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"Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung" per E-Mail versenden

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4 Kommentare


  1. Mehr Links zum Wochenende : netzpolitik.org — 14. Dezember 2008 @ 1.02 Uhr

    [...] Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. [...]


  2. Klagen — 13. Dezember 2008 @ 0.06 Uhr

    Klagt denn schon jemand gegen die Nichtherausgabe?

    Webmaster: Meines Wissens nicht. Das macht allerdings jetzt auch nicht mehr so viel Sinn, weil eine Klage länger dauern würde, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Mit dem Urteil werden sie die Klageschrift auch freiwillig herausgeben.


  3. Eviltux. IT & Gesellschaft — 12. Dezember 2008 @ 22.50 Uhr

    Vorratsdatenspeicherung: Irlands Klageschrift bleibt Verschlusssache…

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries füchtet die Konsequenzen, wenn ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von den Gerichten aufgehoben wird. Daten-Speicherung.de – Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung…


  4. Informationszugangsverweigerung — 12. Dezember 2008 @ 22.30 Uhr

    Es ist leider ein allgemeiner Trend, dass die jeweils regierenden Politikerkreise durch informierte Bürger einen Einfluss- und damit Machtverlust fürchten. Das gilt auf Kommunal-, Länder-, Bundes- und EU-Ebene. Dass die Kommission die Informationsfreiheit – jetzt wo sie ihr zum Nachteil gereicht – kurzerhand einschränken will zeigt doch, dass die Regierenden den Regierten nur dann und nur soweit Rechte zubilligen wollen, wie sie ihre politischen Vorhaben nicht behindern.

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