{"id":684,"date":"2008-12-23T16:39:52","date_gmt":"2008-12-23T14:39:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=684"},"modified":"2009-01-01T18:54:39","modified_gmt":"2009-01-01T16:54:39","slug":"die-abschreckende-wirkung-der-vorratsdatenspeicherung-ist-real","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/die-abschreckende-wirkung-der-vorratsdatenspeicherung-ist-real\/","title":{"rendered":"Interview: Die abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung ist real"},"content":{"rendered":"<p>Twister (Bettina Winsemann) interviewte mich zur aktuellen Diskussion &#252;ber die Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p><strong>Prof. Dr. Heckmann, der auch schon die Sozialsph&#228;re als Argument f&#252;r die Onlinedurchsuchung anf&#252;hrte (wer ins Netz geht, ist nicht mehr privat und deshalb sollte man auf seinem Rechner auch kein Tagebuch f&#252;hren), hat die Vorratsdatenspeicherung damit <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Internetrechtler-Vorratsdatenspeicherung-dient-dem-Schutz-der-Menschenwuerde--\/meldung\/120133\">begr&#252;ndet<\/a>, dass sie den Menschenrechtsschutz gew&#228;hrleiste. Er f&#252;hrte hierzu ein j&#252;ngst ver&#246;ffentlichtes <a href=\"http:\/\/cmiskp.echr.coe.int\/tkp197\/view.asp?action=html&amp;documentId=843777&amp;portal=hbkm&amp;source=externalbydocnumber&amp;table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649\">Urteil<\/a> des Europ&#228;ischen Gerichtshof f&#252;r Menschenrechte an. Dieses kritisiert die finnische Regierung in einem Fall mit kinderpornographischen Hintergrund, dass sie nicht schon 1999 ein Rahmenwerk zur Aufdeckung der Nutzer hinter einer IP-Adresse in Kraft gesetzt habe.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie siehst Du das, da Du ja der Initiator der <a href=\"http:\/\/verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de\">Massenverfassungsbeschwerde<\/a> gegen die Vorratsdatenspeicherung bist?<\/strong><\/p>\n<p>Das genannte Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs kritisiert nur, dass Finnland im Jahr 1999 auch bei schweren Straftaten keinen Zugriff auf ohnehin vorhandene Kommunikationsdaten erm&#246;glichte. Aus dem Urteil ergibt sich keineswegs eine Verpflichtung oder ein Recht zur ungezielten Erfassung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung auf Vorrat. Umgekehrt hat der Menschenrechtsgerichtshof f&#252;r die britische Fingerabdrucksammlung gerade <a href=\"http:\/\/cmiskp.echr.coe.int\/tkp197\/view.asp?action=html&amp;documentId=843941&amp;portal=hbkm&amp;source=externalbydocnumber&amp;table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649\">entschieden<\/a>, dass der &#8222;fl&#228;chendeckende und unterschiedslose Charakter der Vorratsspeicherungsbefugnisse [&#8230;] jedes akzeptable Ma&#223; an Ermessen &#252;berschreitet&#8220; und &#8222;einen unverh&#228;ltnism&#228;&#223;igen Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens&#8220; darstellt. Informationen &#252;ber unsere Telekommunikation geben einen noch weit gr&#246;&#223;eren Teil unseres Privatlebens preis als unsere Fingerabdr&#252;cke. Ich bin daher nach wie vor &#252;berzeugt, dass die verdachtslose Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung von den Gerichten als unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig und exzessiv verworfen werden wird.<\/p>\n<p><strong>W&#252;rde ein Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu f&#252;hren, dass vielfach Daten nicht mehr vorhanden sind? Hier seien nur die Flatrateuser erw&#228;hnt, deren Datenerfassung ja nicht aus abrechnungstechnischen Gr&#252;nden notwendig w&#228;re. Peter Schaar hat ja z.B. eine siebent&#228;gige Aufbewahrungsfrist solcher Daten f&#252;r akzeptabel erkl&#228;rt.<\/strong><\/p>\n<p>Sobald die Vorratsdatenspeicherung f&#228;llt, werden die meisten Daten in der Tat nicht mehr erfasst werden d&#252;rfen, weil sie nicht zur Abrechnung erforderlich sind. Im Fall von T-Online hat das zust&#228;ndige Gericht eine Speicherung von IP-Adressen auch f&#252;r die Dauer von sieben Tagen nicht <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/7-taegige-speicherung-von-ip-adressen-zulaessig\/\">zugelassen<\/a>.<\/p>\n<p>Mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung wird das wieder hergestellt, was bei anderen Kommunikations- und Informationsformen (z.B. pers&#246;nliche Gespr&#228;che, Post, Buchl&#228;den) selbstverst&#228;ndlich ist: Dass in einer Demokratie niemand anlasslos Aufzeichnungen &#252;ber die pers&#246;nliche Kommunikation und Information aller B&#252;rger anzufertigen hat. Gezielte &#220;berwachungsma&#223;nahmen im Verdachtsfall bleiben m&#246;glich.<\/p>\n<p><strong>Heckmann meinte weiter: Die Datensammlung m&#252;sse aber rechtsstaatlich eingeschr&#228;nkt werden. In diesem Sinne pl&#228;dierte Heckmann f&#252;r eine Selbstbegrenzung aller Akteure einschlie&#223;lich des Staates, &#8222;um Vertrauen zur&#252;ck zu gewinnen&#8220;. So d&#252;rfe es etwa nicht sein, dass etwa auch Informationen von Meldebeh&#246;rden im Netz kursieren.<\/strong><\/p>\n<p>Dem kann ich nur zustimmen. Voraussetzung einer Selbstbegrenzung ist allerdings ein Bewusstsein f&#252;r den Sinn und die segensreichen Wirkungen von Machtbeschr&#228;nkungen. Daran fehlt es weithin noch. Wir arbeiten daran, etwa als <a href=\"http:\/\/www.freiheitsredner.de\">Freiheitsredner<\/a>. Erst, wenn alle verstehen, dass man in &#220;berwachungsstaaten unsicherer lebt und nicht sicherer als in einem freiheitlichen Rechtsstaat, werden wir die Freiheit kurzsichtig erhofften Sicherheitsgewinnen vorziehen k&#246;nnen.<\/p>\n<p><strong>Inwiefern lebt man in einem &#220;berwachungsstaat unsicherer? Ein Argument derjenigen, die die Sicherheitsma&#223;nahmen vorantreiben ist ja gerade eine erh&#246;hte Sicherheit.<\/strong><\/p>\n<p>Beispielsweise in Gro&#223;britannien und den USA ist die Kriminalit&#228;tsrate erheblich h&#246;her als in Deutschland, obwohl die Eingriffsbeh&#246;rden dort fast ungehindert &#252;berwachen und auswerten d&#252;rfen. Dass Deutschland mit vergleichsweise hohem Grundrechtsschutzniveau gleichzeitig zu den sichersten L&#228;ndern der Welt geh&#246;rt, ist kein Zufall. Sicherheit wird n&#228;mlich nur zu einem geringen Ma&#223; von den Eingriffsbeh&#246;rden hergestellt. Haupts&#228;chlich h&#228;ngt das Sicherheitsniveau von anderen Faktoren ab &#8211; und da wirkt es kontraproduktiv, wenn der Staat seinen B&#252;rgern von vornherein mit Misstrauen begegnet. Exzessive &#220;berwachung und Repression f&#252;hren dazu, dass ein Staat von den Menschen nicht mehr anerkannt wird und Widerstand provoziert &#8211; bis hin zu terroristischen Anschl&#228;gen. Ein Extrembeispiel sind sicherlich die Bilder von Misshandlungen in Abu Ghuraib und Guantanamo, die in der muslimischen Welt Hass auf die USA ausgel&#246;st und verst&#228;rkt haben. Aber auch der Umgang mit Globalisierungskritikern vor und w&#228;hrend des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Ablehnung des Rechtsstaates durch extremistische Gruppen gest&#228;rkt und schadet damit mittelfristig unserer Sicherheit. Die Achtung der Freiheitsrechte der Menschen ist auf l&#228;ngere Sicht ein sehr wichtiger Sicherheitsfaktor.