http://daten-speicherung.de/wiki/api.php?action=feedcontributions&user=77.183.16.56&feedformat=atomdaten-speicherung.de - Benutzerbeiträge [de]2024-03-29T15:42:06ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.35.0http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&diff=4562Aktuelle Gesetzesvorhaben2012-04-01T19:26:16Z<p>77.183.16.56: </p>
<hr />
<div>Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.<br />
<br />
==Pläne==<br />
<br />
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.<br />
<br />
===EU===<br />
====Datenauslieferung an die USA====<br />
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. <br />
<br />
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen ("Zusicherungen") der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - "angemessene Vorkehrungen" gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.<br />
<br />
Im Einzelnen hat die EU-US-"High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)" die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:<br />
<br />
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen "wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen" erforderlich ist.<br />
# Datenintegrität<br />
# Verhältnismäßigkeitsgebot<br />
# Datensicherheit<br />
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - "angemessene Vorkehrungen" gesetzlich vorgesehen sind.<br />
# Verantwortlichkeit<br />
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.<br />
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch<br />
# Benachrichtigungsanspruch<br />
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.<br />
<br />
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.<br />
<br />
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. <br />
<br />
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die "gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private" eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]<br />
<br />
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.<br />
<br />
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, "eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut". Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.<br />
<br />
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.<br />
<br />
Weitere Informationen:<br />
<br />
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009<br />
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]<br />
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]<br />
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)<br />
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)<br />
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer<br />
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]<br />
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]<br />
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&sl=sv&tl=en&hl=&ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]<br />
<br />
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden ("Smart Borders")====<br />
<br />
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. Die Reisendenregistrierung könnte die Grundlage für ein elektronisches Einreise-Genehmigungssystem und eine automatisierte Risikoeinstufung jedes Einreisewilligen bilden.<br />
<br />
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen "Registrierungsprogramm" die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.<br />
<br />
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.<br />
<br />
Bislang wird datenschutzfreundlich dezentral jeder Pass gestempelt, um den Tag der Ein- und Ausreise festzuhalten. Nur 11 EU-Staaten erfassen Ein- und Ausreise elektronisch.<br />
<br />
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisierte an dem Plan schon 2008<br />
*die Vielzahl von Einzelvorschlägen der EU-Kommission zur "Sicherung der Außengrenzen" statt der Präsentation einer Gesamtstrategie,<br />
*das Fehlen zuverlässiger Belege für die Erforderlichkeit neuer Datensammlungen,<br />
*das Fehlen einer Auswertung bestehender Systeme dieser Art (z.B. in einigen EU-Mitgliedsstaaten und den USA - so hätte das US-System für 1 Mrd. US-$ gerade einmal zu 1.500 Einreiseverweigerungen geführt),<br />
*die Verwendung biometrischer Daten für das System,<br />
*die Umkehr der Unschuldsvermutung, die darin liegt, dass alle Reisenden als potenzielle Rechtsbrecher angesehen und ohne Anlass gespeichert werden.<br />
<br />
2011 meldete er erneut Zweifel an der Notwendigkeit und Effizienz eines solchen Systems an. Das Registrierte-Reisende-Programm hält er für überflüssig, weil es schon jetzt Visa gibt, welche die wiederholte Einreise erlauben.<br />
<br />
Das Europäische Parlament bezweifelte 2009, "ob die Umsetzung eines solchen Systems unbedingt notwendig ist".<br />
<br />
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: "Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das 'Smart-Borders'-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung."<br />
<br />
Weitere Informationen:<br />
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]<br />
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]<br />
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 03.03.2008 (englisch)]<br />
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-07-07_Migration_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 07.07.2011 (englisch)]<br />
*[http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2009/03-10/0085/P6_TA%282009%290085_DE.pdf Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009]<br />
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: "Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen" (25.10.2011)]<br />
*[http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-exit-entry.pdf Kritischer Bericht für den Bürgerrechtsausschuss vom 25. Juni 2008 (englisch)]<br />
<br />
===Bund===<br />
<br />
====Arbeitnehmerüberwachung====<br />
<br />
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten "Beschäftigtendatenschutzgesetz" könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. <br />
<br />
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden ("Screening"). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. <br />
<br />
"Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben", warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.<br />
<br />
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe "[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]" des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):<br />
<br />
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.<br />
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.<br />
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein "zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen" zugelassen werden.<br />
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten ("Screening") soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer "Pflichtverletzungen".<br />
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.<br />
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.<br />
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.<br />
<br />
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - "zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen". <br />
<br />
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag "Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern"] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen "Beschäftigtendatenschutzgesetz" hat er nicht verdient. <br />
<br />
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.<br />
<br />
Weitere Informationen:<br />
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von "Arbeit und Soziales"]<br />
*[http://www.daten-speicherung.de/index.php/arbeitnehmeruberwachungsgesetz-stoppen/ Muster-Protestbrief an Bundestagsabgeordnete]<br />
<br />
====Bundesmeldegesetz====<br />
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.<br />
<br />
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.<br />
<br />
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr "zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen" für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.<br />
<br />
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]<br />
<br />
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter <br />
*das Geschlecht, <br />
*die Religionszugehörigkeit, <br />
*der Familienstand,<br />
*Doktorgrad, <br />
*Anschrift, <br />
*Geburtstag, <br />
*Geschlecht und <br />
*Todestag<br />
*Ehegatte, <br />
*Lebenspartner und <br />
*minderjährige Kinder. <br />
<br />
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.<br />
<br />
[http://heise.de/-1240285 Quelle]<br />
<br />
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]<br />
<br />
====Nacktkörperscanner====<br />
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.<br />
<br />
Kritiker argumentieren:<br />
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.<br />
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.<br />
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. <br />
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt ("wehret den Anfängen", Schneeballtheorie).<br />
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.<br />
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. "Puffer Portal"-Partikeldetektoren)<br />
*Die Geräte sind sehr teuer. <br />
<br />
Weitere Informationen:<br />
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)<br />
<br />
==Gesetzentwürfe==<br />
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.<br />
<br />
===EU===<br />
====Fluggastdatensammlung====<br />
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR"). <br />
<br />
Kritik: "Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen." [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]<br />
<br />
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]<br />
<br />
====Europäische Ermittlungsanordnung====<br />
