{"id":5920,"date":"2018-12-03T09:26:45","date_gmt":"2018-12-03T08:26:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5920"},"modified":"2018-12-03T09:26:45","modified_gmt":"2018-12-03T08:26:45","slug":"datenschutz-im-internet-zwangsidentifizierung-und-surfprotokollierung-bleiben-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/datenschutz-im-internet-zwangsidentifizierung-und-surfprotokollierung-bleiben-verboten\/","title":{"rendered":"Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift f&#252;r Datenschutz (<a href=\"http:\/\/rsw.beck.de\/cms\/?site=ZD\">ZD<\/a>) 2018, 302 \u2013 alle Rechte vorbehalten.<\/strong><\/p>\n<h3>Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten<\/h3>\n<h3 class=\"subtitle\">Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen<\/h3>\n<p>Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbed&#252;rftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abw&#228;gung auch der neuen DS-GVO zu entnehmen ist. Der Beitrag pl&#228;diert daf&#252;r, dass die Telemedien-Datenschutzvorschriften gr&#246;&#223;tenteils weiter anwendbar sind. Er pl&#228;diert f&#252;r ihre Beibehaltung und fordert eine dem TMG entsprechende europ&#228;ische Internet-Datenschutzgesetzgebung.<\/p>\n<p>The special data protection provisions in the Tele-Media Act (Telemediengesetz \u2013 TMG) accommodate the great need for protection in the scope of Internet usage and specify what can also be gleaned by way of consideration of the new General Data Protection Regulation (GDPR\/DS-GVO). Thus, the author believes the telemedia data protection provisions to still be applicable for the most part, argues the case for the continued use thereof and demands a European Data Protection Legislation which corresponds to the TMG.<\/p>\n<h3>I. Hintergrund<\/h3>\n<p>Das deutsche TMG sch&#252;tzt Internetnutzer bisher vor Zwangsidentifizierung (<span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 13 Abs. 6<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">15 Abs. 1 TMG<\/a><\/span>) sowie Vorratsspeicherung und Verfolgung ihres Surfverhaltens (<span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">15 Abs. 1<\/a> und 4 TMG<\/span>). Das Recht auf anonyme und spurenlose Mediennutzung im Netz ist unerl&#228;sslich, weil erfahrungsgem&#228;&#223; nur nicht gespeicherte Daten sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel sind (s. Facebook-Skandal). Sensible Daten &#252;ber die private Internetnutzung k&#246;nnen selbst h&#246;chste Amtstr&#228;ger erpressbar machen.<sup class=\"fn\">1<\/sup><\/p>\n<p>Die freie Mediennutzung, also der unbefangene Informations- und Meinungsaustausch, ist f&#252;r eine Demokratie konstitutiv. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit ist f&#252;r unsere Gesellschaft insgesamt so wichtig, dass sie eines besonderen Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht vor Nachteilen bedarf. Meinungsumfragen belegen i.&#220;., dass die Internetnutzer in gro&#223;er Mehrheit eine Protokollierung ihres Surfverhaltens ablehnen.<sup class=\"fn\">2<\/sup><\/p>\n<p>Das <em class=\"italic_on\">BVerfG<\/em> hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung<sup class=\"fn\">3<\/sup> hervorgehoben, dass das TMG grunds&#228;tzlich zur L&#246;schung von nicht f&#252;r die Abrechnung erforderlichen Daten verpflichte und so auch gegen&#252;ber privatwirtschaftlichen Anreizen verhindere, dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten werde und damit rekonstruierbar bleibe. Die Speicherung der aufgerufenen Internetseiten durch kommerzielle Diensteanbieter sei \u201egrunds&#228;tzlich untersagt\u201c. Dass die Freiheitswahrnehmung der B&#252;rger nicht total erfasst und registriert werden d&#252;rfe, geh&#246;re zur verfassungsrechtlichen Identit&#228;t der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<h3>II. Die Position der Datenschutzkonferenz<\/h3>\n<p>Leider fehlt der EU ein dem TMG vergleichbares Internet-Datenschutzrecht bisher. Die geplante ePrivacy-VO soll im Kern nur f&#252;r TK-Dienste gelten und f&#252;r sonstige Anbieter von Internetportalen nur in einer Sonderkonstellation (Cookies).