{"id":959,"date":"2009-02-05T19:30:57","date_gmt":"2009-02-05T17:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=959"},"modified":"2011-07-08T10:14:43","modified_gmt":"2011-07-08T08:14:43","slug":"telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation\/","title":{"rendered":"Telekom kontrolliert Deutschlands Telekommunikation [1. Erg&#228;nzung]"},"content":{"rendered":"<p>Selbst die eindringlichsten Warner vor der Vorratsdatenspeicherung rieben sich letztes Jahr verwundert die Augen: Einem einzigen Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit war es m&#246;glich, an die Daten von <strong>250.000<\/strong> Telefon- und Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unternehmen abgleichen zu lassen. Auf diese Weise wurden  Dutzende von Journalisten, Arbeitnehmer-Aufsichtsr&#228;te, Manager, Gewerkschafter und Betriebsr&#228;te &#252;berwacht &#8211; einschlie&#223;lich ihrer Bewegungen (Standortdaten).<\/p>\n<p>Nachdem die Meldungen &#252;ber <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/18\/0,3672,7246034,00.html\">immer neue Telekom-Skandale<\/a> &#8211; mit <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Skandale-Telekom-Betrug,-Bestechung,-Doping\/622357.html\">langer Geschichte<\/a> &#8211; nicht abrissen, <strong>wechselten <\/strong>die ersten Telekom-Kunden zur Konkurrenz, um ihre Daten zu sch&#252;tzen. Doch wie sich jetzt herausstellt, sch&#252;tzt das nicht vor der <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yYL4UOAXs94\">Telekom-sTasi<\/a>.<\/p>\n<p>Von den monatelangen Spitzelaktionen des Unternehmens waren n&#228;mlich auch Kunden von <strong>Telekom-Wettbewerbern<\/strong> wie Netcologne, E-Plus und O2 betroffen. Das Handelsblatt <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/it-medien\/telekom-spitzelte-auch-im-festnetz;2093529;0\">weist<\/a> darauf hin, dass die Telekom jedes Telefonat &#252;ber das Telekomnetz erfasst. Die Telekomanbieter berechnen sich gegenseitig Geb&#252;hren f&#252;r die Weiterleitung von Gespr&#228;chen in ihr eigenes Netz. F&#252;r diese Abrechnung werden die Anrufdaten auch der Kunden von Wettbewerbern bei der Telekom gespeichert.<\/p>\n<p>Wegen des fl&#228;chendeckenden Telefonnetzes der Telekom d&#252;rfte die <strong>gro&#223;e Mehrzahl<\/strong> der Verbindungen Deutschlands &#8211; zumal bei Beteiligung eines Festnetzanschlusses &#8211; von der Telekom protokolliert werden. Ob und wann die Telekom ihre Aufzeichnungen &#252;ber Fremdkunden wieder l&#246;scht, ist nicht bekannt.<\/p>\n<p>Der zust&#228;ndige Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten teilt nun mit, dass die Abrechnung zwischen Anbietern (Interconnection) zwar volumenabh&#228;ngig erfolgt. Es sei jedoch erforderlich, auch die einzelnen Verbindungen festzuhalten f&#252;r den Fall, dass &#8222;es <strong>Differenzen <\/strong>zwischen den Anbietern gibt&#8220;. Er halte dies &#8222;entsprechend <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/97.html\" title=\"&sect; 97 TKG: Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf\">\u00a7 97 Abs. 4 TKG<\/a> f&#252;r zul&#228;ssig&#8220; und sehe keinen Anlass, einzuschreiten.<\/p>\n<p>Tats&#228;chlich erlaubt \u00a7 <a href=\"http:\/\/bundesrecht.juris.de\/tkg_2004\/__97.html\">97<\/a> Abs. 4 TKG die Erfassung von Verbindungen aber nur, &#8222;soweit es f&#252;r die <strong>Abrechnung <\/strong>&#8230; erforderlich ist&#8220; &#8211; und nicht, wenn es zur Kl&#228;rung m&#246;glicher zuk&#252;nftiger &#8222;Differenzen&#8220; f&#252;r erforderlich gehalten wird. Da die Abrechnung volumenabh&#228;ngig erfolgt, ist die Erfassung der Verbindungen von Wettbewerbern illegal und mit einem Bu&#223;geld bis zu 300.000 Euro bedroht (\u00a7 <a href=\"http:\/\/bundesrecht.juris.de\/tkg_2004\/__149.html\">149<\/a> Abs. 1 Nr. 17 TKG). Zur Kl&#228;rung von Differenzen gen&#252;gt es im &#220;brigen, wenn der Netzbetreiber die Gespr&#228;chszeiten und den genutzten Anbieter festh&#228;lt &#8211; nicht aber die unverk&#252;rzten Rufnummern der beteiligten Anschl&#252;sse. Auch die Vorratsdatenspeicherung berechtigt die Telekom nicht, Verbindungsdaten von Personen mitzuprotokollieren, die nicht ihre Kunden sind.