{"id":663,"date":"2008-12-16T21:52:25","date_gmt":"2008-12-16T19:52:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=663"},"modified":"2009-08-26T16:34:01","modified_gmt":"2009-08-26T14:34:01","slug":"deutsches-internet-veroeffentlichungsverbot-rechtwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/deutsches-internet-veroeffentlichungsverbot-rechtwidrig\/","title":{"rendered":"Deutsches Internet-Ver&#246;ffentlichungsverbot rechtwidrig [erg&#228;nzt]"},"content":{"rendered":"<p>Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer w&#246;rtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt.<\/p>\n<p><strong>Regelung im Bundesdatenschutzgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag &#252;ber Personen: &#252;ber Politiker, &#252;ber Unternehmenschefs oder &#252;ber seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine &#8222;gesch&#228;ftsm&#228;&#223;ige &#220;bermittlung personenbezogener Daten&#8220; zum Gegenstand. Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29<\/a> des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine solche &#220;bermittlung aber nur an Personen zul&#228;ssig, die ein &#8222;berechtigtes Interesse&#8220; an den Daten &#8222;glaubhaft&#8220; machen. Eine unkontrollierte Weitergabe an die &#214;ffentlichkeit ist unzul&#228;ssig. Sinn macht diese Regelung f&#252;r Auskunfteien, f&#252;r die sie auch entwickelt worden ist. Sie ist darauf jedoch nicht beschr&#228;nkt.<\/p>\n<p>Wegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 BDSG<\/a> hat etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Anbieter MeinProf.de <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/meinprofde-meinungsfreiheit-ueberwiegt-datenschutz\/\">verboten<\/a>, Bewertungen von Professoren in Form von Zahlen oder Kommentaren &#246;ffentlich in das Internet einzustellen. Der Anbieter geht gerade gerichtlich gegen das Verbot vor.<\/p>\n<p>Eine Ausnahme von dem &#220;bermittlungsverbot des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 BDSG<\/a> macht <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/41.html\" title=\"&sect; 41 BDSG: Anwendung der Vorschriften &uuml;ber das Bu&szlig;geld- und Strafverfahren\">\u00a7 41 BDSG<\/a> nur f&#252;r &#8222;Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschlie&#223;lich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken&#8220;. Presseunternehmen d&#252;rfen also auch gesch&#228;ftsm&#228;&#223;ig Berichte &#252;ber Personen per Internet &#252;bermitteln.<\/p>\n<p>Nun sind die Betreiber von Blogs aber keine &#8222;Unternehmen der Presse&#8220;. F&#252;r sie gilt die Ausnahme nicht. Deswegen ist ihr Angebot nach dem Wortlaut des Gesetzes zurzeit verboten. Die Koalition hat dieses Problem bisher nicht erkannt und deswegen auch bei der aktuellen &#220;berarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht ber&#252;cksichtigt.<\/p>\n<p>Dass es aber nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen kann, die Pressefreiheit nur &#8222;Presseunternehmen&#8220; zu gew&#228;hren, liegt aber auf der Hand. Jeder hat ein Grundrecht auf freie Meinungs&#228;u&#223;erung und auf freie Berichterstattung im Internet.<\/p>\n<p><strong>Das Urteil des Europ&#228;ischen Gerichtshofs<\/strong><\/p>\n<p>Hilfreich ist nun ein neues <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/form.pl?lang=de&amp;newform=newform&amp;alljur=alljur&amp;jurcdj=jurcdj&amp;jurtpi=jurtpi&amp;jurtfp=jurtfp&amp;alldocrec=alldocrec&amp;docj=docj&amp;docor=docor&amp;docop=docop&amp;docav=docav&amp;docsom=docsom&amp;docinf=docinf&amp;alldocnorec=alldocnorec&amp;docnoj=docnoj&amp;docnoor=docnoor&amp;typeord=ALL&amp;docnodecision=docnodecision&amp;allcommjo=allcommjo&amp;affint=affint&amp;affclose=affclose&amp;numaff=C-73%2F07&amp;ddatefs=&amp;mdatefs=&amp;ydatefs=&amp;ddatefe=&amp;mdatefe=&amp;ydatefe=&amp;nomusuel=&amp;domaine=&amp;mots=&amp;resmax=100&amp;Submit=Suchen\">Urteil<\/a> des Europ&#228;ischen Gerichtshofs vom 16.12.2008 (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C\u00e2\u0080\u009173\/07\" title=\"C&acirc;&#128;&#145;73\/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C\u201173\/07<\/a>).