{"id":92,"date":"2006-09-22T22:51:41","date_gmt":"2006-09-22T20:51:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/e-ueberwachung-20-bundesregierung-will-anonymitaet-im-internet-verdraengen\/"},"modified":"2011-04-12T15:55:38","modified_gmt":"2011-04-12T13:55:38","slug":"e-ueberwachung-20-bundesregierung-will-anonymitaet-im-internet-verdraengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/e-ueberwachung-20-bundesregierung-will-anonymitaet-im-internet-verdraengen\/","title":{"rendered":"E-&#220;berwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymit&#228;t im Internet verdr&#228;ngen"},"content":{"rendered":"<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Am 13. September hat die Bundesregierung das Programm <a href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Freplay.waybackmachine.org%2F20070820131316%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.bmi.bund.de%2Fnn_163950%2FInternet%2FContent%2FCommon%2FAnlagen%2FThemen%2FModerne__Verwaltung%2FDatenundFakten%2FE-Government__zwei__null%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf%2FE-Government_zwei_null.pdf&amp;date=2011-04-12\" target=\"_blank\">\u201eE-Government 2.0\u201c<\/a> beschlossen. Entgegen seinem Namen geht dieses Programm weit &#252;ber die Modernisierung der Verwaltung und Internetangebote von Beh&#246;rden hinaus; es betrifft jeden einzelnen B&#252;rger.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\"><strong>Inhalt<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die Bundesregierung will eine \u201eInfrastruktur zur eindeutigen elektronischen Identifizierung f&#252;r B&#252;rgerinnen und B&#252;rger\u201c aufbauen. Die Identifizierung soll gegen&#252;ber dem Staat wie auch gegen&#252;ber Privatunternehmen m&#246;glich werden. Dazu soll ab 2008 ein \u201eelektronischer Personalausweis\u201c bereitgestellt werden, und zwar in Form eines Chips auf dem herk&#246;mmlichen Personalausweis. Der Chip soll auch biometrische Daten speichern, n&#228;mlich ein digitales Bild vom Gesicht sowie Fingerabdr&#252;cke. Au&#223;erdem ist geplant, dass der k&#252;nftige elektronische Personalausweis mit einer elektronischen Authentisierungsfunktion und optional auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ausgestattet wird. Die Authentisierungsfunktion soll dem Ausweisinhaber die M&#246;glichkeit er&#246;ffnen, sich im Internet elektronisch auszuweisen. Sie soll offenbar zwingender Bestandteil des Ausweises werden, aber immerhin \u201enur auf Wunsch des Inhabers und mit seiner expliziten Zustimmung im Einzelfall ausgelesen werden k&#246;nnen.\u201c<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Ein \u201eE-Identity-Konzept\u201c soll daf&#252;r sorgen, dass die bei Beh&#246;rden gespeicheren personenbezogenen Daten eindeutig dem Betroffenen zugeordnet werden k&#246;nnen, gerade auch beim \u201eAustausch von personenbezogenen Daten zwischen Beh&#246;rden\u201c. Hier soll auch eine \u201eeurop&#228;ische Harmonisierung\u201c erfolgen, also letztendlich eine europaweite Identifizierung der B&#252;rger.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Au&#223;erdem will der Staat zuk&#252;nftig eine \u201esichere elektronische Kommunikation\u201c f&#252;r B&#252;rgerinnen und B&#252;rger, Wirtschaft und Verwaltung anbieten. \u201eZertifizierte B&#252;rger-Portale\u201c sollen \u201eeinen gesch&#252;tzten, sicheren elektronischen Kommunikationsraum im Internet aufspannen\u201c. B&#252;rgerinnen und B&#252;rger sollen \u201eeine elektronische Pr&#228;senz im Netz mit elektronischer Meldeadresse\u201c (sic!) erhalten, um sich \u201egegen&#252;ber Dritten im Internet verl&#228;sslich authentisieren\u201c zu k&#246;nnen. Bei dieser elektronischen Meldeadresse soll es sich offenbar um eine Emailadresse handeln. Diese Adresse soll \u201eauch auf dem elektronischen Personalausweis festgehalten werden\u201c. In dem Postfach sollen \u201eDokumente und Informationen\u201c zur eigenen Person \u201elangfristig sicher aufbewahrt und ausgew&#228;hlten Kommunikationspartnern bereitgestellt werden\u201c. Dazu z&#228;hlen \u201eAntr&#228;ge und Bescheide, Fotos und Videos, Abrechnungen und andere pers&#246;nlichen Daten\u201c. Erstaunlich offen hei&#223;t es weiter: \u201eB&#252;rger-Portale geben B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern im Internet ein Gesicht. Sie machen die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall\u201c.