<\/p>\n<p>Falls der Bundesdatenschutzbeauftragte in dieser Sache <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/89\/55\/\">erneut<\/a> unt&#228;tig bleibt, bleibt nur der Weg vor die <strong>Gerichte<\/strong>. Jeder Kunde eines Wettbewerbers kann die Telekom auf Unterlassung verklagen, wenn er nicht riskieren will, in die n&#228;chste Bespitzelungsaktion verwickelt zu werden. Die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Telekom-Mitarbeiter-verhielten-sich-bei-Suche-nach-Datendieb-gesetzeswidrig--\/meldung\/118106\">letzte<\/a> Aktion ist gerade einmal wenige Monate her.<\/p>\n<p>Aus meiner E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten vom 20.12.2008:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>der Presse ist zu entnehmen, dass die &#8222;Konzernsicherheit&#8220; der DTAG nicht  nur Verbindungsdaten eigener Kunden missbraucht hat, sondern auch  Verbindungsdaten von Wettbewerbern, soweit die Verbindungen &#252;ber das  Netz der DTAG geleitet wurden.<\/p>\n<p>Die Speicherung solcher Interconnection-Verbindungsdaten durch die DTAG  halte ich f&#252;r rechtswidrig. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/97.html\" title=\"&sect; 97 TKG: Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf\">\u00a7 97 TKG<\/a> als Rechtsgrundlage wird meist  schon deshalb ausscheiden, weil die Abrechnung mit den Wettbewerbern  kaum volumenabh&#228;ngig erfolgen d&#252;rfte. Selbst wenn dies der Fall w&#228;re,  ist keinesfalls eine Speicherung der Rufnummer erforderlich. Zur  Berechnung des Entgelts gen&#252;gt die Speicherung des Anbieters.<\/p>\n<p>Ich bitte Sie, die Frage zu pr&#252;fen und ggf. daf&#252;r zu sorgen, dass die  Speicherung vollst&#228;ndiger Interconnection-Verbindungsdaten k&#252;nftig  unterbleibt. Es ist h&#246;chst Besorgnis erregend, dass die DTAG praktisch  &#252;ber die Daten s&#228;mtlicher Verbindungen in der Republik zu verf&#252;gen scheint.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;,<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus der Antwort eines Mitarbeiters des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 04.02.2009:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>vielen Dank f&#252;r Ihre E-Mail. Die Abrechnung zwischen den TK-Anbietern erfolgt volumenabh&#228;ngig. Sofern es Differenzen zwischen den Anbietern gibt, ist es erforderlich, die Verkehrsdaten zu nutzen. Bei Beratungs- und Kontrollbesuchen wurde dies mit mehreren Anbietern diskutiert. &#220;bereinstimmend wurde ausgesagt, dass die Verkehrsdaten f&#252;r eine Analyse erforderlich w&#228;ren, wenn Abrechnungen differieren. Ich halte deshalb eine Speicherung von Verkehrsdaten f&#252;r eine Abrechnung zwischen zwei Diensteanbietern entsprechend <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/97.html\" title=\"&sect; 97 TKG: Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf\">\u00a7 97 Abs. 4 TKG<\/a> f&#252;r zul&#228;ssig.<\/p>\n<p>&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 25.03.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Aus meiner E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten vom 05.02.2009:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>vielen Dank f&#252;r Ihre Stellungnahme und Informationen.<\/p>\n<p>Ist Ihnen bekannt, wie lange die DTAG Verbindungsdaten von Fremdkunden  speichert?