Nach dem [http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf Richtlinienvorschlag] für eine Europäische Ermittlungsanordnung (2010/0817 (COD)) soll die Beschaffung von Beweismitteln und Daten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren oder Ermittlungen erleichtert werden. Jede Polizei- oder Strafverfolgungsbehörde könnte dann Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Staaten verlangen; der Zielstaat könnte dies nur noch in bestimmten Fällen verweigern. <br />
<br />
Der Entwurf erstreckt sich auf fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, etwa<br />
*die Identifizierung von Internetnutzern mithilfe der IP-Adresse und die Ausforschung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung,<br />
*die Vernehmung von Personen,<br />
*die Übermittlung von Polizeiinformationen, z.B. DNA-Daten, Fingerabdrücke, Informationen über Vermögensverhältnisse oder im Fall der Wohnraumüberwachung Daten aus dem höchstpersönlichen Umfeld der betroffenen Personen,<br />
*die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen,<br />
*die Beschlagnahme von Sachen,<br />
*Telefonüberwachung,<br />
*Handy-Standortdatenauswertung,<br />
*Observation, z.B. mit GPS-Wanzen<br />
*Infiltration mit verdeckten Ermittlern, <br />
*Überwachung von Bankkonten,<br />
*erkennungsdienstliche Behandlung,<br />
*geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen,<br />
*Rasterfahndung,<br />
*Computerüberwachung oder -durchsuchung.<br />
<br />
Eine Umsetzung des Vorhabens würde bedeuten,<br />
#dass solche Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang eine richterliche Anordnung voraussetzen würden, <br />
# dass solche Maßnahmen nicht nur zur Ermittlung von Straftätern, sondern auch für Verwaltungsverfahren möglich würden,<br />
#dass ausländische Staaten Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland anordnen könnten, die nach deutschem Recht nicht zulässig wären, z.B. weil keine schwere Straftat vorliegt, weil sich die Anordnung gegen Unverdächtige richtet, weil die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die Handlung in Deutschland überhaupt nicht strafbar wäre, oder weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wäre,<br />
#dass der anordnende Mitgliedsstaat die erlangten Informationen auch zu ganz anderen Zwecken weiter verwenden und weiter geben dürfte.<br />
<br />
Zurzeit beschäftigen sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit dem [http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-council-eio-gen-app-18918-11.pdf Entwurf].<br />
<br />
Kritische Stellungnahmen:<br />
*[http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/SN-29.pdf Deutscher Anwaltverein (Mai 2011)]<br />
*[http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/SN-29.pdf Bundesrechtsanwaltskammer (Januar 2011)]<br />
*[http://www.drb.de/cms/index.php?id=740 Richterbund (Oktober 2011)]<br />
*[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:355:0001:0009:DE:PDF Europäischer Datenschutzbeauftragter (Oktober 2010)]<br />
*[http://www.ccbe.eu/fileadmin/user_upload/NTCdocument/EN_221010_Comments_f1_1288172534.pdf Europäischer Anwaltsverein CCBE (Oktober 2010, englisch)]<br />
*[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703234.pdf Bundestag (Oktober 2010)]<br />
<br />
===Bundesländer===</div>77.183.16.56http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Fakten_und_Zahlen_zur_%DCberwachung&diff=45612012-04-01T19:24:52Z<p>77.183.16.56: </p>
<hr />
<div>Die folgende Zusammenstellung eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen.<br />
<br />
==Innenpolitik==<br />
<br />
===Beschlossene Gesetze===<br />
*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze: <br />
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)<br />
#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen<br />
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)<br />
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)<br />
#Geldwäschebekämpfungsgesetz (2002): Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) zur Erstattung von Verdachtsanzeigen<br />
#Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung (2002)<br />
#Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (2003)<br />
#Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt (2003)<br />
#Luftsicherheitsgesetz (2003): Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten<br />
#Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (2006)<br />
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. "Anti-Terror-Datei" (2006)<br />
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND<br />
#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben (2007)<br />
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)<br />
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)<br />
#Sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter (2007)<br />
#Fluggastdatenübermittlung in die USA (2007)<br />
#Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (2007)<br />
#Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (2008)<br />
#Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen (2008)<br />
#Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten (2008)<br />
<br />
===Geplante Gesetze===<br />
#Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung<br />
#Verdachtslose Fluggastdatensammlung für 13 Jahre<br />
#Zentrales Melderegister in Deutschland<br />
#Überwachung von Demonstrationen<br />
<br />
===Weitere Maßnahmen===<br />
Weitere Maßnahmen der Politik:<br />
*Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich wurden von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen. Das entspricht einem Stellenabbau um 4%. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])<br />
*Die Ausgaben für die innere Sicherheit stiegen von 22 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 32 Mrd. Euro im Jahr 2004 – ein Anstieg um 45% in 12 Jahren. ([http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/Aeu_C3_9FereInnerSicherheit,property=file.pdf Quelle])<br />
*2008 wurden im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro mehr in innere Sicherheit investiert als 2007, was einem Anstieg um 7% in einem Jahr entspricht. Ausgegeben wird das Gesetz für die Auswertung von Massendaten, Personal, Internetfahndung, Anti-Terrordatei, Überwachung von Bahnstrecken und verstärkte Videoüberwachung ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])<br />
*2008 gab der Bund 79% mehr für innere Sicherheit aus als 2002. Das entspricht einem Zuwachs um mehr als 10% pro Jahr.<br />
<br />
===Fehlende Evaluierung===<br />
*Wirkungen von Sicherheitsgesetzen. Die folgenden Fragen werden nicht systematisch, wissenschaftlich und unabhängig geprüft:<br />
#Senkt ein "Sicherheitsgesetz" die Kriminalitätsrate, stärkt es also wirklich die Sicherheit?<br />
#Ließe sich eine vergleichbare oder größere Senkung der Kriminalitätsrate auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. Kriminalprävention, Ausstattung der Behörden)?<br />
#Insbesondere: Hätten die in Grundrechtseingriffe investierten Mittel (z.B. Personal wie "Anti-Terror-Zentrum", Technik wie Videoüberwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine größere Auswirkung auf die Kriminalitätsrate?<br />
#Können beschlossene "Sicherheitsgesetze" ohne Auswirkung auf die Kriminalitätsrate wieder abgeschafft werden?<br />
* "Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich. [...] Die inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen müssten ergänzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Maßnahmen; hier liegt ein großes Evaluationsdefizit vor. Denn weder dürfen Evaluationen nur auf nichtstrafrechtliche Interventionen beschränkt bleiben; Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Maßnahmen betreffen." [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung<br />
<br />
===Wirksamkeit von Gesetzen===<br />
*Es ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalitätsrate – und damit auch das Kriminalitätsrisiko – von den verfügbaren Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden abhängt. Ein solcher Zusammenhang ist weder im zeitlichen Verlauf innerhalb Deutschlands noch im Ländervergleich mit anderen Staaten festgestellt worden. <br />
**Eine US-amerikanische Vergleichsstudie hat sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbehörden einräumen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet (zit. bei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Frankfurt a.M. 1998). Die ausführliche Untersuchung hat jedoch nicht feststellen können, dass eine neue Eingriffsbefugnis zu einer geringeren oder eine fehlende Eingriffsbefugnis zu einer höheren Kriminalitätsrate geführt hätte.<br />
**In Staaten mit verbreiteter Überwachung und Kontrolle (z.B. USA, Großbritannien) ist die Kriminalitätsrate höher als in Staaten mit eng begrenzter Überwachung und Kontrolle (z.B. Deutschland).<br />
<br />
*Aus Einzelfallerfolgen lässt sich nicht schließen, dass ein Gesetz / eine Maßnahme auch insgesamt die Kriminalitätsrate senkt:<br />
#Viele Fälle können auch auf andere Weise aufgeklärt werden<br />
#Massenüberwachung zieht Ressourcen von der Verfolgung schwerer Straftaten ab. Erfolge in einem Bereich können deshalb mit weniger Erfolgen in anderen Bereichen "erkauft" werden, so dass insgesamt kein Nutzen eintritt.<br />
#Selbst wenn eine Maßnahme die Aufklärungsrate steigert, geht damit keineswegs automatisch eine Senkung der Kriminalitätsrate einher; ein solcher Zusammenhang ist wissenschaftlich nicht festgestellt. Im Bereich gewerbsmäßiger Kriminalität kann dies darauf beruhen, dass ein festgenommener Straftäter durch eine andere Person ersetzt wird.<br />
#Exzessive Kontrolle kann Widerstand und Anschläge provozieren (z.B. Guantanamo) und dadurch die Kriminalitätsrate erhöhen.<br />
<br />
*Videoüberwachung<br />
