http://daten-speicherung.de/wiki/api.php?action=feedcontributions&user=87.184.29.54&feedformat=atomdaten-speicherung.de - Benutzerbeiträge [de]2024-03-29T09:59:14ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.35.0http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Fakten_und_Zahlen_zur_%DCberwachung&diff=39562012-02-26T23:04:21Z<p>87.184.29.54: Seite wieder hergestellt</p>
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<div>Die folgende Zusammenstellung eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen.<br />
<br />
==Innenpolitik==<br />
<br />
===Beschlossene Gesetze===<br />
*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze: <br />
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)<br />
#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen<br />
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)<br />
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)<br />
#Geldwäschebekämpfungsgesetz (2002): Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) zur Erstattung von Verdachtsanzeigen<br />
#Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung (2002)<br />
#Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (2003)<br />
#Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt (2003)<br />
#Luftsicherheitsgesetz (2003): Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten<br />
#Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (2006)<br />
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. "Anti-Terror-Datei" (2006)<br />
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND<br />
#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben (2007)<br />
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)<br />
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)<br />
#Sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter (2007)<br />
#Fluggastdatenübermittlung in die USA (2007)<br />
#Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (2007)<br />
#Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (2008)<br />
#Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen (2008)<br />
#Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten (2008)<br />
<br />
===Geplante Gesetze===<br />
#Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung<br />
#Verdachtslose Fluggastdatensammlung für 13 Jahre<br />
#Zentrales Melderegister in Deutschland<br />
#Überwachung von Demonstrationen<br />
<br />
===Weitere Maßnahmen===<br />
Weitere Maßnahmen der Politik:<br />
*Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich wurden von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen. Das entspricht einem Stellenabbau um 4%. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])<br />
*Die Ausgaben für die innere Sicherheit stiegen von 22 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 32 Mrd. Euro im Jahr 2004 – ein Anstieg um 45% in 12 Jahren. ([http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/Aeu_C3_9FereInnerSicherheit,property=file.pdf Quelle])<br />
*2008 wurden im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro mehr in innere Sicherheit investiert als 2007, was einem Anstieg um 7% in einem Jahr entspricht. Ausgegeben wird das Gesetz für die Auswertung von Massendaten, Personal, Internetfahndung, Anti-Terrordatei, Überwachung von Bahnstrecken und verstärkte Videoüberwachung ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])<br />
*2008 gab der Bund 79% mehr für innere Sicherheit aus als 2002. Das entspricht einem Zuwachs um mehr als 10% pro Jahr.<br />
<br />
===Fehlende Evaluierung===<br />
*Wirkungen von Sicherheitsgesetzen. Die folgenden Fragen werden nicht systematisch, wissenschaftlich und unabhängig geprüft:<br />
#Senkt ein "Sicherheitsgesetz" die Kriminalitätsrate, stärkt es also wirklich die Sicherheit?<br />
#Ließe sich eine vergleichbare oder größere Senkung der Kriminalitätsrate auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. Kriminalprävention, Ausstattung der Behörden)?<br />
#Insbesondere: Hätten die in Grundrechtseingriffe investierten Mittel (z.B. Personal wie "Anti-Terror-Zentrum", Technik wie Videoüberwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine größere Auswirkung auf die Kriminalitätsrate?<br />
#Können beschlossene "Sicherheitsgesetze" ohne Auswirkung auf die Kriminalitätsrate wieder abgeschafft werden?<br />
* "Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich. [...] Die inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen müssten ergänzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Maßnahmen; hier liegt ein großes Evaluationsdefizit vor. Denn weder dürfen Evaluationen nur auf nichtstrafrechtliche Interventionen beschränkt bleiben; Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Maßnahmen betreffen." [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung<br />
<br />
===Wirksamkeit von Gesetzen===<br />
*Es ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalitätsrate – und damit auch das Kriminalitätsrisiko – von den verfügbaren Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden abhängt. Ein solcher Zusammenhang ist weder im zeitlichen Verlauf innerhalb Deutschlands noch im Ländervergleich mit anderen Staaten festgestellt worden. <br />
**Eine US-amerikanische Vergleichsstudie hat sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbehörden einräumen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet (zit. bei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Frankfurt a.M. 1998). Die ausführliche Untersuchung hat jedoch nicht feststellen können, dass eine neue Eingriffsbefugnis zu einer geringeren oder eine fehlende Eingriffsbefugnis zu einer höheren Kriminalitätsrate geführt hätte.<br />
**In Staaten mit verbreiteter Überwachung und Kontrolle (z.B. USA, Großbritannien) ist die Kriminalitätsrate höher als in Staaten mit eng begrenzter Überwachung und Kontrolle (z.B. Deutschland).<br />
<br />
*Aus Einzelfallerfolgen lässt sich nicht schließen, dass ein Gesetz / eine Maßnahme auch insgesamt die Kriminalitätsrate senkt:<br />
#Viele Fälle können auch auf andere Weise aufgeklärt werden<br />
#Massenüberwachung zieht Ressourcen von der Verfolgung schwerer Straftaten ab. Erfolge in einem Bereich können deshalb mit weniger Erfolgen in anderen Bereichen "erkauft" werden, so dass insgesamt kein Nutzen eintritt.<br />
#Selbst wenn eine Maßnahme die Aufklärungsrate steigert, geht damit keineswegs automatisch eine Senkung der Kriminalitätsrate einher; ein solcher Zusammenhang ist wissenschaftlich nicht festgestellt. Im Bereich gewerbsmäßiger Kriminalität kann dies darauf beruhen, dass ein festgenommener Straftäter durch eine andere Person ersetzt wird.<br />
#Exzessive Kontrolle kann Widerstand und Anschläge provozieren (z.B. Guantanamo) und dadurch die Kriminalitätsrate erhöhen.<br />
<br />
*Videoüberwachung<br />
#Zitat aus dem zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung: "In England, den USA und Kanada konnten dadurch Autodiebstahl und insbesondere Diebstähle aus Autos reduziert werden, vor allem in Parkhäusern. In Stadtzentren und Wohngebieten hatte die Videoüberwachung aber entweder nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalitätslage. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten." ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#Von 13 untersuchten Videoüberwachungssystemen konnte nur auf einem Großparkplatz eine statistisch signifikante Kriminalitätssenkung infolge der Videoüberwachung nachgewiesen werden. Berücksichtigt man die durchschnittliche Schadenshöhe in Fällen von Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen, so wiegen die durch Videoüberwachung verhinderten Schäden die Kosten der Überwachung nur zu 67% auf. In Ortszentren und Wohngegenden ließ sich kein Nutzen feststellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/ Quelle]) Auch wo Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht reduziert, waren die Überwachungsanlagen in einzelnen – zum Teil auch spektakulären – Fällen nützlich.<br />
<br />
*Massenfahndung: Es ist nachgewiesen, dass eine Massenüberwachung und Rasterung der Bevölkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen führen kann. Der Anteil von Terroristen an der Bevölkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verdächtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. ([http://www.lewrockwell.com/orig7/rudmin1.html Quelle])<br />
<br />
===Alternativen===<br />