<\/p>\n<p>Der Gerichtshof nimmt darin zun&#228;chst Bezug auf die EG-Richtlinie <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML\">95\/46\/EG<\/a> zum Datenschutz. Diese Richtlinie gilt nach ihrem Artikel 3 zwar nicht f&#252;r eine Datenverwendung, &#8222;die von einer nat&#252;rlichen Person zur Aus&#252;bung ausschlie&#223;lich pers&#246;nlicher oder famili&#228;rer T&#228;tigkeiten vorgenommen wird.&#8220; Der Gerichtshof stellt aber fest, dass diese Klausel nur T&#228;tigkeiten erfasst, &#8222;die zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen geh&#246;ren&#8220;. Bei T&#228;tigkeiten, &#8222;durch die die erfassten Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zur Kenntnis gebracht werden&#8220;, sei dies nicht der Fall.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof untersucht weiter Artikel 9 der EG-Richtlinie <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML\">95\/46\/EG<\/a>, der wie folgt lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Die Mitgliedstaaten sehen f&#252;r die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, k&#252;nstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsph&#228;re mit den f&#252;r die Freiheit der Meinungs&#228;usserung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Gerichtshof h&#228;lt dazu fest: In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungs&#228;u&#223;erung in jeder demokratischen Gesellschaft zukomme, m&#252;ssten die genannten Begriffe &#8211; einschlie&#223;lich dem Begriff des Journalismus &#8211; &#8222;weit ausgelegt werden&#8220;. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass &#8222;die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen [&#8230;] nicht nur f&#252;r Medienunternehmen [gelten], sondern f&#252;r jeden, der journalistisch t&#228;tig ist.&#8220; Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass &#8222;der Tr&#228;ger, mit dem die verarbeiteten Daten &#252;bermittelt werden \u2013 ob es sich um einen klassischen Tr&#228;ger wie Papier oder Radiowellen oder aber um einen elektronischen Tr&#228;ger wie das Internet handelt \u2013, nicht ausschlaggebend&#8220; ist.<\/p>\n<p><strong>Ergebnis<\/strong><\/p>\n<p>F&#252;r Internet-Blogs folgt daraus, dass es sich ebenfalls um &#8222;journalistische&#8220; Angebote handelt, f&#252;r die das allgemeine Datenschutzrecht nicht gilt. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/41.html\" title=\"&sect; 41 BDSG: Anwendung der Vorschriften &uuml;ber das Bu&szlig;geld- und Strafverfahren\">\u00a7 41 BDSG<\/a> setzt dies nicht ausreichend um und verst&#246;&#223;t damit sowohl gegen Europa- wie auch gegen Verfassungsrecht (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 GG<\/a>).<\/p>\n<p>Eine journalistische T&#228;tigkeit liegt meines Erachtens auch bei anderen Meinungs&#228;u&#223;erungen im Internet vor, etwa bei &#196;u&#223;erungen in Form von Kommentaren, Bewertungen usw. Denn wer seine Meinung der &#214;ffentlichkeit zur Verf&#252;gung stellt, handelt stets zu &#8222;journalistischen Zwecken&#8220;.