{"id":917,"date":"2009-01-25T01:05:51","date_gmt":"2009-01-24T23:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=917"},"modified":"2013-10-03T09:25:15","modified_gmt":"2013-10-03T07:25:15","slug":"ruf-nach-besserer-sicherheitsgesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ruf-nach-besserer-sicherheitsgesetzgebung\/","title":{"rendered":"Ruf nach besserer Sicherheitsgesetzgebung"},"content":{"rendered":"<p>Europas B&#252;rgerinnen und B&#252;rger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung &#252;ber neue Sicherheitsma&#223;nahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgef&#252;hrten <a href=\"http:\/\/www.teknologiradet.no\/dm_documents\/eu_personvern_trykk_ny_tNXOm.pdf\">Umfrage<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Besseres Entscheidungsverfahren gefordert<\/strong><\/p>\n<p>90% der Befragten forderten, vor der Einf&#252;hrung neuer Sicherheitstechnologien m&#252;ssten Politiker wichtige Fragen <strong>&#246;ffentlich diskutieren<\/strong> lassen und eine &#246;ffentliche Anh&#246;rungen durchf&#252;hren. Nur eine kleine Minderheit war der Meinung, Fragen von Sicherheit und Privatsph&#228;re seien zu kompliziert, um die &#214;ffentlichkeit mitreden zu lassen.<\/p>\n<p>100% der Teilnehmer waren der Meinung, dass vor Entscheidungen &#252;ber Sicherheitsma&#223;nahmen unbedingt <strong>alternative L&#246;sungen<\/strong> untersucht und ber&#252;cksichtigt werden m&#252;ssen. Die Autoren der Studie fordern, den Einsatz von Sicherheitstechnik erst auszuweiten, wenn nachgewiesen ist, dass nicht-technologische Alternativen weniger wirksam sind.<\/p>\n<p>Die gro&#223;e Mehrheit der Befragten meinte, Experten sollten an der Entscheidungsfindung mitwirken und Entscheidungen sollten auf der Grundlage <strong>wissenschaftlicher Erkenntnisse<\/strong> getroffen werden. &#220;ber 90% der Teilnehmer forderten au&#223;erdem, dass Menschenrechtsorganisationen vor der Entscheidung angeh&#246;rt werden m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Eine gro&#223;e Mehrheit war der Meinung, die Erforschung neuer Sicherheitstechnologien solle von einer gr&#252;ndlichen Untersuchung ihrer <strong>Auswirkungen <\/strong>auf die Privatsph&#228;re abh&#228;ngig gemacht werden. Aus Ungarn kam gar der Vorschlag, neue Sicherheitstechnologien vor ihrer Einf&#252;hrung erst einmal an den Abgeordneten zu testen, die dar&#252;ber entscheiden!<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Diese Umfrageergebnisse best&#228;tigen die Dringlichkeit eines besseren Verfahrens zur Entscheidung &#252;ber Sicherheitsma&#223;nahmen und belegen die <strong>Notwendigkeit erheblicher Ver&#228;nderungen<\/strong> des gegenw&#228;rtigen Entscheidungsfindungsprozesses. Die von den B&#252;rgern geforderten &#246;ffentlichen Anh&#246;rungen verweigert die Politik in Deutschland bislang. Bei Petitionen sind nahezu unerreichbare H&#252;rden gesetzt, bevor eine &#246;ffentliche Anh&#246;rung durchgef&#252;hrt wird. Eine &#246;ffentliche Diskussion wird nach M&#246;glichkeit vermieden. Wo m&#246;glich, wird ein &#8222;kurzer Prozess&#8220; gemacht und werden Sicherheitsgesetze von einem Tag auf den anderen beschlossen, so dass eine &#246;ffentliche Debatte unm&#246;glich gemacht wird (z.B. <a href=\"http:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/innere_sicherheit\/imsi_catcher\/vorgeschichte\/\">IMSI-Catcher<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/99311\">Ausweitung der Video&#252;berwachung<\/a>).<\/p>\n<p>Die sehr zu Recht geforderte gr&#252;ndliche Untersuchung von <strong>Alternativen <\/strong>zu Kontrollma&#223;nahmen verweigert die Regierung ebenfalls seit Jahren beharrlich. <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=441\">Wissenschaftler<\/a> und B&#252;rgerrechtler fordern seit langem eine systematische Untersuchung aller Sicherheitsma&#223;nahmen. Die Politik l&#228;sst jedoch nur vereinzelt unzureichende Untersuchungen vornehmen. Sie wei&#223; dadurch kaum &#252;ber Wirksamkeit, sch&#228;dliche Nebenwirkungen und m&#246;gliche Alternativen zu ihren Ma&#223;nahmen Bescheid.