<\/p>\n<p>Die <em class=\"italic_on\">deutsche Datenschutzkonferenz<\/em> scheint die Errungenschaft eines deutschen Internet-Datenschutzrechts vorschnell wegwerfen zu wollen, wenn sie in ihrer \u201ePositionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG f&#252;r nicht-&#246;ffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018\u201c &#252;berraschend die Auffassung vertritt, mit Inkrafttreten der DS-GVO seien die <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/11.html\" title=\"&sect; 11 TMG: Bu&szlig;geldvorschriften\">\u00a7\u00a7 11 ff. TMG<\/a><\/span> nicht mehr anwendbar, ohne sich zu der Zukunft des weit &#252;ber Tracking hinausgehenden Verbots von Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung (Logfiles) zu &#228;u&#223;ern.<sup class=\"fn\">4<\/sup> Hier bedarf es dringend einer Korrektur im Zuge der bereits angek&#252;ndigten Fortschreibung dieser Positionsbestimmung.<\/p>\n<h3>III. Anwendbarkeit des TMG auf &#246;ffentliche Stellen<\/h3>\n<p>Unproblematisch anwendbar bleibt der 4. Abschnitt des TMG als nationales Internet-Datenschutzrecht f&#252;r alle &#246;ffentlichen Stellen, die Telemedien anbieten. Denn f&#252;r Datenverarbeitungen im &#246;ffentlichen Interesse d&#252;rfen spezifischere nationale Datenschutzbestimmungen laut DS-GVO beibehalten werden (<span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO<\/a><\/span>).<\/p>\n<p>Die <em class=\"italic_on\">Datenschutzkonferenz<\/em> sollte klarstellen, dass der besondere Internet-Datenschutz im TMG jedenfalls f&#252;r &#246;ffentliche Telemedien weiterhin gilt und \u2013 auch nach Inkrafttreten der ePrivacy-VO \u2013 weiterhin gelten muss.<\/p>\n<h3>IV. Anwendbarkeit des TMG auf nicht-&#246;ffentliche Stellen<\/h3>\n<p>Private Telemedienanbieter haben seit dem 25.5.2018 sowohl das TMG als auch die allgemeine DS-GVO nebeneinander anzuwenden. Nur wenn und soweit die DS-GVO im Einzelfall dem TMG entgegensteht (Kollisionsfall), also im Fall einander widersprechender Rechtsfolgen,<sup class=\"fn\">5<\/sup> kommt dem Unionsrecht ein Anwendungsvorrang zu.<sup class=\"fn\">6<\/sup><\/p>\n<p>Bevor ein Kollisionsfall in Betracht gezogen wird, ist das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen.<sup class=\"fn\">7<\/sup> Dies hat der <em class=\"italic_on\">BGH<\/em> hinsichtlich des Telemedien-Datenschutzrechts wiederholt getan<sup class=\"fn\">8<\/sup> und so eine Kollision bislang stets vermieden. Solange i.E. keine Kollision festzustellen ist, gelten sowohl Unionsrecht als auch nationales Recht nebeneinander.<sup class=\"fn\">9<\/sup><\/p>\n<p>Die Fortgeltung des TMG neben der allgemeinen DS-GVO ist wichtig, weil das TMG sehr viel konkretere und spezifischere Vorgaben enth&#228;lt als die unbestimmten Allgemeinklauseln der DS-GVO, die einer Konkretisierung erst noch bed&#252;rfen.<sup class=\"fn\">10<\/sup><\/p>\n<p>In diesem Sinne sorgt das TMG f&#252;r Rechtssicherheit. Denn es schreibt das Ergebnis der auch nach europ&#228;ischem Datenschutzrecht vorzunehmenden Abw&#228;gung fest, wobei es die besondere Schutzw&#252;rdigkeit der freien Mediennutzung im Internet ber&#252;cksichtigt.