Aktuelle Gesetzesvorhaben: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Kultusminister der deutschen Bundesländer planen die Einführung einer bundesweiten Datenbank, in der sämtliche Daten über Schüler/innen und Lehrer/innen eingespeichert werden, angeblich um die Bildung zu verbessern. Jede/r Schüler/in soll eine einheitliche "Schüler-Identifikationsnummer" erhalten. [http://www.wdr.de/themen/politik/bildung/kmk_datenbank/index.jhtml Quelle]
 
Die Kultusminister der deutschen Bundesländer planen die Einführung einer bundesweiten Datenbank, in der sämtliche Daten über Schüler/innen und Lehrer/innen eingespeichert werden, angeblich um die Bildung zu verbessern. Jede/r Schüler/in soll eine einheitliche "Schüler-Identifikationsnummer" erhalten. [http://www.wdr.de/themen/politik/bildung/kmk_datenbank/index.jhtml Quelle]
  
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Die Polizei in Baden-Württemberg soll mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten (ausgeweitete Telefon- und Videoüberwachung, verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning). [http://www.heise.de/newsticker/meldung/94747 Quelle]
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[http://www.landtag-bw.de/kontakte/index.asp Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung]
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Die Polizei in Berlin soll mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten: Zulassung von Videoaufnahmen und -aufzeichnungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Großveranstaltungen wie Sportereignissen sowie zur Eigensicherung der Polizei; Erhebung und Untersuchung von DNA-Vergleichsproben vermisster Personen; Standortfeststellung vermisster oder suizidgefährdeter Personen) [http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2007/08/21/83844/index.html Quelle]
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[http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/E13?OpenDocument Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Ihre Meinung]
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===Brandenburg===
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In Brandenburg ist seit Juni 2006 die Verschärfung des Polizeirechts [https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=259393 geplant]. Unter anderem soll das Abhören von Telefonen, die Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung eingeführt werden. Die Linkspartei hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
 
In Brandenburg ist seit Juni 2006 die Verschärfung des Polizeirechts [https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=259393 geplant]. Unter anderem soll das Abhören von Telefonen, die Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung eingeführt werden. Die Linkspartei hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
  
 
[http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F3500/3508.pdf Gesetzentwurf]
 
[http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F3500/3508.pdf Gesetzentwurf]
  
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Ein Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung einer landeseigenen und -einheitlichen Schülernummer vor, "um individuelle schulische Bildungsverläufe von Schülern ohne namentlichen Bezug nachzuvollziehen und auszuwerten".
 
Ein Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung einer landeseigenen und -einheitlichen Schülernummer vor, "um individuelle schulische Bildungsverläufe von Schülern ohne namentlichen Bezug nachzuvollziehen und auszuwerten".
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[http://www.heise.de/newsticker/meldung/92117 Quelle]
 
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/92117 Quelle]
  
==Sachsen==
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Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken.
 
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken.
  
 
[http://www.jungewelt.de/2007/01-05/057.php Quelle]
 
[http://www.jungewelt.de/2007/01-05/057.php Quelle]
  
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Saarland soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
 
Saarland soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
  
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Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: [mailto:r.riemann@landtag-saar.de Mail]
 
Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: [mailto:r.riemann@landtag-saar.de Mail]
  
==Thüringen==
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Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
 
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.
  

Version vom 25. August 2007, 13:30 Uhr

Bund

Vorratsdatenspeicherung

Künftig soll sechs Monate lang gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon, Handy, Email oder Internet kommuniziert hat. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Ausführliche Infos finden sich auf www.vorratsdatenspeicherung.de. Der Gesetzentwurf findet sich hier.

Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung

Das Bundeskriminalamt soll erstmals die Erlaubnis erhalten, selbst exekutivisch tätig zu werden. Erlaubt werden sollen Rasterfahndung, der große Lauschangriff, die Telefonüberwachung und die Online-Durchsuchung. Zur Online-Durchsuchung will der Bundesinnenminister dem Bundeskriminalamt erlauben, sich online in private Computer einzuhacken und Daten abzugleichen.

Quelle 1, Quelle 2

Zentrales Melderegister

Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland.

Quelle

Ausländer-Ausweis

Bundesinnenminister Schäuble will ausländische Staatsbürger/innen verpflichten, eine elektronische Aufenthaltskarte bei sich zu führen. Quelle

Erfassung aller Einkommensdaten

In Zukunft soll ein zentrales Datenregister sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen ("Elektronischer Einkommensnachweis", ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Quelle

Bundesländer

Die Kultusminister der deutschen Bundesländer planen die Einführung einer bundesweiten Datenbank, in der sämtliche Daten über Schüler/innen und Lehrer/innen eingespeichert werden, angeblich um die Bildung zu verbessern. Jede/r Schüler/in soll eine einheitliche "Schüler-Identifikationsnummer" erhalten. Quelle

Baden-Württemberg

Polizei

Die Polizei in Baden-Württemberg soll mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten (ausgeweitete Telefon- und Videoüberwachung, verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning). Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung

Berlin

Polizei

Die Polizei in Berlin soll mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten erhalten: Zulassung von Videoaufnahmen und -aufzeichnungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Großveranstaltungen wie Sportereignissen sowie zur Eigensicherung der Polizei; Erhebung und Untersuchung von DNA-Vergleichsproben vermisster Personen; Standortfeststellung vermisster oder suizidgefährdeter Personen) Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Ihre Meinung

Brandenburg

Polizei

In Brandenburg ist seit Juni 2006 die Verschärfung des Polizeirechts geplant. Unter anderem soll das Abhören von Telefonen, die Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung eingeführt werden. Die Linkspartei hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Gesetzentwurf

Schüler-ID

Ein Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung einer landeseigenen und -einheitlichen Schülernummer vor, "um individuelle schulische Bildungsverläufe von Schülern ohne namentlichen Bezug nachzuvollziehen und auszuwerten".

Quelle

Sachsen

Polizei

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken.

Quelle

Saarland

Polizei

Saarland soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.

Die staatliche Videoüberwachung soll nicht mehr auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben, sondern immer dann erlaubt werden, "wenn es der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient." Die Videoüberwachung aller Schulhöfe ist geplant. Die Telekommunikationsüberwachung soll schon bei der Vorbereitung einer Straftat möglich sein.

Der Referentenentwurf, der auch von der saarländischen SPD und FDP kritisiert wird, soll nun dem Kabinett vorgelegt und danach im Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Im Saarland regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.

Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail

Thüringen

Polizei

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die "anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen", mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen.

Quelle

Schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Landtags Ihre Meinung: Mail