Bearbeiten von „NSA vs BND“
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− | Bundesinnenminister Friedrich (CSU) | + | Bundesinnenminister Friedrich (CSU) behauptet nach Gesprächen mit den USA, der US-Geheimdienst NSA tue mit seinem Prism-Überwachungsprogramm nichts, was nicht jeder Geheimdienst in ähnlicher Form tue. |
Die folgende Vergleichsübersicht soll diese Falschbehauptung widerlegen und die grundlegenden Unterschiede der Überwachungspraktiken von NSA und BND aufzeigen. | Die folgende Vergleichsübersicht soll diese Falschbehauptung widerlegen und die grundlegenden Unterschiede der Überwachungspraktiken von NSA und BND aufzeigen. | ||
− | Bitte helft mit | + | Bitte helft mit, weitere Informationen zusammenzutragen und einzutragen. |
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! | ! | ||
!USA/Großbritannien | !USA/Großbritannien | ||
!Deutschland | !Deutschland | ||
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− | !Erhebung von Telekommunikationsdaten (auch "Verkehrsdaten" oder "Metadaten") | + | !Erhebung von Telekommunikationsdaten (auch "Verkehrsdaten" oder "Metadaten") |
|Die NSA erhebt '''flächendeckend''' und wahllos Informationen über jedwede Kommunikation beliebiger vollkommen unverdächtiger Bürger weltweit (Telefon, Handy, SMS, E-Mail, VoIP, Chat, Messenger), an die sie herankommen kann (vor allem Verbindungen über die USA). Erfasst wird, wer wann mit wem in Verbindung steht. Ausgenommen von der Erfassung sind nur Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien. | |Die NSA erhebt '''flächendeckend''' und wahllos Informationen über jedwede Kommunikation beliebiger vollkommen unverdächtiger Bürger weltweit (Telefon, Handy, SMS, E-Mail, VoIP, Chat, Messenger), an die sie herankommen kann (vor allem Verbindungen über die USA). Erfasst wird, wer wann mit wem in Verbindung steht. Ausgenommen von der Erfassung sind nur Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien. | ||
− | Auch der britische Geheimdienst erhebt flächendeckend alle Telekommunikations- und Internetdaten, an die er herankommt. | + | Auch der britische Geheimdienst erhebt flächendeckend alle Telekommunikations- und Internetdaten, an die er herankommt. |
|Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Informationen über einen Teil (wohl 5%) der Telekommunikation beliebiger unverdächtiger Bürger zwischen Deutschland und '''bestimmten Staaten im Ausland''' (vor allem wohl in Afrika und Asien, sog. "strategische Telekommunikationsüberwachung"). | |Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Informationen über einen Teil (wohl 5%) der Telekommunikation beliebiger unverdächtiger Bürger zwischen Deutschland und '''bestimmten Staaten im Ausland''' (vor allem wohl in Afrika und Asien, sog. "strategische Telekommunikationsüberwachung"). | ||
− | Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurden flächendeckend Informationen über die Nutzung von Telefonie, SMS, E-Mail und Internetzugang jedes Bürgers gespeichert. Die Datensammlung nahmen die Anbieter vor. '''Nicht betroffen waren Instant Messaging, Chat und andere Internetdienste'''. | + | Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurden flächendeckend Informationen über die Nutzung von Telefonie, SMS, E-Mail und Internetzugang jedes Bürgers gespeichert. Die Datensammlung nahmen die Anbieter vor. '''Nicht betroffen waren Instant Messaging, Chat und andere Internetdienste'''. |
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!Speicherung von Telekommunikationsdaten | !Speicherung von Telekommunikationsdaten | ||
