{"id":58,"date":"2006-05-31T12:00:30","date_gmt":"2006-05-31T10:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eugh-keine-rechtsgrundlage-auch-fuer-vorratsdatenspeicherung\/"},"modified":"2006-06-02T17:06:34","modified_gmt":"2006-06-02T15:06:34","slug":"eugh-keine-rechtsgrundlage-auch-fuer-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eugh-keine-rechtsgrundlage-auch-fuer-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"EuGH: Keine Rechtsgrundlage f&#252;r Vorratsdatenspeicherung?"},"content":{"rendered":"<p>Mail an einige Bundestagsabgeordnete:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte &#8230;,<\/p>\n<p>gestern hat der Europ&#228;ische Gerichtshof entschieden (http:\/\/snipurl.com\/r4e3),  dass die EG-Rechtsakte zur Fluggastdaten&#252;bermittlung mangels Rechtsgrundlage  nichtig sind. Diese Entscheidung ist 1:1 auf die Richtlinie zur  Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten &#252;bertragbar und sollte daher Anlass  geben, gegen diese Richtlinie Nichtigkeitsklage zu erheben.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof st&#252;tzt seine Entscheidung darauf, dass die  Fluggastdaten&#252;bermittlung &#8222;nicht f&#252;r die Erbringung einer Dienstleistung  erforderlich ist, sondern zum Schutz der &#246;ffentlichen Sicherheit und zu  Strafverfolgungszwecken als erforderlich angesehen wird.&#8220; Ein EG-Beschluss zu  Strafverfolgungszwecken konnte aber &#8222;nicht rechtsg&#252;ltig auf der Grundlage von  <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/95.html\" title=\"Art. 95 EG: (ex-Art. 100a)\">Artikel 95 EG<\/a> erlassen werden&#8220;. Daran &#228;ndere es nichts, dass die Fluggastdaten  bei Privatunternehmen gespeichert sind und dass unterschiedliche Regelungen  &#252;ber Auskunftspflichten Wettbewerbsverzerrungen verursachen k&#246;nnten.<\/p>\n<p>Ganz genauso ist es doch mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch  die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ist &#8222;nicht f&#252;r die Erbringung einer  Dienstleistung [der TK-Unternehmen] erforderlich&#8220; sondern angeblich &#8222;zum  Schutz der &#246;ffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken&#8220;. Damit  kommt die Binnenmarktkompetenz (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/95.html\" title=\"Art. 95 EG: (ex-Art. 100a)\">Art. 95 EG<\/a>) als Rechtsgrundlage auch f&#252;r die  Vorratsdatenspeicherung nicht in Frage.<\/p>\n<p>Ich halte es aufgrund dieser Entscheidung des Europ&#228;ischen Gerichtshofs f&#252;r  sicher, dass eine Klage gegen die Vorratsspeicherungsrichtlinie Erfolg haben  wird. 130 Abgeordnete der Opposition haben einen entsprechenden Gruppenantrag  bereits vorgelegt (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drs.%2016\/1622\" title=\"Bundestagsdrucksache\">BT-Drs. 16\/1622<\/a>), &#252;ber den voraussichtlich noch am morgigen  Donnerstag abgestimmt werden wird. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf,<br \/>\n1. gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Nichtigkeitsklage zu  erheben und<br \/>\n2. bis zur Entscheidung des Europ&#228;ischen Gerichtshofs von einer Umsetzung  der Richtlinie in nationales Recht abzusehen.<\/p>\n<p>Da die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einerseits f&#252;r die k&#252;nftige  Gestaltungsbefugnis des Deutschen Bundestags auf dem Gebiet des Strafrechts,  andererseits aber auch f&#252;r die Privatsph&#228;re der B&#252;rger und f&#252;r das  Berufsgeheimnis von Abgeordneten, Rechtsanw&#228;lten, Journalisten und anderen  Berufsgruppen von h&#246;chster Relevanz ist, bitte ich Sie, diesen Gruppenantrag  auch von Seiten der Koalitionsfraktionen zu unterst&#252;tzen und  fraktions&#252;bergreifend f&#252;r die Klage vor dem Europ&#228;ischen Gerichtshof zu  stimmen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,  &#8230;<\/p>\n<p>Die relevanten Passagen der EuGH-Entscheidung von gestern  (http:\/\/snipurl.com\/r4e3) lauten wie folgt:<\/p>\n<p>&#8222;56     Daraus folgt, dass die &#220;bermittlung der PNR-Daten an das CBP eine  Verarbeitung darstellt, die die &#246;ffentliche Sicherheit und die T&#228;tigkeiten des  Staates im strafrechtlichen Bereich betrifft.<\/p>\n<p>57     Es trifft zwar zu, dass die PNR-Daten von den Fluggesellschaften  urspr&#252;nglich im Rahmen einer unter das Gemeinschaftsrecht fallenden T&#228;tigkeit  erhoben worden sind, n&#228;mlich im Rahmen des Verkaufs eines Flugscheins, der zu  einer Dienstleistung berechtigt; die Datenverarbeitung, die in der  Angemessenheitsentscheidung Ber&#252;cksichtigung findet, ist jedoch von ganz  anderer Art. Denn diese Entscheidung bezieht sich, wie in Randnummer 55 des  vorliegenden Urteils ausgef&#252;hrt, auf eine Datenverarbeitung, die nicht f&#252;r die  Erbringung einer Dienstleistung erforderlich ist, sondern zum Schutz der  &#246;ffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken als erforderlich  angesehen wird.<\/p>\n<p>58     In Randnummer 43 des von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung  angef&#252;hrten Urteils Lindqvist hat der Gerichtshof entschieden, dass die in  Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie beispielhaft  aufgef&#252;hrten T&#228;tigkeiten jedenfalls spezifische T&#228;tigkeiten der Staaten oder  der staatlichen Stellen sind und mit den T&#228;tigkeitsbereichen von  Einzelpersonen nichts zu tun haben. Aus der Tatsache, dass es private  Wirtschaftsteilnehmer sind, die die PNR-Daten zu gewerblichen Zwecken erhoben  haben und in einen Drittstaat &#252;bermitteln, folgt jedoch nicht, dass diese  &#220;bermittlung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung f&#228;llt. Die  &#220;bermittlung findet n&#228;mlich in einem von staatlichen Stellen geschaffenen  Rahmen statt und dient der &#246;ffentlichen Sicherheit.<\/p>\n<p>[&#8230;]<\/p>\n<p>69     Der Beschluss 2004\/496 konnte folglich nicht rechtsg&#252;ltig auf der  Grundlage von <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/95.html\" title=\"Art. 95 EG: (ex-Art. 100a)\">Artikel 95 EG<\/a> erlassen werden.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Siehe auch <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/derstandard.at\/?url=\/?id=2466835\">Zypries: EuGH-Fluggastdaten-Urteil hat Auswirkung auf VDS<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mail an einige Bundestagsabgeordnete: Sehr geehrte &#8230;, gestern hat der Europ&#228;ische Gerichtshof entschieden (http:\/\/snipurl.com\/r4e3), dass die EG-Rechtsakte zur Fluggastdaten&#252;bermittlung mangels Rechtsgrundlage nichtig sind. Diese Entscheidung ist 1:1 auf die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten &#252;bertragbar und sollte daher Anlass geben, gegen diese Richtlinie Nichtigkeitsklage zu erheben. Der Gerichtshof st&#252;tzt seine Entscheidung darauf, dass die Fluggastdaten&#252;bermittlung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6],"tags":[],"class_list":["post-58","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}