#Zitat aus dem zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung: "In England, den USA und Kanada konnten dadurch Autodiebstahl und insbesondere Diebstähle aus Autos reduziert werden, vor allem in Parkhäusern. In Stadtzentren und Wohngebieten hatte die Videoüberwachung aber entweder nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalitätslage. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten." ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#Von 13 untersuchten Videoüberwachungssystemen konnte nur auf einem Großparkplatz eine statistisch signifikante Kriminalitätssenkung infolge der Videoüberwachung nachgewiesen werden. Berücksichtigt man die durchschnittliche Schadenshöhe in Fällen von Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen, so wiegen die durch Videoüberwachung verhinderten Schäden die Kosten der Überwachung nur zu 67% auf. In Ortszentren und Wohngegenden ließ sich kein Nutzen feststellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/ Quelle]) Auch wo Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht reduziert, waren die Überwachungsanlagen in einzelnen – zum Teil auch spektakulären – Fällen nützlich.<br />
<br />
*Massenfahndung: Es ist nachgewiesen, dass eine Massenüberwachung und Rasterung der Bevölkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen führen kann. Der Anteil von Terroristen an der Bevölkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verdächtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. ([http://www.lewrockwell.com/orig7/rudmin1.html Quelle])<br />
<br />
===Alternativen===<br />
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Verminderung von Kriminalität<br />
#Gezielte Kriminalpräventionsarbeit: Projekte an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, Vandalismus, Einbruchskriminalität oder allgemeine Kriminalität sind wirksam ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-reduzieren-ohne-ueberwachung/ Quelle]). An konkreten Projekten hat sich die Arbeit mit den Familien gefährdeter Jugendlicher als wirksam erwiesen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]), wenn die Jugendlichen dem schlechten Vorbild und dem Einfluss Gleichaltriger entzogen werden konnten, ohne sie in Heimen und Jugendstrafanstalten einzusperren. Mittel hierfür wurden in den letzten Jahren ständig reduziert.<br />
#mehr Personal - in den letzten Jahren wurden 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle]). Aber: Zwischen der Anzahl der Polizeibeamte und dem Kriminalitätsrisiko ist keinerlei statistisch signifikanter Zusammenhang festzustellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#bessere Ausstattung und Ausbildung<br />
<br />
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls<br />
#bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums<br />
#bessere Übersichtlichkeit des öffentlichen Raums<br />
#Sauberkeit und regelmäßige Müllbeseitigung ("Reduktion äußerlich sichtbarer Anzeichen sozialer Desorganisation")<br />
#regelmäßige Wachgänge und Ansprechpartner auf Seiten der Polizei<br />
#Sicherheitsbegleiter abends in öffentlichen Verkehrsmitteln<br />
#rationale Berichterstattung fördern:<br />
##regelmäßige Pressekonferenzen mit Kriminologen<br />
##wöchentliche Fernsehsendung im Privatfernsehen<br />
##realistische „Reality-TV“-Sendung<br />
##rationale Kolumne in der Bild-Zeitung<br />
##Aufklärungserfolge präsentieren<br />
##Resozialisierung vorstellen<br />
<br />
*Mögliche sinnvolle rechtspolitische Maßnahmen<br />
#Systematische Evaluierung / Grundrechteagentur<br />
##unabhängige, systematische Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen (Zweiter Sicherheitsbericht der Bundesregierung: „Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl präventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen. … Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich.“)<br />
##neue Sicherheitsgesetze müssen noch vor ihrem Beschluss systematisch darauf überprüft werden,<br />
###ob auf sie nicht ohne Einbußen an Sicherheit verzichtet werden kann (hierbei sollte nicht die Nützlichkeit für die Sicherheitsbehörden maßgeblich sein, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalitätsrate),<br />
###ob die dadurch gebundenen Mittel (z.B. für Überwachungstechnik und -personal) nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalität leisten könnten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte).<br />
##Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur zu diesem Zweck<br />
##Stopp für neue Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der Innenpolitik, solange die systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze noch nicht erfolgt ist<br />
#Verfassungskonformität sichern<br />
##ein Drittel des Bundestages oder drei Fraktionen erhalten das Recht, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen<br />
##der Bundespräsident erhält das Recht, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Unterzeichnung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. <br />
#Prinzipien zum Freiheitsschutz / Rote Linien entwickeln, an denen einzelne Vorhaben dann gemessen werden können (Beispiel: keine massenhafte, automatisierte Datenerhebung, Datenabgleichung oder Datenspeicherung ins Blaue hinein)<br />
#Internationale Verhandlungen demokratisieren: Grundrechtseingriffe nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung<br />
