{"id":974,"date":"2009-02-10T14:20:43","date_gmt":"2009-02-10T12:20:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=974"},"modified":"2013-10-03T09:24:08","modified_gmt":"2013-10-03T07:24:08","slug":"sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte\/","title":{"rendered":"Sicherheit in Freiheit &#8211; Vorschl&#228;ge aus Sicht der B&#252;rgerrechte"},"content":{"rendered":"<p>Als Formulierungshilfe f&#252;r Wahlprogramme habe ich einige Vorschl&#228;ge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gef&#228;hrliche Aufr&#252;stung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerst&#246;rung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gew&#228;hrleisten als gegenw&#228;rtig?<\/p>\n<p><strong>Vorschl&#228;ge f&#252;r Bundeswahlprogramme aus Sicht der B&#252;rgerrechte:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\n<p class=\"western\">Bewahrung und Ausbau unserer B&#252;rger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen Terrorismus sind f&#252;r uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von &#220;berwachungsgesetzen und &#220;berwachungsma&#223;nahmen, der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils f&#252;r rechtswidrig erkl&#228;rten Ma&#223;nahmen gegen Globalisierungskritiker im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die wiederkehrenden Rechtsverst&#246;&#223;e etwa bei dem Bundesnachrichtendienst belegen gravierenden Handlungsbedarf. Als B&#252;rgerrechtspartei wollen wir die politische Verantwortung &#252;bernehmen, indem wir den\/die <strong>Bundesinnenminister\/in und den\/die Bundesjustizminister\/in<\/strong> stellen wollen. Auf diese Weise wollen wir unmittelbar eine freiheitsfreundliche Innen- und Justizpolitik in Bund und Europa gestalten.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die F&#246;rderung von Pr&#228;ventionsma&#223;nahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalit&#228;t entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine <strong>nationale Pr&#228;ventionsstrategie<\/strong> entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzust&#228;ndigkeiten f&#252;r Kriminalpr&#228;vention auf das Bundesinnenministerium vereinen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Die <strong>gef&#252;hlte Sicherheit <\/strong>ist eine wichtige Voraussetzung f&#252;r unser pers&#246;nliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Ma&#223; an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalit&#228;tsrisiko teilweise weit &#252;bersch&#228;tzt wird. Wir wollen ein Programm zur St&#228;rkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information &#252;ber Kriminalit&#228;t in Deutschland auflegen, um verzerrten Einsch&#228;tzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Ein angemessener Schutz vor Kriminalit&#228;t ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer &#220;berzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erf&#252;llt werden kann. Um kluge Sicherheitsma&#223;nahmen f&#246;rdern und sch&#228;dliche Ma&#223;nahmen beenden zu k&#246;nnen, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbeh&#246;rden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (<strong>systematische Evaluierung<\/strong>). Auf dieser Grundlage k&#246;nnen wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbu&#223;en an Sicherheit \u2013 also ohne Einfluss auf die Kriminalit&#228;tsrate \u2013 m&#246;glich ist. Wir wollen auch auf Ma&#223;nahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen k&#246;nnen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Wir wollen, dass Bundesinnen- und Bundesjustizministerium k&#252;nftig jeden Vorschlag f&#252;r neue Sicherheitsgesetze noch im Entwurfsstadium von der Deutschen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine sch&#228;dlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen <strong>\u201eGesetzes-T&#220;V\u201c <\/strong>nach dem Vorbild des Normenkontrollrats kann der zunehmenden Rechtsunsicherheit &#252;ber die Bestandskraft von Sicherheitsgesetzen, der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der B&#252;rgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausma&#223;e angenommen hat. Unn&#246;tige und <strong>exzessive &#220;berwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem \u201eFreiheitspaket\u201c wieder aufheben<\/strong>, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bev&#246;lkerung (Vorratsdatenspeicherung), die &#220;bertragung von Polizeibefugnissen einschlie&#223;lich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh&#246;rden, die elektronische Speicherung biometrischer K&#246;rpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der &#246;rtlichen Ausweisregister, die lebensl&#228;ngliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die &#220;berwachung von Wohnungen, &#196;rzten, Rechtsanw&#228;lten und anderer Vertrauenspersonen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Solange nicht eine systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist, treten wir f&#252;r ein <strong>Moratorium f&#252;r weitere Eingriffe <\/strong>in unsere Rechte im Namen der Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung ein. Wir sprechen uns insbesondere gegen einen Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken, gegen bundesweit elektronisch abrufbare Einkommensdaten, gegen die Einf&#252;hrung einer elektronischen Flugreiseakte f&#252;r jeden Fluggast, gegen ein Bundesmelderegister und gegen die Erprobung sogenannter \u201eNackt-Scanner\u201c aus. Zur Gew&#228;hrleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivit&#228;t der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir daf&#252;r ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und <strong>&#220;berwachung k&#252;nftig nur noch gezielt <\/strong>bei Personen erfolgt, die einer Straftat verd&#228;chtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und sch&#228;dlich.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Die <strong>Sicherheitsforschung<\/strong> aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bed&#252;rfnissen und Rechten der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Wissenschaftlichen Programmausschuss sollen k&#252;nftig neben Verwaltungs-, Wissenschafts- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter s&#228;mtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverb&#228;nde und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsph&#228;re vertreten sein. Eine Entscheidung &#252;ber die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine &#246;ffentliche Untersuchung der Grundrechteagentur &#252;ber die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verst&#228;rkten &#220;berwachung, Erfassung und Kontrolle von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf s&#228;mtliche Optionen zur Kriminal- und Ungl&#252;cksverh&#252;tung erstreckt werden und eine unabh&#228;ngige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschl&#228;gen zum Gegenstand haben. Weil auch die gef&#252;hlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung