{"id":91,"date":"2006-09-22T21:04:11","date_gmt":"2006-09-22T19:04:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bfd-kein-recht-auf-anonyme-freemail-adresse\/"},"modified":"2006-09-22T21:04:11","modified_gmt":"2006-09-22T19:04:11","slug":"bfd-kein-recht-auf-anonyme-freemail-adresse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bfd-kein-recht-auf-anonyme-freemail-adresse\/","title":{"rendered":"BfD: Kein Recht auf anonyme FreeMail-Adresse"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesbeauftragte f&#252;r den Datenschutz h&#228;lt es f&#252;r zul&#228;ssig, wenn kostenlose Emaildienste die Anmeldung eines Postfachs davon abh&#228;ngig machen, dass sich der Kunde identifiziert. Unter dem 20.09.2006 schreibt die zust&#228;ndige Mitarbeiterin:<\/p>\n<blockquote><p>Ich habe die Stellungnahmen von GMX zur Rechtfertigung der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Anmeldung zu dem kostenfreien Dienst FreeMail nun bewertet und komme zu folgendem Ergebnis.<\/p>\n<p>GMX st&#252;tzt die Erhebung der Daten auf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 Abs. 1 S. 1 TKG<\/a> i.V.m. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/3.html\" title=\"&sect; 3 TKG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 3 Nr. 3 TKG<\/a>, wonach Bestandsdaten erhoben werden d&#252;rfen, soweit sie f&#252;r die Begr&#252;ndung, inhaltliche Ausgestaltung, &#196;nderung oder Beendigung eines Vertragsverh&#228;ltnisses erforderlich sind.<\/p>\n<p>Ich schlie&#223;e mich der Auffassung von GMX an, da&#223; die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes nicht alleiniger Ma&#223;stab bei der Pr&#252;fung der Erforderlichkeit der Datenerhebung sein kann. Vielmehr m&#252;ssen auch andere gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien als die der Abrechnung ber&#252;cksichtigt werden. Hierzu geh&#246;rt auch, da&#223; GMX f&#252;r die Beendigung des Vertragsverh&#228;ltnisses mit einem Kunden die Schriftform fordert. Denn vor dem Hintergrund einer K&#252;ndigung durch GMX mu&#223; diese K&#252;ndigung beweiskr&#228;ftig nachvollziehbar sein, um ggf. zivilrechtlichen Anspr&#252;chen des Kunden begegnen zu k&#246;nnen. Dies gilt etwa f&#252;r den Fall, da&#223; der Kunde seinen Account f&#252;r gesch&#228;ftliche Zwecke nutzt und ihm durch das \u201eAbschalten\u201c ein finanzieller Schaden entstehen w&#252;rde. Auch im Falle einer Schadensersatzforderung oder Verh&#228;ngung einer Vertragsstrafe von seiten GMX ist die nachweisbare Zustellung eines entsprechenden Schreibens zur Wahrung der eigenen Gesch&#228;ftsinteressen von Bedeutung. Insoweit erscheint die Datenerhebung im Rahmen eines Vertragsverh&#228;ltnisses gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Allgemein anerkannt und praktiziert wird die Erhebung des Geburtsdatums zur Unterscheidung bei namensgleichen Kunden und &#8211; in beschr&#228;nktem Ma&#223;e &#8211; zur Feststellung der Vollj&#228;hrigkeit. Auch wenn dies in einigen F&#228;llen, z.B. bei sehr seltenen Namen, nicht erforderlich ist, so ist die Erhebung als Gesamtma&#223;nahme doch gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Da keine Verifizierung der erhobenen Daten erfolgt, bestehen meinerseits zumindest grunds&#228;tzliche Zweifel an der Geeignetheit der Ma&#223;nahme. Aus der nicht stattfindenden Verifizierung kann jedoch nicht abgeleitet werden, da&#223; die Daten nicht erforderlich seien. Unerheblich ist auch, da&#223; die Ma&#223;nahme im Einzelfall m&#246;glicherweise keinen Erfolg haben kann, wenn sie aber insgesamt zum Erreichen des Ziels beitr&#228;gt. Denn erfahrungsgem&#228;&#223; geben die meisten Nutzer ihre korrekten Daten an.<\/p>\n<p>Zusammenfassend halte ich die Erhebung von Bestandsdaten auch bei kostenfreien Email-Diensten f&#252;r gerechtfertigt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Mich &#252;berzeugt das aus den <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/zwingende-erhebung-von-bestandsdaten-durch-gmx\/\">hier<\/a> genannten Gr&#252;nden nicht. Mir fehlen aber Zeit und Geld, um in M&#252;nchen eine Klage gegen GMX einzureichen. Geklagt werden k&#246;nnte auf L&#246;schung der nicht erforderlichen und daher rechtswidrig gespeicherten Kundendaten. Einstweilen bleibt einem nichts anderes &#252;brig als einen anonymen Anbieter zu nutzen oder aber falsche Daten bei der Anmeldung anzugeben. Letzteres ist als &#8222;Notwehr&#8220; durchaus erlaubt, weil die zwingende Abfrage von Bestandsdaten bei kostenfreien Email-Diensten entgegen der Meinung des BfD unzul&#228;ssig ist.<\/p>\n<p>Dass sich der BfD zulasten der B&#252;rger irrt, passiert schon einmal. So meinte er letztes Jahr, der Internet-Zugangsprovider T-Online d&#252;rfte die an seine Kunden vergebenen, dynamischen IP-Adressen aus Sicherheitsgr&#252;nden zwei Wochen lang speichern. Amtsgericht und Landgericht Darmstadt haben ihn inzwischen eines besseren belehrt: Die abrechnungsirrelevanten IP-Adressen m&#252;ssen nach dem Gesetz unverz&#252;glich nach Verbindungsende gel&#246;scht werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesbeauftragte f&#252;r den Datenschutz h&#228;lt es f&#252;r zul&#228;ssig, wenn kostenlose Emaildienste die Anmeldung eines Postfachs davon abh&#228;ngig machen, dass sich der Kunde identifiziert. 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