<\/p>\n<p><strong>Den B&#252;rgern empfahl Heckmann, bei sozialen Netzwerken nicht &#8222;Hunderte Bekanntschaften&#8220; zu pflegen. An die Wirtschaft appellierte er, &#8222;nicht alles, was nach Profit klingt, auszunutzen&#8220;. Ein besseres Gesch&#228;ftsmodell k&#246;nnte es sein, Vertrauensr&#228;ume zu schaffen. Wie siehst Du insbesondere die Aufforderung in Bezug auf &#8222;Soziale Netzwerke&#8220;?<\/strong><\/p>\n<p>Informationelle Selbstbestimmung schlie&#223;t das Recht ein, seine Daten freiwillig preiszugeben. Die freie Entscheidung Einiger kann aber nicht als Begr&#252;ndung eines Zwangs f&#252;r alle dienen. Wie einige Menschen freiwillig mit ihren Daten umgehen, darf nicht davon ablenken, dass Staat und Wirtschaft uns gegen unseren Willen erfassen und kontrollieren. Von Zwangsma&#223;nahmen sind gerade auch Menschen mit gef&#228;hrdeter Privatsph&#228;re (z.B. Prominente), Menschen in Vertrauensberufen (z.B. &#196;rzte und Anw&#228;lte) und Menschen in Notlagen (z.B. Aidskranke) betroffen, die sich niemals freiwillig zu Schau stellen w&#252;rden.<\/p>\n<p>&#220;brigens halte ich nichts davon, dass der Staat nun beim Fingerabdruck im Personalausweis erstmals eine freiwillige Datenpreisgabe anbieten will. Erstens kann diese Methode schon deshalb keinen Sicherheitsgewinn bewirken, weil sich Straft&#228;ter wohl kaum freiwillig erfassen lassen werden. Zweitens handelt es sich mithin um eine Verschleuderung staatlicher Mittel in Millionenh&#246;he zur Subventionierung von Biometrieunternehmen. F&#252;r sinnvolle Ma&#223;nahmen, die etwa im Bereich von Kriminalpr&#228;ventionsarbeit wirklich unsere Sicherheit st&#228;rken k&#246;nnten, fehlt dieses Geld. Drittens geben Unionspolitiker offen zu, dass die Abgabe des Fingerabdrucks zum Zwang gemacht werden soll, sobald die Technik installiert und eine politische Mehrheit daf&#252;r vorhanden ist. Wer &#8211; wie angeblich die SPD &#8211; den Zwang verhindern will, muss schon die Vorstufe dazu stoppen.<\/p>\n<p><strong>Die <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/111\/1611139.pdf\">Antworten<\/a> auf eine kleine Anfrage der FDP zum Thema Vorratsdatenspeicherung haben lediglich die Zahlen wiederholt, die das Bundesverfassungsgericht bereits <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Bundesregierung_Schreiben_2008-08-22_1-BvR-256-08.pdf\">erhielt<\/a>. Der AK Vorrat hat diese Zahlen bereits als nicht aussagekr&#228;ftig <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/249\/79\/lang,de\/\">kritisiert<\/a>. Was sind die wichtigsten Kritikpunkte?<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahlen besagen, wie h&#228;ufig auf Vorratsdaten zugegriffen wurde und mit welchem Ziel. Sie sagen aber nichts dar&#252;ber aus, ob nicht auch ohne Vorratsdatenspeicherung ausreichend Daten vorhanden w&#228;ren und ob die Vorratsdaten das jeweilige Verfahren zum Erfolg gef&#252;hrt haben. Die Zahlen widerlegen nicht das Ergebnis der <a href=\"http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/3045\/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf\">Studie<\/a> des Max-Planck-Instituts, wonach in weniger als 0,01% aller Strafverfahren fehlende Verkehrsdaten &#252;berhaupt eine Rolle spielen. Die Zugriffszahlen sind im Verh&#228;ltnis zur Gesamtzahl aller Ermittlungsverfahren (6 Mio. j&#228;hrlich) und zur Anzahl der von der Vorratsdatenspeicherung Betroffenen (82 Mio. Menschen) mikroskopisch gering. Ein m&#246;glicher Erkenntnisgewinn durch die Vorratsdatenspeicherung steht in einem krassen Missverh&#228;ltnis zu der Erfassung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung.