{"id":5359,"date":"2015-04-30T14:42:16","date_gmt":"2015-04-30T12:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5359"},"modified":"2015-04-30T14:42:16","modified_gmt":"2015-04-30T12:42:16","slug":"spd-kommunalexperte-daldrup-verteidigt-gabriels-wlan-angriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/spd-kommunalexperte-daldrup-verteidigt-gabriels-wlan-angriff\/","title":{"rendered":"SPD-Kommunalexperte Daldrup verteidigt Gabriels WLAN-Angriff"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die <a href=\"http:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=557663\">umstrittenen WLAN-Pl&#228;ne des Bundeswirtschaftsministers<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>vielen Dank f&#252;r Ihre Mail vom 10. April 2015.<\/p>\n<p>Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich zun&#228;chst etwas zum Verfahren klarstellen: Bei dem Vorhaben handelt es sich noch um einen Gesetz e n t w u r f, der zwar auf Referentenebene in den zust&#228;ndigen Ministerien abgestimmt wurde, jedoch weder das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, noch in dieser Form als fertige Kabinettsvorlage betrachtet werden kann.<\/p>\n<p>Der Referentenentwurf wurde an L&#228;nder, Verb&#228;nde und Fachkreise verschickt. Diese hatten die M&#246;glichkeit, Stellung zu nehmen. Nach Abschluss dieser Konsultationen wird der Gesetzentwurf ggf. &#252;berarbeitet und anschlie&#223;end bei der EU-Kommission notifiziert. Gem&#228;&#223; der Richtlinie 98\/34\/EG m&#252;ssen die EU-Mitgliedstaaten die Kommission &#252;ber jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. W&#228;hrend der Notifizierung gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, d. h. der Mitgliedstaat kann in dieser Zeit die fragliche Vorschrift nicht annehmen. Nach Abschluss der Notifizierung soll die Kabinettbefassung voraussichtlich im Juli erfolgen, bevor der Entwurf das Parlament erreicht. Dort werden sich die zust&#228;ndigen Fachaussch&#252;sse mit ihm befassen. Federf&#252;hrend ist der Ausschuss f&#252;r Wirtschaft und Energie, voraussichtlich werden f&#252;nf weitere Aussch&#252;sse zur Mitberatung herangezogen.<\/p>\n<p>Mir ist bewusst, dass Deutschland hinsichtlich der Verbreitung von WLAN im internationalen Vergleich schlecht dasteht. Nicht nur die Wettbewerbsf&#228;higkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort, sondern auch die Lebensqualit&#228;t der Menschen leidet unter der mangelnden Internetversorgung. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im &#246;ffentlichen Raum auszusch&#246;pfen und Rechtssicherheit f&#252;r WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzug&#228;ngen (Access-Provider) zu schaffen. Des Weiteren wollen wir rechtlich klarstellen, dass Hostprovider, also Anbieter, die fremde Inhalte f&#252;r Dritte speichern, sich nicht l&#228;nger auf das Haftungsprivileg berufen k&#246;nnen, wenn ihr Gesch&#228;ftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht.<\/p>\n<p>Der Entwurf stellt \u2013 wie dies in Koalitionsregierungen oft der Fall ist \u2013 einen vorl&#228;ufigen Kompromiss dar. Wir in der SPD hatten uns eine weiter gehende Regelung gew&#252;nscht. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Offene Fragen bez&#252;glich der Abgrenzung zwischen gesch&#228;ftsm&#228;&#223;igen und privaten Anbietern und der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen wollen wir im parlamentarischen Verfahren kl&#228;ren.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Ich erwarte dennoch, dass dieser Kompromiss im Ergebnis zu mehr &#246;ffentlichen WLAN-Angeboten f&#252;hren wird<\/span>, da er mehr Rechtssicherheit f&#252;r WLAN-Anbieter schafft. Das hei&#223;t, dass Anbieter k&#252;nftig die Gewissheit haben werden, nicht f&#252;r Rechtsverst&#246;&#223;e der Nutzer haften zu m&#252;ssen, wenn sie bestimmte Ma&#223;nahmen getroffen haben. Nicht mehr und nicht weniger. Die Entscheidung dar&#252;ber obliegt derzeit den Gerichten, die wegen der unklaren Gesetzeslage zu teilweise widerspr&#252;chlichen Urteilen kommen. Wenn die Bedingungen, unter denen Anbieter von der Haftung befreit werden, per Gesetz genau gekl&#228;rt sind, dann werden auch viel mehr Anbieter bereit sein, f&#252;r ihre Kunden\/Besucher WLAN zur Verf&#252;gung zu stellen.<\/p>\n<p>Im Fall der sogenannten \u201egefahrgeneigten Dienste\u201c werden im Entwurf Regelbeispiele aufgef&#252;hrt, bei denen von einem solchen \u201egefahrgeneigten Dienst\u201c auszugehen ist. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Hier gilt es im Rahmen der Notifizierung bei der EU-Kommission zu kl&#228;ren, ob diese Regelung mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar ist.<\/span> Nach der Notifizierung wird im parlamentarischen Verfahren zu pr&#252;fen sein, ob der Regelungsvorschlag zielgenau illegale Plattformen adressiert, oder ob hier Konkretisierungsbedarf besteht.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en<\/p><\/blockquote>\n<p>Meine Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>ich danke f&#252;r Ihre fachliche Stellungnahme.<\/p>\n<p>Erstaunt lese ich, dass Sie sich von dem Gesetzentwurf mehr WLAN-Hotspots erhoffen. Die WLAN-Anbieter warnen doch gerade vor dem Gegenteil, n&#228;mlich dass sie ihr Angebot wegen unerf&#252;llbarer Auflagen einstellen oder nicht mehr &#246;ffentlich anbieten k&#246;nnten. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Teilt denn irgend jemand die Erwartung der Politik, dass diese Pl&#228;ne zu mehr &#246;ffentlichen Hotspots f&#252;hren k&#246;nnten?<\/span><\/p>\n<p>Von dem <span style=\"background-color: #ffff99;\">Notifizierungsverfahren<\/span> erwarte ich eher keine n&#228;heren Aufschl&#252;sse betreffend die europarechtliche Unvereinbarkeit der Aush&#246;hlung der Haftungsfreistellung. Meines Wissens nimmt die EU-Kommission im Notifizierungsverfahren &#252;blicherweise keine Stellung zu der Vereinbarkeit mit Europarecht. W&#228;re es nicht sinnvoller, entweder die EU-Kommission direkt zu fragen oder den Wissenschaftlichen Dienst des Bundesrats mit der Pr&#252;fung zu beauftragen?<\/p>\n<p>Abschlie&#223;end m&#246;chte ich darauf hinweisen, dass tats&#228;chlich &#8222;<span style=\"background-color: #ffff99;\">illegale Plattformen<\/span>&#8220; schon heute verboten sind und geschlossen werden k&#246;nnen; einer &#196;nderung des Haftungsrechts bedarf es dazu nicht.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pl&#228;ne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank f&#252;r Ihre Mail vom 10. April 2015. Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen. 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