Aktuelle Gesetzesvorhaben: Unterschied zwischen den Versionen

Aus daten-speicherung.de
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Bundesinnenminister Schäuble will ausländische Staatsbürger/innen verpflichten, eine elektronische Aufenthaltskarte bei sich zu führen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78841/ Quelle]
 
Bundesinnenminister Schäuble will ausländische Staatsbürger/innen verpflichten, eine elektronische Aufenthaltskarte bei sich zu führen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78841/ Quelle]
  
===Kfz-Bewegungsdaten===
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===Erfassung aller Einkommensdaten===
  
Union und SPD wollen - entgegen früherer Zusicherungen - die Nutzung der von Mautbrücken auf Autobahnen erfassten Daten (Kfz-Kennzeichen) durch Polizei und Staatsanwaltschaft zulassen.
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In Zukunft soll ein zentrales Datenregister sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen ("Elektronischer Einkommensnachweis", ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486104,00.html Quelle]
  
 
==Bundesländer==
 
==Bundesländer==

Version vom 2. Juni 2007, 23:18 Uhr

Bund

Vorratsdatenspeicherung

Künftig soll sechs Monate lang gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon, Handy, Email oder Internet kommuniziert hat. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Ausführliche Infos finden sich auf www.vorratsdatenspeicherung.de. Der Gesetzentwurf findet sich hier.

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung

Der Bundesinnenminister will dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen.

Quelle

EU-Überwachung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol zu erweitern. Auch die Verwendung biometrischer Kennzeichen in Ausweisen soll unter dem deutschen Ratsvorsitz vorangetrieben werden.

Quelle

Zentrales Melderegister

Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland.

Quelle

Biometrische Erfassung der Bevölkerung

Aufgrund von EU-Vorschriften, die der deutsche Bundesinnenminister maßgeblich vorangetrieben hat, bekommt einen Reisepass künftig nur, wer sich zwei Fingerabdrücke abnehmen und auf dem Reisepass elektronisch speichern lässt.

Über die EU-Vorgaben hinaus will die deutsche Bundesregierung einen direkten Online-Abruf der in den Pass- und Personalausweisregistern gespeicherten Gesichtsfotos ermöglichen.

Gesetzentwurf

Datenübermittlung in die USA

Bundesinnenminister Schäuble will verstärkt Daten über Deutsche in die USA übermitteln. Quelle

Ausländer-Ausweis

Bundesinnenminister Schäuble will ausländische Staatsbürger/innen verpflichten, eine elektronische Aufenthaltskarte bei sich zu führen. Quelle

Erfassung aller Einkommensdaten

In Zukunft soll ein zentrales Datenregister sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen ("Elektronischer Einkommensnachweis", ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Quelle

Bundesländer

Die Kultusminister der deutschen Bundesländer planen die Einführung einer bundesweiten Datenbank, in der sämtliche Daten über Schüler/innen und Lehrer/innen eingespeichert werden, angeblich um die Bildung zu verbessern. Jede/r Schüler/in soll eine einheitliche "Schüler-Identifikationsnummer" erhalten. Quelle

Brandenburg

Polizei

In Brandenburg ist seit Juni 2006 die Verschärfung des Polizeirechts geplant. Unter anderem soll das Abhören von Telefonen, die Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung eingeführt werden. Die Linkspartei hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Gesetzentwurf

Sachsen

Polizei

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken.

Quelle

Saarland

Polizei

Saarland soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.

Die staatliche Videoüberwachung soll nicht mehr auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben, sondern immer dann erlaubt werden, "wenn es der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient." Die Videoüberwachung aller Schulhöfe ist geplant. Die Telekommunikationsüberwachung soll schon bei der Vorbereitung einer Straftat möglich sein.

Der Referentenentwurf, der auch von der saarländischen SPD und FDP kritisiert wird, soll nun dem Kabinett vorgelegt und danach im Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Im Saarland regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.

Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail

Thüringen

Polizei

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.

Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail