{"id":988,"date":"2007-03-24T11:43:25","date_gmt":"2007-03-24T09:43:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=988"},"modified":"2009-02-24T11:46:49","modified_gmt":"2009-02-24T09:46:49","slug":"wollt-ihr-das-totale-protokoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wollt-ihr-das-totale-protokoll\/","title":{"rendered":"Wollt ihr das totale Protokoll?"},"content":{"rendered":"<p class=\"textlinks\"><strong>Dass sich der Staat f&#252;r Recherchen und Informanten von Journalisten interessiert und dabei auch deren Kommunikation &#252;berpr&#252;ft, ist nicht neu. Bekannt wurde etwa die Ermittlung von Telefonkontaktdaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost, die Telefon&#252;berwachung von Journalisten des Stern und des ZDF im Zusammenhang mit dem Entf&#252;hrungsfall Khaled el-Masri und die monatelange Analyse aller Verbindungsdaten der <em><a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20071027194035\/http:\/\/www.waz-online.de\/\">Wolfsburger Allgemeinen Zeitung<\/a><\/em>. <\/strong><\/p>\n<p class=\"textlinks\">Bisher k&#246;nnen Journalisten die Speicherung ihrer Verbindungsdaten noch verhindern, indem sie kostenlose oder pauschal bezahlte Dienste nutzen oder von ihrem Anbieter die L&#246;schung der anfallenden Verbindungsdaten verlangen. Nun steht aber eine neue Qualit&#228;t der &#220;berwachung ins Haus: Ab September diesen Jahres sollen die Verbindungs- und Standortdaten der gesamten deutschen Bev&#246;lkerung gesammelt und gespeichert werden, damit sie den Beh&#246;rden im Bedarfsfall zur Verf&#252;gung stehen.<\/p>\n<p class=\"textlinks\">Wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat, soll systematisch archiviert werden. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers auf bis zu 300 Metern genau festgehalten. Zudem soll die Internetnutzung nachvollziehbar werden. All diese Daten spiegeln unser Kommunikations- und Bewegungsverhalten wieder und haben eine hohe Aussagekraft. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen &#252;ber die sozialen Beziehungen und Gesch&#228;ftsbeziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation &#8211; zum Beispiel Kontakte mit &#196;rzten, Rechtsanw&#228;lten, Psychologen, Beratungsstellen &#8211; von &#252;ber 80 Millionen Menschen gesammelt werden.<\/p>\n<p class=\"textlinks\">Dieses verharmlosend &#8222;Vorratsdatenspeicherung&#8220; genannte Vorhaben st&#246;&#223;t inzwischen auf breite Ablehnung. Im Januar erkl&#228;rten &#252;ber 30 B&#252;rgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverb&#228;nde, eine &#8222;derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland&#8220; sei &#8222;inakzeptabel&#8220;. Eine Vorratsdatenspeicherung &#8222;h&#246;hlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und beg&#252;nstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergr&#228;bt den Schutz journalistischer Quellen und besch&#228;digt damit die Pressefreiheit im Kern.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textlinks\">In einer eigenen Stellungnahme gegen&#252;ber dem Bundesjustizministerium dringen Medienverb&#228;nde wie DJV, Deutscher Presserat und VDZ vor allem darauf, den polizeilichen Abruf der Verbindungsdaten von Journalisten zu verbieten. Ob sich diese Forderung durchsetzen l&#228;sst, ist zweifelhaft. Die geforderte Zugriffsbeschr&#228;nkung w&#252;rde ohnehin nicht gelten, wenn die Journalisten selbst einer Straftat verd&#228;chtig sind oder aber von Geheimdiensten beobachtet werden, die keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen.<\/p>\n<p class=\"textlinks\">Vor allem schreckt Informanten bereits das Wissen ab, dass ihr Kontakt mit den Pressevertretern &#252;berhaupt erfasst und sechs Monate lang gespeichert wird. Schon heute ist bei Informanten &#8222;die Verunsicherung sehr gro&#223;&#8220;, berichtet Carsten Baschin von der Wolfsburger Allgemeinen. &#8222;St&#228;ndig sagen Leute: Werdet ihr noch abgeh&#246;rt, k&#246;nnt ihr ausschlie&#223;en, dass&#8230;? Es ist durchaus so, dass Taxifahrer uns gesagt haben, wir rufen euch bei Unf&#228;llen erst mal nicht mehr an.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textlinks\">Obwohl die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz aushebelt und damit die &#8222;Pressefreiheit im Kern&#8220; gef&#228;hrdet, wird nur selten fachkundig und detailliert &#252;ber das Thema berichtet. Eine Information der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger &#252;ber die Auswirkungen der geplanten Totalprotokollierung w&#228;re wichtig, um den &#246;ffentlichen Kenntnisstand &#252;ber ein &#8222;Ich habe doch nichts zu verbergen&#8220; hinaus zu bringen. Das Internet-Blog &#8222;<a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20071027194035\/http:\/\/www.get-privacy.info\/\">get privacy<\/a>&#8220; kritisiert: &#8222;Liebe Redakteure der klassischen Medien, warum erw&#228;hnt Ihr solche Themen &#8211; wenn &#252;berhaupt &#8211; in Euren kaum gelesenen Blogs? Diese Themen, die Vorratsdatenspeicherung, das Aush&#246;hlen unser freiheitlichen Rechte geh&#246;ren auf den Titel &#8211; es sind Themen, die unsere Gesellschaft nachhaltig ver&#228;ndern. Auch Ihr werdet &#252;berwacht, ausgehorcht, auch f&#252;r Euch gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textlinks\">Ein &#8222;Aufstand der Anst&#228;ndigen&#8220; k&#246;nnte die v&#246;llige Abbildung der Telekommunikation der gesamten Bev&#246;lkerung noch stoppen. Die <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20071027194035\/http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/?title=Musterbrief_Gemeinsame_Erkl%C3%A4rung\">Gemeinsame Erkl&#228;rung<\/a> der Verb&#228;nde vom Januar dringt auf eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, bis der Europ&#228;ische Gerichtshof &#252;ber ihre Rechtsm&#228;&#223;igkeit entschieden hat. F&#252;r den Fall, dass politischer Widerstand die Bundesregierung nicht mehr von ihren Pl&#228;nen abhalten kann, haben schon 10 000 Menschen Vollmachten f&#252;r eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben &#8211; auf Vorrat.<\/p>\n<p class=\"textlinks\">\u00a9  <span class=\"bj\">Berliner Journalisten<\/span> 9\/1-2007<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass sich der Staat f&#252;r Recherchen und Informanten von Journalisten interessiert und dabei auch deren Kommunikation &#252;berpr&#252;ft, ist nicht neu. 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