihre &#8222;b&#252;rgerrechtliche Relevanz&#8220; [siehe n&#228;her unten].<\/li>\n<li><strong>Evaluierung <\/strong>s&#228;mtlicher seit 1998 beschlossenen &#220;berwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsm&#228;&#223;igkeit und der dadurch gebundenen Mittel.<\/li>\n<li>Als Sofortma&#223;nahmen im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung sollen das Bankgeheimnis wieder hergestellt sowie die <strong>Vorratsdatenspeicherung <\/strong>ausgesetzt werden.<\/li>\n<li>Bei <strong>europ&#228;ischen oder internationalen Verhandlungen <\/strong>m&#252;ssen die [deutschen] Verhandlungsf&#252;hrer an die Vorgaben des Parlaments gebunden werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die FDP diese hervorragenden Vorschl&#228;ge in ihr Wahlprogramm aufnimmt, setzt sie sich an die Spitze der politischen Bestrebungen zur Erneuerung unseres Rechts auf Bestimmung &#252;ber unsere Daten. Den anderen &#8222;B&#252;rgerrechtsparteien&#8220; ist zu w&#252;nschen, dass sich ihre Abgeordneten auf &#228;hnlich umfassende Konzepte einigen.<\/p>\n<p>In einigen Punkten haben die in der FDP sehr m&#228;chtigen Wirtschaftspolitiker eingegriffen und den <a href=\"http:\/\/www.liberale.de\/files\/1409\/0809AS_Datenschutz_Piltz_MdB_Diskussionspapier_Datenschutzoffensive.pdf\">urspr&#252;nglichen Vorschlag<\/a> von Frau Piltz zusammengestrichen:<\/p>\n<ol>\n<li>Urspr&#252;nglich war die Einrichtung eines <strong>Grundrechtskontrollrats <\/strong>geplant, aus meiner Sicht der  wichtigste Verbesserungsvorschlag von allen. Der unabh&#228;ngige Grundrechtskontrollrat sollte mit Verfassungsexperten besetzt sein und die Aufgabe haben, Gesetzesvorhaben schon im Entwurfsstadium unverbindlich auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu begutachten. Nur ein eigener Grundrechtskontrollrat h&#228;tte dazu ausreichend Kapazit&#228;ten und Kompetenz. Zitat aus dem urspr&#252;nglichen Papier: &#8222;Anzustreben ist die Einsetzung eines mit Weisungsfreiheit und Unabh&#228;ngigkeit<br \/>\nausgestatteten Grundrechtskontrollrats nach dem Vorbild des Normenkontrollrats aus, dessen Aufgabe es sein soll, Gesetzentw&#252;rfe auf ihre Verfassungskonformit&#228;t hin zu begutachten.&#8220;<\/li>\n<li>Dar&#252;ber hinaus sollte urspr&#252;nglich einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht gegeben werden, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen. Der Bundespr&#228;sident sollte dar&#252;ber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Diese Ma&#223;nahmen w&#228;ren wichtig, um der immer schlechteren <strong>Verfassungskonformit&#228;t <\/strong>der Gesetzgebung entgegenzusteuern.<\/li>\n<li>Im Softwarebereich sollte urspr&#252;nglich das <strong>Produkthaftungsgesetz <\/strong>auf Verm&#246;genssch&#228;den erstreckt werden, die dadurch entstehen, dass ein Produkt nicht wirksam vor Computerattacken oder Datenverlust gesch&#252;tzt ist. Auf diese Weise w&#252;rden Softwarehersteller f&#252;r die Folgen ihrer Sicherheitsl&#252;cken haften, die in der Vergangenheit wiederholt zum Verlust pers&#246;nlicher Daten oder zur Gef&#228;hrdung von Betriebsgeheimnissen gef&#252;hrt haben.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Links:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.gisela-piltz.de\/files\/6076\/Positionspapier_Datenschutz_-Fassung_Fraktionsbeschluss___2_.pdf\">FDP-Positionspapier<\/a> Datenschutz im &#246;ffentlichen und nicht-&#246;ffentlichen Bereich (pdf)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.liberale.de\/files\/1409\/0809AS_Datenschutz_Piltz_MdB_Diskussionspapier_Datenschutzoffensive.pdf\">Urspr&#252;ngliches Diskussionspapier<\/a> Datenschutz im &#246;ffentlichen und nicht-&#246;ffentlichen Bereich (pdf)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den bisher wohl besten und umfassendsten Katalog von Ansatzpunkten zur Verbesserung des Datenschutzes hat nun die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt, und zwar auf Vorschlag der FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz. 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