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Verminderung von Kriminalität<br />
#Gezielte Kriminalpräventionsarbeit: Projekte an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, Vandalismus, Einbruchskriminalität oder allgemeine Kriminalität sind wirksam ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-reduzieren-ohne-ueberwachung/ Quelle]). An konkreten Projekten hat sich die Arbeit mit den Familien gefährdeter Jugendlicher als wirksam erwiesen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]), wenn die Jugendlichen dem schlechten Vorbild und dem Einfluss Gleichaltriger entzogen werden konnten, ohne sie in Heimen und Jugendstrafanstalten einzusperren. Mittel hierfür wurden in den letzten Jahren ständig reduziert.<br />
#mehr Personal - in den letzten Jahren wurden 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle]). Aber: Zwischen der Anzahl der Polizeibeamte und dem Kriminalitätsrisiko ist keinerlei statistisch signifikanter Zusammenhang festzustellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#bessere Ausstattung und Ausbildung<br />
<br />
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls<br />
#bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums<br />
#bessere Übersichtlichkeit des öffentlichen Raums<br />
#Sauberkeit und regelmäßige Müllbeseitigung ("Reduktion äußerlich sichtbarer Anzeichen sozialer Desorganisation")<br />
#regelmäßige Wachgänge und Ansprechpartner auf Seiten der Polizei<br />
#Sicherheitsbegleiter abends in öffentlichen Verkehrsmitteln<br />
#rationale Berichterstattung fördern:<br />
##regelmäßige Pressekonferenzen mit Kriminologen<br />
##wöchentliche Fernsehsendung im Privatfernsehen<br />
##realistische „Reality-TV“-Sendung<br />
##rationale Kolumne in der Bild-Zeitung<br />
##Aufklärungserfolge präsentieren<br />
##Resozialisierung vorstellen<br />
<br />
*Mögliche sinnvolle rechtspolitische Maßnahmen<br />
#Systematische Evaluierung / Grundrechteagentur<br />
##unabhängige, systematische Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen (Zweiter Sicherheitsbericht der Bundesregierung: „Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl präventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen. … Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich.“)<br />
##neue Sicherheitsgesetze müssen noch vor ihrem Beschluss systematisch darauf überprüft werden,<br />
###ob auf sie nicht ohne Einbußen an Sicherheit verzichtet werden kann (hierbei sollte nicht die Nützlichkeit für die Sicherheitsbehörden maßgeblich sein, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalitätsrate),<br />
###ob die dadurch gebundenen Mittel (z.B. für Überwachungstechnik und -personal) nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalität leisten könnten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte).<br />
##Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur zu diesem Zweck<br />
##Stopp für neue Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der Innenpolitik, solange die systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze noch nicht erfolgt ist<br />
#Verfassungskonformität sichern<br />
##ein Drittel des Bundestages oder drei Fraktionen erhalten das Recht, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen<br />
##der Bundespräsident erhält das Recht, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Unterzeichnung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. <br />
#Prinzipien zum Freiheitsschutz / Rote Linien entwickeln, an denen einzelne Vorhaben dann gemessen werden können (Beispiel: keine massenhafte, automatisierte Datenerhebung, Datenabgleichung oder Datenspeicherung ins Blaue hinein)<br />
#Internationale Verhandlungen demokratisieren: Grundrechtseingriffe nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung<br />
<br />
===Umfragen===<br />
# 54% betrachten eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten, 59% eine Online-Durchsuchung von Computern als unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])<br />
#Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bundesbürger als gerade richtig oder meinen, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt. 25% meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])<br />
#An persönlichen Sorgen und Ängsten wird die Kriminalität am seltensten genannt. Sorgen machen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Außerdem steigt in den letzten Jahren die Angst, krank oder pflegebedürftig zu werden. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])<br />
#2005 gaben nur 14% an, die Kriminalität gehöre zu einem der beiden drängendsten politischen Probleme. Arbeitslosigkeit (81%), wirtschaftliche Lage (42%), Renten (13%), Schulsystem (12%) und Gesundheitssystem (10%). Nur 3% meinen, die Bekämpfung des Terrorismus gehöre zu den beiden wichtigsten Aufgaben der Politik. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])<br />
<br />
Ergebnis: Die Menschen würden andere Prioritäten setzen.<br />
<br />
==Verfassung==<br />
<br />
===Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2001===<br />
#Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004): Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.<br />
#Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.<br />
#Nachträgliche Sicherungsverwahrung (2004): http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html<br />
#Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005): Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.<br />
#Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.<br />
#Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.<br />
#Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist<br />
#Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen<br />
#Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007): Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt<br />
#Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt<br />
#Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig<br />
#Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.<br />
#Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen Anlass zugelassen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/ mehr]).<br />
# Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens (2010): Die Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt ([http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de mehr]).<br />
<br />
===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===<br />
#Identifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer ([http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de Beschwerdeschrift], 1 BvR 1299/05)<br />
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei", Az. 1 BvR 1215/07)<br />
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])<br />
# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/klagen-gegen-kfz-massenabgleich-in-bayern-und-niedersachsen/ mehr]), Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift]) und Hessen ([http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift])<br />
# Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)<br />
# Präventive Online-Durchsuchung in Bayern ([http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/VB_final_Schriftsatzvom18.9.2008_o.U._o.A..pdf Beschwerdeschrift] [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2352.pdf?von=1&bis=0 2])<br />
# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.ptk-hessen.de%2Fneptun%2Fneptun.php%2Foktopus%2Fdownload%2F359&date=2010-10-06 Beschwerdeschrift] und 1 BvR 1140/09)<br />
#Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - [http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf Beschwerdeschrift])<br />
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==Nachteile==<br />
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*Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern:<br />
#Mann saß fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis wegen der Bilder einer Überwachungskamera ([http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/0a7/0a705485-f3b4-511a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm Quelle])<br />
#Über 30 Engländer nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren - teilweise zuunrecht - verdächtigt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle])<br />
#Die Auskunft der Telekom gab die gesperrte Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin musste die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).<br />