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|Der BND speichert nur Informationen über Kommunikation und Nachrichten, in denen '''bestimmte (aber sehr allgemeine) Suchworte''' vorkommen (zuletzt rund 2.000 Suchworte). Das sind jährlich rund 300.000 Nachrichten (bis auf 2.000 handelt es sich um E-Mails). Stellen sich die Informationen nach Prüfung als nachrichtendienstlich irrelevant heraus, werden sie gelöscht. Mit Ausnahme von 136 Verbindungen sind 2011 sämtliche Daten wieder gelöscht worden. | |Der BND speichert nur Informationen über Kommunikation und Nachrichten, in denen '''bestimmte (aber sehr allgemeine) Suchworte''' vorkommen (zuletzt rund 2.000 Suchworte). Das sind jährlich rund 300.000 Nachrichten (bis auf 2.000 handelt es sich um E-Mails). Stellen sich die Informationen nach Prüfung als nachrichtendienstlich irrelevant heraus, werden sie gelöscht. Mit Ausnahme von 136 Verbindungen sind 2011 sämtliche Daten wieder gelöscht worden. | ||
− | Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurde die '''Speicherung bei den Anbietern''' vorgenommen; der Aufbau einer staatlichen Datenbank wäre in Deutschland verfassungswidrig. Die '''Speicherdauer betrug sechs Monate'''. | + | Nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsspeicherung wurde die '''Speicherung bei den Anbietern''' vorgenommen; der Aufbau einer staatlichen Datenbank wäre in Deutschland verfassungswidrig. Die '''Speicherdauer betrug sechs Monate'''. |
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!Nutzung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten | !Nutzung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten | ||
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!Überwachungszwecke | !Überwachungszwecke | ||
− | |Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens werten Daten keineswegs nur zur Abwehr von Terrorismus aus. Sie nehmen auch '''politische Spionage''' zur Überwachung ausländischer Politiker, Abgeordneter und Diplomaten vor. Ferner überwachen sie '''Wirtschaftsunternehmen''', offenbar mit der Begründung, Bestechung | + | |Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens werten Daten keineswegs nur zur Abwehr von Terrorismus aus. Sie nehmen auch '''politische Spionage''' zur Überwachung ausländischer Politiker, Abgeordneter und Diplomaten vor. Ferner überwachen sie '''Wirtschaftsunternehmen''', offenbar mit der Begründung, Bestechung verhindern zu wollen. |
Die USA setzen Erkenntnisse systematisch zur Anwendung '''menschenrechtswidriger Methoden''' ein. Die USA [https://www.hrw.org/news/2010/01/14/counterterrorism-and-human-rights-report-card-president-obama-s-first-year praktizieren] eine zeitlich unbegrenzte Entziehung der Freiheit von Zivilisten ohne Anklage (beispielsweise in Guantánamo), die Entführung und Verschleppung von Menschen in Folterstaaten wie den Jemen sowie ständige gezielte Hinrichtungen auch von Zivilisten ohne strafrechtliche Verurteilung mithilfe unbemannter Drohnen. "Verhörmethoden" wie Schlafentzug, Isolation, Reizentzug durch Atemmasken, Augenbinden oder Hörschutz sowie Verängstigung sind ausdrücklich [https://www.amnesty.org.au/hrs/comments/20575/ erlaubt]. | Die USA setzen Erkenntnisse systematisch zur Anwendung '''menschenrechtswidriger Methoden''' ein. Die USA [https://www.hrw.org/news/2010/01/14/counterterrorism-and-human-rights-report-card-president-obama-s-first-year praktizieren] eine zeitlich unbegrenzte Entziehung der Freiheit von Zivilisten ohne Anklage (beispielsweise in Guantánamo), die Entführung und Verschleppung von Menschen in Folterstaaten wie den Jemen sowie ständige gezielte Hinrichtungen auch von Zivilisten ohne strafrechtliche Verurteilung mithilfe unbemannter Drohnen. "Verhörmethoden" wie Schlafentzug, Isolation, Reizentzug durch Atemmasken, Augenbinden oder Hörschutz sowie Verängstigung sind ausdrücklich [https://www.amnesty.org.au/hrs/comments/20575/ erlaubt]. | ||
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==Forderungen== | ==Forderungen== | ||
*Telekommunikations- und Internetanbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, '''innerdeutsche Verbindungen nur über deutsche Leitungen''' und innereuropäische Verbindungen nur über europäische Leitungen herzustellen, wenn sich der Nutzer nicht freiwillig mit einer Nutzung internationaler Leitungen einverstanden erklärt. Nur so kann ein Abfangen unserer Telefon- und Internetnutzung durch ausländische Geheimdienste effektiv verhindert werden. | *Telekommunikations- und Internetanbieter müssen gesetzlich verpflichtet werden, '''innerdeutsche Verbindungen nur über deutsche Leitungen''' und innereuropäische Verbindungen nur über europäische Leitungen herzustellen, wenn sich der Nutzer nicht freiwillig mit einer Nutzung internationaler Leitungen einverstanden erklärt. Nur so kann ein Abfangen unserer Telefon- und Internetnutzung durch ausländische Geheimdienste effektiv verhindert werden. | ||
