{"id":98,"date":"2006-10-01T20:06:58","date_gmt":"2006-10-01T18:06:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/verdaechtig-der-starke-staat-und-die-politik-der-inneren-unsicherheit\/"},"modified":"2011-04-12T15:58:30","modified_gmt":"2011-04-12T13:58:30","slug":"verdaechtig-der-starke-staat-und-die-politik-der-inneren-unsicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/verdaechtig-der-starke-staat-und-die-politik-der-inneren-unsicherheit\/","title":{"rendered":"Verd&#228;chtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit"},"content":{"rendered":"<p>Buchtipp: In &#8222;Verd&#228;chtig&#8220; schreibt Heribert Prantl &#252;ber die &#8222;Veruntreuung des Rechtsstaats&#8220;. Prantl war Richter und Staatsanwalt und ist jetzt Leiter des Ressorts Innenpolitik der S&#252;ddeutschen Zeitung. Im Folgenden einige besonders markante Zitate, die alleine schon lesenswert sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Es geh&#246;rt zu den nat&#252;rlichen Reaktionen auf monstr&#246;se Verbrechen, dass die innere Sicherheit ins Wanken ger&#228;t: die innere Sicherheit der B&#252;rger dar&#252;ber n&#228;mlich, ob die Gesetze auch wirklich so sind, wie sie sein sollen. Ob die B&#252;rger ihre Sicherheit leidlich wieder gewinnen, h&#228;ngt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren. Geben sie der Versuchung nach, mit ein paar markigen Parolen den Gesetzgeber zu neuen quantitativen H&#246;chstleistungen anzutreiben, dann schaffen sie nicht Sicherheit, sondern weitere Unsicherheit &#8211; weil sie die Verunsicherten in ihrer Verunsicherung und in ihrer Angst best&#228;rken.<\/li>\n<li>Immer wenn es Nacht wird, l&#228;sst man in Deutschland die Rolll&#228;den herunter. &#196;hnlich mechanisch reagiert die deutsche Politik: Immer wenn was passiert, produziert man ein Sicherheitspaket.<\/li>\n<li>Der Gesetzgeber hat Sicherheitspakete produziert, als kosteten sie nichts. Und in der Tat, oft war dies auch so. Der Preis war nur ein Abbau an Rechtsstaatlichkeit &#8211; aber den sp&#252;rt man nicht sofort. Kaum je ist gepr&#252;ft worden, ob sich Sicherheitsgesetze auch bew&#228;hrt haben, kaum je hat eine Erfolgskontrolle stattgefunden. Stattdessen galt und gilt das Motto: mehr noch vom immer Gleichen.<\/li>\n<li>&#8222;Wenn dich deine Hand zum B&#246;sen verf&#252;hrt, dann hau sie ab &#8230; Oder wenn dein Fu&#223; dich zum B&#246;sen verf&#252;hrt, dann auch ihn ab &#8230; Oder wenn dich dein Auge verf&#252;hrt, dann rei&#223; es aus&#8230;&#8220; Die Bundesregierungen betreiben seit vielen Jahren Rechtspolitik nach diesem Rezept des Evangelisten Markus (Kapitel 9, 43 ff.): Rechte, die ein &#196;rgernis geben, werden abgeschlagen und ausgerissen. Und begr&#252;ndet wird das dann so: Nur auf diese Weise sei der Missbrauch dieses Rechts zu verhindern. Die Politiker der inneren Sicherheit arbeiten also nach dem Amputationsprinzip.<\/li>\n<li>Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel. Vor ihr sitzen ein oder mehrere Spieler, und dabei handelt es sich nicht nur um die Terroristen, es gibt eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade, welche die verdichtete Luft den Pfeifen zuleitet. Und wenn dann kr&#228;ftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles.<\/li>\n<li>Es ist eine merkw&#252;rdige Art, f&#252;r Sicherheit dadurch sorgen zu wollen, dass man auf die Sicherungen verzichtet. Da wird es nicht nur dem Elektriker mulmig. Und den B&#252;rgern wird ein Gef&#252;hl vermittelt, das ihnen doch eigentlich genommen werden soll &#8211; innere Unsicherheit, Misstrauen in die Sicherheitskompetenz des Staates. Welch anderes Gef&#252;hl soll sich entwickeln, wenn die Politik der inneren Sicherheit darauf insistiert, fortw&#228;hrend zu sagen, dass die Gesetze hinten und vorn nicht ausreichen?<\/li>\n<li>Die beiden Anti-Terror-Pakete, die Ende 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily, dem fr&#252;heren RAF-Verteidiger, hastig gekn&#252;pft und von Bundestag und Bundesrat ebenso hastig verabschiedet worden sind, [&#8230;] steigern den ber&#252;hmten Leninschen Komparativ &#8222;Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser&#8220; um den Superlativ: &#8222;Misstrauen ist das Beste&#8220;.<\/li>\n<li>Man muss sich das Gesetz so vorstellen: An eine starke Lokomotive mit der Aufschrift &#8222;New York\/11. September&#8220; wurden viele, viele G&#252;terwaggons angeh&#228;ngt, voll beladen mit allen m&#246;glichen Paragraphen, die &#252;berwiegend mit Terrorismusbek&#228;mpfung wenig oder gar nichts zu tun haben.<\/li>\n<li>In ihren wildesten Phantasien erfanden die alten Griechen den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen &#8211; nach der Meinung der einen am ganzen K&#246;rper, nach der Meinung der anderen zwar nur am Kopf, aber immerhin hundert St&#252;ck. Die H&#228;lfte dieser Augen schlief jeweils, die andere H&#228;lfte wachte; und weil sich die Alten Griechen noch mehr Observation &#252;berhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man dem Argus auch noch hundert Ohren g&#228;be &#8211; er w&#228;re das Symbol des Pr&#228;ventionsstaates, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit etablieren. G&#246;tterbote Hermes hat dem Argus den Kopf abgeschlagen und ihn vom Felsen gest&#252;rzt.