#Journalisten wurden vom Bundesnachrichtendienst überwacht<br />
#persönliche Daten wurden 2002 und 2003 von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts an die Presse verauft. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]<br />
#Der E-Mail-Verkehr eines Mannes wurde von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes überwacht, weil der Mann ein Verhältnis zu der Frau des BND-Mitarbeiters hatte. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338 Quelle]<br />
#Schleswig-Holstein: Alle 300 Personen, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei vernommen ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle]).<br />
<br />
*Realität in Großbritannien ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats/ Quelle])<br />
#Kontrolle: <br />
##An Videokameras sind Lautsprecher befestigt. <br />
##Regelmäßige Ansage: „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“ <br />
##Abfall wegwerfen oder gegen Hauswand pinkeln ist „Umweltverbrechen“. <br />
##Abfallmenge ist seit der Ermahnung per Lautsprecher um 85 Prozent zurückgegangen.<br />
#Videoüberwachung: <br />
##Bürger werden durchschnittlich hundertmal am Tag gefilmt. <br />
##Studie: Überwachungskameras sind nur auf geschlossenen Parkplätzen wirksam. <br />
##Erkennungssystem soll Diebstahl an Bankautomaten, verdächtige Pakete, Straßenprostitution und auffälliges Herumlungern erkennen. Es meldet aber Mobiltelefonieren, die auf und ab laufen. Die Straßenkriminalität verdoppelte sich.<br />
#Jedes passierende Auto wird abgespeichert und in einer Datenbank aufbewahrt.<br />
#Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern sämtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab.<br />
#Biometrische Gesichtserkennung<br />
## Bis 2009 soll nationale Datei mit Fahndungsfotos an alle Videoüberwachungskameras angeschlossen werden. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.<br />
##Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller Fälle erfolgt die Erkennung korrekt.<br />
#Größte DNA-Datenbank der Welt (4 Mio. Menschen). Bei jeder Festnahme wird DNA-Probe genommen.<br />
#"Antisoziales Verhalten" kann geahndet werden, z.B. fluchen, unanständige Gesten, Kapuze überziehen.<br />
<br />
*Spielexperimente ergeben, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren ([http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf Quelle])<br />
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==Kriminalitätswirklichkeit==<br />
<br />
*Todesstatistik des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2006 starben in Deutschland 820.000 Menschen ([http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/372406236/25811511 Quelle]). Es gab:<br />
** 484 Todesfälle durch tätliche Angriffe (0,05%), davon 0 Todesfälle durch Terrorismus in Deutschland<br />
** 690 Todesfälle durch versehentliche Vergiftung (0,1%)<br />
** 5.100 Todesfälle im Straßenverkehr (0,6%), davon 800 Fußgänger, 460 Radfahrer, 790 Motorradfahrer, 1.700 Pkw-Fahrer; 700 Todesfälle beruhten auf Alkohol am Steuer<br />
** 6.400 häusliche Unfälle (0,8%)<br />
** 8.400 Todesfälle durch Stürze (1,0%), davon 1.000 Stürze von Treppen<br />
** 10.000 Suizide (1,2%)<br />
** 769.000 Todesfälle durch Krankheiten (94%), davon 110.000 Todesfälle durch Tabakkonsum (Rauchen; entspricht 13%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_fid=10115&p_sprache=D&p_ftyp=TXT&p_uid=gast&p_aid=72406236&p_hlp_nr=3&p_vtrau=4&p_pspkz=D&p_sspkz=&p_wsp=&p_sprachkz=D&p_lfd_nr=72&p_news=&p_window=&p_modus=2&p_janein=J Quelle]) und 40.000 Todesfälle mit Alkoholkonsum zumindest als Teilursache (entspricht 4,9%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_uid=gast&p_aid=72406236&p_fid=10115&p_ftyp=TXT&p_pspkz=D&p_sspkz=&p_wsp=&p_vtrau=4&p_hlp_nr=3&p_sprache=D&p_sprachkz=D&p_lfd_nr=154&p_news=&p_window=&p_modus=2&p_janein=J Quelle]), alkoholbedingte Krankheiten 15.000 Todesfälle (1,8%)<br />
** ca. 40.000 Todesfälle durch mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern ([http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Infektionsschutzrecht/krankenhausinfektionen.htm Quelle]).<br />
**16.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Nebenwirkungen von Medikamenten. ([http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649184 Quelle])<br />
**Im vergangenen Jahr hat die Erderwärmung weltweit schätzungsweise 300000 Menschen das Leben gekostet. Sie sind an Durchfall infolge verseuchten Trinkwassers gestorben, an Hunger in Dürregebieten, einige sind im Hochwasser ertrunken, das auf heftige Monsunregenfälle folgten. [http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Intro Quelle]<br />
**2004-2009 sind jährlich 21.806 Menschen im Irakkrieg getötet worden, davon 13.000 Zivilisten. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010?setTime=5#/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010 Quelle]<br />
<br />
*Terrorismustote: <br />
**1968 bis 2003 gab es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle)]<br />
**34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrorismus geworden ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])<br />
**Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind 50 Deutsche im Ausland ums Leben gekommen ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])<br />
**Anzahl ausländischer Kriegstote? Hungertote? Tote wegen vermeidbarer Krankheiten in Entwicklungsländern?<br />
**Mehr als 1 Mio. Euro zu gewinnen, ist wahrscheinlicher als Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. [http://de.truveo.com/quarkCo-reales-Risiko-eines-Terroranschlags/id/1657364559 Quelle]<br />
**Das statistische Risiko, in einem Land der westlichen Welt an einer Terroristenbombe zu sterben, ist geringer als das Risiko, beim oder besser nach dem Verschlucken eines Kugelschreiberteilchens zu ersticken. Jedes Jahr ersticken nachweislich 300 Menschen an einem Kugelschreiberteilchen. [http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein Quelle]<br />
<br />
*Seit 2001 sind in Europa<br />
**247 Personen durch einen terroristischen Anschlag ums Leben gekommen<br />
**bei Stürmen 256 Menschen getötet worden (zum Beispiel durch herabstürzende Äste)<br />
**während der Hitzewelle im Sommer 2003 9.000 Menschen ums Leben gekommen, und zwar allein in Deutschland <br />
**über 50.000 Menschen gestorben, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben, und zwar allein in Deutschland <br />
[http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/008_terror.jsp Quelle]<br />
<br />
*Gesundheitsstatistik ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle])<br />
**Der Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung beruht laut Weltgesundheitsorganisation für Westeuropäer<br />
*** zu 92% auf Krankheiten, <br />
*** zu 2% auf Verkehrsunfällen,<br />
*** zu 1% auf Stürzen,<br />
*** zu 1,7% auf Suizid<br />
*** zu 0,2% auf Gewalt. <br />
**Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall.<br />
**Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel. <br />
**Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten.<br />
<br />
*Kriminalität ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle 1], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle 2])<br />
#2005 registrierte die Polizei 6,4 Mio. Vorfälle als Straftaten<br />
#21% der befragten Europäer berichteten, 1999 Opfer einer Straftat geworden zu sein. Hauptsächlich handelte es sich um Vermögensdelikte (Diebstahl usw.). <br />
#Etwa 2,4% wurden Opfer von Gewaltkriminalität (z.B. Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung). (Quelle). Bei den meisten Fällen von Gewaltkriminalität handelt es sich um leichtere Formen ohne bleibende Schäden. Von Gewaltkriminalität betroffen sind hauptsächlich junge Männer. Ältere Menschen sind selten betroffen. Die Aufklärungsquote liegt in Deutschland bei 72%.<br />
#Aufklärungsquote 55%<br />
#Eine Abschreckungswirkung entfaltet das Strafrecht nur bei einigen leichteren Delikten und in geringem Maße. Die Wirkung hängt hier nicht von der objektiven, sondern von der geglaubten Entdeckungswahrscheinlichkeit ab.<br />
#Der Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtkriminalität beträgt 3%. Gesamtkriminalität ereignet sich zum Großteil innerhalb der Bevölkerungsgruppe der männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden.<br />
#Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde.<br />