<\/p>\n<p>Die Heranziehung von <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/97.html\" title=\"&sect; 97 TKG: Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf\">\u00a7 97 Abs. 4 TKG<\/a> als <strong>Rechtsgrundlage <\/strong>teile ich  nicht. Diese Vorschrift rechtfertigt die Erfassung von Verbindungen nur,  &#8222;soweit es f&#252;r die Abrechnung &#8230; erforderlich ist&#8220; \u2013 und nicht, wenn es  zur Kl&#228;rung m&#246;glicher zuk&#252;nftiger &#8222;Differenzen&#8220; f&#252;r erforderlich  gehalten wird. Da die Abrechnung volumenabh&#228;ngig erfolgt, ist die  Erfassung der Verbindungen von Wettbewerbern illegal und mit einem  Bu&#223;geld bis zu 300.000 Euro bedroht (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/149.html\" title=\"&sect; 149 TKG: Regulierungsziele, Entgeltma&szlig;st&auml;be und Fristen der nationalen Streitbeilegung\">\u00a7 149 Abs. 1 Nr. 17 TKG<\/a>).<\/p>\n<p>Zur <strong>Kl&#228;rung von Differenzen<\/strong> gen&#252;gt es im &#220;brigen, wenn der Netzbetreiber  die Gespr&#228;chszeiten und den genutzten Anbieter festh&#228;lt \u2013 nicht aber die  unverk&#252;rzten Rufnummern der beteiligten Anschl&#252;sse.<\/p>\n<p>Ich m&#246;chte Sie daher bitten, die Frage erneut zu pr&#252;fen und die  gegenw&#228;rtige Speicherpraxis zu unterbinden.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;,<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus der Antwort eines Mitarbeiters des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 12.03.2009 (Aktenzeichen: VIII-191 II#2919):<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>vielen Dank f&#252;r Ihre E-Mail. Zur Speicherdauer von Verkehrsdaten f&#252;r Interconnection-Abrechnungen wurde mir bei einer zur&#252;ckliegenden Besprechung <strong>120 Tage<\/strong> genannt. Auch wenn mir hierzu eine Best&#228;tigung fehlt, liegt dies in dem Bereich, der branchen&#252;blich ist.<\/p>\n<p>Eine reine Abrechnung von Minuten ist m. E. nicht ausreichend, da etwa die <strong>Zielrufnummer <\/strong>erforderlich sein kann, um das Entgelt zu bestimmen. Wenn etwa die Telekom f&#252;r einen Stadtnetzbetreiber die Terminierung von Gespr&#228;chen zu Mobilfunknetzbetreibern &#252;bernimmt, h&#228;ngt das Entgelt vom Netzbetreiber ab. Da eine Rufnummernportierung m&#246;glich ist, ist die individuelle Rufnummer erforderlich, um im Nachhinein noch festzustellen, zu welchem Netzbetreiber das Gespr&#228;ch geleitet werden musste. Hier w&#228;ren sicher eine Vielzahl weiterer Beispiele m&#246;glich.<\/p>\n<p>Ich sehe nicht nur das Schreiben einer Rechnung als Abrechnung, sondern den gesamten Vorgang, zu dem auch die Kl&#228;rung von Differenzen geh&#246;rt. Dabei halte ich es f&#252;r <strong>verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig<\/strong>, dass nach einer Monatsrechnung noch 2 &#8211; 3 Monate f&#252;r Reklamationen verbleiben.<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selbst die eindringlichsten Warner vor der Vorratsdatenspeicherung rieben sich letztes Jahr verwundert die Augen: Einem einzigen Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit war es m&#246;glich, an die Daten von 250.000 Telefon- und Handy-Verbindungen zu gelangen und diese von einem externen Unternehmen abgleichen zu lassen. Auf diese Weise wurden Dutzende von Journalisten, Arbeitnehmer-Aufsichtsr&#228;te, Manager, Gewerkschafter und Betriebsr&#228;te &#252;berwacht &#8211; [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,15,13,3],"tags":[49],"class_list":["post-959","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-privatsektor","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-tk-unternehmen","tag-dtag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=959"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":966,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/959\/revisions\/966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}