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==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich==
 
==Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich==
  
In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Sicherheitspolitik betrieben worden, die auf größtmögliche staatliche Kontrolle ausgerichtet war. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, kostet stattdessen Millionen von Euro und gefährdet die Freiheit unschuldiger Bürger.  
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In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Politik betrieben worden, die mehr Sicherheit durch eine größtmögliche staatliche Kontrolle erreichen wollte. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, verschlingt stattdessen Millionen von Euro und gefährdet zunehmend die Freiheit unschuldiger Bürger.  
  
Eine neue, nachhaltige Sicherheitspolitik, die unsere Freiheit stärkt und gleichzeitig unsere Sicherheit erhöht, ist möglich:
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Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft:
  
===1. Freiheitsfreundliche Entscheider einsetzen===
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===1. Freiheitsfreundlicher Entscheider===
  
Um eine rationale Sicherheitspolitik zu betreiben, müssen die Ministerien und Generaldirektionen für Inneres und Justiz von freiheitsfreundlichen Personen geführt werden. Gegen autoritäre Minister und Kommissare lässt sich eine neue Sicherheitspolitik nicht durchsetzen. Die Einsetzung freiheitsfreundlicher Entscheider in den Bereichen Inneres und Justiz muss unter allen Personalfragen politische Prioriät genießen.
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Um eine rationale Sicherheitspolitik zu betreiben, werden die Ministerien und Generaldirektionen für Inneres und Justiz von freiheitsfreundlichen Personen geführt, denn es hat sich gezeigt, dass sich gegen autoritäre Minister und Kommissare eine neue Sicherheitspolitik nicht durchsetzen lässt.  
  
Um eine neue Sicherheitspolitik zu ermöglichen und den zuständigen Entscheidern neue Handlungsoptionen zu eröffnen, muss die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums und der Innendirektion auf Kriminalprävention und Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins erweitert werden.
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Die Einsetzung freiheitsfreundlicher Entscheider in den Bereichen Inneres und Justiz genießt unter allen Personalfragen politische Prioriät. Um eine neue Sicherheitspolitik zu ermöglichen und den zuständigen Entscheidern neue Handlungsoptionen zu eröffnen, wird die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums und der Innendirektion auf Maßnahmen zur Kriminalprävention und Stärkung des Sicherheitsbewusstseins erweitert.
  
===2. Sicherheitsbewusstsein stärken===
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===2. Starkes Sicherheitsbewusstsein===
  
Um ein sicheres Leben zu gewährleisten, müssen sich die Bürger des objektiven Sicherheitsniveaus bewusst sein. Obwohl wir in Deutschland und Europa sowohl im internationalen wie im zeitlichen Vergleich mit am sichersten leben, überschätzen wir das Kriminalitätsrisiko und die Kriminalitätsentwicklung dramatisch. Untersuchungen zeigen, dass die Einführung immer neuer Kontrollmaßnahmen und -gesetze nicht geeignet ist, das Sicherheitsbewusstsein nachhaltig zu stärken.
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Unsere Sicherheit wird gestärkt, indem uns das tatsächliche Sicherheitsniveau besser vermittelt wird.  
  
Maßnahmen der Bildung und Information sind erforderlich, um ein realistisches Bild der Kriminalität und des Kriminalitätsrisikos zu vermitteln - auch im Vergleich zu anderen Risiken wie Unfällen.
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Obwohl wir in Deutschland und Europa sowohl im internationalen wie im zeitlichen Vergleich mit am sichersten leben, überschätzen wir 2009 das Kriminalitätsrisiko und die Kriminalitätsentwicklung noch dramatisch. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einführung immer neuer Kontrollmaßnahmen (z.B. Videoüberwachung) und Kontrollgesetze nicht geeignet ist, das Sicherheitsbewusstsein nachhaltig zu stärken.
  
===3. Kriminalprävention forcieren===
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Als zentraler Bestandteil einer neuen Sicherheitspolitik vermitteln uns in Zukunft daher Maßnahmen der Bildung und der Information ein realistischeres Bild der Kriminalität und des Kriminalitätsrisikos, auch im Vergleich zu anderen Risiken wie Unfällen. Daneben wird in städtebauliche Maßnahmen und eine verbesserte Erreichbarkeit von Hilfspersonal investiert, um das Sicherheitsbewusstsein an öffentlichen Orten zu stärken.
  