<br />
===Umfragen===<br />
# 54% betrachten eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten, 59% eine Online-Durchsuchung von Computern als unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])<br />
#Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bundesbürger als gerade richtig oder meinen, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt. 25% meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])<br />
#An persönlichen Sorgen und Ängsten wird die Kriminalität am seltensten genannt. Sorgen machen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Außerdem steigt in den letzten Jahren die Angst, krank oder pflegebedürftig zu werden. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])<br />
#2005 gaben nur 14% an, die Kriminalität gehöre zu einem der beiden drängendsten politischen Probleme. Arbeitslosigkeit (81%), wirtschaftliche Lage (42%), Renten (13%), Schulsystem (12%) und Gesundheitssystem (10%). Nur 3% meinen, die Bekämpfung des Terrorismus gehöre zu den beiden wichtigsten Aufgaben der Politik. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])<br />
<br />
Ergebnis: Die Menschen würden andere Prioritäten setzen.<br />
<br />
==Verfassung==<br />
<br />
===Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2001===<br />
#Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004): Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.<br />
#Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.<br />
#Nachträgliche Sicherungsverwahrung (2004): http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html<br />
#Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005): Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.<br />
#Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.<br />
#Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.<br />
#Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist<br />
#Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen<br />
#Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007): Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt<br />
#Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt<br />
#Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig<br />
#Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.<br />
#Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen Anlass zugelassen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/ mehr]).<br />
# Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens (2010): Die Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt ([http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de mehr]).<br />
<br />
===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===<br />
#Identifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer ([http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de Beschwerdeschrift], 1 BvR 1299/05)<br />
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei", Az. 1 BvR 1215/07)<br />
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])<br />
# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/klagen-gegen-kfz-massenabgleich-in-bayern-und-niedersachsen/ mehr]), Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift]) und Hessen ([http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift])<br />
# Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)<br />
# Präventive Online-Durchsuchung in Bayern ([http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/VB_final_Schriftsatzvom18.9.2008_o.U._o.A..pdf Beschwerdeschrift] [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2352.pdf?von=1&bis=0 2])<br />
# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.ptk-hessen.de%2Fneptun%2Fneptun.php%2Foktopus%2Fdownload%2F359&date=2010-10-06 Beschwerdeschrift] und 1 BvR 1140/09)<br />
#Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - [http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf Beschwerdeschrift])<br />
<br />
==Nachteile==<br />
<br />
*Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern:<br />
#Mann saß fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis wegen der Bilder einer Überwachungskamera ([http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/0a7/0a705485-f3b4-511a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm Quelle])<br />
#Über 30 Engländer nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren - teilweise zuunrecht - verdächtigt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle])<br />
#Die Auskunft der Telekom gab die gesperrte Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin musste die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).<br />
#Journalisten wurden vom Bundesnachrichtendienst überwacht<br />
#persönliche Daten wurden 2002 und 2003 von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts an die Presse verauft. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]<br />
#Der E-Mail-Verkehr eines Mannes wurde von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes überwacht, weil der Mann ein Verhältnis zu der Frau des BND-Mitarbeiters hatte. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338 Quelle]<br />
