Aktuelle Gesetzesvorhaben: Unterschied zwischen den Versionen
(→Bund) |
|||
Zeile 5: | Zeile 5: | ||
Ausführliche Infos finden sich auf [http://www.vorratsdatenspeicherung.de www.vorratsdatenspeicherung.de]. Der Gesetzentwurf findet sich [http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/vorratsdaten/de-recht/bmj_2006.11.pdf hier]. | Ausführliche Infos finden sich auf [http://www.vorratsdatenspeicherung.de www.vorratsdatenspeicherung.de]. Der Gesetzentwurf findet sich [http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/vorratsdaten/de-recht/bmj_2006.11.pdf hier]. | ||
− | ===Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung=== | + | ===Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung=== |
− | |||
− | + | Das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden. Erlaubt werden sollen Rasterfahndung, der große Lauschangriff, die Telefonüberwachung und die Online-Durchsuchung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen. | |
− | + | [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=13960 Quelle 1], [http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Datenschutz-Online-Durchsuchungen;art122,2328982 Quelle 2] | |
− | |||
− | |||
− | [http:// | ||
===Zentrales Melderegister=== | ===Zentrales Melderegister=== | ||
Zeile 19: | Zeile 15: | ||
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/83859 Quelle] | [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83859 Quelle] | ||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
===Ausländer-Ausweis=== | ===Ausländer-Ausweis=== |
Version vom 29. Juni 2007, 14:21 Uhr
Bund
Vorratsdatenspeicherung
Künftig soll sechs Monate lang gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon, Handy, Email oder Internet kommuniziert hat. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Ausführliche Infos finden sich auf www.vorratsdatenspeicherung.de. Der Gesetzentwurf findet sich hier.
Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung
Das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden. Erlaubt werden sollen Rasterfahndung, der große Lauschangriff, die Telefonüberwachung und die Online-Durchsuchung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen.
Zentrales Melderegister
Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland.
Ausländer-Ausweis
Bundesinnenminister Schäuble will ausländische Staatsbürger/innen verpflichten, eine elektronische Aufenthaltskarte bei sich zu führen. Quelle
Erfassung aller Einkommensdaten
In Zukunft soll ein zentrales Datenregister sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen ("Elektronischer Einkommensnachweis", ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Quelle
Bundesländer
Die Kultusminister der deutschen Bundesländer planen die Einführung einer bundesweiten Datenbank, in der sämtliche Daten über Schüler/innen und Lehrer/innen eingespeichert werden, angeblich um die Bildung zu verbessern. Jede/r Schüler/in soll eine einheitliche "Schüler-Identifikationsnummer" erhalten. Quelle
Brandenburg
Polizei
In Brandenburg ist seit Juni 2006 die Verschärfung des Polizeirechts geplant. Unter anderem soll das Abhören von Telefonen, die Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung eingeführt werden. Die Linkspartei hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Sachsen
Polizei
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken.
Saarland
Polizei
Saarland soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Die staatliche Videoüberwachung soll nicht mehr auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben, sondern immer dann erlaubt werden, "wenn es der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient." Die Videoüberwachung aller Schulhöfe ist geplant. Die Telekommunikationsüberwachung soll schon bei der Vorbereitung einer Straftat möglich sein.
Der Referentenentwurf, der auch von der saarländischen SPD und FDP kritisiert wird, soll nun dem Kabinett vorgelegt und danach im Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Im Saarland regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.
Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail
Thüringen
Polizei
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail