{"id":742,"date":"2008-12-31T12:10:39","date_gmt":"2008-12-31T10:10:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=742"},"modified":"2008-12-31T12:10:39","modified_gmt":"2008-12-31T10:10:39","slug":"notrufer-als-glaeserne-belastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/notrufer-als-glaeserne-belastung\/","title":{"rendered":"Notrufer als gl&#228;serne &#8222;Belastung&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Wer die 110 oder 112 w&#228;hlt, soll k&#252;nftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. Polizei &#252;bermitteln lassen. Die Bundesregierung will zudem Handy-Notrufe ohne SIM-Karte nicht mehr entgegen nehmen lassen.<\/p>\n<p><strong>Standort&#252;bermittlung geplant<\/strong><\/p>\n<p>Schon heute werden Notrufzentrale und Polizei die Rufnummern der Anrufer von 110 oder 112 angezeigt, selbst wenn sie die Rufnummern&#252;bermittlung unterdr&#252;ckt haben. Anhand der Rufnummer kann die Beh&#246;rde innerhalb von 45 Sekunden Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anschlussinhabers abfragen. Nach einem Verordnungsentwurf vom 17.12.2008 soll der Notrufstelle k&#252;nftig auch der Standort der Anrufer angezeigt werden &#8211; mit der Genauigkeit &#8222;kommerzieller Ortungsdienste&#8220;.<\/p>\n<p>Einerseits mag diese Identifizierung und Lokalisierung zwar Sinn machen, wo der Anrufer nicht (mehr) in der Lage ist, seinen Standort selbst mitzuteilen. Andererseits kann ein solch &#8222;gl&#228;serner Notruf&#8220; aber auch Anrufe abschrecken und damit Menschenleben in Gefahr bringen. Beispielsweise ist vorstellbar, dass jemand einen Ungl&#252;cksfall sieht, aber nicht in Ermittlungen verwickelt werden oder in einen falschen Verdacht geraten m&#246;chte. Ebenso ist anzunehmen, dass Straft&#228;ter mitunter keine Vorwarnung (z.B. Bombendrohung) aussprechen oder Hilfe f&#252;r ihr Opfer rufen werden, wenn sie damit rechnen m&#252;ssen, dass ihr Standort sogleich den Beh&#246;rden bekannt gegeben wird (mithilfe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten ist er allerdings nachtr&#228;glich ohnehin zu ermitteln).<\/p>\n<p>Es gibt daher ein Bed&#252;rfnis f&#252;r einen anonymen Notruf. Er k&#246;nnte Menschenleben retten und diente damit unserer Sicherheit. Da der herk&#246;mmliche, &#8222;nicht-anonyme&#8220; Notruf in F&#228;llen Sinn macht, in denen der Anrufer seinen Standort nicht mitteilen kann, k&#246;nnte eine zus&#228;tzliche, anonyme Notrufnummer eingerichtet werden. Dies w&#228;re auch unb&#252;rokratisch mittels einer bundeseinheitlichen Nummer m&#246;glich. Solange es einen solchen anonymen Notruf nicht gibt, kann man mit gleichem Ergebnis bei der &#246;rtlichen Polizeiwache anrufen \u2013 wenn man ihre Nummer kennt.<\/p>\n<p><strong>Kein Notruf unter dieser Nummer<\/strong><\/p>\n<p>Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sieht au&#223;erdem vor, dass Handy-Notrufe k&#252;nftig nur noch mit registrierter SIM-Karte m&#246;glich sein sollen. Ohne SIM-Karte oder nach endg&#252;ltiger Kartensperrung soll k&#252;nftig nicht mehr die M&#246;glichkeit bestehen, Hilfe zu rufen. Selbst wenn man beispielsweise auf einer einsamen Stra&#223;e ausgeraubt worden ist und das Gl&#252;ck hat, zuf&#228;llig noch ein altes Handy im Auto zu finden, w&#228;re Hilfe damit nicht mehr zu erreichen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Diese geplante Hilfeverweigerung begr&#252;ndet die Regierung mit einer &#8222;sehr h&#228;ufigen missbr&#228;uchlichen Anwahl der Notrufnummern von Mobilfunktelefonen ohne Mobilfunkkarte und der damit verbundenen Belastung der Notrufabfragestellen&#8220;. Symptomatisch f&#252;r die Politik der letzten Jahre werden also Missbrauchsf&#228;lle zum Anlass genommen, ein Recht einfach f&#252;r alle abzuschaffen \u2013 auch f&#252;r diejenigen, die es nicht missbrauchen und umgekehrt dringend darauf angewiesen sind.<\/p>\n<p>Dabei k&#246;nnte die &#8222;Belastung der Notrufabfragestellen&#8220; durch kartenlose Notrufe auch dadurch gemildert werden, dass solche Notrufe nachrangig angenommen werden. Wenn keine anderen Notrufe anliegen, ist es den Notrufstellen zumutbar, Missbrauch zu tolerieren, um echte Hilferufe weiterhin entgegen nehmen zu k&#246;nnen. Der Missbrauch von Notrufen ist schon heute strafbar, und anhand des &#252;bermittelten Standorts wird er k&#252;nftig noch einfacher verfolgt werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Wegen Missbrauchsf&#228;llen Menschenleben auf das Spiel zu setzen, ist jedenfalls unverantwortlich.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/cln_099\/nn_6906\/SharedDocs\/Drucksachen\/2008\/0901-1000\/967-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/967-08.pdf\">Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 17.12.2008<\/a><\/li>\n<li>Den zust&#228;ndigen Wirtschaftsausschuss des Bundesrats <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/cln_090\/nn_43382\/DE\/organe-mitglieder\/ausschuesse\/wi\/vorsitz-mitglieder\/adressen-node.html?__nnn=true\">kontaktieren<\/a>, der in den n&#228;chsten Wochen die endg&#252;ltige Fassung der Verordnung beraten und beschlie&#223;en wird<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer die 110 oder 112 w&#228;hlt, soll k&#252;nftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. 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