#Schleswig-Holstein: Alle 300 Personen, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei vernommen ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle]).<br />
<br />
*Realität in Großbritannien ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats/ Quelle])<br />
#Kontrolle: <br />
##An Videokameras sind Lautsprecher befestigt. <br />
##Regelmäßige Ansage: „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“ <br />
##Abfall wegwerfen oder gegen Hauswand pinkeln ist „Umweltverbrechen“. <br />
##Abfallmenge ist seit der Ermahnung per Lautsprecher um 85 Prozent zurückgegangen.<br />
#Videoüberwachung: <br />
##Bürger werden durchschnittlich hundertmal am Tag gefilmt. <br />
##Studie: Überwachungskameras sind nur auf geschlossenen Parkplätzen wirksam. <br />
##Erkennungssystem soll Diebstahl an Bankautomaten, verdächtige Pakete, Straßenprostitution und auffälliges Herumlungern erkennen. Es meldet aber Mobiltelefonieren, die auf und ab laufen. Die Straßenkriminalität verdoppelte sich.<br />
#Jedes passierende Auto wird abgespeichert und in einer Datenbank aufbewahrt.<br />
#Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern sämtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab.<br />
#Biometrische Gesichtserkennung<br />
## Bis 2009 soll nationale Datei mit Fahndungsfotos an alle Videoüberwachungskameras angeschlossen werden. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.<br />
##Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller Fälle erfolgt die Erkennung korrekt.<br />
#Größte DNA-Datenbank der Welt (4 Mio. Menschen). Bei jeder Festnahme wird DNA-Probe genommen.<br />
#"Antisoziales Verhalten" kann geahndet werden, z.B. fluchen, unanständige Gesten, Kapuze überziehen.<br />
<br />
*Spielexperimente ergeben, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren ([http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf Quelle])<br />
<br />
==Kriminalitätswirklichkeit==<br />
<br />
*Todesstatistik des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2006 starben in Deutschland 820.000 Menschen ([http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/372406236/25811511 Quelle]). Es gab:<br />
** 484 Todesfälle durch tätliche Angriffe (0,05%), davon 0 Todesfälle durch Terrorismus in Deutschland<br />
** 690 Todesfälle durch versehentliche Vergiftung (0,1%)<br />
** 5.100 Todesfälle im Straßenverkehr (0,6%), davon 800 Fußgänger, 460 Radfahrer, 790 Motorradfahrer, 1.700 Pkw-Fahrer; 700 Todesfälle beruhten auf Alkohol am Steuer<br />
** 6.400 häusliche Unfälle (0,8%)<br />
** 8.400 Todesfälle durch Stürze (1,0%), davon 1.000 Stürze von Treppen<br />
** 10.000 Suizide (1,2%)<br />
** 769.000 Todesfälle durch Krankheiten (94%), davon 110.000 Todesfälle durch Tabakkonsum (Rauchen; entspricht 13%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_fid=10115&p_sprache=D&p_ftyp=TXT&p_uid=gast&p_aid=72406236&p_hlp_nr=3&p_vtrau=4&p_pspkz=D&p_sspkz=&p_wsp=&p_sprachkz=D&p_lfd_nr=72&p_news=&p_window=&p_modus=2&p_janein=J Quelle]) und 40.000 Todesfälle mit Alkoholkonsum zumindest als Teilursache (entspricht 4,9%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_uid=gast&p_aid=72406236&p_fid=10115&p_ftyp=TXT&p_pspkz=D&p_sspkz=&p_wsp=&p_vtrau=4&p_hlp_nr=3&p_sprache=D&p_sprachkz=D&p_lfd_nr=154&p_news=&p_window=&p_modus=2&p_janein=J Quelle]), alkoholbedingte Krankheiten 15.000 Todesfälle (1,8%)<br />
** ca. 40.000 Todesfälle durch mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern ([http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Infektionsschutzrecht/krankenhausinfektionen.htm Quelle]).<br />
**16.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Nebenwirkungen von Medikamenten. ([http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649184 Quelle])<br />
**Im vergangenen Jahr hat die Erderwärmung weltweit schätzungsweise 300000 Menschen das Leben gekostet. Sie sind an Durchfall infolge verseuchten Trinkwassers gestorben, an Hunger in Dürregebieten, einige sind im Hochwasser ertrunken, das auf heftige Monsunregenfälle folgten. [http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Intro Quelle]<br />
**2004-2009 sind jährlich 21.806 Menschen im Irakkrieg getötet worden, davon 13.000 Zivilisten. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010?setTime=5#/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010 Quelle]<br />
<br />
*Terrorismustote: <br />