#Noch nie lebten wir so sicher und lange wie heute.<br />
<br />
*Sicherheitsgefühl ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])<br />
#Die Beurteilung der allgemeinen Kriminalitätsgefährdung ist hinsichtlich der Anzahl der Straftaten wie auch von der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre völlig überzogen (z.B. Ausländerkriminalität, Gewaltkriminalität, Jugendkriminalität, Sexualstraftaten, Mord)<br />
#Die Medien vermitteln ein drastisch verzerrtes Bild der Kriminalitätswirklichkeit, besonders Privatfernsehen und Boulevardpresse<br />
<br />
Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]</div>87.184.29.54http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Zitate&diff=3955Zitate2012-02-26T23:01:39Z<p>87.184.29.54: Änderung 3897 von 178.239.58.143 (Diskussion) rückgängig gemacht.</p>
<hr />
<div>==Wolfgang Schäuble (CDU)==<br />
* "Die [[Freiheit]] lebt davon, dass die [[Vorbild|Vorbilder]] sich vorbildlich verhalten." - ''Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008''<br />
* "Alle grundrechtlich geschützten [[Bereich]]e enden irgendwo. Wo diese [[Grenze]]n sind, wie man die gegensätzlichen [[Interesse]]n abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers." - ''Interview mit der [http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html Welt], 20. Januar 2008''<br />
* "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - ''Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007''<br />
* "Das [[Grundgesetz]] ist nicht verhandelbar." - ''Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006, [http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2006/09/93-1-bmi-islamkonferenz-bt.html REGIERUNGonline]''<br />
* "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949." - ''Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche [[Grundlage]] gefordert, und die werden wir schaffen." - ''Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__KSTA.html bmi.bund.de]''<br />
* "Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet." - ''Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/04/BM__BT__Aktuelle__Stunde.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die [[Bedrohung]] durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." - ''Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__Rheinischer__Merkur.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." - ''Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007''<br />
* "Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger [[Schutz]] gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen." - ''Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen" - ''Interview im InfoRadio am 12. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__InfoRadio.html bmi.bund.de]''<br />
* "Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung." - ''Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." - ''Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/11/Rede__BM__Justizkongress.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die meisten Menschen sind über [[Terrorismus]] und [[Kriminalität]] beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." - ''Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007''<br />
* "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann." - ''Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - ''Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?p=2&nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007''<br />
* "Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr." - ''Über eine geplante Verfassungsänderung, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, [http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=5054 jpberlin.de]''<br />
* "Diejenigen, die sagen, [[Guantánamo|Guantanamo]] ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der [[Kritik]] ist kein Problem gelöst." - ''[http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video242998_bcId-ts1600_ply-internal_res-real256_vChoice-video242998.html ARD Tagesschau], 1. Dezember 2007, ab Position 1:36 Minuten''<br />
* "Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen." - ''Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des „Berliner Forum Zukunft“ des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Dezember 2006, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2006/12/BM__Gesamtstaatliche__Sicherheit__aus__Sicht__der__Bundesregierung.html bmi.bund.de]''<br />
* "Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist." - ''Zur Online-Durchsuchung, NZZ, 17. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]''<br />
* "Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt" - ''Beitrag im TAGESSPIEGEL am 5. Januar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2007/01/bm_interview_ts.html bmi.bund.de]''<br />
* "Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." - ''Zu den Reaktionen auf den Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., Deutschlandradio Kultur, 23. April 2006, [http://radio-luma.net/index.php radio-luma.net]''<br />
* "Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt." - ''Über Kritik an Geruchsproben, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, [http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=5054 jpberlin.de]''<br />
* "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." - ''Interview mit der FAZ, 22. April 2007, [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB142DAB5A0434A03BE135059877CB63C~ATpl~Ecommon~Scontent.html faz.net]''<br />
* "Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben." - ''Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__Rheinischer__Merkur.html bmi.bund.de]''<br />
* "Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen." - ''NZZ, 17. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]''<br />
* "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen." - ''Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__KSTA.html bmi.bund.de]''<br />
* "Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß." - ''Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doyé und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble", [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/3/0,4070,5539875-0,00.html zdf.de], 22. Mai 2007''<br />
* "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - ''zitiert in [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1164605 fr-online.de], 6. Juli 2007''<br />
* "Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen." - ''Focus Nr. 12/2006''<br />
* "Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen [[Freiheit]] und [[Sicherheit]]. Die [[Datenschutz|Datenschützer]] sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr [[Gewicht]] auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege." - ''Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007''<br />
* "Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die [[Folge]] wären." - ''Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]''<br />
* "Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing […]" - ''Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen." - ''Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__dradio.html bmi.bund.de]''<br />
* "Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen" - ''Rede auf einer Sicherheitskonferenz am 3. Juli 2007 in Berlin, [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-07-03T154053Z_01_HUM356440_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ZF.xml Rede am 3. Juli 2007]''<br />
* "Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt." - ''Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, [http://www.pr-inside.com/de/schaeuble-warnt-spd-vor-wegschauen-bei-r372931.htm pr-inside.com]''<br />
* "[[Franz Schubert|Schubert]], [[Joseph Haydn|Haydn]], [[Wolfgang Amadeus Mozart|Mozart]] und viele andere Komponisten der klassisch-romantischen Periode haben vorgemacht, dass die Verbindung von Populärem und Anspruchsvollem nicht zur Qualitätsminderung führen muss, sondern - ganz im Gegenteil - den Reiz und auch den Wert einer Musik sogar noch steigern kann." - ''Laudatio anlässlich der Verleihung der Urania-Medaille an Sir Simon Rattle am 6. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662956/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/02/BM__Laudatio__Sir__Simon__Rattle.html Redearchiv des Bundesministeriums des Innern]''<br />