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Bis Ende 2006 soll gepr&#252;ft werden, ob ein E-Government-Gesetz notwendig ist. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet au&#223;erdem ein \u201eGrobkonzept\u201c, das Aussagen zu den Funktionen und zum technischen L&#246;sungskonzept, zu Datenschutz und -sicherheit, der Organisation zur Einf&#252;hrung sowie Fragen der Finanzierung und Herstellung des Dokuments beleuchten soll. Der Abschluss des Grobkonzepts ist f&#252;r Ende des Jahres geplant. Es ist beabsichtigt, im Anschluss das Projekt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu er&#246;rtern.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Zu den Kosten &#228;u&#223;ert sich das Programm nicht. Sch&#228;tzungen rechnen mit 669 Mio. Euro Einmalkosten und 610 Mio. Euro laufenden j&#228;hrlichen Kosten. Das Innenministerium soll bis Anfang 2007 \u201eeine detaillierte Kosten-Nutzen-Absch&#228;tzung und ein Finanzierungskonzept\u201c erstellen. F&#252;r Februar 2007 ist ein erster \u201eUmsetzungsplan zum E-Government-Programm\u201c geplant. 2007 soll au&#223;erdem beim Innenministerium ein \u201eE-Government-Kompetenzzentrum\u201c eingerichtet werden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\"><strong>Kritik<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Dass das Bundesinnenministerium neben der Bundesverwaltung auch f&#252;r die innere Sicherheit zust&#228;ndig ist, macht sich bei diesem Programm in fataler Weise bemerkbar. Das Programm soll die Anonymit&#228;t im Internet verdr&#228;ngen und nicht nicht-anonyme Nutzung zum \u201eNormalfall\u201c machen. Es braucht wenig Fantasie, um vorherzusehen, dass die zun&#228;chst freiwilligen Identifizierungsverfahren nach und nach obligatorisch werden werden und die anonyme Nutzung von Angeboten unm&#246;glich werden wird, sei es der Abruf von Verwaltungsinformationen oder der Einkauf im Internet. Im Internet wird eine Identifizierung mit Personalausweis viel &#246;fters gefordert werden als im \u201ewirklichen\u201c Leben; auf diese Weise ver&#228;ndert sich unsere Gesellschaft. Bei der Bestellung aus einem Versandkatalog musste sich bisher kein Neukunde ausweisen. Bei Internetbestellungen wird dies dagegen k&#252;nftig gefordert werden, da es ja der Sicherheit dient. Unter die R&#228;der kommt dabei, dass es durchaus legitime Gr&#252;nde geben kann, einem Versandhaus nicht seinen wirklichen Namen anzuvertrauen, etwa wenn die bestellte Ware eigene Krankheiten oder auch sexuelle Aktivit&#228;ten betrifft.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die eindeutige Identifizierung im Internet kann auch zum Ausschluss bestimmter Kundengruppen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonit&#228;t oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen (wie schon vorgekommen). Die eindeutige Identifizierung gibt Kundenprofilen im Internet eine ganz neue Bedeutung. Wenn man sich bisher mit Zweitaccounts sch&#252;tzen konnte, k&#246;nnen k&#252;nftig alle Informationen eindeutig der Person des Nutzers zugeordnet werden. Wenn kostenlose Dienste zur Anmeldung unn&#246;tig Namen und Adresse abfragen, konnte man sich bisher dagegen sch&#252;tzen, indem man falsche Angaben machte. K&#252;nftig wird dies nicht mehr m&#246;glich sein.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Wenn auch au&#223;erhalb des Internet angestrebt wird, personenbezogene Daten in staatlichen Datenbanken eindeutig zuzuordnen, dann kann dies nur als Vorbereitung f&#252;r Data-Mining und Rasterfahndungen verstanden werden. Bislang gen&#252;gte es vollauf, seine Daten bei der Beh&#246;rde in ein Formular einzutragen und vielleicht seinen Ausweis vorzuzeigen. Es ist nicht erforderlich, die Daten direkt, zeichengenau und wom&#246;glich noch mit der Ausweisnummer in den Beh&#246;rdencomputer einzulesen. Genau dies wird k&#252;nftig der Fall sein und einen &#252;bergreifenden Datenabgleich ungleich leichter machen.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Was den geplanten elektronischen Briefkasten anbelangt: W&#228;hrend lobenswert ist, dass die \u201eB&#252;rger-Portale\u201c privat und dezentral angeboten werden sollen, ist klar, dass Strafverfolger und Geheimdienste \u2013 wie bereits heute \u2013 Zugriff auf die elektronischen Postf&#228;cher haben werden. Die dort \u201elangfristig\u201c aufzubewahrenden \u201eDokumente und Informationen zur eigenen Person\u201c werden also keineswegs sicher so sein wie Papierdokumente in der eigenen Wohnung. Es w&#252;rde auch nicht wundern, wenn die Zugriffe auf das Postfach auf Vorrat gespeichert w&#252;rden.