Im Gegensatz zu staatlichen Kontrollmaßnahmen, die keine belegten Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau haben, sind Präventionsprojekte ein nachgewiesenermaßen wirksames Mittel, um das Risiko von Straftaten zu senken. Dazu gehört Sozialarbeit mit und Bildung für Personen, die Straftaten begangen haben oder die zu einer Risikogruppe gehören. Aussichtsreich ist auch die Aufklärung potenzieller Opfer und die Förderung von Schutzmaßnahmen, gerade im Internetbereich. In Betracht kommt auch ein eigenes Präventionsgesetz.
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===3. Entschlossene Kriminalprävention===
  
Anstelle von Verschärfungen staatlicher Kontrolle muss Sicherheitspolitik in erster Linie auf primäre und sekundäre Prävention von Straftaten setzen.
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Im Gegensatz zu staatlichen Kontrollmaßnahmen, die keine belegten Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau haben, ist Präventionsarbeit ein nachgewiesenermaßen wirksames Mittel, um das Risiko von Straftaten zu senken.  
  
===4. Überwachung abbauen, Mittel umschichten===
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Vor diesem Hintergrund ist zentraler Bestandteil der neuen Sicherheitspolitik die Sozialarbeit mit und Bildung für Personen, die Straftaten begangen haben oder die zu einer Risikogruppe gehören. Daneben werden die Menschen besser über Schutzmöglichkeiten aufgeklärt. Schutzmaßnahmen sind in Produkte bereits integriert, gerade im Internetbereich. Ein eigenes Präventionsgesetz wird beschlossen. Anstelle von Verschärfungen staatlicher Kontrolle tritt die verbesserte primäre und sekundäre Vorbeugung von Straftaten.
  
Um Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen zu stärken und Mittel für eine zielführende Sicherheitspolitik freizusetzen, muss die massenhafte, ungezielte Sammlung von Informationen über Unverdächtige beendet werden, etwa die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung. Auch Mittel für die Erforschung entsprechender Technologien sind umzuschichten. Bei den Sicherheitsbehörden muss in Menschen statt in Maschinen investiert werden.
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===4. Umschichtung von Überwachungsfinanzierung===
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Um unsere Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und Mittel für eine zielführende Sicherheitspolitik freizusetzen, wird die massenhafte, ungezielte Erfassung und Kontrolle von Unverdächtigen beendet zugunsten gezielter, wirksamer Maßnahmen. Auch Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien werden umgeschichtet. Bei den Sicherheitsbehörden wird in Menschen statt in Maschinen investiert.
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Einige Beispiele:
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Wir können wieder durch unsere Stadt gehen ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird.
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Wir können wieder ebenso anonym telefonieren, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Nachdem ständige Skandale bei TK-Unternehmen die Unsicherheit dort gespeicherter Daten gezeigt hatten, können wir uns ohne Kommunikationsspuren unserer Privatsphäre wieder sicher sein.
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Wir können wieder Bus und Bahn fahren, ohne grundlos gefilmt zu werden. Mögliche Schäden durch Vandalismus können problemlos aus den eingesparten Überwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld übrig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken.
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Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen.
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Wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen.
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Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung.
  
