{"id":5667,"date":"2016-10-19T19:21:44","date_gmt":"2016-10-19T17:21:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5667"},"modified":"2016-12-08T18:26:37","modified_gmt":"2016-12-08T17:26:37","slug":"eugh-urteil-piraten-fordern-europaweites-verbot-der-surfprotokollierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eugh-urteil-piraten-fordern-europaweites-verbot-der-surfprotokollierung\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als \u201eTor, Gegentor, unentschieden\u201c:<\/strong><\/p>\n<p>\u201e<span style=\"background-color: #ffff99;\">Die EU sch&#252;tzt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen.<\/span> Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen &#252;ber unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln und weitergeben. Die EU muss diese inakzeptable Schutzl&#252;cke in ihrem Datenschutzrecht schnellstm&#246;glich durch ein neues Gesetz schlie&#223;en!<\/p>\n<p>Zwar konnte ich den jahrelangen Streit dar&#252;ber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, f&#252;r mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und, wenn ja, wie lange, l&#228;sst der Gerichtshof offen und unentschieden.<\/span><\/p>\n<p>Die geforderte Interessensabw&#228;gung d&#252;rfte die Gerichte noch lange besch&#228;ftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens m&#246;glich ist. <span style=\"background-color: #ffff99;\">Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann.<\/span> Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.<\/p>\n<p><span style=\"background-color: #ffff99;\">Um Internetnutzer wirksam zu sch&#252;tzen und die Rechtsunsicherheit f&#252;r Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission t&#228;tig werden<\/span> und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufh&#246;ren, dass Beh&#246;rden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen \u2013 das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, &#220;berzeugungen, Vorlieben und Schw&#228;chen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gl&#228;serner werden!\u201c<\/p>\n<h4><a id=\"Irrtum\"><\/a>EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!<\/h4>\n<p>In den Medien habe ich drei Irrt&#252;mer &#252;ber das heutige Urteil gelesen, denen ich an dieser Stelle entgegen treten m&#246;chte:<\/p>\n<div class=\"entry\">\n<ol>\n<li><strong>Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass unser Surfverhalten im Internet oder unsere<\/strong> <strong>IP-Adresse zur Abwehr von Angriffen, zur \u201cMissbrauchsbek&#228;mpfung\u201d oder zur \u201cSt&#246;rungsbeseitigung\u201d verdachtslos auf Vorrat gespeichert werden d&#252;rfte.<\/strong> In Abs. 60 des Urteils hei&#223;t es nur, Anbieter von Internetportalen \u201c<strong>k&#246;nnten<\/strong> \u2026 ein berechtigtes Interesse daran haben, die Aufrechterhaltung der Funktionsf&#228;higkeit der von ihnen allgemein zug&#228;nglich gemachten Websites &#252;ber ihre konkrete Nutzung hinaus zu gew&#228;hrleisten.\u201d Ob das tats&#228;chlich der Fall ist und deswegen die Internetnutzung aller B&#252;rger auf Vorrat gespeichert werden darf, werden die deutschen Gerichte entscheiden. Ich werde daf&#252;r k&#228;mpfen, dass rechtstreue Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen d&#252;rfen. Allenfalls eine zielgerichtete Speicherung der Quelle eines Angriffs w&#228;re akzeptabel, nicht aber die dauerhafte und fl&#228;chendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens v&#246;llig ungef&#228;hrlicher Nutzer. Auch bei einer Speicherdauer von beispielsweise sieben Tagen w&#228;re es inakzeptabel, das Surfverhalten der gesamten Bev&#246;lkerung \u2013 also von Nutzern, die mit Angriffen nicht das Entfernteste zu tun haben \u2013 fl&#228;chendeckend aufzuzeichnen und sie dadurch Fehler- und Missbrauchsrisiken auszusetzen. Ein <a class=\"external\" href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2011-07-29_Sachverst_an_LG.pdf\">Gerichtsgutachten<\/a> und die Praxis vieler Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) belegen, dass Internetangebote auch ohne totale Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden k&#246;nnen. Das Bundesverfassungsgericht hat <a class=\"external\" href=\"http:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv125260.html#Rn270\">entschieden<\/a>, dass Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Nutzungsverhaltens gesch&#252;tzt sind.<\/li>\n<li><strong>Der Gerichtshof hat das deutsche Telemediengesetz nicht f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rt.<\/strong> Das Telemediengesetz darf nur nicht mehr so ausgelegt werden, dass es eine Datenverarbeitung zur Gew&#228;hrleistung der generellen Funktionsf&#228;higkeit eines Dienstes von vornherein ausschlie&#223;t. Ob und inwieweit eine Surfprotokollierung dazu geeignet, erforderlich und verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig ist, wurde vom EuGH nicht entschieden und wird der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben. Das Telemediengesetz bestimmt nach wie vor (<a class=\"external\" title=\"\u00a7 15 TMG: Nutzungsdaten\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\">\u00a7 15 TMG<\/a>): \u201c<em>Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm&#246;glichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).<\/em>\u201c<\/li>\n<li><strong>Der Gerichtshof hat keineswegs entschieden, dass das Datenschutzrecht nur dann gelte, wenn die speichernde Stelle selbst den Betroffenen identifizieren k&#246;nne (sogenannter relativer Begriff des Personenbezugs).<\/strong> In Abs. 47 des Urteils wird vielmehr darauf abgestellt, dass sich Internet-Portalbetreiber anhand der in Surfprotokollen (Logfiles) enthaltenen IP-Adressen zul&#228;ssigerweise \u2013 beispielsweise im Fall von \u201cCyberattacken\u201d \u2013 \u201can die zust&#228;ndige Beh&#246;rde \u2026 wenden\u201d k&#246;nnen, damit diese die erforderlichen Informationen vom Internetzugangsanbieter anfordert und die Strafverfolgung einzuleitet. Die franz&#246;sische und englische Sprachfassung des Urteils ist an dieser Stelle deutlicher als die deutsche &#220;bersetzung. Der Urteilsspruch stellt darauf ab, ob es dem Betreiber m&#246;glich ist, den Anschlussinhaber anhand der Verbindungsdaten des Zugangsanbieters \u201cbestimmen zu lassen\u201d. Dies ist \u2013 beispielsweise im Fall einer Strafanzeige \u2013 stets der Fall. Nicht gefordert wird also, dass der Anbieter selbst eine IP-Adresse identifizieren oder die Identit&#228;t in Erfahrung bringen kann. Gut so, denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch vor falschem Verdacht, unberechtigten Abmahnungen, Datenklau, Datenverlust und Datenmissbrauch sch&#252;tzen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung\/\"><strong>Hintergrundinformationen zum Fall und alle Schrifts&#228;tze<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als \u201eTor, Gegentor, unentschieden\u201c: \u201eDie EU sch&#252;tzt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen &#252;ber unsere [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,4,15,13,20],"tags":[21],"class_list":["post-5667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-privatsektor","category-datenschutz-im-staat","category-internet-unternehmen","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-surfprotokollierung","tag-ip-retention"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5667"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5688,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667\/revisions\/5688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}