f&#252;r unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das &#246;ffentliche Sicherheitsbewusstsein gest&#228;rkt und wie verzerrten Einsch&#228;tzungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer h&#228;ufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverst&#246;&#223;e nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern (nicht nur den Beschwerdef&#252;hrer\/innen) eine angemessene <strong>Entsch&#228;digung<\/strong> zuzusprechen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Zur pr&#228;ventiven <strong>St&#228;rkung der Verfassungskonformit&#228;t<\/strong> der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformit&#228;t eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespr&#228;sident soll dar&#252;ber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Den Gerichten kommt eine zentrale Funktion bei der Durchsetzung der unserer Grund- und Menschenrechte zu. Wir wollen, dass die Durchsetzung der Grundrechte nicht l&#228;nger allein von dem Engagement und den finanziellen Ressourcen einzelner Betroffener abh&#228;ngt. Nach dem Vorbild anderer <strong>Verbandsklagerechte<\/strong> wollen wir B&#252;rgerrechtsorganisationen die M&#246;glichkeit er&#246;ffnen, stellvertretend f&#252;r die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Um die <strong>schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nicht&#246;ffentliche Regierungsverhandlungen <\/strong>auf europ&#228;ischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir daf&#252;r ein, dass Deutschland Beschl&#252;ssen und Vertr&#228;gen auf europ&#228;ischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Bundestag bed&#252;rfen, k&#252;nftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Bundestag zustimmen darf. Der Bundestag oder sein zust&#228;ndiger Ausschuss sollen k&#252;nftig zu jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der deutsche Vertreter bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Vorschl&#228;ge f&#252;r Europawahlprogramme aus Sicht der B&#252;rgerrechte:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\n<p class=\"western\">Ein angemessener Schutz vor Kriminalit&#228;t ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer &#220;berzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gew&#228;hrleisten. Um kluge Sicherheitsma&#223;nahmen f&#246;rdern und sch&#228;dliche Ma&#223;nahmen beenden zu k&#246;nnen, wollen wir, dass die Europ&#228;ische Grundrechteagentur alle bestehenden europ&#228;ischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbeh&#246;rden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (<strong>systematische Evaluierung<\/strong>). Die Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erf&#252;llen kann.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Wir wollen den fortschreitenden Abbau der B&#252;rgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausma&#223;e angenommen hat. Wir treten f&#252;r ein <strong>Moratorium f&#252;r weitere Eingriffe <\/strong>in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische &#220;berpr&#252;fung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gew&#228;hrleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Wir wollen, dass die Europ&#228;ische Kommission und der Rat k&#252;nftig jeden Vorschlag f&#252;r neue Sicherheitsma&#223;nahmen noch im Entwurfsstadium von der Europ&#228;ischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine sch&#228;dlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen <strong>\u201eGesetzes-T&#220;V\u201c <\/strong>kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivit&#228;t der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir daf&#252;r ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und <strong>&#220;berwachung k&#252;nftig nur noch gezielt <\/strong>bei Personen erfolgt, die einer Straftat verd&#228;chtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und sch&#228;dlich.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"western\">Die europ&#228;ische <strong>Sicherheitsforschung<\/strong> aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bed&#252;rfnissen und Rechten der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europ&#228;ischen Forum f&#252;r Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen k&#252;nftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter s&#228;mtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverb&#228;nde und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsph&#228;re vertreten sein. Eine Entscheidung &#252;ber die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine &#246;ffentliche Untersuchung der Europ&#228;ischen Grundrechtsagentur &#252;ber die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verst&#228;rkten &#220;berwachung, Erfassung und Kontrolle von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf s&#228;mtliche Optionen zur Kriminal- und Ungl&#252;cksverh&#252;tung erstreckt werden und eine unabh&#228;ngige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschl&#228;gen zum Gegenstand haben. Weil auch die gef&#252;hlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung f&#252;r unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das &#246;ffentliche Sicherheitsbewusstsein gest&#228;rkt und wie verzerrten Einsch&#228;tzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n<p>Das Anschreiben, mit dem diese Vorschl&#228;ge an die Parteien versandt worden sind:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte[&#8230;],<\/p>\n<p>vor einiger Zeit hatte ich dem Bundesvorstand f&#252;r den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Brief zum Thema &#8222;Zukunft unserer Freiheitsrechte \u2013 W&#252;nsche f&#252;r Europa- und Bundestagswahlprogramme&#8220; geschickt. Ich bin daraufhin (von anderer Seite) gebeten worden, einige Formulierungsvorschl&#228;ge zu entwerfen.<\/p>\n<p>Ich darf Ihnen die Vorschl&#228;ge anbei f&#252;r den Fall &#252;bersenden, dass sie auf Ihr Interesse sto&#223;en. Der erste Teil des Dokuments bezieht sich auf das Europawahlprogramm, der zweite Teil auf das Bundeswahlprogramm.<\/p>\n<p>Es w&#252;rde mich freuen, einige der Punkte in Ihren Wahlprogrammen wiederzufinden. Wie bereits erw&#228;hnt, m&#246;chte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Wahlprogramme der einzelnen Parteien an seinen b&#252;rgerrechtlichen Zielen messen und das Ergebnis im Rahmen einer Kampagne &#8222;B&#252;rgerrechte w&#228;hlen&#8220; &#246;ffentlich bekannt machen.<\/p>\n<p>Beste Gr&#252;&#223;e,<br \/>\n[&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"\/data\/Sicherheit_in_Freiheit.pdf\">Die Vorschl&#228;ge als pdf-Dokument<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Formulierungshilfe f&#252;r Wahlprogramme habe ich einige Vorschl&#228;ge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gef&#228;hrliche Aufr&#252;stung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerst&#246;rung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gew&#228;hrleisten als gegenw&#228;rtig? 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