<\/p>\n<p>Die notwendige Erweiterung des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/41.html\" title=\"&sect; 41 BDSG: Anwendung der Vorschriften &uuml;ber das Bu&szlig;geld- und Strafverfahren\">\u00a7 41 BDSG<\/a> muss daher nicht nur alle journalistischen T&#228;tigkeiten abdecken, sondern jede Meinungs&#228;u&#223;erung. Das Grundrecht auf freie Meinungs&#228;u&#223;erung deckt auch die Nennung personenbezogener Angaben ab. Die Grenzen dieses Rechts sind dann nicht Sache des Datenschutzrechts, sondern des Pers&#246;nlichkeitsrechts.<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit bis zur Korrektur des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/41.html\" title=\"&sect; 41 BDSG: Anwendung der Vorschriften &uuml;ber das Bu&szlig;geld- und Strafverfahren\">\u00a7 41 BDSG<\/a> muss man die Vorschrift entsprechend auch auf die bisher nicht abgedeckten F&#228;lle anwenden. Das &#8222;Internet-Ver&#246;ffentlichungsverbot&#8220; des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 BDSG<\/a> gilt also schon heute nicht f&#252;r F&#228;lle der freien Meinungs&#228;u&#223;erung, weil dies mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen w&#228;re.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 23.06.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass spickmich.de Bewertungen &#252;ber Lehrer im Internet ver&#246;ffentlichen darf (Urteil vom 23. Juni 2009 &#8211; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20196\/08\" title=\"BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196\/08: Lehrerbewertungen im Internet\">VI ZR 196\/08<\/a>). Dies sei mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 BDSG<\/a> vereinbar.\u00a0F&#252;r Datenabfragen aus Bewertungsforen f&#252;hre die &#8222;wortgetreue Anwendung der Vorschriften in <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 Abs. 2 Nr. 1<\/a> a und 2 BDSG zu einem Widerspruch zu dem sich aus <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> ergebenden Recht auf uneingeschr&#228;nkte Kommunikationsfreiheit&#8220;. Es sei &#8222;eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift geboten, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit geb&#252;hrend ber&#252;cksichtigt&#8220;.<\/p>\n<p>In dem Urteil schreibt der Bundesgerichtshof, dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/41.html\" title=\"&sect; 41 BDSG: Anwendung der Vorschriften &uuml;ber das Bu&szlig;geld- und Strafverfahren\">\u00a7 41 BDSG<\/a> bereits jetzt f&#252;r jede Presset&#228;tigkeit im Sinne des Verfassungsrechts gelte. Die Befreiung vom Datenschutzrecht gelte, wenn die Daten &#8222;ausschlie&#223;lich f&#252;r eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke&#8220; bestimmt seien. Die blo&#223;e automatische Auflistung redaktioneller Beitr&#228;ge gen&#252;ge noch nicht. Vielmehr m&#252;sse die meinungsbildende Wirkung f&#252;r die Allgemeinheit &#8222;pr&#228;gender Bestandteil des Angebots und nicht nur schm&#252;ckendes Beiwerk&#8220; sein. Konkret fordert der Gerichtshof eine &#8222;journalistisch-redaktionelle Bearbeitung&#8220; der ver&#246;ffentlichten Informationen. Im Fall des Bewertungsportals spickmich.de liege keine ausreichende &#8222;journalistisch-redaktionelle Bearbeitung&#8220; der von Nutzern eingestellten Inhalte vor.<\/p>\n<p>Nach diesen Ma&#223;st&#228;ben d&#252;rften Meinungsblogs als &#8222;journalistisch-redaktionelle Angebote&#8220; anzusehen sein. Ihnen geht es um eine &#8222;meinungsbildende Wirkung f&#252;r die Allgemeinheit&#8220;. Die<br \/>\n&#8222;journalistisch-redaktionelle Bearbeitung&#8220; der ver&#246;ffentlichten Informationen liegt beispielsweise darin, dass ver&#246;ffentlichte Beitr&#228;ge in verschiedene Kategorien (Rubriken) eingeordnet werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer w&#246;rtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt. 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