{"id":5956,"date":"2019-02-05T19:06:48","date_gmt":"2019-02-05T18:06:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=5956"},"modified":"2019-02-08T19:20:44","modified_gmt":"2019-02-08T18:20:44","slug":"stellungnahme-zu-den-gerichtsentscheidungen-in-sachen-kfz-massenabgleich-autofahrer-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/stellungnahme-zu-den-gerichtsentscheidungen-in-sachen-kfz-massenabgleich-autofahrer-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zu den Gerichtsentscheidungen in Sachen Kfz-Massenabgleich \/ Autofahrer-&#220;berwachung"},"content":{"rendered":"<p>Zu den heute ver&#246;ffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20142\/15\" title=\"1 BvR 142\/15 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 142\/15<\/a> und <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202795\/09\" title=\"1 BvR 2795\/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 2795\/09<\/a>) erkl&#228;rt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt:<\/p>\n<blockquote><p>Ich bin erfreut &#252;ber dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, dass wir das alles tun mussten und es so lange gedauert hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht beinahe schon regelm&#228;&#223;ig Gesetze kippen muss, weil sie nicht verfassungsgem&#228;&#223; sind, bedeutet dass, unsere Politiker machen ihre Arbeit nicht so gut, wie sie sein m&#252;sste. Statt Populismus w&#228;re mehr Nachdenken angebracht. Statt nutzlosem Sicherheitstheater, das Geld in die Kassen einiger weniger IT-Firmen sp&#252;lt, sollte das Geld lieber in gute Ausbildung, Ausstattung und ausreichend Personal bei den Sicherheitsbeh&#246;rden gesteckt werden. Statt Massen&#252;berwachung in allen Bereichen, die im Grunde die gesamte Bev&#246;lkerung zum Feind erkl&#228;rt, sollten wir lieber daran arbeiten, langfristig die Freiheit aller zu sichern. Abgesehen davon bedanke ich mich bei allen Unterst&#252;tzern: Das ist auch ihr Erfolg!<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kau&#223;, der die Beschwerdef&#252;hrer aus Bayern und Baden-W&#252;rttemberg mit Unterst&#252;tzung der Humansitischen Union vertritt, erkl&#228;rt hierzu:<\/p>\n<blockquote><p>Mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts werden der pauschalen und anlasslosen Kontrolle des &#246;ffentlichen Raumes durch die Polizei enge Bandagen angezogen.Das Bundesverfassungsgericht hat unter ausdr&#252;cklicher Aufgabe fr&#252;herer Auffassungen allein schon im Tatbestand der elektronischen Video-Kontrolle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbstimmung gesehen. Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht der anlasslosen Kontrolle eine Absage erteilt und die Zul&#228;ssigkeit solcher Massenkontrollen vom Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation abh&#228;ngig gemacht. Auch d&#252;rfen nicht mehr pauschal polizeiliche Dateien f&#252;r den Abgleich mit den eine Kontrollstelle passierenden Fahrzeugen eingesetzt werden. Das Bundesverfassunsgericht hat damit den Phantasien einer rundherum und ohne konkreten Anlass permant &#252;berwachten Gesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Ein gro&#223;er Sieg f&#252;r f&#252;r B&#252;rgerrechte!<\/p><\/blockquote>\n<p>Der B&#252;rgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur &#8222;Enttarnung&#8220; der Scanner-Standorte <a href=\"https:\/\/www.piratenpartei.de\/kfzscan\">aufruft<\/a>, erkl&#228;rt:<\/p>\n<blockquote><p>Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bev&#246;lkerung droht wie ein Krebsgeschw&#252;r immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen f&#252;r Kn&#246;llchen gegen Tempos&#252;nder und zur Diesel-Fahrverbots&#252;berwachung und &#252;bermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Stra&#223;enecke eingef&#252;hrt. Um die verdachtslose Massenerfassung unbescholtener B&#252;rger zu stoppen, werden wir in K&#252;rze Klage gegen das nieders&#228;chsische &#8218;Section Control&#8216;-Pilotprojekt einreichen. Im &#220;brigen d&#252;rften mit der heutigen Entscheidung die Diesel-Scanner-Pl&#228;ne des Bundesverkehrsministers vom Tisch sein, weil sie nicht dem &#8218;Schutz von Rechtsg&#252;tern von zumindest erheblichem Gewicht&#8216; dienen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hintergrund:<\/p>\n<p>Die heute bekannt gegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Kfz-Massenabgleich in Bayern, Hessen und Baden-W&#252;rttemberg. Beschwerdef&#252;hrer sind Autofahrer aus Bayern (Benjamin Erhart), Hessen und Baden-W&#252;rttemberg.<\/p>\n<p>Bayern scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein &#8222;I&#8220; nicht von einer &#8222;1&#8220; und ein &#8222;O&#8220; nicht von einer &#8222;0&#8220; unterscheidet. In Baden-W&#252;rttemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.<\/p>\n<p>2008 erkl&#228;rte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich f&#252;r verfassungswidrig und daher nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller f&#252;r operative Polizeiarbeit zum Schutze der B&#252;rger eingesetzt werden k&#246;nne.<\/p>\n<p>Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht &#252;ber eine 2018 vom B&#252;rgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201046\/18\" title=\"BVerfG, anh&auml;ngiges Verfahren - 1 BvR 1046\/18: Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an...\">1 BvR 1046\/18<\/a>). Breyer hat letzte Woche geheim gehaltene Standorte der Kennzeichenscanner und eine Bauanleitung f&#252;r ein Ger&#228;t zum Aufsp&#252;ren solcher Anlagen ver&#246;ffentlicht: <a href=\"https:\/\/piratenpartei.de\/kfzscan.\">https:\/\/piratenpartei.de\/kfzscan.<\/a> Au&#223;erdem hat er eine Klage gegen die Kennzeichenerfassung zur Geschwindigkeitsmessung in Niedersachsen (&#8222;Section Control&#8220;) angek&#252;ndigt.<\/p>\n<p>Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs steht seit Jahren in der Kritik: In vielen L&#228;ndern sind &#252;ber 90% der Treffermeldungen falsch. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile f&#252;r Polizei und Geheimdienste erstellt werden, entfalte insgesamt eine sch&#228;dliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe ein unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig geringer Nutzen gegen&#252;ber.