**1968 bis 2003 gab es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle)]<br />
**34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrorismus geworden ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])<br />
**Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind 50 Deutsche im Ausland ums Leben gekommen ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])<br />
**Anzahl ausländischer Kriegstote? Hungertote? Tote wegen vermeidbarer Krankheiten in Entwicklungsländern?<br />
**Mehr als 1 Mio. Euro zu gewinnen, ist wahrscheinlicher als Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. [http://de.truveo.com/quarkCo-reales-Risiko-eines-Terroranschlags/id/1657364559 Quelle]<br />
**Das statistische Risiko, in einem Land der westlichen Welt an einer Terroristenbombe zu sterben, ist geringer als das Risiko, beim oder besser nach dem Verschlucken eines Kugelschreiberteilchens zu ersticken. Jedes Jahr ersticken nachweislich 300 Menschen an einem Kugelschreiberteilchen. [http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein Quelle]<br />
<br />
*Seit 2001 sind in Europa<br />
**247 Personen durch einen terroristischen Anschlag ums Leben gekommen<br />
**bei Stürmen 256 Menschen getötet worden (zum Beispiel durch herabstürzende Äste)<br />
**während der Hitzewelle im Sommer 2003 9.000 Menschen ums Leben gekommen, und zwar allein in Deutschland <br />
**über 50.000 Menschen gestorben, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben, und zwar allein in Deutschland <br />
[http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/008_terror.jsp Quelle]<br />
<br />
*Gesundheitsstatistik ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle])<br />
**Der Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung beruht laut Weltgesundheitsorganisation für Westeuropäer<br />
*** zu 92% auf Krankheiten, <br />
*** zu 2% auf Verkehrsunfällen,<br />
*** zu 1% auf Stürzen,<br />
*** zu 1,7% auf Suizid<br />
*** zu 0,2% auf Gewalt. <br />
**Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall.<br />
**Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel. <br />
**Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten.<br />
<br />
*Kriminalität ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle 1], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle 2])<br />
#2005 registrierte die Polizei 6,4 Mio. Vorfälle als Straftaten<br />
#21% der befragten Europäer berichteten, 1999 Opfer einer Straftat geworden zu sein. Hauptsächlich handelte es sich um Vermögensdelikte (Diebstahl usw.). <br />
#Etwa 2,4% wurden Opfer von Gewaltkriminalität (z.B. Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung). (Quelle). Bei den meisten Fällen von Gewaltkriminalität handelt es sich um leichtere Formen ohne bleibende Schäden. Von Gewaltkriminalität betroffen sind hauptsächlich junge Männer. Ältere Menschen sind selten betroffen. Die Aufklärungsquote liegt in Deutschland bei 72%.<br />
#Aufklärungsquote 55%<br />
#Eine Abschreckungswirkung entfaltet das Strafrecht nur bei einigen leichteren Delikten und in geringem Maße. Die Wirkung hängt hier nicht von der objektiven, sondern von der geglaubten Entdeckungswahrscheinlichkeit ab.<br />
#Der Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtkriminalität beträgt 3%. Gesamtkriminalität ereignet sich zum Großteil innerhalb der Bevölkerungsgruppe der männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden.<br />
#Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde.<br />
#Noch nie lebten wir so sicher und lange wie heute.<br />
<br />
*Sicherheitsgefühl ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#Die Beurteilung der allgemeinen Kriminalitätsgefährdung ist hinsichtlich der Anzahl der Straftaten wie auch von der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre völlig überzogen (z.B. Ausländerkriminalität, Gewaltkriminalität, Jugendkriminalität, Sexualstraftaten, Mord)<br />
#Die Medien vermitteln ein drastisch verzerrtes Bild der Kriminalitätswirklichkeit, besonders Privatfernsehen und Boulevardpresse<br />
<br />
Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]</div>77.183.16.56http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Daten-Speicherung.de&diff=4560Daten-Speicherung.de2012-04-01T19:21:46Z<p>77.183.16.56: Änderung 4428 von 173.208.209.243 (Diskussion) rückgängig gemacht.</p>
<hr />
<div>Informationen zur Überwachung<br />
<br />
*[[Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern]]<br />
*[[Fakten und Zahlen zur Überwachung]] - Eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen<br />
*[[Was über uns gespeichert wird]]<br />
*[[Fakten zu Videoüberwachung und Gesichtserkennung]]<br />
*[[Links|Audio, Video und Text]] - Eine Sammlung von Links, Podcasts, Videoclips, Karikaturen usw. zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit<br />
*[[Zitate]]<br />
*[[Filme zum Thema Überwachung]]<br />
*[[Buecher]] zum Thema Überwachung<br />
*[[Wer mit Überwachung Geld verdient]]<br />
*[[Telekom-Skandal-Urteil]]<br />
<br />
Politik:<br />
<br />
*[[Aktuelle Gesetzesvorhaben]], die die Privatsphäre gefährden<br />
*[[Grundsätzliche Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz]]<br />
*[[Wahlempfehlung Bürgerrechte]]<br />
*[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?<br />
*[[Aktuelle Petitionen]]<br />
<br />
Publikationen<br />
<br />
*[[Veröffentlichungen von und über den Autor]]<br />
*[[Dokumente|Liste der pdf-Dokumente auf diesem Server]]<br />
<br />
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