 
===5. Systematische Evaluierung===
 
===5. Systematische Evaluierung===
  
Eine aufgeklärte, rationale Sicherheitspolitik setzt voraus, dass die Wirksamkeit bestehender und geplanter Maßnahmen - auch im Vergleich zu Alternativen - bekannt ist und ihre Kosten in finanzieller wie auch bürgerrechtlicher Hinsicht eingeschätzt werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Sicherheitseuro bestmöglich eingesetzt wird.
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Im Zuge einer aufgeklärten, rationalen Sicherheitspolitik wird die Wirksamkeit bestehender und geplanter Maßnahmen - auch im Vergleich zu Alternativen - ermittelt, ebenso ihre Kosten für den Steuerzahler und seine Freiheit. Dadurch wird erstmals sichergestellt, dass jeder Sicherheitseuro bestmöglich eingesetzt wird.
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Es erfolgt eine systematische Überprüfung bestehender und geplanter Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze durch unabhängige Experten aus der Wissenschaft. Die Überprüfungen werden nach wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen und beziehen auch die Erfahrungen anderer Staaten ein, damit nicht jede Maßnahme auch in Deutschland oder Europa getestet werden muss. Mit der Evaluierung ist eine permanente, unabhängige Einrichtung beauftragt, die nur dem Parlament untersteht ("Grundrechteagentur").
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Wo dies ohne messbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit möglich ist, werden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und -gesetze wieder eingestellt. Neue solcher Maßnahmen werden nicht eingeführt, solange ihre Wirksamkeit und Verträglichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist ("Überwachungsmoratorium").
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Zur Stärkung der Sicherheit werden außerdem regelmäßig repräsentative Befragungen durchgeführt, um aktuelle Informationen über Art und Ausmaß der Kriminalität zu gewinnen. Die Kriminalitätsstatistik erlaubt nachgewiesenermaßen keine Rückschlüsse auf Ausmaß und Entwicklung der Kriminalität.
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===6. Gesicherte Verfassungskonformität===
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Um Sicherheit zu gewährleisten, sind die damit betrauten Behörden auf präzise und bestandskräftige Gesetze angewiesen. Zugleich muss die Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Vor- und Fehlurteilen von Amtsträgern gewährleistet werden. In den Jahren bis 2009 ist beides zunehmend durch verfassungswidrige Gesetze beeinträchtigt worden, deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten von den Parlamenten nicht erkannt worden war.
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Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.
  
Erforderlich ist daher eine systematische Überprüfung bestehender und geplanter Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze durch unabhängige Experten aus der Wissenschaft. Die Überprüfungen sind nach wissenschaftlichen Kriterien vorzunehmen und müssen auch die Erfahrungen anderer Staaten einbeziehen. Mit der Evaluierung ist eine permanente, unabhängige Einrichtung zu beauftragen, die nur dem Parlament untersteht ("Grundrechteagentur").
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Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, verzichtet das Parlament auf eine Regelung bereits dann, wenn sie das ernsthafte Risiko birgt, Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu verletzen ("Vorsichtsprinzip").
  
Eine Stärkung der Sicherheit setzt außerdem voraus, dass aktuelle Informationen über Art und Ausmaß der Kriminalität gewonnen werden. Dazu müssen regelmäßige repräsentative Befragungen erfolgen. Die Kriminalitätsstatistik erlaubt nachgewiesenermaßen keine Rückschlüsse auf Ausmaß und Entwicklung der Kriminalität.
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Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.
  
===6. Verfassungskonformität sichern===
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===7. Richtig gesetzte Prioritäten===
  
Um Sicherheit gewährleisten zu können, sind die damit betrauten Behörden auf präzise und bestandskräftige Gesetze angewiesen. Zugleich muss die Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Vor- und Fehlurteilen von Amtsträgern gewährleistet werden. In den letzten Jahren ist beides zunehmend durch verfassungswidrige Gesetze beeinträchtigt worden, deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten von den Parlamenten nicht erkannt worden war.
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Um die Sicherheit der Menschen effektiv zu stärken, genießen diejenigen Herausforderungen und Risiken Priorität, die den Menschen tatsächlich am meisten Sorgen machen. Dies ist nicht in erster Linie Kriminalität, [http://www.ruv.de/de/presse/download/pdf/aengste_der_deutschen_2008/20080904-grafiken-gesamt.pdf sondern] etwa Lebenshaltungskosten, Wirtschaftslage, Naturkatastrophen, Pflegefallrisiko, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit.  
  
Um die Unsicherheit über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten zu reduzieren, ist die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats erforderlich, in dem unabhängige Verfassungsexperten die Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben mit der Verfassung bereits im Entstehungsstadium begutachten. Der Grundrechtskontrollrat darf alleine dem Parlament unterstehen.
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Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität.
  
===7. Prioritäten richtig setzen===
 
  
Um die Sicherheit der Menschen zu stärken, müssen diejenigen Herausforderungen und Risiken Priorität genießen, die den Menschen am meisten Angst machen. Dies sind nicht in erster Linie Kriminalität, [http://www.ruv.de/de/presse/download/pdf/aengste_der_deutschen_2008/20080904-grafiken-gesamt.pdf sondern] Lebenshaltungskosten, Wirtschaftslage, Naturkatastrophen, Pflegefallrisiko, Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Eine Politik, die sich auf diese Herausforderungen und Risiken konzentriert, reduziert zugleich die Ursachen von Kriminalität.  
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Eine solche neue Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 appellieren wir an die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.  
  