<\/p>\n<p>Aktuell zieht der n&#228;chste Vorsto&#223; der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch f&#252;r die Verh&#228;ngung von Bu&#223;geldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen einsetzen zu wollen, Kritik auf sich.<\/p>\n<p>In Gro&#223;britannien, D&#228;nemark und den Niederlanden werden mithilfe von Kennzeichenscannern schon heute s&#228;mtliche Fahrzeugbewegungen bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit &#252;ber 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.<\/p>\n<h3>Weitere Informationen zu den Verfahren<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/DSB_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_2015_anon.pdf\">Die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten<\/a><\/p>\n<p>Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesetz zum Kfz-Massenabgleich (Az. <a title=\"BVerfG, anh&#228;ngiges Verfahren - 1 BvR 1782\/09: Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtl...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201782\/09\">1 BvR 1782\/09<\/a>):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_By_2009-06-30_anon.pdf\">Beschwerdeschrift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/By_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_By_2015-03-27_anon.pdf\">Stellungnahme des Bevollm&#228;chtigten der bayerischen Landesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/By_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_By_2015-09-23_anon.pdf\">Antwort des Beschwerdef&#252;hrers darauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/BVerfG_Schreiben_Kfz-Massenscanning_By_2017-04-12_anon.pdf\">Nachfragen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/By_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_By_2017-05-19_anon.pdf\">Antwort des Bevollm&#228;chtigten der bayerischen Landesregierung vom 19.05.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Bf_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_By_2017-10-17.pdf\">Antwort des Beschwerdef&#252;hrers darauf vom 17.10.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tag\/bayern\/\">Weitere Informationen zum Verfahren<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz zum Kfz-Massenabgleich (Az. <a title=\"BVerfG, anh&#228;ngiges Verfahren - 1 BvR 1782\/09: Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtl...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203187\/10\">1 BvR 3187\/10<\/a>):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/images\/e\/e0\/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf\">Beschwerdeschrift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/He_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_HSOG_2015-03-30_anon.pdf\">Stellungnahme der hessischen Landesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Bf_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_HSOG_2015-08-29_anon.pdf\">Antwort des Beschwerdef&#252;hrers darauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/BVerfG_Schreiben_Kfz-Massenscanning_By_2017-04-12_anon.pdf\">Nachfragen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/He_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_HSOG_2017-05-11_anon.pdf\">Antwort der hessischen Landesregierung vom 11.05.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/12\/rs20181218_1bvr279509.html\">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tag\/hessen\/\">Weitere Informationen zum Verfahren<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Verfassungsbeschwerde gegen das baden-w&#252;rttembergische Gesetz zum Kfz-Massenabgleich (Az. <a title=\"BVerfG, anh&#228;ngiges Verfahren - 1 BvR 1782\/09: Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtl...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202795\/09\">1 BvR 2795\/09<\/a>):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf\">Beschwerdeschrift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Bw_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_Bw_2015-01-27_anon.pdf\">Stellungnahme der baden-w&#252;rttembergischen Landesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/BW_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_BW_2017-05-04_anon.pdf\">Antwort der baden-w&#252;rttembergischen Landesregierung vom 04.05.2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/12\/rs20181218_1bvr279509.html\">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tag\/baden-wuerttemberg\/\">Weitere Informationen zum Verfahren<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kfz-Massenabgleich in Bayern (Az. <a title=\"BVerfG, anh&#228;ngiges Verfahren - 1 BvR 1782\/09: Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtl...\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20142\/15\">1 BvR 142\/15<\/a>):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wp-content\/uploads\/Bw_an_BVerfG_Kfz-Massenscanning_Bw_2015-01-27_anon.pdf\">Beschwerdeschrift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/12\/rs20181218_1bvr014215.html\">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-millionenfachen-abgleich-von-kfz-kennzeichen\/\">Vor den Verwaltungsgerichten gewechselte Schrifts&#228;tze<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/category\/datenschutz-im-staat\/kfz-kennzeichenscanning\/\">Weitere Informationen zum Kfz-Massenabgleich<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu den heute ver&#246;ffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 142\/15 und 1 BvR 2795\/09) erkl&#228;rt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: Ich bin erfreut &#252;ber dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,14],"tags":[109,57,46],"class_list":["post-5956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-kfz-kennzeichenscanning","tag-baden-wuerttemberg","tag-bayern","tag-hessen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5956"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5958,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5956\/revisions\/5958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}