{"id":581,"date":"2008-11-20T21:14:31","date_gmt":"2008-11-20T19:14:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=581"},"modified":"2008-11-21T00:03:37","modified_gmt":"2008-11-20T22:03:37","slug":"endlich-spd-basis-rebelliert-gegen-spd-innenpolitiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/endlich-spd-basis-rebelliert-gegen-spd-innenpolitiker\/","title":{"rendered":"Endlich: SPD-Basis rebelliert gegen SPD-Innenpolitiker"},"content":{"rendered":"<p>Die Zukunft unserer Freiheit bewegt sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen die B&#252;rger, die in gro&#223;er Mehrheit die bestehenden &#220;berwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates f&#252;r ausreichend oder bereits zu weit gehend <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/umfrage_aid_66273.html\">halten<\/a>. Auf der anderen Seite stehen Innenpolitiker, die jede Minute daran arbeiten, die &#220;berwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates aufzur&#252;sten.<\/p>\n<p>Nachdem die SPD unter Bundesinnenminister <strong>Otto Schily <\/strong>und unter dem Eindruck der Anschl&#228;ge vom 11. September 2001 die treibende Kraft hinter dem Abbau unserer Freiheitsrechte war, nahm sie in der Koalition mit den Konservativen, die auch das Bundesinnenministerium besetzten, tendenziell die Rolle des Bremsers ein. Die gelegentliche Bremsung der SPD &#228;nderte allerdings nichts am Kurs Deutschlands in Richtung &#220;berwachungsstaat. Gerade die sogenannten &#8222;Fachpolitiker&#8220; f&#252;r Innenpolitik bei SPD und Union sind sich fast einig. Der CDU-Innenpolitiker J&#252;rgen Gehb <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,590217,00.html\">sagte<\/a> vor kurzem: &#8222;Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, k&#246;nnen wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben.&#8220;<\/p>\n<p>Dass sich der <strong>Wille des Volkes<\/strong> gegen&#252;ber diesen &#8222;Experten&#8220; wieder Geh&#246;r verschaffen k&#246;nnte, deutete sich erstmals auf dem SPD-Parteitag 2007 in Hannover an. Antr&#228;ge aus Ortsvereinen und Kreisverb&#228;nden sprachen sich unter anderem gegen die Einf&#252;hrung von Fingerabdr&#252;cken in Personalausweise, gegen die polizeiliche Nutzung von Mautdaten, gegen Funkchips in Ausweisen und P&#228;ssen, gegen Video&#252;berwachung im &#246;ffentlichen Raum und gegen Computerdurchsuchungen aus (siehe <a href=\"http:\/\/parteitag.spd.de\/servlet\/PB\/show\/1751469\/Beschlussbuch_Hamburg.pdf\">Beschlussbuch<\/a> ab Seite 131) und stellten sich damit gegen Positionen der eigenen Innenpolitiker. Leider ergriff auf dem Parteitag niemand das Wort f&#252;r die Antr&#228;ge, so dass es zu keiner Abstimmung kam. Man stimmte einem nichtssagenden <a href=\"http:\/\/politikmonitor.spd.de\/_Media\/PDFs\/071028_BPT_Sicherheit-in-Freiheit.pdf\">Papier<\/a> der &#8222;Antragskommission&#8220; zu und &#252;berwies die kritischen Antr&#228;ge lediglich zur Pr&#252;fung. Eine bayerische <a href=\"http:\/\/parteitag.spd.de\/servlet\/PB\/show\/1728581\/Antragsbuch_BPT2007.pdf\">R&#252;cktrittsforderung<\/a> an Sch&#228;uble lie&#223; man g&#228;nzlich unbehandelt.<\/p>\n<p>Am 24.11.2007 &#252;berwies die Th&#252;ringer SPD den <a href=\"http:\/\/spdnet.sozi.info\/thueringen\/jena\/lobeda\/dl\/Initiativantrag_I1.pdf\">Antrag<\/a> eines Ortsvereins gegen die <strong>Vorratsdatenspeicherung <\/strong>zur Pr&#252;fung (siehe auch den schleswig-holsteinischen <a href=\"http:\/\/www.spd-schleswig-holstein.de\/docs\/1099579222_i3.pdf\">Beschluss<\/a> von 2002, der auf Antrag der Jusos ergangen ist).