<\/p>\n<p><strong>Kritiker sehen die Quick Freeze-L&#246;sung nicht als Alternative an, weil sie nur eine Speicherung f&#252;r 24 Stunden erm&#246;glicht (so in der Zwischenzeit kein richterlicher Beschluss erfolgt, l&#228;nger zu speichern). Wie siehst Du das?<\/strong><\/p>\n<p>Sicherlich kann eine Speicheranordnung nicht in jedem Fall zum Erfolg f&#252;hren, in dem eine Vorratsdatenspeicherung greifen w&#252;rde. Man darf aber nicht vor lauter B&#228;umen den Wald &#252;bersehen. Entscheidend sind nicht Einzelf&#228;lle, sondern unsere Sicherheit insgesamt. Und hier ist f&#252;r kein Land erkennbar, dass die Einf&#252;hrung einer Vorratsdatenspeicherung zu einem R&#252;ckgang der Kriminalit&#228;tsrate gef&#252;hrt habe, selbst im Bereich der Internetkriminalit&#228;t nicht. In L&#228;ndern mit Vorratsdatenspeicherung lebt man nicht sicherer. Umgekehrt beg&#252;nstigt die Vorratsdatenspeicherung den Missbrauch der gesammelten Informationen wie bei der Telekom und birgt eine besondere Gefahr von Falschverd&#228;chtigungen, etwa wenn tausende unschuldiger B&#252;rger ermittelt werden, nur weil sie zuf&#228;llig in der N&#228;he einer Straftat telefoniert haben.<\/p>\n<p><strong>Der sogenannte &#8222;Holzklotzfall&#8220; hat ja eine solche &#8222;Peilsuche&#8220; mit sich gebracht. Auch hier wird von vielen die Ansicht vertreten, dass, solange ein M&#246;rder gefasst werden kann, es m&#246;glich sein muss, Daten&#8220;halden&#8220; zu durchforsten, zumal ja diejenigen, deren Daten quasi gleich wieder &#8222;aussortiert werden&#8220;, nichts von dieser Suche mitbekommen.<\/strong><\/p>\n<p>Allein f&#252;r solche F&#228;lle die Kommunikation der gesamten Bev&#246;lkerung auf Vorrat zu erfassen, ist unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig und exzessiv. Die Grundrechte, die im Zweifel der Freiheit den Vorzug geben, beruhen auf der historischen Erkenntnis, dass es auf Dauer nicht in unserem Interesse liegt, wenn der Staat &#8222;alles Menschenm&#246;gliche&#8220; mit der Begr&#252;ndung unternimmt, unsere Sicherheit gew&#228;hrleisten oder sonst in unserem Interesse handeln zu wollen. Nur der Vorrang der Freiheit bewahrt Unschuldige ausreichend vor staatlichen Vor- und Fehlurteilen sowie Missbrauch. Die neuere Forschung best&#228;tigt in Spielexperimenten eindrucksvoll, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbr&#228;uche den Beteiligten insgesamt weit h&#246;here Vorteile bringen als Spielregeln, die auf pr&#228;ventiven Kontrollmechanismen basieren.<\/p>\n<p>Ob eine &#8222;Rasterfahndung&#8220; unter Verwendung ohnehin vorhandener Abrechnungsdaten zul&#228;ssig ist, ist eine Frage der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit. Eine Abfrage s&#228;mtlicher Personen, die im Umfeld der Tat telefoniert haben, halte ich nur f&#252;r verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, wenn Anhaltspunkte daf&#252;r vorliegen, dass der T&#228;ter dort tats&#228;chlich ein Handy benutzt hat. Andernfalls wird man sich darauf beschr&#228;nken m&#252;ssen, die Verbindungs- und Positionsdaten konkret verd&#228;chtiger Personen zu &#252;berpr&#252;fen. &#220;brigens haben Kommunikationsdaten dem Spiegel <a href=\"http:\/\/wissen.spiegel.de\/wissen\/dokument\/dokument-druck.html?id=61822089&amp;top=SPIEGEL\">zufolge<\/a> nicht zur Aufkl&#228;rung des Holzklotzfalls beigetragen.