* "Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank" - ''im Bundestag, heute, ZDF, 20. September 2007, 19.00h, 7 Minuten, [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/275494 zdf.de]''<br />
* "Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen." - ''Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]''<br />
* "Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn." - ''Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006''<br />
* "Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun." - ''Der Spiegel, 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der [[Extremismus]], ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet." - ''Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/04/BM__BT__Aktuelle__Stunde.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande." - ''Interview in der Süddeutschen Zeitung am 30. Dezember 2006, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2006/12/BM__SueddeutscheZeitung.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." - ''Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger." - ''Algemeen Dagblad, 13. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__Algemeen__Dagblad__.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wenn wir sagen, dass die [[Wahrscheinlichkeit]] eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit." - ''Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet." - ''Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29. Januar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/05/Europ_C3_A4ische__Datenschutztag.html bmi.bund.de]''<br />
* Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen. - ''auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, [http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM youtube.com]''<br />
* "Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt." - ''Rheinische Post, 23. Dezember 2006''<br />
* "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." - ''Vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe am 9. November 2007, bezogen auf die Sammel-Verfassungsbeschwerde der AK Vorratsdatenspeicherung. Bericht in der [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/?src=AR&cHash=141852ec12 taz]''<br />
* "Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze." - ''Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007''<br />
* "Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern" - ''Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]''<br />
* "Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden" - ''Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendiensts am 1. November 2007, [http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all zeit.de], 1. November 2007''<br />
* "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." - ''Der Spiegel, 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]''<br />
* "[…] wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig." - ''Über die SPD, Die Zeit, 19. Juli 2007, [http://www.cdu.de/archiv/2370_20339.htm cdu.de]''<br />
* "Wir werden alles daransetzen, daß die WM nicht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wahrgenommen wird, sondern in einer heiteren Grundstimmung verläuft." - ''auf die Frage von Ministerpräsident [[Kurt Beck|Beck]]: "Sollen unsere Gäste wie in einer Diktatur vom Militär empfangen werden?", [http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/01/01/interview-wm-schutz-schaeuble/interview-wm-schutz-schaeuble.html bild.t-online.de]''<br />
* "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." - ''Bild am Sonntag, 1. Januar 2006, [http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/01/01/interview-wm-schutz-schaeuble/interview-wm-schutz-schaeuble.html bild.t-online.de]''<br />
* "Wir wollen solche Mittel unter absolut verantwortlicher Kontrolle der Sportmediziner einsetzen, weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen ohne Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann." - ''Rede als Staatssekretär im Bundesinnenministerium am 28. September 1977 zum Thema "Leistungsbeeinflussende und leistungsfördernde Maßnahmen im Hochleistungssport", [http://www.anstoss-gw.de/redaktion/anstoss_anstoss.php?ART=art2 anstoss-online]''<br />
* "Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel „christliches Menschenbild“ ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, „zur Freiheit berufen“ und zugleich „in der Sünde verstrickt“, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind." - ''Interview mit der Zeitschrift [http://cdudemokraten.files.wordpress.com/2008/02/union_interview.pdf UNION], Ausgabe 1/2008, Februar 2008''<br />
* "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." - [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/ taz.de]<br />
* "Man wird doch nicht schon das Fragenstellen tabulisieren wollen!" - ''Sonntag Aktuell, 15. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]''<br />
<br />
== Jürgen Gehb (CDU) ==<br />
<br />
* "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für [[Verbrecher]] geworden, das Deutschland zu einem [[Biotop]] für [[Terrorist]]en und organisierte Kriminelle macht." - ''Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Abhören von Wohnungen. Zitiert in: Thorsten Junghold, "Deutschland wird zum Biotop für Verbrecher", 8. Dezember 2007, [http://www.welt.de/politik/article1442232/Deutschland_wird_zum_Biotop_der_Verbrecher.html welt.de]''<br />
* Über mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU: "Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, können wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben." - ''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590217,00.html Spiegel-Interview am 13.11.2008]''<br />
<br />
==Zweck des Datenschutzes==<br />
<br />
''Für einige ist Freiheit ein Sicherheitsrisiko und deshalb unter der Herrschaft der Sicherheitslogik tunlichst zu eliminieren. Die Datenschutzbeauftragten [...] hingegen versuchen, auch im Sicherheitsbereich die Datenschutzprinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verwirklichen. Nur die notwendigsten Daten sind für den Staat erforderlich. Dies ist ein Konzept, den Staat aus privaten Lebensräumen weitgehend fernzuhalten. Der Datenschutz versucht so, ein Stück Selbstverantwortung in Freiheit zu erhalten.''<br />
<br />
Quelle: [http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/jahresbericht_28_kap1.pdf 28. Jahresbericht] des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen<br />
<br />
Anmerkung: In der Tat gewährleistet die Privatsphäre die Selbstbestimmung des Einzelnen, das Recht, anders zu sein, die Entscheidungsfreiheit bezüglich Sexualität, Gesundheit, Persönlichkeit, sozialer Erscheinung, Verhalten usw. Beobachtung hemmt und konditioniert.<br />
<br />
==EU-Grundgesetz beschlossen==<br />
<br />
Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen<br />
Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues<br />
EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:<br />
<br />
Präambel<br />
<br />
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von<br />
dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung<br />
zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von<br />
Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die<br />
Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz<br />
beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch<br />
die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen.<br />
Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier<br />
Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.<br />
<br />
I. Die Grundrechte<br />
<br />
Artikel 1<br />
<br />
(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine<br />
EU-Richtlinie.<br />
<br />
(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und<br />
unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und<br />
Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des<br />
Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.<br />
<br />
(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender<br />
Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.<br />
<br />
Artikel 2<br />
<br />
(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner<br />
Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt<br />
oder gegen das Beamtenrecht verstößt.<br />
<br />
(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und<br />
körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese<br />
Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen<br />
werden.<br />
<br />
Artikel 3<br />
<br />
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.<br />
<br />
(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.<br />
<br />
(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert<br />
werden.<br />
<br />
Artikel 4<br />
<br />
Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser<br />
oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.<br />
<br />
Artikel 5<br />
<br />
(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild<br />
geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen,<br />
auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit<br />
der Berichterstattung findet nicht statt.<br />
<br />
(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der<br />
allgemeinen Gesetze.<br />
<br />
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die<br />
Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.<br />
<br />
[http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=10835638&forum_id=101135 Quelle]<br />
<br />
==Wer hat Angst vorm Terrormann?==<br />
[http://feynsinn.org/?p=246 Quelle]<br />
<br />
==Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung==<br />
"Wir haben einen Anspruch darauf, unüberwacht durch die Gegend zu laufen", sagt Nils Leopold von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nur auf Parkplätzen wirken Überwachungskameras Studien zufolge abschreckend auf Kriminelle. "In Innenstädten und auf anderen Plätzen gab es jedoch keinen signifikanten Rückgang", erklärt Leopold.<br />
<br />
Selbst die Polizei hält die Wirkung der Kameras für begrenzt: Mit zusätzlichen Geräten würden keine Straftaten verhindert, räumt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, ein. Stattdessen müssten bei der Polizei genügend Experten ausgebildet werden, die anhand entsprechender Informationen Verbrecher schon vor der Tatausführung identifizieren könnten. "Von einer flächendeckenden Überwachung halten wir nichts." Eine Ausnahme gibt es für den BDK: die Autobahn. ...<br />
<br />
[http://de.news.yahoo.com/16082006/12/auge-grossen-bruders.html Quelle]<br />
<br />
==Sicherheitsindustrie==<br />
<br />
Wachstumsraten bis zu acht Prozent hält der Fachverband Sicherheitssysteme im Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) für möglich. Im Jahr 2000 lag das Umsatzvolumen in Deutschland bei 1,5 Mrd. Euro, fünf Jahre später - nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London - waren es schon 2,2 Mrd. Euro, 40 Prozent mehr. Weltweit wurden rund 48 Mrd. Euro umgesetzt. <br />
<br />
[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/107597.html Quelle]<br />
<br />
==Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern==<br />
<br />
Seit Jahresbeginn sind in Bayern 25 Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme im Einsatz, die die Kennzeichen passierender Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgleichen. In den ersten sechs Monaten hat es 1.000 Treffer gegeben, pro Tag 4-5. Sichergestellt wurden gestohlene Autos und Fahrzeuge, deren Leasinggebühren nicht bezahlt waren. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden einige Rowdys festgehalten. Eine Autoschieberbande konnte überführt werden. Ein Verdächtiger, der am Vortag einen Mord begangen haben soll, konnte aufgegriffen werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Kennzeichenerfassung dagegen nichts gebracht. <br />
<br />
[http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0608/25-kennzeichenerfassung/index.xml Quelle]<br />
<br />
==Politik fordert Abschaffung der freien und geheimen Wahlen==<br />
<br />
...Zumindest sei aber eine personengebundene Vorratsdatenspeicherung der abgegebenen Wahlstimmen unumgänglich, um z.B. die Wähler von nachträglich verbotenen Parteien identifizieren zu können.<br />
(wichtiger Hinweis: Diese Forderung war von vornherein eine pointierende Satiere!)<br />
<br />
[http://www.sencer.de/article/1800/politik-fordert-abschaffung-der-freien-und-geheimen-wahlen Quelle]<br />
<br />
==Internet als Fernuniversität des Terrors==<br />
<br />
Zenzizenzizenzic [http://zenzizenzizenzic.de/archives/2006/08/26/die-zaf-fernuniversitat-des-terrors/ kommentiert]: "Werden Sie Terror-Student (Förderung nach Bafög möglich). Lernen Sie, wie Sie effektiv, schnell und umfassend die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen können und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen oder gar Bomben zu bauen. Unsere Dozenten sind u.a. Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein."<br />
<br />
==Rückkehr in "historisch normale, gefährliche Zeiten"==<br />
<br />
Aus einem [http://www.sueddeutsche.de/,panm4/kultur/artikel/424/83341/ Interview] der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky, Autor des Buches "Das Prinzip Sicherheit":<br />
<br />
SZ: Ist es zu viel verlangt, dass der Staat die Bürger vor Terror schützt?<br />
<br />
Sofsky: Es ist eine Dummheit und eine Illusion. Gewiss gelingt der präventive Zugriff manchmal. Eine Zwischenbilanz des israelischen Geheimdienstes hat ergeben, dass er rund 60 Prozent der geplanten Anschläge verhindern konnte. 40 Prozent hat sogar ein so effektiver Dienst nicht unterbunden. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben, dann reduziert sich der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Mich hat sehr beeindruckt, als Engländer nach den Anschlägen gesagt haben: Ich lasse mir von den Terroristen nicht vorschreiben, wie ich meinen Alltag zu leben habe. [...]<br />
<br />
SZ: Der Bürger muss mit der Angst leben, um dem Staat keinen Vorwand zu liefern, seine Freiheiten zu beschneiden.<br />
<br />
Sofsky: Ja, es ist eine anti-etatistische Strategie. Wenn es gelingt, die Angst abzubauen, kann man den Staat um einige Aufgaben erleichtern.<br />
<br />
==Autoritärer Überwachungsstaat==<br />
<br />
Aus dem Blog von Oswald Metzger (Grüne):<br />
<br />
Was haben wir eigentlich noch an zivilisatorischen Werten zu verteidigen, wenn wir uns durch Desperados die Errungenschaften jahrhundertelanger Freiheitskämpfe in wenigen Jahrzehnten wegbomben lassen. Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was nützt mir eine Gesellschaft, in der ich vor lauter vermeintlicher (!) Sicherheit ein allumfassend ausgespähter Bürger bin, dessen Bewegungsprofile rund um die Uhr via Mobilfunknutzung darstellbar sind und dessen Finanztransaktionen ein offenes Buch für die staatlichen Sicherheitsorgane darstellen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist passe, das Brief- und Fernmeldegeheimnis schon lange.<br />
<br />
Ein starker Staat macht auf atemberaubende Weise unfrei. Allerdings registrieren viele das erst, wenn der technische Überwachungsstaat zum autoritären oder gar repressiven Staat mutiert ist. Dann ist es aber in der Regel zu spät. Wir Deutschen sollten uns nur mal ausmalen, um wie viel perfekter noch der organisierte Staatsterrorismus der Nationalsozialisten hätte wüten können, wenn die heutigen technischen Möglichkeiten bereits damals existent gewesen wären. <br />
<br />
[http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/154 Vollen Beitrag lesen]<br />
<br />
==Schäden durch Terrorismus==<br />
<br />
Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 - 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr.<br />
<br />
[[Bild:Terrorism.jpg]]<br />
<br />
Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Von einer "neuen Bedrohung" kann keine Rede sein. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung misst.<br />
<br />
[http://www.iew.unizh.ch/study/courses/ws0405/290/downloads/Terrorismus.pdf Quelle]<br />
<br />
==Nutzen elektronischer Überwachung==<br />
<br />
Aus einem [http://www.welt.de/data/2006/09/01/1019338.html Interview] von Richard Clarke, Berater von Clinton und Bush:<br />
<br />
Wenn wir uns nur auf die elektronische Überwachung verlassen, dann werden wir scheitern. Die erfolgreichste Form der Terrorabwehr ist schlicht die Unterwanderung von terroristischen Gruppen. Doch diese Form der intelligenten Informationsbeschaffung kann außer Kontrolle geraten, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Staatssicherheit, die die DDR mit einem Informantennetz überzog. Also müssen wir stets für Überwachung und richterliche Kontrolle sorgen, damit die Menschen, die diese Informationen beschaffen, nicht einfach sich selbst überlassen sind.<br />
