{"id":615,"date":"2008-11-30T14:33:36","date_gmt":"2008-11-30T12:33:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=615"},"modified":"2008-11-30T14:33:36","modified_gmt":"2008-11-30T12:33:36","slug":"erleichterte-ueberwachung-von-schuldnern-geplant-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erleichterte-ueberwachung-von-schuldnern-geplant-2\/","title":{"rendered":"Erleichterte &#220;berwachung von Schuldnern geplant"},"content":{"rendered":"<div class=\"postentry\">\n<p>Dem Bundestag liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf zur erleichterten &#220;berwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die f&#228;llige Schulden nicht bezahlen (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/100\/1610069.pdf\">Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufkl&#228;rung in der Zwangsvollstreckung<\/a>).<\/p>\n<p>Geplant ist unter anderem folgendes:<\/p>\n<p><strong>Schuldnerverzeichnis<\/strong><\/p>\n<p>Schon bisher f&#252;hren die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (<a href=\"http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zpo\/__915.html\">Schuldnerverzeichnis<\/a>). Ausk&#252;nfte aus dem Verzeichnis werden erteilt<\/p>\n<ul>\n<li>zur Zwangsvollstreckung,<\/li>\n<li>zur staatlichen Pr&#252;fung der wirtschaftlichen Zuverl&#228;ssigkeit,<\/li>\n<li>um Voraussetzungen f&#252;r die Gew&#228;hrung von &#246;ffentlichen Leistungen zu pr&#252;fen<\/li>\n<li>um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen k&#246;nnen, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,<\/li>\n<li>soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diverse Stellen erhalten Neueintragungen auch unaufgefordert zugesandt (\u201elaufender Bezug\u201c), unter anderem Auskunfteien wie die Schufa.<\/p>\n<p>In der Praxis wird das Verzeichnis regelm&#228;&#223;ig in Papierform gef&#252;hrt, was die Daten&#252;bermittlung in Grenzen h&#228;lt.<\/p>\n<p>Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Schuldnerverzeichnis elektronisch und landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht gef&#252;hrt werden. Auch eine bundesweite Vernetzung ist geplant. Aufgenommen werden auch Personen mit Steuerschulden oder im Insolvenzverfahren. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses soll &#252;ber das Internet zug&#228;nglich sein. In das Internet-Register soll jeder Einsicht nehmen k&#246;nnen, der angibt, diese Information \u201ezu einem legitimen Zweck\u201c zu ben&#246;tigen. Dazu geh&#246;ren<\/p>\n<ul>\n<li>andere Gl&#228;ubiger<\/li>\n<li>Beh&#246;rden, die die &#8222;wirtschaftliche Zuverl&#228;ssigkeit&#8220; einer Person &#252;berpr&#252;fen,<\/li>\n<li>Beh&#246;rden vor der Bewilligung von Sozialleistungen<\/li>\n<li>Private zur &#220;berpr&#252;fung, ob potenzielle Kunden zahlungskr&#228;ftig sind<\/li>\n<li>Beh&#246;rden zur Ermittlung von Straftaten<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Verm&#246;gensermittlung<\/strong><\/p>\n<p>Schon bisher haben Schuldner ein genaues Verzeichnis &#252;ber ihr Verm&#246;gen vorzulegen und dessen Richtigkeit und Vollst&#228;ndigkeit an Eides statt zu versichern. Eine falsche Versicherung ist strafbar. Anzugeben sind s&#228;mtliches Sachverm&#246;gen sowie Forderungen und andere Verm&#246;gensrechte.<\/p>\n<p>In Zukunft soll es m&#246;glich werden, &#252;ber diese Erkl&#228;rung hinaus von verschiedenen Stellen Auskunft &#252;ber m&#246;gliches Schuldnerverm&#246;gen einzuholen:<\/p>\n<ol>\n<li>zur Ermittlung von Arbeitseinkommen bei Sozialleistungstr&#228;gern, privaten Versicherungen und Rentenversicherern,<\/li>\n<li>zur Ermittlung von Konten und Depots des Schuldners durch eine Abfrage des elektronischen Kontenregisters,<\/li>\n<li>zur Ermittlung von Kraftfahrzeugen des Schuldners durch Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Auskunftsrechte sollen keine Anhaltspunkte f&#252;r verschwiegenes Verm&#246;gen voraus setzen.<\/p>\n<p>Bei diesen Stellen soll au&#223;erdem der Aufenthaltsort des Schuldners erfragt werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p><strong>Verm&#246;genstransparenz<\/strong><\/p>\n<p>Bisher werden die Verm&#246;gensverzeichnisse in Papierform bei dem jeweiligen Amtsgericht aufbewahrt. Dieses kann bei berechtigtem Interesse auch anderen Gl&#228;ubigern Einsicht gew&#228;hren.<\/p>\n<p>Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Verm&#246;gensverzeichnisse k&#252;nftig elektronisch erfasst und in landesweite Datenbanken eingestellt werden; deren bundesweite Vernetzung ist geplant. Damit verbunden soll ein Online-Abruf der Verm&#246;gensdaten m&#246;glich werden. Zugriff erhalten sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Gerichtsvollzieher,<\/li>\n<li>Vollstreckungsgerichte,<\/li>\n<li>Insolvenzgerichte,<\/li>\n<li>Registergerichte und<\/li>\n<li>Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Die Erfahrung lehrt, dass die elektronische Erfassung der Schuldnerdaten im weiteren Verlauf letztlich dazu f&#252;hren wird, dass alle staatlichen und privaten Stellen Zugriff erhalten, die gerne Zugriff auf Schuldner und die Zusammensetzung ihres Verm&#246;gens h&#228;tten. Die elektronische Speicherung und &#220;bermittlung der Daten wird zu einer Vervielfachung der Anzahl von Auskunftsersuchen f&#252;hren. Da nur Verm&#246;gensinteressen in Frage stehen und nicht erkennbar ist, weshalb das bisherige Papierverfahren nicht ausreichen sollte, ist das Vorhaben abzulehnen.<\/p>\n<p>Auch die neuen Auskunftsrechte im Interesse von Gl&#228;ubigern sind nicht begr&#252;ndet. Wer einen Vertrag schlie&#223;t, ist in erster Linie selbst daf&#252;r verantwortlich, sich gegen Zahlungsausfall abzusichern. Daf&#252;r gibt es gen&#252;gend M&#246;glichkeiten, die bisher auch stets ausgereicht haben (z.B. Schufa-Abfrage, Ausfallversicherungen).<\/p>\n<p>Die Datenschutzbeh&#246;rden scheinen sich mit dem Vorhaben bislang noch nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben.<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem Bundestag liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf zur erleichterten &#220;berwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die f&#228;llige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufkl&#228;rung in der Zwangsvollstreckung). Geplant ist unter anderem folgendes: Schuldnerverzeichnis Schon bisher f&#252;hren die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (Schuldnerverzeichnis). 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