<\/li>\n<li>[Schill] ist also ein Populist, aber das ist nicht strafbar. Str&#228;flich ist es allerdings, dass die Politik, zumal die in Hamburg, es einem wie ihm so leicht macht und so leicht gemacht hat &#8211; so leicht n&#228;mlich, dass er das Draufhauen betr&#252;gerisch als &#8222;rechtsstaatliche Offensive&#8220; ausgeben konnte. Das funktioniert deswegen, weil der Rechtsstaat seine St&#228;rken nicht zeigt und f&#252;r seine Erfolge nicht wirbt. &#196;ngste, auf denen die Populisten schwimmen, entstehen, weil der Rechtsstaat nicht pr&#228;sent ist, weil der B&#252;rger ihn so wenig sieht. Der Rechtsstaat versteckt zum Beispiel seine Aufkl&#228;rungserfolge und tut oft so, als m&#252;sse er sich f&#252;r seine Errungenschaften, f&#252;r Resozialisierung beispielsweise, genieren. Zum Rechtsstaat geh&#246;rt es, den B&#252;rgern ein sicheres Gef&#252;hl zu geben; darauf hat die Kriminalpolitik zu wenig geachtet. Die Bev&#246;lkerung muss ihre Polizei vor Augen haben, sie muss sie ansprechen und erreichen k&#246;nnen. Eine Kriminal- und Strafrechtspolitik, die stattdessen auf Klimbim wie Lauschangriffe setzt, macht einen schweren Fehler.<\/li>\n<li>Man muss sich also nicht wundern, dass einer Zulauf hat, der die Kriminalit&#228;t in hundert Tagen zu halbieren verspricht. Das ist Scharlatanie, aber offensichtlich glauben immer mehr B&#252;rger lieber einmal einem neuen Scharlatan als noch einmal denen, die schon viele Jahre alles M&#246;gliche versprochen haben. W&#228;hler reagieren wie Kranke: Wer vergeblich bei einem Dutzend &#196;rzten war, der versucht es schlie&#223;lich bei einem Wunderheiler.<\/li>\n<li>Angst vor Kriminalit&#228;t ist weder kleinb&#252;rgerlich noch reaktion&#228;r, sondern real und berechtigt. Jeder mancht seine Erfahrungen mit der Massenkriminalit&#228;t, mit Autoeinbr&#252;chen und Wohnungseinbr&#252;chen, mit Stra&#223;enraub und der kriminellen Verelendung von Drogens&#252;chtigen. Und diese jeweils eigenen Erfahrungen werden von Medien klischiert und multipliziert. Eine Innenpolitik, die versuchte, diese Angst einfach als &#252;bertrieben abzutun, disqualifizierte sich selbst. Eine Innenpolitik aber, die auf diese Angst nur mit falschen Verhei&#223;ungen antwortet, disqualifiziert sich nicht weniger. Der Einbruch ins Grundgesetz und in die rechtsstaatliche Ordnung sind krimineller als ein Ladeneinbruch.<\/li>\n<li>Der Fundamentalfehler liberal-rechtsstaatlicher Politik aber sieht so aus: Sie hat sich den starken Staat rauben lassen. Sie war furchtsam, sie hat sich, zum Beispiel, nicht f&#252;r Resozialisierung zu werben getraut &#8211; die ja nicht Weicheierei ist, sondern Verhinderung von Straftaten bedeutet. Heute k&#246;nnen sich deshalb die Rechtspopulisten als Schausteller des starken Staats br&#252;sten und diesen zu einer spektakelhaften Attraktion machen, zu einer Art Hau-den-Lukas. Der starke Staat ist aber keine Knallcharge. Er ist eine Autorit&#228;t, die ohne Eiferei und Gehechel Straftaten vorbeugt und verfolgt. Stark ist nicht der Staat, der st&#228;ndig ausschl&#228;gt, sondern der, der die Balance zwischen Repression und Pr&#228;vention findet, der ma&#223;voll straft, sich tatkr&#228;ftig um die Opfer k&#252;mmert und f&#252;r inneren Frieden auch dadurch sorgt, dass er das Recht in Frieden l&#228;sst.<\/li>\n<li>Wer Sicherheit mit allen Mitteln gew&#228;hrleisten will, der stellt letztlich alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufkl&#228;rung und Verfolgung von Straftaten eingef&#252;hrt hat. Wer den gro&#223;en Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.<\/li>\n<li>Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus allj&#228;hrlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders.<\/li>\n<li>Stark ist nicht der Staat, der seinen B&#252;rgern mit einem Generalverdacht entgegentritt und der jedem grunds&#228;tzlich misstraut. Stark ist ein Staat, der Vertrauen schafft [&#8230;]. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien verteidigt. Das Lied der Deutschen hei&#223;t &#8222;Einigkeit und Recht und Freiheit&#8220;. Es hei&#223;t nicht &#8222;Sicherheit und Recht und Ordnung&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Prantls 2002 erschienenes Buch ist auch heute noch aktuell und lesenswert. Das Buch ist als Neuware schon f&#252;r 2 Euro einschlie&#223;lich Versand zu <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.bookbutler.de\/compare.html?searchFor=3203810417&amp;searchIn=de&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=\">kaufen<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Buchtipp: In &#8222;Verd&#228;chtig&#8220; schreibt Heribert Prantl &#252;ber die &#8222;Veruntreuung des Rechtsstaats&#8220;. Prantl war Richter und Staatsanwalt und ist jetzt Leiter des Ressorts Innenpolitik der S&#252;ddeutschen Zeitung. 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