Abstimmungsverhalten: Unterschied zwischen den Versionen

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|[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s1566.pdf Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften]
 
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|24.05.2007
 
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|Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten
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|Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/100594 Klage])
 
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Version vom 14. Dezember 2007, 14:54 Uhr

Abstimmungsverhalten der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) 09.11.2007 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Jahressteuergesetz 2008 08.11.2007 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 24.05.2007 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) 18.01.2007 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dafür dafür dafür dagegen dagegen
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) 01.12.2006 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 01.12.2006 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. "Anti-Terror-Datei") dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 ... über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 19.05.2006 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien dafür dafür enthalten enthalten dagegen
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs dagegen dafür dagegen dafür dagegen
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (später vom Verfassungsgericht gekippt), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten dagegen dafür dagegen dafür dagegen
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung dagegen dafür dagegen dafür dagegen
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 17.10.2003 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln dagegen dafür dagegen dafür dagegen
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung dagegen dafür dagegen dafür enthalten
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte dafür dafür dagegen dafür dagegen
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil dagegen dafür dagegen dafür dagegen
34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) dagegen dafür dafür dafür dagegen
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (bitte korrigieren: Link kaputt!) 06.07.2001 § 100i StPO: IMSI-Catcher dagegen dafür dagegen dafür enthalten
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (bitte korrigieren: Link kaputt!) 14.12.2001 "Sicherheitspaket II": biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen dafür dafür dagegen dafür dagegen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) 16.01.1998 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen) dafür dafür dafür dagegen -
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation dafür dagegen dafür dagegen -
Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) (bitte korrigieren: Link kaputt!) 04.06.1992 Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands "Geldwäsche", Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, "kleiner Lauschangriff"), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen dafür dafür dafür dafür -
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (bitte korrigieren: Link kaputt!) 21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts dafür dagegen dafür dagegen -
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (bitte korrigieren: Link kaputt!) 05.12.1986 Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung dafür dagegen dafür dagegen -
Strafrechtsänderungsgesetz - § 125 StGB (bitte korrigieren: Link kaputt!) 28.06.1985 Einführung des Vermummungsverbots dafür dagegen dafür dagegen -
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen dafür dafür dafür - -
Anti-Terror-Gesetz 24.06.1976 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) dafür dafür dafür - -
Notstandsverfassung 30. Mai 1968 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs dafür dafür dagegen - -
Wehrverfassung 6. März 1956 Einrichtung der Bundeswehr (Remilitarisierung), Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall, Einführung der Wehrpflicht dafür dafür dafür - -
Zustimmungen 16 von 23 21 von 23 8 von 23 10 von 21 0 von 17
Zustimmungsquote 70% 91% 35% 48% 0%
Zustimmungen in der Opposition 2 von 9 3 von 5 2 von 17 1 von 12 0 von 17
Zustimmungsquote in der Opposition 22% 60% 12% 8% 0%