{"id":5585,"date":"2016-03-17T07:31:20","date_gmt":"2016-03-17T06:31:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5585"},"modified":"2016-03-17T07:35:43","modified_gmt":"2016-03-17T06:35:43","slug":"aenderungsbedarf-am-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-nach-dem-votum-des-generalanwalts-am-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/aenderungsbedarf-am-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-nach-dem-votum-des-generalanwalts-am-eugh\/","title":{"rendered":"&#196;nderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH"},"content":{"rendered":"<p>Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschl&#252;sselter WLAN-Hotspots <a class=\"extern\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=175130&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=475094\" target=\"_blank\">ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europ&#228;ischen Gerichtshof unzul&#228;ssig<\/a>. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden &#196;nderungsbedarf auf:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte[&#8230;],<\/p>\n<p>nach den Schlussantr&#228;gen des Generalanwalts zur deutschen St&#246;rerhaftung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-484\/14\" title=\"C-484\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-484\/14<\/a>) besteht folgender &#196;nderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur &#196;nderung des Telemediengesetzes (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/067\/1806745.pdf\">Drucksache 18\/6745<\/a>):<\/p>\n<p>1. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Die allgemeine Forderung des Entwurfs, WLAN-Anbieter m&#252;ssten &#8222;zumutbare Ma&#223;nahmen&#8220; zur Verhinderung von Rechtsverletzungen\u00a0 ergreifen (\u00a7 8 Abs. 4 RegE), ist nicht haltbar<\/span>:<\/p>\n<p>Erstens stellt der Generalanwalt klar, dass nur Beh&#246;rden und Gerichte befugt sind, im Einzelfall Ma&#223;nahmen zur Verhinderung einer bestimmten Rechtsverletzung anzuordnen. Der Gesetzgeber darf dies nicht allgemein und bezogen auf beliebige Rechtsverletzungen tun. Er darf keine &#252;ber die Richtlinie hinaus gehenden Voraussetzungen der Haftungsfreistellung aufstellen.<\/p>\n<p>Zweitens fordert der Generalanwalt, dass bei solchen Anordnungen sichergestellt werden muss, dass es wenigstens ein verh&#228;ltnism&#228;&#223;iges und effektives Mittel gibt, um ihnen nachzukommen. WLAN-Anbieter haben aber kein verh&#228;ltnism&#228;&#223;iges und effektives Mittel zur Verhinderung von Rechtsverletzungen.<\/p>\n<p>2. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Die Forderung &#8222;angemessener Sicherungsma&#223;nahmen gegen den unberechtigten Zugriff&#8220; ist nicht haltbar<\/span>, weil es bei &#246;ffentlich nutzbarem WLAN keinen unberechtigten Zugriff gibt. Eine Verschl&#252;sselungspflicht ist europarechtswidrig.<\/p>\n<p>3. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Die Forderung einer Selbsterkl&#228;rung, keine Rechtsverletzungen zu begehen, ist europarechtswidrig.<\/span> Erstens stellt der Generalanwalt klar, dass nur Beh&#246;rden und Gerichte befugt sind, im Einzelfall die Verhinderung einer bestimmten Rechtsverletzung zu verlangen. Der Gesetzgeber darf dies nicht allgemein und bezogen auf beliebige Rechtsverletzungen tun. Er darf keine &#252;ber die Richtlinie hinaus gehenden Voraussetzungen der Haftungsfreistellung aufstellen.<\/p>\n<p>Zweitens ist eine Formularerkl&#228;rung keine effektive Ma&#223;nahme zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (siehe auch die <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/eu-kommission-kritisiert-gesetz-entwurf-zur-verschlimmbesserung-der-stoererhaftung\/\">Stellungnahme der EU-Kommission<\/a>). Eine Selbstbest&#228;tigung verhindert Rechtsverletzungen nicht und w&#252;rde au&#223;erdem einen direkten WLAN-Internetzugang unm&#246;glich machen. Vorschaltseiten sind umst&#228;ndlich und lassen sich mit bestimmten Ger&#228;ten &#252;berhaupt nicht anzeigen. Au&#223;erdem sind private WLAN-Anbieter nicht in der Lage, eine solche Ma&#223;nahme umzusetzen, so dass sie auch unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig ist.