{"id":81,"date":"2006-08-31T18:17:01","date_gmt":"2006-08-31T16:17:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/warum-uns-staatliche-ueberwachung-nicht-egal-sein-kann\/"},"modified":"2011-04-12T15:48:31","modified_gmt":"2011-04-12T13:48:31","slug":"warum-uns-staatliche-ueberwachung-nicht-egal-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/warum-uns-staatliche-ueberwachung-nicht-egal-sein-kann\/","title":{"rendered":"Warum uns staatliche &#220;berwachung nicht egal sein kann"},"content":{"rendered":"<p>Man muss ganz klar feststellen, dass die Macht von Polizei und Geheimdiensten in den vergangenen Jahren best&#228;ndig ausgeweitet worden ist. Gleichzeitig sind die Sch&#228;den infolge von Kriminalit&#228;t &#8211; einschlie&#223;lich Terrorismus &#8211; gleich geblieben oder gesunken; gestiegen ist im Wesentlichen nur die Angst. Das ist eine kritikw&#252;rdige Diskrepanz.<\/p>\n<p>Die M&#252;tter und V&#228;ter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wenn man dem Staat vertrauen k&#246;nnte, br&#228;uchte man kein Bundesverfassungsgericht, kein parlamentarisches Kontrollgremium, keine unabh&#228;ngigen Gerichte. Wenn es gleichwohl all diese rechtsstaatlichen Sicherungen gibt, dann haben sie &#8211; gerade in Krisenzeiten &#8211; ihren Sinn und Zweck.<\/p>\n<p>Dass &#220;berwachung die Freiheit der Menschen einschr&#228;nkt, steht fest. Das Bundesverfassungsgericht erkannte schon 1983: &#8222;Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, da&#223; etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B&#252;rgerinitiative beh&#246;rdlich registriert wird und da&#223; ihm dadurch Risiken entstehen k&#246;nnen, wird m&#246;glicherweise auf eine Aus&#252;bung seiner entsprechenden Grundrechte (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/8.html\" title=\"Art. 8 GG\">Art. 8<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/9.html\" title=\"Art. 9 GG\">9 GG<\/a>) verzichten. Dies w&#252;rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr&#228;chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf&#228;higkeit und Mitwirkungsf&#228;higkeit seiner B&#252;rger begr&#252;ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.&#8220; 2006 warnte das Bundesverfassungsgericht: &#8222;Das Grundrecht dient dabei auch dem Schutz vor einem Einsch&#252;chterungseffekt, der entstehen und zu Beeintr&#228;chtigungen bei der Aus&#252;bung anderer Grundrechte f&#252;hren kann, wenn f&#252;r den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit &#252;ber ihn wei&#223;. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, kann dadurch wesentlich gehemmt werden. Ein von der Grundrechtsaus&#252;bung abschreckender Effekt fremden Geheimwissens muss nicht nur im Interesse der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeintr&#228;chtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf&#228;higkeit seiner B&#252;rger gegr&#252;ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist&#8220;.<\/p>\n<p>Dass &#220;berwachung die Freiheit der &#220;berwachten beeintr&#228;chtigt, zeigt auch die Forschung. Von den Erwartungen der Mehrheit abweichendes Verhalten <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/tinyurl.com\/mkbbb\">reduziert<\/a> sich schon dann, wenn durch die blo&#223;e Abbildung eines Augenpaars unbewusst der Eindruck vermittelt wird, beobachtet zu werden.<\/p>\n<p>Dass Sicherheit wichtig ist und dass der Staat einen angemessenen Schutz vor Kriminalit&#228;t gew&#228;hrleisten soll, bestreitet niemand. Wir kritisieren nur die best&#228;ndigen, uners&#228;ttlichen Rufe nach mehr Sicherheit und die immerw&#228;hrende Forderung, &#8222;alles Menschenm&#246;gliche&#8220; zur Gew&#228;hrleistung der Sicherheit zu tun. Eine solche Sicherheitsideologie kennt keine Grenzen und stellt alle anderen Werte hintan. Ein angemessenes Sicherheitsniveau kann auch ohne eine Massenregisterierung und -&#252;berwachung der gesamten Bev&#246;lkerung gew&#228;hrleistet werden.<\/p>\n<p><strong>Update: <\/strong>Wie sieht unsere Gesellschaft in 10, 20 Jahren aus, wenn die Menschen st&#228;ndig &#252;berwacht und beobachtet werden? Ich denke schon, dass sich mit der Zeit eine zunehmend unkritische Konsumgesellschaft bildet, in der die Freiheitsrechte immer weiter ausgeh&#246;hlt und aufgegeben werden. Am Ende dieser Entwicklung steht dann tats&#228;chlich &#8222;eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegen&#252;ber &#8211; zur vermeintlichen Gew&#228;hrleistung totaler Sicherheit &#8211; ihre Freiheitsrechte aufgeben.&#8220;<\/p>\n<p>Nat&#252;rlich ist das zugespitzt, aber es ist ein reales Problem, dass die Menschen in ihrer Angst vor Kriminalit&#228;t dem Staat zunehmend unkritisch und blindlings vertrauen. Da muss man schon deutlich vor Augen f&#252;hren, wohin das letztendlich f&#252;hren wird. Es ist m&#252;&#223;ig, immer die Gefahr eines autorit&#228;ren oder totalit&#228;ren Regimes zu bem&#252;hen. Selbst wenn es nicht dazu kommt, werden wir doch eine unkritische, sicherheitsgl&#228;ubige Konsumgesellschaft unter st&#228;ndiger Beobachtung werden. Es ist ein Fehler, den langfristigen Einfluss der zunehmenden &#220;berwachung auf unsere Gesellschaft zu ignorieren, wie es das aktuelle, kurzsichtige Streben nach immer mehr Sicherheit tut. Auch ist es ein Fehler, immer auf die Grenzen der aktuellen &#220;berwachung zu verweisen (&#8222;so weit sind wir noch lange nicht&#8220;). Wir bewegen uns rapide in Richtung einer &#220;berwachungsgesellschaft. Die Sicherheitslogik der Innenpolitiker kennt keine Grenzen (<a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Finnenminister-konferenz-zur-terrorismusbekaempfung-der-praeventionsstaat-1.892916&amp;date=2011-04-12\">Prantl: &#8222;Wer vorbeugen will, wei&#223; nie genug!&#8220;<\/a>). Der &#220;berwachungsstaat kommt nicht &#252;ber Nacht, sondern schleichend im Wege immerw&#228;hrender, angeblich &#8222;ma&#223;voller Ausweitungen&#8220; der bestehenden Befugnisse des Staates.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man muss ganz klar feststellen, dass die Macht von Polizei und Geheimdiensten in den vergangenen Jahren best&#228;ndig ausgeweitet worden ist. Gleichzeitig sind die Sch&#228;den infolge von Kriminalit&#228;t &#8211; einschlie&#223;lich Terrorismus &#8211; gleich geblieben oder gesunken; gestiegen ist im Wesentlichen nur die Angst. Das ist eine kritikw&#252;rdige Diskrepanz. 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