Die Verteilung der Haushaltsmittel muss die Prioritäten der Menschen reflektieren.
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Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance - eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!

Aktuelle Version vom 13. November 2008, 12:43 Uhr

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich[Bearbeiten]

In den letzten Jahren ist in Deutschland und Europa eine law and order-Politik betrieben worden, die mehr Sicherheit durch eine größtmögliche staatliche Kontrolle erreichen wollte. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Bevölkerung hat jedoch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirkt, verschlingt stattdessen Millionen von Euro und gefährdet zunehmend die Freiheit unschuldiger Bürger.

Mit einer neuen Sicherheitspolitik ist eine Welt ohne Massenkontrolle und -überwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, möglich. So wünschen wir uns unsere Zukunft:

1. Freiheitsfreundlicher Entscheider[Bearbeiten]

Um eine rationale Sicherheitspolitik zu betreiben, werden die Ministerien und Generaldirektionen für Inneres und Justiz von freiheitsfreundlichen Personen geführt, denn es hat sich gezeigt, dass sich gegen autoritäre Minister und Kommissare eine neue Sicherheitspolitik nicht durchsetzen lässt.

Die Einsetzung freiheitsfreundlicher Entscheider in den Bereichen Inneres und Justiz genießt unter allen Personalfragen politische Prioriät. Um eine neue Sicherheitspolitik zu ermöglichen und den zuständigen Entscheidern neue Handlungsoptionen zu eröffnen, wird die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums und der Innendirektion auf Maßnahmen zur Kriminalprävention und Stärkung des Sicherheitsbewusstseins erweitert.

2. Starkes Sicherheitsbewusstsein[Bearbeiten]

Unsere Sicherheit wird gestärkt, indem uns das tatsächliche Sicherheitsniveau besser vermittelt wird.

Obwohl wir in Deutschland und Europa sowohl im internationalen wie im zeitlichen Vergleich mit am sichersten leben, überschätzen wir 2009 das Kriminalitätsrisiko und die Kriminalitätsentwicklung noch dramatisch. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einführung immer neuer Kontrollmaßnahmen (z.B. Videoüberwachung) und Kontrollgesetze nicht geeignet ist, das Sicherheitsbewusstsein nachhaltig zu stärken.

Als zentraler Bestandteil einer neuen Sicherheitspolitik vermitteln uns in Zukunft daher Maßnahmen der Bildung und der Information ein realistischeres Bild der Kriminalität und des Kriminalitätsrisikos, auch im Vergleich zu anderen Risiken wie Unfällen. Daneben wird in städtebauliche Maßnahmen und eine verbesserte Erreichbarkeit von Hilfspersonal investiert, um das Sicherheitsbewusstsein an öffentlichen Orten zu stärken.

3. Entschlossene Kriminalprävention[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu staatlichen Kontrollmaßnahmen, die keine belegten Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau haben, ist Präventionsarbeit ein nachgewiesenermaßen wirksames Mittel, um das Risiko von Straftaten zu senken.

Vor diesem Hintergrund ist zentraler Bestandteil der neuen Sicherheitspolitik die Sozialarbeit mit und Bildung für Personen, die Straftaten begangen haben oder die zu einer Risikogruppe gehören. Daneben werden die Menschen besser über Schutzmöglichkeiten aufgeklärt. Schutzmaßnahmen sind in Produkte bereits integriert, gerade im Internetbereich. Ein eigenes Präventionsgesetz wird beschlossen. Anstelle von Verschärfungen staatlicher Kontrolle tritt die verbesserte primäre und sekundäre Vorbeugung von Straftaten.

4. Umschichtung von Überwachungsfinanzierung[Bearbeiten]

Um unsere Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und Mittel für eine zielführende Sicherheitspolitik freizusetzen, wird die massenhafte, ungezielte Erfassung und Kontrolle von Unverdächtigen beendet zugunsten gezielter, wirksamer Maßnahmen. Auch Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien werden umgeschichtet. Bei den Sicherheitsbehörden wird in Menschen statt in Maschinen investiert.

Einige Beispiele:

Wir können wieder durch unsere Stadt gehen ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird.

