{"id":74,"date":"2006-08-12T12:31:54","date_gmt":"2006-08-12T10:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/sicherheitspolitik-der-hohe-preis-der-leichtglaeubigkeit\/"},"modified":"2006-12-16T10:30:16","modified_gmt":"2006-12-16T09:30:16","slug":"sicherheitspolitik-der-hohe-preis-der-leichtglaeubigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/sicherheitspolitik-der-hohe-preis-der-leichtglaeubigkeit\/","title":{"rendered":"Sicherheitspolitik: Der hohe Preis der Leichtgl&#228;ubigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Was erkl&#228;rt die Leichtgl&#228;ubigkeit der Menschen, die bereit sind, ihre Rechte f&#252;r das Versprechen von Sicherheit zu opfern?<\/p>\n<p>Eine Erkl&#228;rung ist, dass emotionale Appelle zunehmend die F&#228;higkeit verdr&#228;ngen, Tatsachen von Rhetorik unterscheiden zu k&#246;nnen. So hat die Bundesregierung die Journalistenbespitzelung durch den BND als Fehler und Rechtsversto&#223; bezeichnet. Gleichzeitig will sie aber die Sonderbefugnisse der Geheimdienste zur Terrorismusbek&#228;mpfung entfristen und sogar noch ausweiten!<\/p>\n<p>Viele Menschen ignorieren die zunehmende &#220;berwachung und die Erweiterung der Machtbefugnisse der staatlichen Eingriffsbeh&#246;rden. Sie meinen, weil sie nichts zu verbergen h&#228;tten, h&#228;tten sie auch nichts zu bef&#252;rchten. Wenn dem so ist, warum haben sich die M&#252;tter und V&#228;ter des Grundgesetzes die M&#252;he gemacht, Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen? Wenn man der Exekutive vertrauen kann, dass sie ihre Macht nicht missbraucht, warum hat der Bundestag einen Ausschuss eingerichtet, der die Geheimdienste kontrollieren soll? Wenn &#8222;Bedrohungslagen&#8220; die Erweiterung der Macht der Exekutive legitimieren, welchen Anreiz hat die Exekutive, friedliche L&#246;sungen zu finden?<\/p>\n<p>Emotionale Appelle an die Angst der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger haben dazu gef&#252;hrt, dass breite Machtbefugnisse der Exekutive im Namen der &#8222;Terror- und Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung&#8220; akzeptiert werden. Dabei ist es ein Widerspruch in sich, Sicherheit in der Aufgabe der eigenen Grundrechte zu suchen. Die breiten Befugnisse der Sicherheitsbeh&#246;rden bilden vielmehr den N&#228;hrboden f&#252;r Missbrauch.<\/p>\n<p>Der norwegische Mathematikprofessor Floyd Rudmin hat <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.lewrockwell.com\/orig7\/rudmin1.html\">nachgewiesen<\/a>, dass eine Massen&#252;berwachung und Rasterung der Bev&#246;lkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen f&#252;hren kann. Der Anteil von Terroristen an der Bev&#246;lkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verd&#228;chtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. Die Rasterfahndung in Deutschland hat dies sehr deutlich vor Augen gef&#252;hrt. Demgegen&#252;ber kann Massen&#252;berwachung und Rasterung sehr gut zur Identifizierung politischer Oppositioneller genutzt werden, so Rudmin.<\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f&#252;r die Leichtgl&#228;ubigkeit vieler Menschen ist das Fehlen ausreichender Informationen. Die Medien stellen die politische Diskussion um Freiheit und Sicherheit meist so verk&#252;rzt dar, dass es unm&#246;glich ist, sich abseits der Bedrohungsszenarien eine unabh&#228;ngige Meinung zu bilden.<\/p>\n<p>Viele Menschen finden die Botschaften der Sicherheitspolitiker beruhigender als die wahren Tatsachen. Dabei sollten sie aber nicht vergessen, welche Rolle Regierungspropaganda zu Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR spielte. Als die Menschen die Propaganda dieser Regime als solche erkannt hatten, war es bereits zu sp&#228;t. Die fehlende Wachsamkeit hatte katastrophale Folgen. Wird sich die Geschichte in diesem Punkt wiederholen?<\/p>\n<p><em>in Anlehnung an den <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.lewrockwell.com\/roberts\/roberts164.html\">Artikel<\/a> &#8222;The high price of American Gullability&#8220;<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was erkl&#228;rt die Leichtgl&#228;ubigkeit der Menschen, die bereit sind, ihre Rechte f&#252;r das Versprechen von Sicherheit zu opfern? Eine Erkl&#228;rung ist, dass emotionale Appelle zunehmend die F&#228;higkeit verdr&#228;ngen, Tatsachen von Rhetorik unterscheiden zu k&#246;nnen. So hat die Bundesregierung die Journalistenbespitzelung durch den BND als Fehler und Rechtsversto&#223; bezeichnet. 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