<\/p>\n<p><strong>In der Antwort der Bundesregierung, die auf zenzizenzizenzic zitiert <a href=\"http:\/\/zenzizenzizenzic.de\/archives\/2008\/12\/03\/die-kritiker-der-vorratsdatenspeicherung-sind-schuld-an-dem-einschuchterungseffekt\/\">wurde<\/a>, wird der <\/strong><strong>laut einer vom AK Vorrat finanzierten Forsa-Umfrage vorhandene <\/strong><strong>Einsch&#252;chterungseffekt als Folge der irref&#252;hrenden Berichterstattung der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Gerade auch das Plakat &#8222;Flirten, L&#228;stern, Tratschen&#8230; und alles wird protokolliert&#8220; wird hier als irref&#252;hrende Information bem&#228;ngelt. Deine Meinung?<\/strong><\/p>\n<p>Wir informieren nicht falsch, anders als etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die in der &#214;ffentlichkeit f&#228;lschlich behauptet <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/L%C3%BCgen_zur_Vorratsdatenspeicherung\">hat<\/a>, Verbindungsdaten sollten k&#252;nftig nur l&#228;nger aufbewahrt werden, es w&#252;rden nur die EU-Vorgaben umgesetzt oder Zugriff auf die Daten bestehe nur bei schweren Straftaten.<\/p>\n<p>Einem Plakat auf unserer <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\">Homepage<\/a> zufolge wird jedes &#8222;Flirten, L&#228;stern und Tratschen&#8220; am Telefon &#8222;protokolliert&#8220;. Entgegen Bef&#252;rchtungen von Kritikern wurde dies noch nie dahin missverstanden, dass die Inhalte mitgeschrieben werden. Dass die Verbindungsdaten gemeint sind, ergibt sich auch aus dem n&#228;chsten Satz des Plakats und aus dem nebenstehenden Text. &#220;brigens ist das Plakat eine Parodie auf eine <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25080\/1.html\">Anzeige<\/a> des Deutschen Bundestags mit dem Slogan &#8222;Flirten, L&#228;stern, Tratschen. Und niemand h&#246;rt mit.&#8220; Inwiefern diese Aussage bei zehntausenden von &#220;berwachungsanordnungen j&#228;hrlich zutrifft, kann jeder selbst beurteilen.<\/p>\n<p>Die abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung weist eine repr&#228;sentative <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/228\/79\/\">Umfrage<\/a> des renommierten und unabh&#228;ngigen Forschungsinstituts Forsa nach. Die gestellten Fragen waren neutral, sachlich und korrekt formuliert. Die wenigsten der telefonisch Befragten werden mit den Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung &#252;berhaupt in Ber&#252;hrung gekommen sein. Die abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung ist real, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20081028_1bvr025608.html\">hat<\/a>. Sie l&#228;sst sich nicht leugnen oder wegdiskutieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Twister (Bettina Winsemann) interviewte mich zur aktuellen Diskussion &#252;ber die Vorratsdatenspeicherung. Prof. Dr. Heckmann, der auch schon die Sozialsph&#228;re als Argument f&#252;r die Onlinedurchsuchung anf&#252;hrte (wer ins Netz geht, ist nicht mehr privat und deshalb sollte man auf seinem Rechner auch kein Tagebuch f&#252;hren), hat die Vorratsdatenspeicherung damit begr&#252;ndet, dass sie den Menschenrechtsschutz gew&#228;hrleiste. 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