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*Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).
 
 
*Kritische [http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=42074scu Meldung] der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
 
 
*[http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=185&CM=8&DF=16/08/04&CL=GER Übereinkommen] des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
 
 
*Interessanter [http://www.gesundheitpro.de/Risikoforschung-Immer-Angst-vor-dem-Falschen-Psyche-A060731COCHP028402.html Artikel] zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
 
 
*[http://www.rolf-goessner.de/WDR-B%FCrgerRe%20zur%20Wahl%20KF%209-05.htm Rolf Gössner über die "Zukunft der Bürgerrechte"] (09/2005): Über die Innenpolitik in Deutschland und wie sie von den einzelnen Parteien beeinflusst wird, über Terrorangst und Überwachung.
 
 
*[http://www.rolf-goessner.de/GRR%202006%20Presse1.htm Presseberichte zur Vorstellung des "Grundrechte-Report 2006"]. Unter anderem die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zur BND-Affäre und zur Lage der Bürgerrechte in Deutschland.
 
 
*[http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/print.html Süddeutsche Zeitung: Erst mal sammeln, dann mal schauen (07.01.2006)]. Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu.
 
 
*[http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/rede_hirsch/ Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006)] über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
 
 
*Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsgesellschaft (Oktober 2006): [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Diskussionspapier], [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf Zusammenfassung]
 
 
*[http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds089.pdf Frank Rieger: We lost the war.] Der berühmte Vortrag über den verlorenen Kampf um die Privatsphäre auf Englisch.
 
 
*[http://www.bpb.de/themen/O04P1S,0,0,Terror_eine_Bew%E4hrungsprobe_f%FCr_die_Demokratie.html Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie"]. Auszüge:
 
**"Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
 
**"Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
 
**"Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
 
 
 
==Ton und Bild==
 
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*[http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1237978.html Kontraste-Sendung "Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat? Terrorabwehr und Bürgerrechte" (25.10.2001)]. (Video, Realplayer stream).
 
*[http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1237978.html Kontraste-Sendung "Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat? Terrorabwehr und Bürgerrechte" (25.10.2001)]. (Video, Realplayer stream).
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*Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).
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*Kritische [http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=42074scu Meldung] der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
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*[http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=185&CM=8&DF=16/08/04&CL=GER Übereinkommen] des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
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*Interessanter [http://www.gesundheitpro.de/Risikoforschung-Immer-Angst-vor-dem-Falschen-Psyche-A060731COCHP028402.html Artikel] zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
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*[http://www.rolf-goessner.de/WDR-B%FCrgerRe%20zur%20Wahl%20KF%209-05.htm Rolf Gössner über die "Zukunft der Bürgerrechte"] (09/2005): Über die Innenpolitik in Deutschland und wie sie von den einzelnen Parteien beeinflusst wird, über Terrorangst und Überwachung.
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*[http://www.rolf-goessner.de/GRR%202006%20Presse1.htm Presseberichte zur Vorstellung des "Grundrechte-Report 2006"]. Unter anderem die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zur BND-Affäre und zur Lage der Bürgerrechte in Deutschland.
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*[http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/print.html Süddeutsche Zeitung: Erst mal sammeln, dann mal schauen (07.01.2006)]. Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu.
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*[http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/rede_hirsch/ Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006)] über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
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*Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsgesellschaft (Oktober 2006): [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Diskussionspapier], [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf Zusammenfassung]
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*[http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds089.pdf Frank Rieger: We lost the war.] Der berühmte Vortrag über den verlorenen Kampf um die Privatsphäre auf Englisch.
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*[http://www.bpb.de/themen/O04P1S,0,0,Terror_eine_Bew%E4hrungsprobe_f%FCr_die_Demokratie.html Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie"]. Auszüge:
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**"Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
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**"Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
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**"Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
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*Welt: [http://www.welt.de/data/2007/01/14/1176327.html?prx=1 Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert] (14.01.2007)
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**Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?
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**Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
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**wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.
  
 
==Juristisches==
 
==Juristisches==

Version vom 21. Januar 2007, 13:25 Uhr

Ton und Bild

  • Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007). Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, MP3)
  • Video: Kontrolle ist möglich (11.09.2003). 3sat-Beitrag zum Thema Sicherheit und Überwachung, mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und Dr. Hans-Jürgen Lange von der Universität Marburg (Video, Realplayer stream, 9 min.).
  • Video: Total security (24.04.2002). 3sat-Beitrag zum Thema Videoüberwachung, Gerichtserkennung, Bewegungsüberwachung und mit einem Zukunftsszenario (Video, Realplayer stream, 3 min.).
  • Chaos Computer Club Ulm-Podcast "Datenschutz" (11.06.2006). Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema "Datenschutz" für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, MP3, 105 MB, 115 min.) Informationen zur Sendung. Sendung als Stream anhören.
  • Deutschlandradio-Interview mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (07.09.2006) zu den Themen Kundenkarten, RFID-Chips, gläserner Verbraucher (Audio, MP3, 7 min.).

Texte

  • Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI beobachten und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).
  • Kritische Meldung der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
  • Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
  • Interessanter Artikel zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
  • Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006) über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
  • Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie". Auszüge:
    • "Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
    • "Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
    • "Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
  • Welt: Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert (14.01.2007)
    • Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?
    • Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
    • wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.

Juristisches

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entschädigung für Leistungen der Telekommunikations-Überwachung und der Auskunftserteilung: Kurzgutachten im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) von Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (ab Seite 92 des pdf-Dokuments)

Zusammenfassung:

1. Die Problematik der Heranziehung privater Diensteanbieter bei TK-Überwachung und Auskunftserteilung ist vor dem Hintergrund der §§ 110 ff. TKG 2004 und des Gesetzgebungsverfahrens zur TKG-Novelle 2005 von hoher Bedeutung und Aktualität. Hinzu kommt der auf EU-Ebene geplante Rahmenbeschluß zur Einführung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.

2. Der Gesetzgeber ist an die Vorgaben der Verfassung gebunden. Dies gilt für die Frage der Inpflichtnahme als solcher einerseits wie die Regelung der Kostentragung andererseits.

3. Die derzeitige Regelung der §§ 110 ff. TKG 2004 enthält einen Totalausschluß jeglicher Entschädigung im Infrastruktursektor (Kostenblock 1) sowie eine auf das JVEG beschränkte Entschädigung für laufende Betriebskosten bei TK-Überwachung und manueller Auskunftserteilung (Kostenblock 2).

4. Die Heranziehung von Diensteanbietern zu TKÜberwachung und Auskunftserteilung (§§ 110 ff. TKG 2004) als solche ist prinzipiell verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

5. Dagegen verstößt der Totalausschluß jeglicher Entschädigung für Infrastrukturkosten gegen Art. 14 und 12 I GG.

6. Art. 14 und 12 I GG fordern eine volle – 100%ige – Entschädigung für die Kosten, die sich aus der Inpflichtnahme der Diensteanbieter für TK-Überwachung und manuelle Auskunftserteilung ergeben. Für eine ausnahmsweise Abweichung vom Regelanforderungsprofil fehlt es an Anhaltspunkten. Bezugsgröße der 100%-Entschädigung sind beide Kostenblöcke, also die Kosten für die Infrastruktur wie für den laufenden Betrieb.