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**Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
 
**Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
 
**wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.
 
**wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.
 
==Juristisches==
 
 
[http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a09/eanhoerungen/ptkg/bmaterialien.pdf Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entschädigung für Leistungen der Telekommunikations-Überwachung und der Auskunftserteilung]: Kurzgutachten
 
im Auftrag des
 
Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation
 
und neue Medien e.V. (BITKOM)
 
von
 
Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß,
 
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (ab Seite 92 des [http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a09/eanhoerungen/ptkg/bmaterialien.pdf pdf-Dokuments])
 
 
Zusammenfassung:
 
 
1. Die Problematik der Heranziehung privater Diensteanbieter
 
bei TK-Überwachung und Auskunftserteilung
 
ist vor dem Hintergrund der §§ 110 ff.
 
TKG 2004 und des Gesetzgebungsverfahrens zur
 
TKG-Novelle 2005 von hoher Bedeutung und Aktualität.
 
Hinzu kommt der auf EU-Ebene geplante
 
Rahmenbeschluß zur Einführung einer umfassenden
 
Vorratsdatenspeicherung.
 
 
2. Der Gesetzgeber ist an die Vorgaben der Verfassung
 
gebunden. Dies gilt für die Frage der
 
Inpflichtnahme als solcher einerseits wie die Regelung
 
der Kostentragung andererseits.
 
 
3. Die derzeitige Regelung der §§ 110 ff. TKG 2004
 
enthält einen Totalausschluß jeglicher Entschädigung
 
im Infrastruktursektor (Kostenblock 1) sowie
 
eine auf das JVEG beschränkte Entschädigung
 
für laufende Betriebskosten bei TK-Überwachung
 
und manueller Auskunftserteilung (Kostenblock
 
2).
 
 
4. Die Heranziehung von Diensteanbietern zu TKÜberwachung
 
und Auskunftserteilung (§§ 110 ff.
 
TKG 2004) als solche ist prinzipiell verfassungsrechtlich
 
nicht zu beanstanden.
 
 
5. Dagegen verstößt der Totalausschluß jeglicher
 
Entschädigung für Infrastrukturkosten gegen Art.
 
14 und 12 I GG.
 
 
6. Art. 14 und 12 I GG fordern eine volle – 100%ige
 
– Entschädigung für die Kosten, die sich aus der
 
Inpflichtnahme der Diensteanbieter für TK-Überwachung
 
und manuelle Auskunftserteilung ergeben.
 
Für eine ausnahmsweise Abweichung vom
 
Regelanforderungsprofil fehlt es an Anhaltspunkten.
 
Bezugsgröße der 100%-Entschädigung sind
 
beide Kostenblöcke, also die Kosten für die Infrastruktur
 
wie für den laufenden Betrieb.
 

Version vom 27. Januar 2007, 10:33 Uhr

Ton

  • Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007). Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, MP3, Stream)
  • Chaos Computer Club Ulm-Podcast "Datenschutz" (11.06.2006). Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema "Datenschutz" für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, 115 min., 105 MB, MP3, Stream, Informationen)

Bild

  • Video: "Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?" (14.02.2006). In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" diskutieren der bayerische Innenminister Beckstein, Tatort-Schauspielerin Hoger, Ökologin Ditfurth, Internetexperte Weigend, Bundesdatenschutzer Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jansen (Video, Realplayer stream, 1:14 Stunden).
  • Video: Kontrolle ist möglich (11.09.2003). 3sat-Beitrag zum Thema Sicherheit und Überwachung, mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und Dr. Hans-Jürgen Lange von der Universität Marburg (Video, Realplayer stream, 9 min.).
  • Video: Total security (24.04.2002). 3sat-Beitrag zum Thema Videoüberwachung, Gerichtserkennung, Bewegungsüberwachung und mit einem Zukunftsszenario (Video, Realplayer stream, 3 min.).

Texte

  • Kritische Meldung der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
  • Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
  • Interessanter Artikel zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
  • Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006) über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
  • Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie". Auszüge:
    • "Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
    • "Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
    • "Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
  • Welt: Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert (14.01.2007)
    • Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?
    • Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
    • wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.