Wir können wieder ebenso anonym telefonieren, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Nachdem ständige Skandale bei TK-Unternehmen die Unsicherheit dort gespeicherter Daten gezeigt hatten, können wir uns ohne Kommunikationsspuren unserer Privatsphäre wieder sicher sein.

Wir können wieder Bus und Bahn fahren, ohne grundlos gefilmt zu werden. Mögliche Schäden durch Vandalismus können problemlos aus den eingesparten Überwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld übrig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken.

Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen.

Wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen.

Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung.

5. Systematische Evaluierung[Bearbeiten]

Im Zuge einer aufgeklärten, rationalen Sicherheitspolitik wird die Wirksamkeit bestehender und geplanter Maßnahmen - auch im Vergleich zu Alternativen - ermittelt, ebenso ihre Kosten für den Steuerzahler und seine Freiheit. Dadurch wird erstmals sichergestellt, dass jeder Sicherheitseuro bestmöglich eingesetzt wird.

Es erfolgt eine systematische Überprüfung bestehender und geplanter Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze durch unabhängige Experten aus der Wissenschaft. Die Überprüfungen werden nach wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen und beziehen auch die Erfahrungen anderer Staaten ein, damit nicht jede Maßnahme auch in Deutschland oder Europa getestet werden muss. Mit der Evaluierung ist eine permanente, unabhängige Einrichtung beauftragt, die nur dem Parlament untersteht ("Grundrechteagentur").

Wo dies ohne messbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit möglich ist, werden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und -gesetze wieder eingestellt. Neue solcher Maßnahmen werden nicht eingeführt, solange ihre Wirksamkeit und Verträglichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist ("Überwachungsmoratorium").

Zur Stärkung der Sicherheit werden außerdem regelmäßig repräsentative Befragungen durchgeführt, um aktuelle Informationen über Art und Ausmaß der Kriminalität zu gewinnen. Die Kriminalitätsstatistik erlaubt nachgewiesenermaßen keine Rückschlüsse auf Ausmaß und Entwicklung der Kriminalität.

6. Gesicherte Verfassungskonformität[Bearbeiten]

Um Sicherheit zu gewährleisten, sind die damit betrauten Behörden auf präzise und bestandskräftige Gesetze angewiesen. Zugleich muss die Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Vor- und Fehlurteilen von Amtsträgern gewährleistet werden. In den Jahren bis 2009 ist beides zunehmend durch verfassungswidrige Gesetze beeinträchtigt worden, deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten von den Parlamenten nicht erkannt worden war.

Um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten besser zu sichern, wird es in Zukunft einen Grundrechtskontrollrat geben, in dem unabhängige Verfassungsexperten bereits im Entstehungsstadium Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachten. Das Gutachten ist unverbindlich, steht den Verfassern des Gesetzentwurfs und später dem Parlament aber für ihre Entscheidung zur Verfügung. Der Grundrechtskontrollrat untersteht alleine dem Parlament.

Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, verzichtet das Parlament auf eine Regelung bereits dann, wenn sie das ernsthafte Risiko birgt, Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu verletzen ("Vorsichtsprinzip").

Der Bundespräsident und je zwei Fraktionen im Parlament haben daneben das Recht erhalten, ein Gesetz vor seiner Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wenn dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung zweifelhaft ist.

7. Richtig gesetzte Prioritäten[Bearbeiten]

Um die Sicherheit der Menschen effektiv zu stärken, genießen diejenigen Herausforderungen und Risiken Priorität, die den Menschen tatsächlich am meisten Sorgen machen. Dies ist nicht in erster Linie Kriminalität, sondern etwa Lebenshaltungskosten, Wirtschaftslage, Naturkatastrophen, Pflegefallrisiko, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit.

Die Verteilung der Haushaltsmittel trägt diesen Prioritäten der Menschen Rechnung. Die Fokussierung auf diese Zukunftsaufgaben und Risiken reduziert zugleich Ursachen von Kriminalität.


Eine solche neue Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Im Vorfeld der Europa- und Bundestagswahlen 2009 appellieren wir an die Parteien und Kandidaten, eine neue Sicherheitspolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Wahlprogramme und Politik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mitzugestalten, indem sie wählen gehen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientiert und sich in der Vergangenheit - auch in Regierungsverantwortung - konsequent gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.

Bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 entscheiden Sie mit über das Schicksal unserer Freiheit und der Freiheit Ihrer Kinder. Nutzen Sie diese Chance - eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich!