Manifest - Versionsgeschichte

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:43:29Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:41:55Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:41:02Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

0.0.0.0: /* 6. Gesicherte Verfassungskonformität */

2008-11-13T11:38:59Z

6. Gesicherte Verfassungskonformität

0.0.0.0: /* Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich */

2008-11-13T11:32:32Z

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich

0.0.0.0: /* Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich */

2008-11-13T11:32:01Z

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich

0.0.0.0: /* Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich */

2008-11-13T11:31:10Z

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:30:16Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:29:09Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

0.0.0.0: /* 7. Richtig gesetzte Prioritäten */

2008-11-13T11:27:23Z

7. Richtig gesetzte Prioritäten

← Nächstältere Version		Version vom 13. November 2008, 11:43 Uhr
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−	Eine solche neue~~, freiheitsfreundliche~~ Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 ~~bitten~~ wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.	+	Eine solche neue Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 appellieren wir an die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.

−	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance~~, denn~~ eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!	+	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance - eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!

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	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.		Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.

−	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder!	+	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance, denn eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!

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−	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und ~~die~~ konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung ~~gestimmt~~ hat.	+	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.

	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder!		Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder!

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	Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.		Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.
		+
		+	Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, verzichtet das Parlament auf eine Regelung bereits dann, wenn sie das ernsthafte Risiko birgt, Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu verletzen ("Vorsichtsprinzip").

	Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.		Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.

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 ==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich==
-In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Politik betrieben worden, die mehr Sicherheit durch eine größtmögliche staatliche Kontrolle erreichen wollte. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, kostete stattdessen Millionen von Euro und gefährdet die Freiheit unschuldiger Bürger.
+In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Politik betrieben worden, die mehr Sicherheit durch eine größtmögliche staatliche Kontrolle erreichen wollte. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, verschlingt stattdessen Millionen von Euro und gefährdet zunehmend die Freiheit unschuldiger Bürger.
 Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft:

← Nächstältere Version		Version vom 13. November 2008, 11:30 Uhr
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	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und die konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.		Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und die konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.

−	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der ~~unserer~~ Kinder!	+	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder!

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−	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme ~~Parteien~~ geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik ~~orientieren~~ und die gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt ~~haben~~. Sie ~~entscheiden~~ mit über das Schicksal unserer Freiheit!	+	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und die konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.
		+
		+	Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der unserer Kinder!

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	Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität.		Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität.
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		+	Eine solche neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 bitten wir die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme Parteien geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientieren und die gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Sie entscheiden mit über das Schicksal unserer Freiheit!