Bearbeiten von „Fakten und Zahlen zur Überwachung“

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*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze:  
 
*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze:  
 
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)
 
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)
#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen
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#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen[http://www.buletinsamsung.com/harga-samsung-galaxy-c5-pro Spesifikasi Samsung Galaxy C5Pro]
 
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)
 
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)
 
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)
 
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)
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#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. "Anti-Terror-Datei" (2006)
 
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. "Anti-Terror-Datei" (2006)
 
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND
 
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND
#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehördenund private Rechteinhaber weitergeben (2007)
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#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden [http://www.kameraku.co/flash-yongnuo Speedlight Yongnuo]und private Rechteinhaber weitergeben (2007)
 
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)
 
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)
 
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)
 
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)
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#Zentrales Melderegister in Deutschland
 
#Zentrales Melderegister in Deutschland
 
#Überwachung von Demonstrationen
 
#Überwachung von Demonstrationen
 
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[http://www.buletinac.com/harga-ac-lg/-AC LG Murah]
  
 
===Weitere Maßnahmen===
 
===Weitere Maßnahmen===
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===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===
 
===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===
 
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])
 
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])
# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift]), Hessen (Az. 1 BvR 3187/10, [http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift]) und Bayern (Az. 1 BvR 1782/09, [http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_By_2009-06-30_anon.pdf Beschwerdeschrift], sowie Az. 1 BvR 142/15 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts)
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# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift]), Hessen (Az. 1 BvR 3187/10, [http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift]) und Bayern (Az. 1 BvR 1782/09, [http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_By_2009-06-30_anon.pdf Beschwerdeschrift])
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# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.ptk-hessen.de%2Fneptun%2Fneptun.php%2Foktopus%2Fdownload%2F359&date=2010-10-06 Beschwerdeschrift] und 1 BvR 1140/09)
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#Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - [http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf Beschwerdeschrift])
 
#Bestandsdatenauskunft (Az. 1 BvR 1873/13, [http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf Beschwerdeschrift]) sowie schleswig-holsteinisches Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft ([http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/06/Beschwerdeschrift-BDA-SH.pdf Beschwerdeschrift])
 
#Bestandsdatenauskunft (Az. 1 BvR 1873/13, [http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf Beschwerdeschrift]) sowie schleswig-holsteinisches Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft ([http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/06/Beschwerdeschrift-BDA-SH.pdf Beschwerdeschrift])
#Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
 
#7-tägige "freiwillige" Vorratsspeicherung von IP-Adressen durch die Deutsche Telekom (Az. 1 BvR 2370/14, Verfassungsbeschwerde gegen BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13)
 
#Normenkontrollanträge des Senats von Berlin und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3 und § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), von § 15 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) sowie von § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011) - 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15
 
  
 
==Nachteile==
 
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Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]
 
Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]
* [http://www.medicaljobsaustralia.com/jobs/australia/nurses-and-midwives/ Nursing Jobs]
 
* [http://www.medicaljobsaustralia.com/ Medical Jobs Australia]
 
* [http://www.medicaljobsaustralia.com/About.aspx Health Jobs Australia]
 

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