<\/p>\n<h3>1. Verbot der Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung<\/h3>\n<p>Ein Widerspruch zwischen dem 4. Abschnitt des TMG und der DS-GVO ist gr&#246;&#223;tenteils nicht ersichtlich. Namentlich hinsichtlich des im TMG gew&#228;hrleisteten Schutzes vor Zwangsidentifizierung und Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens (Surfprotokollierung) kann die in der DS-GVO geforderte Abw&#228;gung zwischen berechtigten Interessen der Anbieter und den Interessen der Nutzer (<span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Satz 1<\/a> lit. f DS-GVO<\/span>) zu keinem anderen Ergebnis f&#252;hren als im TMG geregelt.<\/p>\n<p>Es gibt kein berechtigtes Interesse des Anbieters an Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung, weil sich Internetdienste in aller Regel auch anonym bereitstellen lassen. Wie die Praxis diverser Internetportale zeigt, ist es zur Gew&#228;hrleistung der Integrit&#228;t und Verf&#252;gbarkeit von Telemedien nicht erforderlich, anlasslos und massenhaft das Internet-Nutzungsverhalten wahlloser Nutzer auf Vorrat zu speichern.<sup class=\"fn\">11<\/sup><\/p>\n<p>Jedenfalls &#252;berwiegt das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem freien und unbefangenen Informations- und Meinungsaustausch in einer demokratischen Gesellschaft etwaige Einzelinteressen kommerzieller Anbieter, wie das <em class=\"italic_on\">BVerfG<\/em> unterstrichen hat.<sup class=\"fn\">12<\/sup><\/p>\n<p>Das fortgeltende grunds&#228;tzliche Verbot nicht erst der gezielten Auswertung (Tracking), sondern schon der permanenten Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens sollten die Datenschutzbeh&#246;rden dringend klarstellen. Dasselbe gilt f&#252;r das Verbot einer Zwangsidentifizierung von Nutzern, hinsichtlich dessen das TMG als Konkretisierung des <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/7.html\" title=\"Art. 7 DSGVO: Bedingungen f&uuml;r die Einwilligung\">Art. 7 Abs. 4 DS-GVO<\/a><\/span> angesehen werden kann.<\/p>\n<h3>2. Nutzungsprofile f&#252;r Werbezwecke<\/h3>\n<p>Beizupflichten ist der <em class=\"italic_on\">Datenschutzkonferenz<\/em> darin, dass die Erm&#228;chtigung des <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">Art. 15 Abs. 3 TMG<\/a><\/span> zur Erstellung personenbezogener Nutzungsprofile f&#252;r Werbezwecke ohne Einwilligung des Betroffenen mit der DS-GVO nicht in Einklang zu bringen und deshalb nicht mehr anwendbar ist.<\/p>\n<p>Anbieter haben an einer solchen Datenverarbeitung kein berechtigtes Interesse, welches das Interesse der Internetnutzer am Schutz ihrer Privatsph&#228;re im Netz &#252;berwiegen k&#246;nnte (<span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Satz 1<\/a> lit. f DS-GVO<\/span>). Der nicht ordnungsgem&#228;&#223; umgesetzte <span class=\"zit\">Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL (RL <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/europa.eu.int\/smartapi\/cgi\/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&#038;numdoc=32002L0058&#038;model=guichett&#038;lg=de\">2002\/58\/EG<\/a><\/span>) regelt nur auf Endger&#228;ten gespeicherte Cookies, nicht aber die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Systemen der Anbieter selbst.<\/p>\n<p>Die Erstellung personenbezogener Nutzungsprofile f&#252;r Werbezwecke durch Anbieter von Telemedien bedarf deshalb seit dem 25.5.2018 abweichend von <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">Art. 15 Abs. 3 TMG<\/a><\/span> der Einwilligung nach <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 DS-GVO<\/a><\/span>.<\/p>\n<p>Keiner Einwilligung bed&#252;rfen demgegen&#252;ber anonyme Nutzungsprofile, die sich einem bestimmten Nutzer weder mithilfe unverk&#252;rzt gespeicherter IP-Adressen noch mithilfe von Bestandsdaten oder sonst eindeutigen Merkmalen zuordnen lassen.<sup class=\"fn\">13<\/sup> Eine zuf&#228;llig generierte Sitzungskennung z.B. stellt f&#252;r sich genommen kein personenbezogenes Datum dar.