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">\u00a7 8 Absatz 4 ist dementsprechend insgesamt zu streichen.<\/span> Privatpersonen schlechter zu behandeln als Unternehmer w&#228;re eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 GG<\/a>).<\/p>\n<p>4. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Die Versch&#228;rfung des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/10.html\" title=\"&sect; 10 TMG: Speicherung von Informationen\">\u00a7 10 TMG<\/a> bez&#252;glich &#8222;besonders gefahrgeneigter Dienste&#8220; ist europarechtswidrig<\/span>, weil das Europarecht die Haftungsprivilegierung und Beweislastverteilung abschlie&#223;end regelt. Eine Haftung ist europarechtlich nur bei absichtlicher Zusammenarbeit oder positiver Kenntnis vorgesehen und zugelassen. Die EU-Kommission betont in ihrer <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/eu-kommission-kritisiert-gesetz-entwurf-zur-verschlimmbesserung-der-stoererhaftung\/\">Stellungnahme<\/a>, die geplanten Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 d&#252;rften &#252;ber die gem&#228;&#223; Artikel 14 der Richtlinie &#252;ber den elektronischen Gesch&#228;ftsverkehr in der Auslegung des Europ&#228;ischen Gerichtshofs hinausgehen.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Die &#196;nderungen des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/10.html\" title=\"&sect; 10 TMG: Speicherung von Informationen\">\u00a7 10 TMG<\/a> sind dementsprechend insgesamt zu streichen.<\/span><\/p>\n<p>5. Die Schlussantr&#228;ge des Generalanwalts geben ferner Anlass zu einer Gesetzes&#228;nderung dahin, dass die Haftungsfreistellungen <span style=\"background-color: #ffff99;\">Anspr&#252;che auf Erstattung von Abmahnkosten und auf Erstattung von Gerichtskosten<\/span> ausschlie&#223;en.<\/p>\n<p>Wie eine sinnvolle Regelung aussehen k&#246;nnte, lesen Sie <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Forderungen_Telemedienrecht_2012.pdf#page=6\">hier<\/a><\/p>\n<p>Ferner m&#246;chte ich darauf hinweisen, dass der Regierungsentwurf nicht nur europarechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv f&#252;r die Entwicklung einer Informationsgesellschaft w&#228;re:<\/p>\n<p>Mit diesem Entwurf positioniert sich die Bundesregierung klar gegen die Verbreitung digitaler Netzwerke und WLAN-Zugangspunkte zum Internet in Deutschland. In sechs konkreten Punkten hat Freifunk in einer Stellungnahme festgehalten, warum diese Gesetzes&#228;nderung weder w&#252;nschenswert, noch &#252;berhaupt umsetzbar ist und die aktuelle Situation eher verschlechtert als verbessert sowie zu uns&#228;glichen Kosten f&#252;r Verwaltung und Wirtschaft f&#252;hren wird. Das sehen auch diverse Verb&#228;nde so (u.a. Handelsverband Deutschland, Verband der deutschen Internetwirtschaft, Deutscher St&#228;dte- und Gemeindebund, Medienanstalt Berlin-Brandenburg uvm.).<\/p>\n<p>Sie finden diese Stellungnahme <a href=\"http:\/\/freifunkstattangst.de\/files\/2015\/03\/Stellungnahme_tmg_stoererhaftung_12315.pdf\">hier<\/a><\/p>\n<p>Deutschland hat im Schnitt weniger als 2 frei zug&#228;ngliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden sind es 10, in Gro&#223;britannien knapp 30, in S&#252;dkorea gut 37. Dar&#252;ber hinaus ist Deutschland eines der ganz wenigen L&#228;nder weltweit, das weiterhin an einer St&#246;rerhaftung in WLAN-Netzwerken festh&#228;lt.<\/p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb um Unterst&#252;tzung und w&#252;rde mich sehr freuen, wenn Sie sich entsprechend der o.g. Stellungnahme daf&#252;r einsetzen k&#246;nnten,<\/p>\n<ol>\n<li>dass die Haftungsbefreiung der Betreiber von WLAN-Netzen nicht von der Erf&#252;llung von Verschl&#252;sselungs-, Warn- und Identifizierungspflichten abh&#228;ngig gemacht wird und Kosten einschlie&#223;t,<\/li>\n<li>auch vermeintlich &#8222;gefahrgeneigte Dienste&#8220; von Schadenersatzanspr&#252;chen wegen nutzergenerierter Inhalte freigestellt bleiben, solange sie keine konkrete Kenntnis von einer Rechtsverletzung haben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschl&#252;sselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europ&#228;ischen Gerichtshof unzul&#228;ssig. 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