<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wie ein gezielter Paukenschlag erscheint nun der <a href=\"http:\/\/www.spd-sachsen.de\/component\/option,com_docman\/task,doc_download\/gid,67\/Itemid,159\/\">Beschluss<\/a> der s&#228;chsischen SPD vom 16.11.2008, der verhindern konnte, dass das schwarz-rot regierte Sachsen dem <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden\/\">gef&#228;hrlichen<\/a> <strong>BKA-Gesetz<\/strong> im Bundesrat zustimmt. Durch das gleichgerichtete Engagement von FDP, Gr&#252;nen und Linke in den L&#228;ndern fehlt dem Gesetz nun die Mehrheit im Bundesrat.<\/p>\n<p>Was nach einem gezielten Stopp des BKA-Gesetzes aussieht, erweist sich allerdings bei n&#228;herem Hinsehen als Anzeichen einer <strong>breiteren Rebellion<\/strong>. Der Antrag der s&#228;chsischen Jusos hatte urspr&#252;nglich nicht zum Ziel, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Als er vor einigen Monaten eingebracht wurde, war das Schicksal dieses Gesetzes noch nicht absehbar. Die Antragsfristen auf Parteitagen sind so lange (drei Monate), dass ein kurzfristiges Agieren ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>Au&#223;erdem geht der <a href=\"http:\/\/www.spd-sachsen.de\/component\/option,com_docman\/task,doc_download\/gid,67\/Itemid,159\/\">Beschluss<\/a> der Sachsen-SPD viel weiter als das BKA-Gesetz. Er spricht sich gegen die folgenden Bausteine der aktuellen <strong>&#220;berwachungspolitik<\/strong> aus:<\/p>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>kein Zugriff von Sicherheitsbeh&#246;rden auf die Computer der B&#252;rger(innen) &#252;ber das Internet (Onlinedurchsuchung)<\/li>\n<li>kein Einsatz der Bundeswehr im Innern<\/li>\n<li>keine Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz<\/li>\n<li>keine biometrische Gesichtsfelderkennung, weder am Mainzer Hauptbahnhof noch irgendwo anders<\/li>\n<li>keine Ausweitung von Video&#252;berwachung<\/li>\n<li>keine Verwendung von Mautdaten au&#223;erhalb der Mauterfassung, insbesondere nicht f&#252;r die Verbrechensbek&#228;mpfung<\/li>\n<li>keine Vorratsdatenspeicherung<\/li>\n<li>keine Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei insbesondere bei der Verwertung von gespeicherten pers&#246;nlichen Daten<\/li>\n<li>kein Abweichen von der Unschuldsvermutung bei der Verbrechensbek&#228;mpfung<\/li>\n<li>kein Abweichen vom Folterverbot<\/li>\n<li>kein Zugriff von Verfassungsschutz und Geheimdiensten auf europaweite Datenbanken<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar&#252;ber hinaus m&#252;ssen die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzes&#228;nderungen kritisch auf ihren Sinn &#252;berpr&#252;ft werden. &#220;berfl&#252;ssige Gesetze, die Grundrechte einschr&#228;nken, aber keinen Nutzen f&#252;r die Verbrechensbek&#228;mpfung haben, geh&#246;ren schnellstm&#246;glich abgeschafft.