{"id":5695,"date":"2017-01-13T07:57:03","date_gmt":"2017-01-13T06:57:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5695"},"modified":"2017-02-08T07:59:52","modified_gmt":"2017-02-08T06:59:52","slug":"eugh-korrigiert-urteil-zu-internet-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eugh-korrigiert-urteil-zu-internet-ueberwachung\/","title":{"rendered":"EuGH korrigiert Urteil zu Internet-&#220;berwachung"},"content":{"rendered":"<h4 class=\"subtitle\">Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht<\/h4>\n<p>&#8222;Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz erm&#246;glicht die &#252;bermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine R&#252;ckverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss \u2013 beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder f&#252;r polizeiliche Ermittlungen. Deshalb d&#252;rfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern \u2013 dies hat der <a class=\"extern\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=186141&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=607569\">Europ&#228;ische Gerichtshof jetzt klargestellt<\/a>&#8222;, erl&#228;utert Kl&#228;ger Patrick Breyer.<\/p>\n<p>\u201eIn Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns &#252;ber das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung oder dem Radio. Dieses im Telemediengesetz verbriefte Recht muss durchgesetzt werden, statt es abzuschaffen, wie von Bundesinnenminister und EU geplant. Solange wir uns schon durch das Lesen von Internetseiten verd&#228;chtig machen k&#246;nnen oder Konsequenzen wegen unseres Surfverhaltens bef&#252;rchten m&#252;ssen, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet!\u201c<\/p>\n<p>Breyer klagt seit Jahren dagegen, dass viele Webseiten des Bundes die Klicks ihrer Besucher ohne deren Einwilligung drei Monate lang aufbewahren und sie damit nachverfolgbar machen. Der Bundesgerichtshof, der den EuGH eingeschaltet hat, verhandelt im Februar weiter &#252;ber die Klage. Laut EuGH k&#246;nnen Internetanbieter unter Umst&#228;nden ein berechtigtes Interesse an einer Speicherung des Nutzungsverhaltens haben, beispielsweise im Fall von Hackerangriffen. Patrick Breyer will erreichen, dass Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen d&#252;rfen:<\/p>\n<p>\u201eAllenfalls eine zielgerichtete Speicherung der Quelle eines Angriffs w&#228;re akzeptabel, nicht aber die dauerhafte und fl&#228;chendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens v&#246;llig unbescholtener Nutzer. Auch bei einer Speicherdauer von beispielsweise sieben Tagen w&#228;re es inakzeptabel, das Surfverhalten der gesamten Bev&#246;lkerung \u2013 also von Nutzern, die mit Angriffen nicht das Entfernteste zu tun haben \u2013 fl&#228;chendeckend aufzuzeichnen und sie dadurch Fehler- und Missbrauchsrisiken auszusetzen.\u201c Ein Gerichtsgutachten und die Praxis einiger Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) belegten, dass Internetangebote auch ohne fl&#228;chendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass auch Privatpersonen ohne tiefergehende IT-Kenntnisse rechtssichere Webauftritte betreiben k&#246;nnen. Plattformbetreiber und Hoster m&#252;ssen daher schon in der Voreinstellung datenschutzkonforme Webauftritte erm&#246;glichen. Webhoster ohne Internet-Protokollierung nennt etwa die Aktion <a class=\"extern\" href=\"http:\/\/www.wirspeichernnicht.de\/content\/view\/18\/24\/\">&#8222;Wir speichern nicht!&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung\/\"><strong>Hintergrundinformationen zum Fall und alle Schrifts&#228;tze<\/strong><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht &#8222;Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz erm&#246;glicht die &#252;bermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine R&#252;ckverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss \u2013 beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder f&#252;r polizeiliche Ermittlungen. 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