Grundsätzliche Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz

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1. Die anlassunabhängige Registrierung und Kontrolle des Verhaltens beliebiger Menschen gegen deren Willen ist inakzeptabel. Den anlass- und verdachtsunabhängigen Einsatz der folgenden Mittel lehnen wir ab:

  • Vorratsspeicherung des Telekommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens
  • automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsdaten
  • Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung, ggf. mit automatischer Gesichtserkennung oder Bewegungskontrolle
  • strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND
  • Erstellung von Kundenprofilen ohne individuelle Einwilligung in der Wirtschaft, insbesondere im Internet

2. Ein Zugriff ausländischer Staaten - insbesondere der USA - auf in Europa erhobene oder angefallene Daten ist nur im Einzelfall zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten akzeptabel. Nur die Daten konkret verdächtiger Personen dürfen zugänglich gemacht werden. Den Betroffenen muss der Rechtsweg offen stehen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

  • Telekommunikation und Telekommunikationsdaten,
  • Flugreiseverkehr
  • finanzielle Transaktionen

Es muss Schluss sein damit, dass die USA immer mehr unserer persönlichen Daten abpressen (z.B. Biometrie in Reisepässen, Fluggastdaten, Überweisungsdaten), indem sie mit der Aufhebung der Visumsbefreiung, dem Entzug von Landerechten o.ä. drohen. Umgekehrt sollten wir den USA mit solchen Maßnahmen drohen, solange sie nicht die Datenschutzregelungen für US-Bürger auf Nichtamerikaner erstreckt haben (bisher gelten fast alle Sicherungen zum Datenschutz nur für US-Bürger).

3. Das geheime und letztlich nicht kontrollierbare Vorgehen von Geheimdiensten ist dem demokratischen Rechtsstaat fremd. Wir fordern daher zumindest, dass die Geheimdienste der Kontrolle der Gerichte und der Datenschutzbeauftragten unterworfen werden. Dabei sind Vorkehrungen zur notwendigen Geheimhaltung zu treffen.

4. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

5. Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Variante:

6. Schon die anlass- und verdachtsunabhängige Registrierung beliebiger Menschen gegen deren Willen lehnen wir ab, weil sie die Grundlage für spätere Überwachungsmaßnahmen bildet. Dies gilt insbesondere für die folgenden Maßnahmen:

  • Anzeigepflicht für Geburten
  • Meldepflicht
  • Ausweispflicht
  • Kfz-Kennzeichenpflicht
  • Registrierungspflicht für Prepaidkarten
  • Steuernummer mit der Geburt
  • Ausländerzentralregister