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">En passant werden anonyme Emails einged&#228;mmt, indem zunehmend nur noch \u201ezertifizierte\u201c Emailadressen akzeptiert werden. Und der Emailverkehr wird mit Sicherheit auf Vorrat gespeichert werden, so sieht es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Zuordnung einer Emailadresse zur Person des Absenders wird mithilfe der \u201eelektronischen Meldeadresse\u201c kein Problem mehr sein.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\"><strong>Forderungen<\/strong><\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Da im Grunde genommen keinerlei Handlungsbedarf bez&#252;glich der oben genannten Punkte besteht, m&#252;ssen die Pl&#228;ne am besten ganz gestoppt werden. Im Ausland sind vergleichbare Projekte nur vereinzelt vorhanden; in den USA existieren sie beispielsweise &#252;berhaupt nicht.<\/p>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Wenn das Vorhaben nicht zu verhindern sein sollte, muss es wenigstens m&#246;glichst datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der B&#252;rger k&#246;nnen die Pl&#228;ne der Bundesregierung allenfalls dann vereinbart werden, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">ein elektronischer Personalausweis \toder ein elektronisches Postfach nur auf besonderen Wunsch des \tB&#252;rgers zur Verf&#252;gung gestellt wird und jederzeit \tzur&#252;ckgegeben werden kann<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">auch kein faktischer Zwang zur \tBeantragung von Personalausweis oder Postfach geschaffen wird<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">staatliche und \tprivatwirtschaftliche Angebote inner- und au&#223;erhalb des \tInternet nicht von einer Identifizierung per elektronischem \tPersonalausweis oder von der Nutzung eines zertifizierten Postfachs \tabh&#228;ngig gemacht werden d&#252;rfen<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">eine anonyme Nutzungsm&#246;glichkeit \tgleichberechtigt angeboten werden muss, wo immer das m&#246;glich \tist<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">nichtstaatliche Signatur- und \tVerschl&#252;sselungssysteme gleichberechtigt zu den staatlichen \tSystemen eingesetzt werden k&#246;nnen<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">das Verbot der Verwendung von \tPersonalausweisnummern als Personenkennziffer erhalten bleibt<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">zertifizierte Postf&#228;cher auch \tmit nicht-zertifizierten Postf&#228;chern kommunizieren k&#246;nnen<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">zertifizierte Postf&#228;cher nur \tdie unbedingt erforderlichen Daten speichern und nicht (mehr) \terforderliche Daten sogleich l&#246;schen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\"><strong>Links<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.verwaltung-innovativ.de\/Anlage\/original_1049979\/Programm-E-Government-2.0.pdf\" target=\"_blank\">Programm \u201eE-Government 2.0\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/018\/1601880.pdf\" target=\"_blank\">Personalausweis als elektronisches Ausweispapier &#8211; Antwort der Bundesregierung vom 20.06.2006 auf eine parlamentarische Anfrage<br \/>\n<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13. September hat die Bundesregierung das Programm \u201eE-Government 2.0\u201c beschlossen. Entgegen seinem Namen geht dieses Programm weit &#252;ber die Modernisierung der Verwaltung und Internetangebote von Beh&#246;rden hinaus; es betrifft jeden einzelnen B&#252;rger. Inhalt Die Bundesregierung will eine \u201eInfrastruktur zur eindeutigen elektronischen Identifizierung f&#252;r B&#252;rgerinnen und B&#252;rger\u201c aufbauen. Die Identifizierung soll gegen&#252;ber dem Staat wie [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[71,33],"class_list":["post-92","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","tag-de-mail","tag-epa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3016,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92\/revisions\/3016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}