<\/p>\n<p>Dazu geh&#246;ren insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li> die Telekommunikations&#252;berwachung<\/li>\n<li> der gro&#223;e Lauschangriff<\/li>\n<li> die Antiterrordatei<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Obwohl der Beschluss die &#220;berschrift &#8222;CDU stoppen &#8211; <strong>Abbau von Freiheitsrechten verhindern<\/strong>&#8220; tr&#228;gt, macht sp&#228;testens seine Begr&#252;ndung deutlich, dass er sich ebenso an die SPD-Innenpolitiker richtet:<\/p>\n<blockquote><p>Seit dem 11.09.2001 erlebt dieses Land einen beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten. Was von Otto Schily begonnen wurde, setzt nun sein Nachfolger Wolfgang Sch&#228;uble fort. Jede terroristische Bedrohung, ob nun tats&#228;chlich oder nur in der Phantasie diverser Sicherheitspolitiker(inne)n bestehend, wird zum Anlass genommen, weitere Versch&#228;rfungen zu fordern. Die derzeit in der Diskussion stehenden Ideen r&#252;cken unser Land wieder ein St&#252;ck in Richtung eines &#220;berwachungsstaates.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass dieser Antrag <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-ueberwachung\/artikel\/1\/sachsen-kippt-bka-gesetz\/\">fast einstimmig<\/a> angenommen wurde, kommt einem <strong>Aufstand <\/strong>der SPD-Basis gegen den <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/\">jahrelangen Raubbau<\/a> der eigenen Innenpolitiker an unseren Grundrechten gleich. Dass sich nach dem Beschluss auch die Regierungen von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz f&#252;r &#196;nderungen ausgesprochen haben, war dagegen nicht von B&#252;rgern getragen, sondern eine blo&#223;e Unterst&#252;tzung des ohnehin Unvermeidlichen.<\/p>\n<p>Sachsen macht Hoffnung, dass es uns B&#252;rgern gelingen kann, die Innenpolitik zu einer R&#252;ckbesinnung auf den Willen der Menschen zu zwingen, zu einer<strong> neuer Sicherheitspolitik<\/strong>, die Sicherheit ohne st&#228;ndige Aufr&#252;stung des Staates schafft. Zwar ist der s&#228;chsische Antrag nur negativ formuliert und enth&#228;lt noch keine Bausteine einer <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/unser-traum\/\">freiheitsfreundlichen Innenpolitik<\/a>. Auf ihn l&#228;sst sich aber aufbauen. Er zeigt in jedem Fall: Es lohnt sich, mit der Basis der Staatsparteien zu reden, um unseren <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/279\/149\/\">Forderungen<\/a> zum Durchbruch zu verhelfen. Auch die Mitglieder von SPD und &#8211; wie ich meine &#8211; CDU\/CSU sind durchaus bereit, ihren Innenpolitikern zum Schutz unserer Freiheit Grenzen zu setzen (bei FDP, Gr&#252;nen und der Linken ist dies &#252;brigens nicht minder n&#246;tig).<\/p>\n<p>Hoffen wir, dass sich der Wille des Volkes in Zukunft h&#228;ufiger Geh&#246;r verschaffen wird &#8211; es geht um die <strong>Zukunft unserer Freiheit<\/strong>.<\/p>\n<p>Grunds&#228;tzliche Kritik an der falschen Richtung der derzeitigen SPD-Innenpolitik hat zuletzt Wolfgang Neskovic treffend formuliert, und zwar am Beispiel von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD):<\/p>\n<div align=\"center\">[RAW]<\/p>\n<div align=\"center\"><embed src=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/player.swf\" width=\"320\" height=\"260\" bgcolor=\"#ffffff\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" flashvars=\"file=http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/nescovic_ueber_zypries.mp4&#038;fullscreen=true\" \/><\/div>\n<p>[\/RAW]<\/p><\/div>\n<p>(<a href=\"\/data\/nescovic_ueber_zypries.mp4\">Download als mp4<\/a>)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zukunft unserer Freiheit bewegt sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen die B&#252;rger, die in gro&#223;er Mehrheit die bestehenden &#220;berwachungs- und Kontrollbefugnisse des Staates f&#252;r ausreichend oder bereits zu weit gehend halten. 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