<\/p>\n<p>Eine Pflicht zur <strong>Anh&#246;rung <\/strong>von Experten und Menschenrechtsorganisationen ist ebenfalls eine Zukunftshoffnung. Zwar f&#252;hrt der Bundestag bisweilen &#246;ffentliche Anh&#246;rungen durch. Die Entscheidung f&#252;r ein Gesetz ist zu diesem Zeitpunkt jedoch l&#228;ngst gefallen, so dass die Experten die Entscheidung nicht mehr nennenswert beeinflussen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Ebenso weit entfernt sind wir gegenw&#228;rtig von der Forderung, dass Sicherheitsforschung erst nach Untersuchung ihrer <strong>Auswirkungen <\/strong>auf die Privatsph&#228;re durchgef&#252;hrt werden darf. Im Gegenteil wird zurzeit bewusst Kontrolltechnologie erforscht, die von den Menschen strikt abgelehnt wird. So l&#228;sst Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) den Einsatz von Nacktscannern erproben, obwohl dieser in der Bev&#246;lkerung auf entschiedenste Proteste st&#246;&#223;t.<\/p>\n<p><strong>Inhaltliche Anforderungen<\/strong><\/p>\n<p>&#220;berraschend deutlich ist die &#246;ffentliche Meinung, was den Schutz Unschuldiger betrifft: 85% der Befragten sind der Auffassung, in die Privatsph&#228;re d&#252;rfe <strong>nicht ohne den hinreichenden Verdacht<\/strong> strafbarer Absichten eingegriffen werden. Eine Technologie wie ein automatischer Notruf (&#8222;eCall&#8220;) ist von der gro&#223;en Mehrheit daher nur erw&#252;nscht, wenn ihre Nutzung freiwillig ist.<\/p>\n<p>Eine gro&#223;e Mehrheit (80%) finden es <strong>unangenehm<\/strong>, &#252;berwacht zu werden.<\/p>\n<p>Gut die H&#228;lfte der Befragten meint, unsere <strong>Sicherheit <\/strong>h&#228;nge von Sicherheitstechnologie ab. 70% sind jedoch wenigstens teilweise der Meinung, Sicherheitstechnik werde aus politischen Gr&#252;nden zur Demonstration politischer Handlungsst&#228;rke eingef&#252;hrt, ohne die Sicherheit wirklich zu verbessern. Viele Menschen sehen in Kriminalit&#228;t eher ein soziales Problem und meinen, es m&#252;sse dementsprechend sozial und nicht technisch gel&#246;st werden. So werden Bildung, Integration und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage f&#252;r sinnvoll gehalten, um Straftaten zu verh&#252;ten.<\/p>\n<p>60% der Befragten halten es f&#252;r wahrscheinlich, dass neue Sicherheitstechnologien von staatlichen Stellen auch <strong>missbr&#228;uchlich <\/strong>eingesetzt werden. 90% der Befragten rechnen mit ihrem Missbrauch durch Straft&#228;ter.<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Dass sich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=246\">erneut<\/a> eine mit 85% &#252;berw&#228;ltigend gro&#223;e Mehrheit gegen die <strong>&#220;berwachung und Kontrolle Unverd&#228;chtiger<\/strong> ausspricht, ist &#228;u&#223;erst begr&#252;&#223;enswert. Von Innenpolitikern forcierte Technologien zur massenhaften Sammlung und Auswertung von Informationen &#252;ber Unverd&#228;chtige wie Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich oder Fluggastakten widersprechen damit einem breiten Konsens &#252;ber den Schutz Unschuldiger.<\/p>\n<p>Richtig liegen die Menschen auch, wenn sie in &#220;berwachungsgesetzen haupts&#228;chlich ein Mittel zur politischen Profilierung sehen. Es ist in unabh&#228;ngigen Vergleichsuntersuchungen tats&#228;chlich nicht nachzuweisen, dass mehr &#220;berwachungs- und Kontrollma&#223;nahmen zu mehr <strong>Sicherheit <\/strong>f&#252;hren.<\/p>\n<p>Schlie&#223;lich zeigt die lange Liste der <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern\/\">F&#228;lle von Datenmissbrauch und -irrt&#252;mern<\/a>, dass es richtig und realistisch ist, <strong>Missbrauch <\/strong>als notwendige Nebenwirkung von &#220;berwachungsma&#223;nahmen einzukalkulieren. Man braucht nicht erst die Datenskandale des Jahres 2008 anzuf&#252;hren, um zu begr&#252;nden, dass ein blindes Vertrauen auf die Einhaltung der Schutzbestimmungen naiv w&#228;re.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europas B&#252;rgerinnen und B&#252;rger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung &#252;ber neue Sicherheitsma&#223;nahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgef&#252;hrten Umfrage. Besseres Entscheidungsverfahren gefordert 90% der Befragten forderten, vor der Einf&#252;hrung neuer Sicherheitstechnologien m&#252;ssten Politiker wichtige Fragen &#246;ffentlich diskutieren lassen und eine &#246;ffentliche Anh&#246;rungen durchf&#252;hren. 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