<\/p>\n<p>Eine wirksam anonymisierte Aufzeichnung und Auswertung des Nutzungsverhaltens bleibt zul&#228;ssig (und ausreichend), weil das Datenschutzrecht nur auf personenbezogene Daten Anwendung findet.<\/p>\n<h3>V. Fazit und Ausblick<\/h3>\n<p>Die weitgehende Beibehaltung des deutschen Telemedien-Datenschutzrechts ist danach zum Schutz der Privatsph&#228;re der Internetnutzung und auch zur Gew&#228;hrleistung der Rechtssicherheit geboten.<\/p>\n<p>Wo die europarechtlich vorgegebene Einzelfallabw&#228;gung<sup class=\"fn\">14<\/sup> vereinzelt zu Abweichungen vom TMG n&#246;tigt, denen nicht durch unionsrechtskonforme Auslegung Rechnung getragen werden kann, kommt der Anwendungsvorrang zum Zug. Es besteht demgegen&#252;ber keine Veranlassung zur generellen Aufgabe oder Nichtanwendung des deutschen Telemedien-Datenschutzrechts.<\/p>\n<p>So wichtig die Fortgeltung des Telemedien-Datenschutzes in Deutschland ist, so unzureichend ist sie doch im Zeitalter eines europ&#228;ischen Datenschutzrechts und global agierender Internetkonzerne. Wir brauchen eine dem TMG entsprechende europ&#228;ische Internet-Datenschutzgesetzgebung, die ein spezifisches und normenklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gew&#228;hrleistet.<\/p>\n<p>Die geplante ePrivacy-VO gen&#252;gt wegen ihres unzureichenden Anwendungsbereichs und wegen ihrer exzessiven, unbestimmten Speichererm&#228;chtigungen nicht. Eine St&#228;rkung der Privatsph&#228;re im Internet auf europ&#228;ischer Ebene tut Not, um im Zeitalter der Digitalen Revolution die Sicherheit der Internetnutzer vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel wirksam zu gew&#228;hrleisten.<sup class=\"fn\">15<\/sup> Die <em class=\"italic_on\">Datenschutzkonferenz<\/em> sollte die Forderung nach einer europ&#228;ischen Internet-Datenschutzgesetzgebung aufgreifen.<\/p>\n<hr noshade=\"noshade\" \/>\n<dl>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>1 <\/sup>NDR: Millionen Nutzer ausgesp&#228;ht v. 3.11.2016, abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/netzwelt\/Nackt-im-Netz-Millionen-Nutzer-ausgespaeht,nacktimnetz100.html.\">https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/netzwelt\/Nackt-im-Netz-Millionen-Nutzer-ausgespaeht,nacktimnetz100.html.<\/a><\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>2 <\/sup>Flash Eurobarometer 443 Report, abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/commfrontoffice\/publicopinion\/index.cfm\/ResultDoc\/download\/DocumentKy\/82290,\">http:\/\/ec.europa.eu\/commfrontoffice\/publicopinion\/index.cfm\/ResultDoc\/download\/DocumentKy\/82290,<\/a> 58.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>3 <\/sup><span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20125,%20260\" title=\"BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256\/08: Vorratsdatenspeicherung\">BVerfGE 125, 260<\/a><\/span>.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>4 <\/sup>Positionsbestimmung der Konferenz der unabh&#228;ngigen Datenschutzbeh&#246;rden des Bundes und der L&#228;nder, 26.4.2018, Zur Anwendbarkeit des TMG f&#252;r nicht-&#246;ffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018, S. 2, Ziff. 3; vgl. hierzu auch <em class=\"italic_on\">Gierschmann<\/em>, <span class=\"zit\">ZD 2018, 297<\/span> \u2013 in diesem Heft.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>5 <\/sup>Calliess\/Ruffert\/<em class=\"italic_on\">Ruffert<\/em>, AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 1 Rdnr. 22.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>6 <\/sup>von der Groeben\/Schwarze\/<em class=\"italic_on\">Obwexer<\/em>, EUV, 7. Aufl. 2015, Art. 4 Rdnr. 112.