{"id":785,"date":"2009-01-08T16:39:55","date_gmt":"2009-01-08T14:39:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=785"},"modified":"2012-01-14T22:19:51","modified_gmt":"2012-01-14T20:19:51","slug":"evaluierung-von-ueberwachungsbefugnissen-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/evaluierung-von-ueberwachungsbefugnissen-in-brandenburg\/","title":{"rendered":"Evaluierung von &#220;berwachungsbefugnissen in Brandenburg"},"content":{"rendered":"<p>Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen <strong>Bericht <\/strong>&#252;ber &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Polizei freigegeben. Der Bericht (<a href=\"\/data\/bericht_ueberwachung_brandenburg_2007-12-21.pdf\">pdf-Datei<\/a>) schildert, in welchen F&#228;llen und in welchem Ausma&#223; die brandenburgische Polizei im Jahr 2007 Video&#252;berwachung, Abh&#246;ren von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat.<\/p>\n<p>Einen kritischen <strong>Kommentar <\/strong>zu dem Bericht, der die positive Einsch&#228;tzung des Innenministeriums widerlegt und Rechtsverst&#246;&#223;e aufdeckt, habe ich bereits <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=391#kommentar\">ver&#246;ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<p>Der <strong>Landtag <\/strong>hatte dem Innenministerium die genannten &#220;berwachungsbefugnisse 2006 nur vorl&#228;ufig f&#252;r die Dauer von zwei Jahren einger&#228;umt und eine Berichtspflicht auferlegt, um eine Bewertung vornehmen zu k&#246;nnen. Der vorgelegte Bericht ist jedoch weder unabh&#228;ngig erstellt worden noch inhaltlich ausreichend aussagekr&#228;ftig. Dementsprechend hat der Landtag aus dem Bericht keinerlei inhaltliche Konsequenzen gezogen.<\/p>\n<p>Ende 2008 haben SPD und CDU im brandenburgischen Landtag die pr&#228;ventiven &#220;berwachungsbefugnisse der Polizei um drei Jahre <strong>verl&#228;ngert <\/strong>und einen weiteren Bericht verlangt &#8211; auch diesmal wieder ohne gesetzliche Festlegung von <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=441\">Mindestanforderungen<\/a> an eine aussagekr&#228;ftige und unabh&#228;ngige Evaluierung.<\/p>\n<p><strong>Anforderungen an Evaluierung von Sicherheitsgesetzen<\/strong><\/p>\n<p>Von dem Evaluierungsverfahren abgesehen scheint man sich nicht dar&#252;ber im klaren zu sein, unter welchen <strong>Voraussetzungen <\/strong>die Erm&#228;chtigungen &#252;berhaupt sinnvoll und gewollt sind. Die Befristung eines Gesetzes macht jedoch nur Sinn, wenn man es unter bestimmten Voraussetzungen auch auslaufen lassen will, und wenn man sich &#252;ber diese Voraussetzungen im klaren ist.<\/p>\n<p>Welche <strong>Anforderungen <\/strong>an eine &#220;berwachungsbefugnis gestellt werden sollten, ist hier schon mehrfach dargestellt worden:<\/p>\n<p>a) Auf sie kann nicht ohne Einbu&#223;en an Sicherheit <strong>verzichtet <\/strong>werden (hierbei ist nicht die N&#252;tzlichkeit f&#252;r die Sicherheitsbeh&#246;rden ma&#223;geblich, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalit&#228;tsrate),<\/p>\n<p>b) Die dadurch gebundenen <strong>Mittel <\/strong>(z.B. f&#252;r &#220;berwachungstechnik und -personal) k&#246;nnten nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalit&#228;t leisten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpr&#228;ventionsprojekte),<\/p>\n<p>c) Die Wirksamkeit des Instruments steht nicht au&#223;er Verh&#228;ltnis zu seinen unerw&#252;nschten <strong>Nebenwirkungen<\/strong>. Als Nebenwirkungen kommen in Frage: staatliche Fehlurteile und falscher Verdacht (z.B. falsche Treffer), Missbrauch des Instruments zu anderen Zwecken, abschreckende Wirkung des Instruments auf die Betroffenen (z.B. Kfz-Massenabgleich vor Demonstrationen).<\/p>\n<p>Wie eine <strong>aussagekr&#228;ftige Evaluierung<\/strong> aussehen m&#252;sste, haben amerikanische Wissenschaftler bereits <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wissenschaftler-fordern-systematische-ueberpruefung-aller-ueberwachungsmassnahmen\/\">erarbeitet<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Evaluierungsauftrag in Brandenburg<\/strong><\/p>\n<p>In einem unverbindlichen <a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w4\/drs\/ab%5F7000\/7008.pdf\">Entschlie&#223;ungsantrag<\/a> fordert der brandenburgische Landtag auf Initiative der SPD nun, die Landesregierung solle eine &#8222;Evaluation [&#8230;] unter Hinzuziehung eines <strong>wissenschaftlichen Sachverst&#228;ndigen<\/strong>, der im Einvernehmen mit dem Innenausschuss bestellt wird&#8220;, vornehmen lassen. Die Evaluierung soll allerdings &#8222;in enger Kooperation zwischen dem Sachverst&#228;ndigen und dem Ministerium des Innern&#8220; erfolgen, wodurch keine unabh&#228;ngige Evaluierung gesichert ist.