Bearbeiten von „Aktuelle Gesetzesvorhaben“

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===Bund===
 
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====Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet====
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Laut [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/sid_D8C9D1293A594C08782B2110BC7CEB87/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/01/BSIG__Novelle.html Entwurf] eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
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Zuständig für die Beratung des Gesetzentwurfs ist der Innenausschuss von Bundestag und Bundesrat.
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Siehe auch:
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*[http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/sid_D8C9D1293A594C08782B2110BC7CEB87/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/01/BSIG__Novelle.html Gesetzentwurf] der Bundesregierung vom 14.01.2009
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*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/lang,de/ Stellungnahme] des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009
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*[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet Protestkampagne] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, enthält die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen
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====Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdrücken und DNA====
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Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG).
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Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll der Bundestag dem Abkommen zustimmen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/ erläutert], weshalb das Abkommen verfassungswidrig ist.
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Weitere Informationen:
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*[http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html bundestag.de: Aktueller Beratungsstand]
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*[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/79/lang,de/ vorratsdatenspeicherung.de: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008)]
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* [http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Vertiefung_der_Zusammenarbeit_bei_der_Verhinderung_und_Bek%C3%A4mpfung_schwerwiegender_Kriminalit%C3%A4t Wikipedia]
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*[http://www.bmj.bund.de/enid/a72b0050027f3c349ca7e670989a1b25,27c556706d635f6964092d0935303336093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0935303336/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums]
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*[http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemitteilung "Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer"]
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* [http://podster.de/episode/551565 WDR-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)]
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* [http://streaming.tagesschau.de/bb/redirect.lsc?content=download&media=http&stream=tagesschau/2008/0311/AU-20080311-1114-3101.mp3 Deutschlandfunk-Radiointerview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Umgang mit unseren Daten in den USA (Audio)]
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* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609360.pdf Kritischer Antrag der Grünen vom 28.05.2008]
  
 
====Arbeitnehmerüberwachung====
 
====Arbeitnehmerüberwachung====

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