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>7 <\/sup><em class=\"italic_on\">Obwexer<\/em> (o. Fu&#223;n. 5), Rdnr. 119.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>8 <\/sup><em class=\"italic_on\">BGH<\/em> <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202017,%20424\" title=\"BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135\/13: Speicherung von dynamischen IP-Adressen\">ZD 2017, 424<\/a><\/span>; <em class=\"italic_on\">BGH<\/em> <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202018,%2079\" title=\"BGH, 05.10.2017 - I ZR 7\/16: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschu...\">ZD 2018, 79<\/a><\/span> m. Anm. <em class=\"italic_on\">Ettig\/Rauer<\/em>, Rdnr. 32.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>9 <\/sup>Entgegen <em class=\"italic_on\">Hanloser<\/em>, <span class=\"zit\">ZD 2018, 213<\/span>.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>10 <\/sup>Krit. <em class=\"italic_on\">Schmitz<\/em>, <span class=\"zit\">ZRP 2017, 172<\/span>.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>11 <\/sup>Offen gelassen von <em class=\"italic_on\">BGH<\/em> <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202017,%20424\" title=\"BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135\/13: Speicherung von dynamischen IP-Adressen\">ZD 2017, 424<\/a>, Rdnr. 41<\/span>; nach Zur&#252;ckverweisung anh&#228;ngig bei <em class=\"italic_on\">LG Berlin<\/em> unter Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20S%2087\/08\" title=\"LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87\/08: Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen\">57 S 87\/08<\/a>, vgl. <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/klage-gegen-surfprotokollierung\/.\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/klage-gegen-surfprotokollierung\/.<\/a><\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>12 <\/sup>N&#228;her dazu <em class=\"italic_on\">Starostik<\/em>, Schriftsatz v. 21.9.2017 im vorbez. Verfahren, abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-08-21_Kl_an_LG.pdf.\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Surfprotokollierung_2017-08-21_Kl_an_LG.pdf.<\/a><\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>13 <\/sup>Anders im Fall <em class=\"italic_on\">BGH<\/em> <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202018,%2079\" title=\"BGH, 05.10.2017 - I ZR 7\/16: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschu...\">ZD 2018, 79<\/a><\/span> m. Anm. <em class=\"italic_on\">Ettig\/Rauer<\/em>.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>14 <\/sup><em class=\"italic_on\">EuGH<\/em> <span class=\"zit\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZD%202017,%2024\" title=\"EuGH, 19.10.2016 - C-582\/14: Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interes...\">ZD 2017, 24<\/a><\/span> m. Anm. <em class=\"italic_on\">K&#252;hling\/Klar<\/em> = <span class=\"zit\">MMR 2016, 842<\/span> m. Anm. <em class=\"italic_on\">Moos\/Rothkegel<\/em> \u2013 Breyer.<\/dt>\n<dd class=\"fntext\"><\/dd>\n<dt class=\"fnnr\"><sup>15 <\/sup>Vgl. Forderungen aus Sicht der Nutzer, abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Forderungen_Telemedienrecht_2012.pdf.\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Forderungen_Telemedienrecht_2012.pdf.<\/a><\/dt>\n<\/dl>\n<p>Erg&#228;nzung: Dr. Silke Jandt, Referatsleiterin bei der nieders&#228;chsischen Datenschutzbeauftragten und mitverantwortlich f&#252;r die Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz, verteidigt ihre Position in ZD 2018, 405.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift f&#252;r Datenschutz (ZD) 2018, 302 \u2013 alle Rechte vorbehalten. 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