Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz	beschlossen am	kritische Inhalte	CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	Linke
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes	15.11.2007	Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)	15.11.2007	Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)	09.11.2007	Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften	24.05.2007	Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)	18.01.2007	Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz)	01.12.2006	Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)	01.12.2006	Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. "Anti-Terror-Datei")	dafür	dafür	dagegen	dagegen	dagegen
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 ... über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration	19.05.2006	Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien	dafür	dafür	enthalten	enthalten	dagegen
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)	12.05.2005	Wiedereinführung des großen Lauschangriffs	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben	18.06.2004	Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (später vom Verfassungsgericht gekippt), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit	17.10.2003	Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)	21.06.2002	Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)	13.06.2002	Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	07.06.2002	Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil	dagegen	dafür	dagegen	dafür	dagegen
34. Strafrechtsänderungsgesetz	26.04.2002	Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)	dagegen	dafür	dafür	dafür	dagegen
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (bitte korrigieren: Link kaputt!)	06.07.2001	§ 100i StPO: IMSI-Catcher	dagegen	dafür	dagegen	dafür	enthalten
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	14.12.2001	"Sicherheitspaket II": biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen	dafür	dafür	dagegen	dafür	dagegen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)	16.01.1998	Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen)	dafür	dafür	dafür	dagegen	-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)	20.05.1994	Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)	04.06.1992	Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands "Geldwäsche", Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, "kleiner Lauschangriff"), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen	dafür	dafür	dafür	dafür	-
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten	21.04.1989	Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus	05.12.1986	Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
Strafrechtsänderungsgesetz - § 125 StGB	28.06.1985	Einführung des Vermummungsverbots	dafür	dagegen	dafür	dagegen	-
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz	29.09.1977	Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen	dafür	dafür	dafür	-	-
Anti-Terror-Gesetz	24.06.1976	Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)	dafür	dafür	dafür	-	-
Notstandsverfassung	30. Mai 1968	Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs	dafür	dafür	dagegen	-	-
Wehrverfassung	6. März 1956	Einrichtung der Bundeswehr (Remilitarisierung), Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall, Einführung der Wehrpflicht	dafür	dafür	dafür	-	-
Zustimmungen			16 von 23	21 von 23	8 von 23	10 von 21	0 von 17
Zustimmungsquote			70%	91%	35%	48%	0%
Zustimmungen in der Opposition			2 von 9	3 von 5	2 von 17	1 von 12	0 von 17
Zustimmungsquote in der Opposition			22%	60%	12%	8%	0%