{"id":55,"date":"2006-05-15T23:12:45","date_gmt":"2006-05-15T21:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/pressemitteilung-us-abhoerskandal-erfordert-umdenken-auch-in-europa\/"},"modified":"2006-05-15T23:19:24","modified_gmt":"2006-05-15T21:19:24","slug":"pressemitteilung-us-abhoerskandal-erfordert-umdenken-auch-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/pressemitteilung-us-abhoerskandal-erfordert-umdenken-auch-in-europa\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: US-Abh&#246;rskandal erfordert Umdenken auch in Europa"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die \u201cgr&#246;&#223;te Datenbank der Welt\u201d. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auff&#228;lligkeiten gepr&#252;ft; \u201csoziale Netzwerke\u201d der Gespr&#228;chsteilnehmer werden offengelegt.<\/p>\n<p>Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bev&#246;lkerung beschlossen. In Deutschland h&#228;tten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des \u201cTerrorismusbek&#228;mpfungsgesetzes\u201d. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen d&#252;rfen, so der Entwurf eines \u201cGesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums\u201d. Daneben h&#228;tten ausl&#228;ndische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Vertr&#228;ge (z.B. \u201cCybercrime-Konvention\u201d) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission k&#252;rzlich best&#228;tigt hat.<\/p>\n<p>Sollten die Pl&#228;ne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbr&#228;uche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer &#220;berwachungsbefugnisse nicht verhindern l&#228;sst. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverb&#228;nden in Gro&#223;britannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation w&#228;re nicht mehr vor unbefugtem Zugriff gesch&#252;tzt, wie der Abh&#246;rskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.<\/p>\n<p>Der Jurist Patrick Breyer vom bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erkl&#228;rt dazu: \u201cDie einzige M&#246;glichkeit, um Missbr&#228;uche unserer Kommunikationsdaten im In- und Ausland effektiv zu verhindern, ist der Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls werden sich regierungskritische Personen verst&#228;rkt auf &#220;berwachung, Durchsuchungen, Befragungen und Grenzzur&#252;ckweisungen einstellen m&#252;ssen &#8211; mit entsprechenden Folgen f&#252;r unsere demokratische Gesellschaft.\u201d<\/p>\n<p>Bettina Winsemann (Twister) von der Datenschutzinitiative STOP1984 schlie&#223;t sich der Einsch&#228;tzung an: \u201cF&#252;r eine freie und demokratische Gesellschaft ist eine Vorratsdatenspeicherung nicht vorstellbar. Datenvorr&#228;te, die, einmal angelegt, bei Bedarf abgesucht werden k&#246;nnen, wecken hierzulande Assoziationen mit den Stasi-Akten der DDR. F&#252;r eine weitere Fortentwicklung des demokratischen Staates ist es wichtig, dass der B&#252;rger sich frei und unbeobachtet in seiner Kommunikation f&#252;hlen kann. Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung l&#228;hmt den demokratischen Prozess, da dessen wichtigster Bestandteil, den B&#252;rger, unter Pauschalverdacht gestellt wird und elektronische \u201cAkten\u201d &#252;ber ihn angelegt werden. Eine solche Beobachtung w&#252;rde sich auf die Meinungsfreiheit und Willensbildung mehr als negativ auswirken.\u201d<\/p>\n<p>Der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien kritisiert die geplanten Auskunftspflichten an die Musikindustrie: \u201cIn den USA ger&#228;t die Regierung gerade unter Feuer, weil sie im Zuge der Terrorismusbek&#228;mpfung Millionen unverd&#228;chtiger Amerikaner bespitzelt. Hierzulande will die Bundesregierung das gleiche sogar privaten Unternehmen bei mutma&#223;lichen Bagatelldelikten erlauben. Dieses Vorhaben liegt jenseits aller legitimen Strafverfolgungsbed&#252;rfnisse und sch&#228;digt das Vertrauen der Verbraucher in das Internet nachhaltig.\u201d<\/p>\n<p>B&#252;rgerrechtler wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation in Europa angek&#252;ndigt.<\/p>\n<p>Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von B&#252;rgerrechtlern, Datensch&#252;tzern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.net\/\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.net<\/a><\/p>\n<p>Die Initiative STOP1984 ist ein offener bundesweiter Zusammenschluss von Verfechtern der informationellen Selbstbestimmung und Gegnern von &#220;berwachung. <a href=\"http:\/\/www.stop1984.de\/\">http:\/\/www.stop1984.de<\/a><\/p>\n<p>Das Netzwerk Neue Medien e.V. setzt sich f&#252;r den Erhalt und Ausbau von B&#252;rgerrechten im digitalen Zeitalter ein. <a href=\"http:\/\/www.nnm-ev.de\/\">http:\/\/www.nnm-ev.de<\/a><\/p>\n<p>KONTAKT f&#252;r Nachfragen (Telefon und Email in dieser &#246;ffentlichen Fassung gel&#246;scht):<br \/>\nPatrick Breyer, AK VDS<br \/>\nBettina Winsemann (Twister)<br \/>\nRalf Bendrath, NNM e.V.<br \/>\npadeluun, FoeBuD e.V.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. 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