− | *Deutschen Geheimdiensten muss es (außer | + | *Deutschen Geheimdiensten muss es (außer in Notfällen) '''verboten werden, Daten von ausländischen Nachrichtendiensten entgegenzunehmen''', die in Deutschland nicht hätten rechtmäßig erlangt werden dürfen. |
*Deutsche Behörden müssen verpflichtet werden, öffentliche '''Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Informationen über das WWW stets auch verschlüsselt''' (PGP, SSL) anzubieten. | *Deutsche Behörden müssen verpflichtet werden, öffentliche '''Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Informationen über das WWW stets auch verschlüsselt''' (PGP, SSL) anzubieten. | ||
*Programme zur Finanzierung von "Sicherheitsforschung" müssen genutzt werden, um '''abhör- und auswertungssichere Kommunikation zu erforschen'''. | *Programme zur Finanzierung von "Sicherheitsforschung" müssen genutzt werden, um '''abhör- und auswertungssichere Kommunikation zu erforschen'''. | ||
*Deutschland muss '''Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof''' wegen des Tempora-Programms zur Sammlung jedweder Telefon- und Internetkommunikation vollkommen unverdächtiger Menschen verklagen. Diese Totalerfassung ist krass unverhältnismäßig und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. | *Deutschland muss '''Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof''' wegen des Tempora-Programms zur Sammlung jedweder Telefon- und Internetkommunikation vollkommen unverdächtiger Menschen verklagen. Diese Totalerfassung ist krass unverhältnismäßig und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. | ||
− | *Die '''Auslieferung personenbezogener Daten an US-Behörden muss (außer | + | *Die '''Auslieferung personenbezogener Daten an US-Behörden muss (außer in Notfällen) gestoppt''' werden, die EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müssen abgebrochen werden, die Abkommen zur Auslieferung von Fluggast- und Bankdaten an die USA müssen gekündigt werden. Deutschland darf es US-Geheimdiensten nicht erlauben, hierzulande Telefon- oder Internetkommunikation abzuhören oder Daten darüber zu sammeln. |
*Mit den USA muss ein Abkommen getroffen werden, demzufolge jeder Staat '''mindestens die für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Schutzvorschriften''' über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Firmenkommunikation auch auf die Angehörigen der übrigen Vertragsstaaten anwendet. Unter "Freunden" späht man sich nicht aus. | *Mit den USA muss ein Abkommen getroffen werden, demzufolge jeder Staat '''mindestens die für die eigenen Staatsangehörigen geltenden Schutzvorschriften''' über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Firmenkommunikation auch auf die Angehörigen der übrigen Vertragsstaaten anwendet. Unter "Freunden" späht man sich nicht aus. | ||
*Die USA müssen den '''Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte''' sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt ratifizieren und umsetzen. | *Die USA müssen den '''Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte''' sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt ratifizieren und umsetzen. | ||
*Die Bundesregierung muss Verhandlungen über Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufnehmen, die den '''Schutz der Vertraulichkeit internationaler Telefon- und Internetverbindungen''' garantieren. | *Die Bundesregierung muss Verhandlungen über Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufnehmen, die den '''Schutz der Vertraulichkeit internationaler Telefon- und Internetverbindungen''' garantieren. |