<\/p>\n<p><strong>Inhaltlich <\/strong>soll die Evaluierung aussagekr&#228;ftiger ausfallen als der letzte Bericht: &#8222;Die wissenschaftliche Untersuchung soll die Erhebungspraxis, den Nutzen der gewonnenen Daten f&#252;r die polizeiliche Arbeit sowie die Effektivit&#228;t und Effizienz der verdeckten Datenerhebung, auch in Kombination mit anderen Befugnissen auswerten; dabei ist unter anderem auf Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Anzahl der Betroffenen und auf die Wirkung der Befugnisse einzugehen. Dar&#252;ber hinaus sollen rechtliche und praktische Anwendungsprobleme erforscht sowie evtl. Verbesserungsvorschl&#228;ge unterbreitet werden.&#8220; Leider umfasst dieser Auftrag weder die Wirksamkeit der Instrumente gemessen an der Kriminalit&#228;tsrate, noch ihre Kosten, noch ihre unerw&#252;nschten Nebenwirkungen.<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Grunds&#228;tzlich ist der Evaluierungsvorsto&#223; der brandenburgischen SPD sehr zu begr&#252;&#223;en. Brandenburg handelt damit augenscheinlich am <strong>fortschrittlichsten <\/strong>unter allen L&#228;ndern, was die Evaluierung von Grundrechtseingriffen angeht. Andererseits verspricht die mangelnde Unabh&#228;ngigkeit der Berichtsersteller, der zu eingeschr&#228;nkte Berichtsauftrag und die fehlende Klarheit &#252;ber Kriterien f&#252;r ein Auslaufenlassen der Regelungen keine Aufhebung &#252;berfl&#252;ssiger Befugnisse.<\/p>\n<p>Die SPD-Innenexpertin Britta Stark, die die Evaluierung durchgesetzt hat, <a href=\"http:\/\/www.spd-fraktion.brandenburg.de\/spd-fraktion.php\/cat\/15\/aid\/876\/title\/Britta_Stark:_Polizeigesetz_-_Evaluation_schon_Anfang_2009_beginnen\">bef&#252;rchtete<\/a> noch am Tag des Beschlusses, der brandenburgische <strong>Innenminister <\/strong>Sch&#246;nbohm werde die Evaluierung bis nach den Wahlen im September 2009 aufschieben, um sie dann &#8211; je nach Ausgang &#8211; gegebenenfalls nicht mehr durchf&#252;hren zu m&#252;ssen. In dem Landtagsbeschluss ist nicht festgelegt, wann die Evaluierung beginnen soll. Es zeigt sich, dass eine Evaluierung vom Parlament selbst in Auftrag gegeben werden muss, um eine unabh&#228;ngige und umfassende &#220;berpr&#252;fung sicherzustellen.<\/p>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/_\/imparlament\/index_jsp\/activeid=7005.html\">Video: Aufzeichnung der Landtagsdebatte &#252;ber das Polizeigesetz am 17.12.2008<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.dielinke-fraktion.brandenburg.de\/index.php?id=17&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Bpointer%5D=25&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=29&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=25\">Die Linke: Gro&#223;er Lauschangriff in Brandenburg nicht erforderlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w4\/drs\/ab%5F6800\/6820.pdf\">Landesregierung: Handyortung und Telekommunikations&#252;berwachung im Land Brandenburg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w4\/drs\/ab%5F6800\/6819.pdf\">Landesregierung: Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg &#8211; Grundrechtsschutz f&#252;r unbeteiligte Dritte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w4\/drs\/ab%5F6800\/6817.pdf\">Landesregierung: IMSI-Catcher und Kfz-Massenabgleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/w4\/drs\/ab%5F6800\/6816.pdf\">Landesregierung: Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg<\/a><\/li>\n<li><a title=\"Brandenburg will verfassungswidrige und unn&#246;tige &#220;berwachungserm&#228;chtigungen verl&#228;ngern [erg&#228;nzt]\" href=\"..\/index.php\/brandenburg-will-verfassungswidrige-und-unnoetige-ueberwachungsermaechtigungen-verlaengern\/\">Daten-Speicherung.de: Brandenburg will verfassungswidrige und unn&#246;tige &#220;berwachungserm&#228;chtigungen verl&#228;ngern [erg&#228;nzt]<\/a> (7.10.2008)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Bericht &#252;ber &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Polizei freigegeben. 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