Satzungsentwurf: Unterschied zwischen den Versionen

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Zweck des Vereins ist die Förderung der Freiheit von ausufernder Überwachung und insbesondere der Freiheit von einer Vollprotokollierung des Kommunikations- und sonstigen Verhaltens.<ref>Anm.: Die Unterstützung des AK Vorrat kann gem. AO nicht direkt als Primärzweck angegeben werden, weil das kein steuerbegünstigter Zweck und der AK Vorrat auch selbst kein (gemeinnütziger) Verein ist.</ref> In diesem Rahmen wird der Verein alleine zur Förderung gemeinnütziger Aktivitäten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung tätig (siehe Präambel).
 
Zweck des Vereins ist die Förderung der Freiheit von ausufernder Überwachung und insbesondere der Freiheit von einer Vollprotokollierung des Kommunikations- und sonstigen Verhaltens.<ref>Anm.: Die Unterstützung des AK Vorrat kann gem. AO nicht direkt als Primärzweck angegeben werden, weil das kein steuerbegünstigter Zweck und der AK Vorrat auch selbst kein (gemeinnütziger) Verein ist.</ref> In diesem Rahmen wird der Verein alleine zur Förderung gemeinnütziger Aktivitäten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung tätig (siehe Präambel).
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Version vom 15. November 2009, 13:14 Uhr

Entwurf einer Satzung des Fördervereins Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung e.V.

Präambel

Der Förderverein wird gebildet, um Finanzmittel für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu sammeln und sonstige Tätigkeiten für den Arbeitskreis zu übernehmen, die ein nicht eingetragener Zusammenschluss nicht vornehmen kann. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der sich für die Freiheit von ausufernder Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein heißt „Förderverein für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung e.V.“ und wird in das Vereinsregister eingetragen. Er hat seinen Sitz in Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Freiheit von ausufernder Überwachung und insbesondere der Freiheit von einer Vollprotokollierung des Kommunikations- und sonstigen Verhaltens.[1] In diesem Rahmen wird der Verein alleine zur Förderung gemeinnütziger Aktivitäten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung tätig (siehe Präambel).



§ 3 Tätigkeit nach außen; Mittelverwendung

(1) Der Verein wird nach außen nur mit Zustimmung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tätig. Dies gilt insbesondere für die Auszahlung von Finanzmitteln. Der Verein wird auf Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung immer dann tätig, wenn dies vom Zweck der Gemeinnützigkeit gedeckt ist. Insbesondere bewilligt der Verein vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angeforderte Mittel immer dann, wenn dies vom Zweck der Gemeinnützigkeit gedeckt ist.

(2) Der Vorstand veröffentlicht alle Kontobewegungen in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens alle 6 Monate, auf der internen Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, wobei die Identität von Spendern zu anonymisieren ist. Angaben sind auf Verlangen eines Mitglieds oder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu erläutern.

§ 4 Gemeinnützigkeit; Einnahmen; Zuwendungen

(1) Der Verein verfolgt nur und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zecke. Vereinsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(2) Zuwendungen aus Vereinsmitteln an Mitglieder im Zusammenhang mit deren Vereinsfunktion finden nicht statt. Die Finanzierung des Vereins erfolgt vor allem durch Spenden.

§ 5 Mitglieder; Beitrag

(1) Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied werden. Im Aufnahmeantrag ist eine E-Mail-Adresse anzugeben, über die der Verein mit dem Mitglied rechtsverbindlich kommunizieren kann. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Mitgliederversammlungen finden auf Antrag eines Viertels der Vereinsmitglieder oder auf Initiative des Vorstands statt. Der Vorstand lädt in Textform (z.B. per E-Mail) zwei Wochen im Voraus die Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung ein; eine Benachrichtigung geht auch an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung mitzuteilen.

(2) Die Mitgliedsversammlung fasst mit einfacher Mehrheit Beschlüsse. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen oder eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie der absoluten Mehrheit aller Vereinsmitglieder, im Fall von Satzungsänderungen zusätzlich der Zustimmung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Verweigert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Zustimmung nicht binnen eines Monats, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Wird bei der Abstimmung über einen Antrag die erforderliche absolute Mehrheit aller Vereinsmitglieder nicht erreicht, so kann frühestens nach einem Monat eine zweite Versammlung einberufen werden, bei der über den Antrag mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden kann; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Stehen der Eintragung des Vereins im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, so können die erforderlichen Änderungen mit einfacher Mehrheit und mit Zustimmung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Verweigert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Zustimmung nicht binnen eines Monats, so gilt seine Zustimmung als erteilt.

(5) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist berechtigt, dem Vorstand Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat diese zu behandeln.

(6) Mitgliederversammlungen finden in einer Weise statt, die die persönliche Anwesenheit der Mitglieder nicht erfordert (z.B. Umlaufverfahren, Internet, Telefonkonferenz).

§ 7 Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt, in welcher Anzahl geschäftsführende Vorstandsmitglieder gewählt werden.

(2) Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, über die Protokolle in Schrift- oder Textform angefertigt werden. Die Protokolle werden in die interne Internetseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingestellt.

(3) Jedes Vorstandsmitglied kann verlangen, dass Beschlüsse in einem Verfahren gefasst werden, das seine persönliche Anwesenheit nicht erfordert (z.B. Umlaufverfahren, Internet, Telefonkonferenz).

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglieder keine Vergütung, keine Auslagenerstattung und keinen Fahrtkostenersatz.

§ 8 Auflösung, Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zwecks

Löst sich der Verein auf oder fällt der bisherige steuerbegünstigte Zweck weg, so erfolgt die Liquidation des Vereins durch die zur Zeit des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder. Verbleibendes Vermögen wird in diesem Fall an eine andere gemeinnützige, den Vereinszwecken nahe kommende Einrichtung überwiesen, die der Vorstand auswählt. [2]


Anmerkungen:

  1. Anm.: Die Unterstützung des AK Vorrat kann gem. AO nicht direkt als Primärzweck angegeben werden, weil das kein steuerbegünstigter Zweck und der AK Vorrat auch selbst kein (gemeinnütziger) Verein ist.
  2. Nach AO nötig für Gemeinnützigkeit.