{"id":5345,"date":"2015-04-25T14:18:48","date_gmt":"2015-04-25T12:18:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5345"},"modified":"2015-04-25T14:19:29","modified_gmt":"2015-04-25T12:19:29","slug":"spd-rechtsexpertin-hoegl-verteidigt-gabriels-wlan-plaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/spd-rechtsexpertin-hoegl-verteidigt-gabriels-wlan-plaene\/","title":{"rendered":"SPD-Rechtsexpertin H&#246;gl verteidigt Gabriels WLAN-Pl&#228;ne"},"content":{"rendered":"<p>Dr. Eva H&#246;gl, f&#252;r die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die <a href=\"http:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=557663\">umstrittenen WLAN-Pl&#228;ne des Bundeswirtschaftsministers<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>vielen Dank f&#252;r Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur &#196;nderung des Telemediengesetzes.<\/p>\n<p>&#214;ffentliche Hotspots sind in vielen L&#228;ndern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. Grund hierf&#252;r ist unter anderem das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgesetzt sind, da Kunden bzw. G&#228;ste &#252;ber ihren Hotspot Rechtsverletzungen begehen k&#246;nnten. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums m&#246;chte in diesen und weiteren Punkten Rechtssicherheit schaffen und hierdurch die Verbreitung von Wlan-Internetzug&#228;ngen im &#246;ffentlichen Raum st&#228;rken.<\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/freifunkstattangst.de\/files\/2015\/03\/Stellungnahme_tmg_stoererhaftung_12315.pdf\">Stellungnahme des F&#246;rdervereins freie Netzwerke e.V.<\/a> hat mich bereits auf unterschiedlichen Wegen erreicht. Der F&#246;rderverein und Sie kritisieren unter anderem die <span style=\"background-color: #ffff99;\">Verschl&#252;sselungspflicht<\/span>. Diese dient jedoch dem Interesse des Wlan-Betreibers als auch der Wlan-Nutzer. Denn sie verhindert einerseits, dass Unbefugte den Internetzugang des Wlan-Betreibers nutzen. Andererseits wird das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer durch die Verschl&#252;sselung gesch&#252;tzt.<br \/>\nEine <span style=\"background-color: #ffff99;\">Identifizierungspflicht<\/span> besteht hingegen nicht. Der Wlan-Betreiber soll sich von Nutzern lediglich versichern lassen, keine Rechtsverletzung zu begehen. Dies kann auf unterschiedliche Weise umgesetzt werden, z.B. durch einen entsprechenden Passus in den AGB oder einen Aushang. Die Erhebung personenbezogener Daten, wie beispielsweise des Namens, ist somit nicht zwangsl&#228;ufig notwendig.<\/p>\n<p>Des Weiteren kritisieren Sie die Einf&#252;hrung &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">gefahrengeneigter Dienste<\/span>&#8222;, deren Inanspruchnahme zu Schadensersatzanspr&#252;chen f&#252;hren kann, und fordern stattdessen, dass eine konkrete Kenntnis einer Rechtsverletzung als Voraussetzung f&#252;r Schadensersatzanspr&#252;che vorliegen muss. Nach aktueller Rechtsprechung kann bei &#8222;gefahrengeneigten Diensten&#8220; jedoch davon ausgegangen werden, dass dem Dienstanbieter ausreichend viele Tatsachen oder Informationen bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Eine konkrete Kenntnis einer Rechtsverletzung ist somit nicht notwendig.<\/p>\n<p>Wir sind der &#220;berzeugung, dass der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr &#246;ffentlichen WLAN-Angeboten f&#252;hren, mehr Rechtssicherheit f&#252;r alle Anbieter bieten und einen besseren Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs gew&#228;hrleisten wird. Die SPD h&#228;tte sich noch weitergehende Bestimmungen vorstellen k&#246;nnen. Dennoch ist der momentane Gesetzentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n<p>Es bestehen weiterhin offene Fragen, vor allem bez&#252;glich der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und den Abgrenzungsproblemen zwischen gesch&#228;ftsm&#228;&#223;igen und privaten Anbietern. Diese werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen und pr&#252;fen, ob hier &#196;nderungs- oder Pr&#228;zisierungsbedarf besteht.<\/p>\n<p>Ich danke Ihnen f&#252;r Ihre Anmerkungen und die &#220;bersendung der Stellungnahme des F&#246;rdervereins freie Netzwerke e.V., die wir in der parlamentarischen Beratung ber&#252;cksichtigen werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Meine Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>danke f&#252;r Ihre Stellungnahme, auf die ich kurz eingehen m&#246;chte:<\/p>\n<p>1. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Verschl&#252;sselung<\/span> dient nicht dem Schutz der Privatsph&#228;re, wenn der Schl&#252;ssel &#8211; wie bei &#246;ffentlichen WLAN-Hotspots &#252;blich &#8211; anderen bekannt ist. Wenn beispielsweise ein Hotel jedem Gast dasselbe Passwort aush&#228;ndigt, kann jeder Gast den Netzwerkverkehr anderer G&#228;ste &#252;berwachen (der WLAN-Anbieter selbst nat&#252;rlich auch). Eine wirksame Verschl&#252;sselung ist deshalb nur eine Ende-zu-Ende-Verschl&#252;sselung. Wer eine Ende-zu-Ende-Verschl&#252;sselung einsetzt (z.B. &#252;ber VPN oder TOR), sollte auch zuk&#252;nftig das Recht haben, &#246;ffentliche WLAN-Netze unverschl&#252;sselt zu nutzen. Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers erlaubt es sogar, das Passwort eines WLAN-Netzes &#246;ffentlich bekannt zu geben (etwa als Namen des Netzwerks), so dass der Verschl&#252;sselungszwang v&#246;llig leer laufen w&#252;rde. Ist Ihnen weltweit auch nur ein anderes Land bekannt, in dem es einen Verschl&#252;sselungszwang gibt?<\/p>\n<p>2. Der <span style=\"background-color: #ffff99;\">Belehrungszwang<\/span> verhindert keine Rechtsverletzungen, wird aber das Angebot von WLAN-Netzen verhindern, denn er ist von ehrenamtlichen Freifunk-Anbietern technisch nicht umsetzbar.<\/p>\n<p>3. Bez&#252;glich der &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">gefahrgeneigten Dienste<\/span>&#8220; bitte ich Sie um Mitteilung der von Ihnen genannten &#8222;aktuellen Rechtsprechung&#8220;, wonach diese Rechtsfigur bereits existieren soll. Handelt es sich um h&#246;chstrichterliche Rechtsprechung? In jedem Fall ist diese Rechtsprechung ohne Vorlage an den EuGH erfolgt. Sie verst&#246;&#223;t gegen die E-Commerce-Richtlinie, welche positive Kenntnis des einzelnen Rechtsversto&#223;es fordert, und darf daher nicht Gesetz werden.<\/p>\n<p>Die WLAN-Anbieter sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu <span style=\"background-color: #ffff99;\">weniger &#246;ffentlichen WLAN-Angeboten<\/span> f&#252;hren wird. Gibt es jemanden, der Ihre gegenteilige Einsch&#228;tzung teilt?<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. Eva H&#246;gl, f&#252;r die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pl&#228;ne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank f&#252;r Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur &#196;nderung des Telemediengesetzes. &#214;ffentliche Hotspots sind in vielen L&#228;ndern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. 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