<br />
==Nutzen der Sicherheitsgesetze==<br />
<br />
Zwar wies Innenminister Otto Schily bei einer ersten Bilanz seiner Gesetzesverschärfungen im Mai 2003 auf 176 Ermittlungsverfahren hin und beteuerte: "Die deutsche Bilanz im Kampf gegen den Terror kann sich sehen lassen." Tatsächlich aber waren die Ermittlungsverfahren eher das Ergebnis herkömmlicher Polizeiarbeit denn der beiden "Otto-Pakete", höhnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und merkte an: "So ist das, was herausgekommen ist, vergleichbar mit dem Schuss aus der Schrotflinte: Einige Kugeln fliegen zu kurz, andere übers Ziel hinaus, ein paar treffen, aber einige auch die falschen."<br />
<br />
[http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/34-35/thema/009.html Quelle]<br />
<br />
==Nicht jedermann ist potentieller Rechtsbrecher==<br />
<br />
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1967 entschieden: „Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, daß nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibehörde nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten [...] darf. Eine derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.“<br />
<br />
[http://www.berlin.de/datenschutz/jahresbe/96/texte/bverw169.htm Quelle]<br />
<br />
==(Überwachungs-)Technologie kritisch hinterfragen==<br />
<br />
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine "Ethik der Informationsgesellschaft": "Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?" Das sei überhaupt keine neue Fragestellung, denn der Atombombe oder der Gentechnologie werde sie bereits seit langer Zeit gestellt, aber eben viel zu selten bei Debatten um Informationstechnologie.<br />
<br />
[http://www.pc-magazin.de/common/nws/einemeldung.php?id=50984 Quelle]<br />
<br />
==Kinderpornografie (englisch)==<br />
<br />
A lot of<br />
noise has been made about Internet-based child sex offenses, and especially kiddieporn.<br />
Yet the number of such cases is small; and even in a high-profile case involving<br />
what the judge called the “very worst possible type” of material—against former pop<br />
idol Gary Glitter—the court thought a four-month sentence appropriate. Most offenders<br />
get away with fines or community service. So it’s hardly the most serious of<br />
crimes, and as the use of computers by child porn networks goes back to the 1980s, it’s<br />
hardly a new one either. What’s more, when you talk to people involved in child protection,<br />
it becomes clear that there are thousands of really serious cases of child abuse<br />
every year in Britain, usually involving abuse by family members, abuse of young persons<br />
with learning difficulties, abuse of children in local authority care, and under-age<br />
prostitution. For various political reasons, the police don’t always find it convenient to<br />
crack down on these crimes; and as for the charities, the end of the orphanage system<br />
has left them dependent on local government for permission to place vulnerable children<br />
in care. Still, children’s organizations spend their charitable funds campaigning<br />
against the evils of the Net, rather than lobbying for the respectable middle-class<br />
customers of 13-year-old prostitutes to be sent down for child rape.<br />
<br />
[http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]<br />
<br />
Out of the crooked timber of humanity, no straight thing was ever made<br />
—IMMANUEL KANT<br />
<br />
The world is never going to be perfect, either on- or offline; so let’s not set impossibly<br />
high standards for online<br />
—ESTHER DYSON<br />
<br />
Privacy is a transient notion. It started when people stopped<br />
believing that God could see everything and stopped when<br />
governments realized there was a vacancy to be filled.<br />
—ROGER NEEDHAM<br />
<br />
Experience should teach us to be most on our guard to protect<br />
liberty when the government’s purposes are beneficient.... The<br />
greatest dangers to liberty lurk in insidious encroachment by men of<br />
zeal, well meaning but without understanding.<br />
—SUPREME COURT JUSTICE LOUIS BRANDEIS<br />
<br />
For if a man watch too long, it is odds he will fall asleepe.<br />
—FRANCIS BACON<br />
<br />
[http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/book.html Quelle]<br />
<br />
==Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer==<br />
<br />
DAS Totschlag"argument": <br />
<br />
"Wer da was dagegen hat, der ist doch SELBER ein Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer!"<br />
<br />
[http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12442962&forum_id=114493 Quelle]<br />
<br />
==Man darf nicht warten==<br />
"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft<br />
werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der<br />
Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis<br />
aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden<br />
Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst,<br />
wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir<br />
aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner<br />
Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die<br />
Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des<br />
Terminkalenders, nicht des Heroismus."<br />
<br />
Erich Kästner<br />
<br />
=="Zu Recht ein Sklave"==<br />
"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles zugeschrieben (in seinen Werken allerdings nicht nachzuweisen)<br />
<br />
==Der allwissende Staat...==<br />
"Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat." - Prof. Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht<br />
<br />
==Richelieu: Man gebe mir sechs Zeilen==<br />
"Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen,<br />
und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen."<br />
<br />
Armand-Jean I. du Plessis de Richelieu, genannt vor allem Kardinal<br />
Richelieu, (* 9. September 1585 auf Schloss Richelieu, Dépt.<br />
Indre-et-Loire; † 4. Dezember 1642 in Paris); maßgeblicher Berater und<br />
Minister Ludwigs XIII.<br />
<br />
[http://en.wikiquote.org/wiki/Cardinal_Richelieu Quelle]<br />
<br />
==Vertraut Schäuble!==<br />
<br />
"Reden Sie nicht zu laut vom Datenschutz; Sie machen sich verdächtig. Beharren Sie nicht so stur auf ihre Privatgeheimnisse; Sie werden sonst als Außenseiter registriert. (Aber registriert und kontrolliert werden Sie natürlich ohnehin.) Man meint es gut mit Ihnen, wenn man Ihr Telefon abhört, Ihre Verbindungen speichert und Ihre Computer durchsucht. Verlassen Sie sich doch dabei einfach auf Ihren Bundesinnenminister; er sorgt, sagt er, für Ihre rechtliche und sonstige Sicherheit." <br />
<br />
Aus einem Kommentar von Heribert Prantl, SZ 2.7.07 S. 4<br />
<br />
==Nur wer sich bewegt, spürt die Fesseln==<br />
<br />
"so lange die Datensammelei des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat, kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen. Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen wohin er will oder erhält Meldeauflagen."<br />
<br />
Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA 3/2007, S. 124<br />
<br />
==Terror ist ein drittrangiges Problem==<br />
<br />
"Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern." - Andreas Pfitzmann, [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/langsam-aber-sicher/?src=SZ&cHash=858e280f47 Quelle]<br />
<br />
==Unverzichtbar==<br />
"Les cimetières sont pleins d'hommes indispensables." - Charles de Gaulle, [http://en.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Gaulle Quelle]<br />
<br />
Abwandlung: Die Papierkörbe sind voll von unverzichtbaren Gesetzen.<br />
<br />
==Das Geheimnis==<br />
<br />
"Das Geheimnis in diesem Sinne, das durch negative oder positive Mittel getragene Verbergen von Wirklichkeiten, ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit; gegenüber dem kindischen Zustand, in dem jede Vorstellung sofort ausgesprochen wird, jedes Unternehmen allen Blicken zugänglich ist, wird durch das Geheimnis eine ungeheure Erweiterung des Lebens erreicht, weil vielerlei Inhalte desselben bei völliger Publizität überhaupt nicht auftauchen können.<br />
<br />
Es scheint, als ob mit wachsender kultureller Zweckmäßigkeit die Angelegenheiten der Allgemeinheit immer öffentlicher, die der Individuen immer sekreter würden."<br />
<br />
Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft (1908), [http://socio.ch/sim/unt5a.htm Quelle]<br />
<br />
==Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit==<br />
<br />
"Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit." - [http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jefferson Thomas Jefferson] zugeschrieben<br />
<br />
==Ein einzelner Tod ist eine Tragödie==<br />
<br />
"Ein einzelner Tod ist eine Tragödie, eine Million Tote sind eine Statistik." - Josef Stalin<br />
<br />
==Neurotiker und Paranoide==<br />
<br />
"Wir müssen schon aufpassen, dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten."<br />
<br />
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, auf einer Veranstaltung am 23.08.2008<br />
<br />
==Den Befehlen der Führer zu folgen==<br />
<br />
"Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch<br />
irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen<br />
wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit<br />
heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen<br />
Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso<br />
wenig in Deutschland. Das ist klar.<br />
<br />
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik<br />
bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu<br />
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische<br />
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.<br />
(...)<br />
<br />
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,<br />
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht<br />
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den<br />
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,<br />
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem<br />
Land."<br />
<br />
[http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring Hermann Göring] am 18. April 1946. Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Fischer (Tb.), Frankfurt (Mrz 2004) - 455 Seiten, [http://de.bookbutler.com/do/bookCompare?searchFor=3596218853&amountIn=eur&shipTo=de&searchIn=de&zip= ISBN 3596218853]. Das Zitat findet sich auf S. 270.<br />
<br />
==Bruce Schneier: Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen==<br />
<br />
"Mit der Zeit wirst du bemerken, dass viele Sicherheitssysteme nicht das tun, was sie behaupten, und dass ein Großteil unserer inneren Sicherheit Geldverschwendung ist. Du wirst Privatsphäre als Vorbedingung für Sicherheit, nicht als ihr Gegenteil begreifen. Du wirst dir keine Sorgen mehr über Dinge machen, um die sich andere sorgen, und anfangen, dich um Dinge zu sorgen, an die andere Menschen nicht einmal denken.<br />
<br />
Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen ist dumm genug; dabei nicht einmal wirkliche Sicherheit zu erhalten, ist noch dümmer."<br />
<br />
Bruce Schneier, [http://craphound.com/littlebrother/Cory_Doctorow_-_Little_Brother.htm Quelle]<br />
<br />
==Bischof Huber: Vertrauen==<br />
"Vertrauen gilt nicht als juristischer Begriff. Aber das Vorhandensein wie das Fehlen von Vertrauen kann eine erhebliche rechtliche Relevanz entwickeln; ein dramatisches Beispiel führt uns derzeit die Finanzmarktkrise vor Augen. [...] Aber zugleich kann kein Zweifel daran bestehen, dass Vertrauen eine unverzichtbare Grundbedingung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ist.<br />
<br />
Vertrauen ist mit den Mitteln des Rechts nicht erzwingbar. Aber es kann nur wachsen, wenn die Rechtsordnung diejenigen Räume schützt, in denen Vertrauen sich bilden kann. Welche Möglichkeiten die Rechtsordnung dazu hat, kann man am Schutz der Privatsphäre exemplarisch studieren. Der Schutz des Seelsorgegeheimnisses ist dafür ein praktisches Beispiel. Es macht anschaulich, was mit der These gemeint ist, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, über die er selbst nicht verfügt. Sehr wohl verfügt er aber über Instrumente, die Räume zu beschädigen oder zu achten, in denen solche Voraussetzungen sich erneuern. Weil er diese Räume nicht nur achten kann, sondern weil er dies auch soll, sprechen wir vom Rechtsstaat und setzen uns dafür ein, dass seine Maßstäbe bewahrt werden."<br />
<br />
[http://www.ekd.de/vortraege/081127_huber_berlin.html Bischof Wolfgang Huber am 27. November 2008]<br />
<br />
==Guido Westerwelle: Konservative von Rechts und Links==<br />
"Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben."<br />
<br />
[http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-648/_lkm-/_nr-11596/bis-/i.html FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle am 12.12.2008]<br />
<br />
==Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet==<br />
1844 hatte Heinrich Simon, Stadtgerichtsrat in Breslau, unter Hinweis auf die staatliche Gängelung der Justiz prophezeit: "Er wird fallen, der bisher so edle preußische Richterstand… und die Trümmer dieser Institution werden auf den preußischen Thron stürzen und auf die bürgerliche Freiheit des preußischen Volkes". Ein Jahr später gab er sein Richteramt auf und schrieb an den König den bemerkenswerten Satz: "Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet". Für seine führende Rolle bei der Revolution [von 1848] wurde er in Abwesenheit, er war inzwischen in die Schweiz emigriert, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.<br />
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==Habermas: Der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“==<br />
"Der eingebildete „Islamofaschismus“ ist sowenig ein handgreiflicher Gegner wie der Krieg gegen den Terrorismus ein „Krieg“ ist. Bei uns in Europa ist die Durchsetzung der Verfassungsnormen eine so unbestrittene Prämisse des Zusammenlebens, dass der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“ als die semantische Aufrüstung gegen einen unbestimmten inneren Feind erscheint. Die Bestrafung von Gewalt und die Bekämpfung von Hass verlangt ruhiges Selbstbewusstsein, aber keine Scharfmacherei."<br />
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[http://www.nrw.de/presse/dankesrede-von-professor-dr-juergen-habermas-anlaesslich-der-verleihung-des-staatspreises-2006-6383/ Professor Dr. Jürgen Habermas, 7. November 2006]<br />
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==Übermaß der Sicherheit==<br />
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Gesellschaften können jedoch nicht nur an übergroßen Gefahren und einem Zuviel an Risikobereitschaft scheitern, sondern ebenso an einem Übermaß der Sicherheit. Das Emblem solchen Scheiterns heißt "1989": Die realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sind - auch - deswegen kollabiert, weil sie vor lauter Sicherheitsapparatur und Sicherungsversprechen jegliche Flexibilität und Reaktionsfähigkeit eingebüßt hatten. Das Innere dieser Gesellschaften ist vom Übergewicht der Sicherheitseinrichtungen erdrückt worden.<br />
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Sicherheit ist also nicht bloß als ein Draußenhalten von Gefahren und eine Entlastung von Sorge zu begreifen, sondern kann sich auch als Dispens vom Lernen darstellen, was schließlich zu Immobilität und Erstarrung führt. Die realen wie imaginierten Panzerungen sind hier so groß, dass jede Sensibilität für Veränderung verschwunden ist. Auch das kann in Katastrophen enden, freilich seltener in plötzlichen als in schleichenden Katastrophen.<br />
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Übermäßiges Sicherheitsbedürfnis lässt Gesellschaften beschleunigt altern. Sie verlieren den Anschluss an die Entwicklung. Risikobereitschaft ist immer auch eine Art gesellschaftlicher Jungbrunnen; eine Form der Erneuerung, bei der alte durch neue Eliten abgelöst werden oder neue Köpfe in ihre Reihen aufgenommen werden müssen, um sich behaupten zu können. Nicht von ungefähr waren es alte Männer, die 1989 aus dem Amt gejagt wurden. In modernen Gesellschaften darf sich die Risikobereitschaft nicht auf die gesellschaftlichen Außengrenzen beschränken, sondern muss auch im Innern von Politik und Gesellschaft anzutreffen sein. Ein hypertrophes Sicherheitsbedürfnis verhindert das. Es fordert "keine Experimente!" und erweckt den Eindruck, es könne alles so bleiben, wie es gegenwärtig ist. Sicherheit im Übermaß lähmt.<br />
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Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, [http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,753623,00.html Spiegel]</div>87.184.29.54