{"id":65,"date":"2006-06-29T13:43:48","date_gmt":"2006-06-29T11:43:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesregierung-zu-vorformulierten-einwilligungserklaerungen\/"},"modified":"2007-05-12T09:35:11","modified_gmt":"2007-05-12T08:35:11","slug":"bundesregierung-zu-vorformulierten-einwilligungserklaerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesregierung-zu-vorformulierten-einwilligungserklaerungen\/","title":{"rendered":"Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserkl&#228;rungen"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt eine <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/15\/047\/1504725.pdf\" target=\"_blank\">Stellungnahme<\/a> der Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserkl&#228;rungen, wie sie insbesondere im Internet verwandt werden.<\/p>\n<blockquote><p>Wie beurteilt die Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Praxis der Unternehmen, von ihren Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Gesch&#228;ftsbedingungen die Einwilligung zur Nutzung und Erfassung von Kundendaten zu erhalten?<\/p>\n<p>Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> darf die Einwilligung die betroffenen Kunden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wenn sie durch die Verwendung von allgemeinen Gesch&#228;ftsbedingungen erteilt werden soll. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst&#228;ndlich ist. Dar&#252;ber hinaus ist die Einwilligung zur Nutzung und Erfassung personenbezogener Kundendaten nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4a.html\">\u00a7 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG<\/a> besonders hervorzuheben, wenn sie zusammen mit anderen Erkl&#228;rungen, etwa zu weiteren allgemeinen Gesch&#228;ftsbedingungen, erteilt werden soll. Diese besondere Hervorhebung muss sich insbesondere aus dem Schriftbild ergeben.<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass eine Einwilligung des Kunden zur weiteren Bearbeitung seiner pers&#246;nlichen Daten zu Marketingzwecken auch den Verkauf dieser Daten und eine Verwendung im Ausland einschlie&#223;en kann?<\/p>\n<p>Die wirksame Einwilligung des Kunden setzt voraus, dass dieser &#252;ber den Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung unterrichtet ist. Er muss daher vor Erteilung der Einwilligung insbesondere &#252;ber eine etwa beabsichtigte Daten&#252;bermittlung gegen Entgelt informiert werden. Eine Daten&#252;bermittlung ins Ausland setzt voraus, dass entweder dort ein angemessenes Datenschutzniveau gew&#228;hrleistet ist, oder der Kunde vor Erteilung seiner Einwilligung auf das Fehlen eines solchen Schutzniveaus besonders hingewiesen wurde. Diese Rechtslage ist nach Ansicht der Bundesregierung sachgerecht.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu vorformulierten Einwilligungserkl&#228;rungen, wie sie insbesondere im Internet verwandt werden. Wie beurteilt die Bundesregierung aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Praxis der Unternehmen, von ihren Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Gesch&#228;ftsbedingungen die Einwilligung zur Nutzung und Erfassung von Kundendaten zu erhalten? 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